Die wunderbare Aufklärung der ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die ARD-Vorsitzende und RBB-Chefin Patricia Schlesinger schon mal auf ihrer Seite. Nun muss sie die Betrugs-Vorwürfe nur noch ihren Mitarbeitern und Zuschauern erklären.

IMAGO / Michael Handelmann

Zu den Lehren, die der RBB seinen Zuschauern unaufhörlich einhämmert, gehört, dass diese Lebensmittel mehr wertschätzen sollen. Statt Milch und Fleisch billig im Discounter zu kaufen, sollen sie Geld für Bio und Co in die Hand nehmen. Intendantin Patricia Schlesinger geht mit gutem Beispiel voran. Wie die Welt berichtet, hat sie ihre Gäste zu Hause mit einem Dinner im Wert von 56 Euro pro Person bewirtet. Gut, das musste sie nicht selbst zahlen, sondern der RBB, also letztlich die Gebührenzahler. Aber bei den ARD-Sendern gilt längst, dass die Haltung mehr zählt als der Inhalt.

ARD-Skandal
Die Kosten für den umstrittenen RBB-Prunkbau explodieren
Für alle, die sich nicht vorstellen können, was man für 56 Euro pro Person so bekommt: Die Seite Getvoila.com bietet für 54,50 Euro pro Person das „BBQ Menü Klee“ an. Dazu gehören eine Miso-Aubergine, BBQ Sellerie, Trüffel Grillkäse oder Mixed Pickles – natürlich vom Bio-Gemüse. Mit 56 Gebühreneuro pro Person geht also schon was. Kulinarisch.

Der Aufwand war berechtigt. Schließlich ging es um die Zukunft des RBB: das neue Medienhaus nämlich. Die Runden bei Schlesinger mussten dafür sorgen, dass die Kosten nicht explodieren. Das hat nicht geklappt. Der Bau sollte ursprünglich unter 100 Millionen Euro verschlingen und ist jetzt schon mit 185 Millionen Euro veranschlagt. Auch sollte Schlesingers Dinner-Runde sich bemühen, dass die Aufträge für den Bau ordentlich vergeben werden. Das hat auch gut geklappt. Anfangs. Für die Beteiligten. Dann kamen aber Medien, die negativ über die Vorgänge berichteten. Zuallerst der Businessinsider.

Skandal beim RBB
Dubiose Beraterverträge belasten den Ruf der ARD
In der Mitte des Netzes sitzt Wolf-Dieter Wolf. Der ist beziehungsweise war Bau-Unternehmer, Vorsitzender des RBB-Verwaltungsrats und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Berliner Messe, einer hundertprozentigen Landestochter. Die Aufträge, die der RBB vergeben hat, seien an Firmen im Umfeld von Wolf gegangen, so die Berichte. Wolf widersprach dem. Er habe keinen der Unternehmer vorher gekannt. Schlesinger widersprach den Berichten auch. Anfangs. Dann räumte sie ein, dass sich der Wissensstand geändert habe. Was das nun bedeutet? Das sagt Schlesinger nicht. Die RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende gibt zu dem Thema keine Interviews, weil die Vorwürfe ungeklärt seien. Grundsätzlich tut sie das nicht. Wenn der „Journalist“ keine falschen Fragen stellt, vor allem keine kritischen, zeigt die ARD-Chefin auch mal Haltung und gibt Sprachregelungen wieder.

Wolf muss Schlesinger für einen guten Mann halten. Er hat ihr eine Gehaltserhöhung von 16 Prozent durchgewunken. In Zeiten, in denen der RBB die Etats der freien Mitarbeiter kappt. Jetzt verdient sie gerade mal etwas über 300.000 Euro im Jahr. Damit sie sich angesichts dieses Hungerlohns auch mal von eigenem Geld ein 56-Euro-Menü leisten kann, hat Wolf ihrem Mann Gerhard Spörl zu einem Beratervertrag verholfen. Bei der Berliner Messe, der Landestochter. Wie der Spiegel berichtet, gibt Schlesingers Mann den Messebauern PR-Nachhilfe. Für 140.000 Euro. Schnäppchenpreis. Zumal es auf dem Markt kaum Journalisten gibt, die PR-Beratung anbieten.

ARD-Affären
Wie tief verstrickt ist der frühere Chef des RBB-Verwaltungsrats?
Ein Verdacht auf Betrug liegt aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht vor. Aus Sicht der Berliner Staatsanwaltschaft. Anzeige hatte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag gestellt. Eine Reaktion darauf, dass Schlesinger den Brandenburger Landtag nicht zu denen zählt, mit denen sie über die Vorwürfe reden will. Die Staatsanwaltschaft sei nur dann zur Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn zureichende tatsächliche Ansatzpunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde, sonste handele es sich um eine „willkürliche Strafverfolgung“, erklärt die Berliner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel. Bisher gebe es nur „Gerüchte, Vermutungen und nicht weiter belegte Behauptungen“.

Die Fakten aus den „Gerüchten, Vermutungen und nicht weiter belegten Behauptungen“ soll nun die Anwaltskanzlei Abel schälen. Die Kanzlei hat den Auftrag vom RBB erhalten, sie wird vom RBB bezahlt und legt dem RBB die Ergebnisse vor. Es bleibt abzuwarten, ob die Kanzlei mehr Aufklärungseifer an den Tag legt als die Staatsanwaltschaft. In Berlin. Mit der Aufklärung soll sich auch die Compliance-Beauftragte beschäftigen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Compliance-Beauftragte des RBB ist nicht dafür zuständig, Beratervorträge zu vergeben oder Bestellungen beim Caterer in Auftrag zu geben – sondern deren Vergabe zu prüfen.

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Kommentare ( 75 )

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elly
15 Tage her

da geht noch mehr „Die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger soll einen sehr teuren Dienstwagen zu Sonderkonditionen auch privat genutzt haben. Der RBB dementiert. Die Journalistengewerkschaft DJV wartet mit Kritik an der Intendantin auf. „Wie das Portal „Business Insider“ berichtet, geht es inzwischen auch um einen teuren Dienstwagen der Intendantin Patricia Schlesinger, dessen Beschaffung möglicherweise nicht den Vorgaben entsprach. Der RBB wies die Vorwürfe zurück, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert Aufklärung und Transparenz. Hinweise darauf, dass der Dienstwagen unter regelwidrigen Umständen angeschafft wurde oder genutzt wird, gebe es aus Sicht des RBB nicht, sagte RBB-Sprecher Justus Demmer: „Der gesamte Beschaffungsvorgang für das Auto ist… Mehr

Astrid
15 Tage her

Diese Leute sitzten ja alle da, weil sie eben keine ehrlichen, rechtschaffenden, korrekten, feinfühligen und humanistischen Wesen sind. Sie sitzen da weil sie kein Rückrat, Anstand, Verlogenheit, Egoismus, keine Empathie und kein Ehrgefühl besitzen. Es geht nur darum wie komme ICH am besten durch und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. In dem Medienzirkus und in dem Kasperletheater der Politik ist die Unterschicht unserer Gesellschaft vertreten. Wenn ich in der Haut dieser Frau stecken würde, würde ich mir die Augen ausschämen.

Brigittchen
15 Tage her

Die rote Linie unserer „Demokraten“.

Da gibt es momentan kaum noch jemanden, der keinen Dreck am Stecken hat. Und dies im Sinne einer „Demokratie“ in der das eigene Volk nicht mehr vorkommt, belogen oder diffamiert wird. Im Gleichschritt mit Politik, Medien und Gerichtsbarkeit.

Orlando M.
15 Tage her

In einer Gesellschaft die sich im Niedergang befindet, sind solche Vorgänge üblich und sehr gut geeignet, ihr den Rest zu geben.
Die Regierung ignoriert solche Verbrechen, weil sie Angst hat, dass das auf sie zurückfällt und den Funken ans immer größer werdende Pulverfass legt.
In stabileren DM-Zeiten hätte man diese Dame und ihren Anhang längst mit Getöse entsorgt, mit guten Chancen auf einen längeren Aufenthalt hinter schwedischen Gardinen. Allein die Kostenexplosion für den Prunkbau hätten ihr mehrfach das Genick gebrochen!
Heute passiert gar nichts, ein sicherer Indikator für eine nahe Zeitenwende.

Brauer
15 Tage her

Nun sollte jeder verstehen, wie es zu den Umfrageergenissen bei den Grünen gekommen ist. Mehr Verlogenheit und Korruption gibts nicht und die Frau ist noch immer im Amt.

Takeda
15 Tage her

Naja, hätte die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen aufgenommen, hätte auch gleich die komplette Belegschaft der Staatanwaltschaft kündigen können. Wahrscheinlich, wäre der Oberstaatsanwalt ausgetauscht worden oder man hätte zumindestens Haussuchungen durchgeführt.

Andererseits, was erwarten wir auch? Wie hat die Berliner Staatsanwaltschaft auf den Wahlbetrug reagiert?

bfwied
15 Tage her
Antworten an  Takeda

Wie reagiert man in einem „Bananenstaat“, wie in der DDR, wie in irgendeinem totalitären Staat, wie in einem sozialistischen?
Der Machtkampf ist in vollem Gange, und er wird härter, fieser und brutaler werden, denn eine Lösung muss logischerweise kommen.

wackerd
15 Tage her

Schon die Tatsache, dass die AFD die Anzeige gestellt hat, führte wohl zur Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft. Den Triumph, bei einer der einflussreichsten Propagandahelferin Betrug festzustellen, lässt man der AFD nicht zu.

hassoxyz
15 Tage her

Wer guckt noch ARD, ZDF und den anderen TV-Müll ? Leute, die entweder keinen Zugang zur digitalen Welt haben, schon sehr alt oder ziemlich links sind. Letztere stören auch die Eskapaden ihrer rotgrünen TV-Aktivisten kaum, weil sie zu 100% deren Ansichten unterstützen. Mit anderen Worten, im linken ÖR-Korruptionssumpf wird sich sobald nichts ändern. Die Haltungsaktivisten Will, Plasberg, Restle, Maischberger, Buhrow, Illner, Slomka, Hayali und hier Schlesinger sitzen einfach zu fest im Sattel, sind bestens versorgt und mit dem linksgrünen Politbetrieb sehr gut verdrahtet.

Rob Roy
15 Tage her

Die Indendanten unserer Öffentlich-Rechtlichen Sender sind zum politischen Funktionären mutiert. Und als solche genießen sie den Schutz des Parteienstaates, zu welchem sich Deutschland entwickelt hat.

Auchentoshan
15 Tage her

„Ein Verdacht auf Betrug liegt aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht vor.“
Dann ist ein noch rauchende Revolver in der Hand einer Person, neben einer Leiche, wohl zukünftig auch nicht mehr verdächtig!? Was macht der Staatsanwalt eigentlich beruflich?