Rehlinger bei Lanz: Lügen sind Kompromisse

Anke Rehlinger auf Schlingerkurs. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende schafft es bei Lanz nicht, sich eindeutig von der SED/Die Linke zu distanzieren. Judenhass sei zwar inakzeptabel, aber eine Koalition schließt sie dennoch nicht aus. Berlin sei eben „eine Besonderheit“. Es gehe um Kompromisse.

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Jetzt ergeht es der Linken, wie es sonst nur die AfD erlebt: Jeder spricht über die Partei, aber niemand mit ihr. Die Berliner SED/Linke mit ihrer offenen Verachtung für Israel und die deutsche Polizei, mit ihren kommunistischen Enteignungsplänen und ihren offen zur Schau gestellten Verbindungen ins Clan-Milieu und zur organisierten Kriminalität – diese Partei frisst bei Lanz den Löwenanteil der Sendezeit. Und Rehlinger meidet jede klare Distanzierung. Ihre Ausweichmanöver reizen Lanz zu Häme und Spott.

Das ist zuvor schon beim Thema Sozialreformen so. Minutenlang redet die saarländische Ministerpräsidentin um den heißen Brei, nur um dann zu sagen: „Das Diskutieren ist nicht das Problem, sondern dass man irgendwann auch mal auf den Punkt kommen muss.“ Da kann Lanz nur lachen.

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Die Sendung beginnt erst kurz vor Mitternacht, so dass die meisten Genossen das Absaufen ihrer Parteivorderen bisher gar nicht mitbekommen haben dürften. Den Auftakt macht ein Clip der Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die linken Demonstranten zusichert: „Ich stelle mich schützend vor euch, wenn ihr angegriffen werdet. Egal von wem, von der Polizei oder von den Medien. Darauf könnt ihr euch verlassen.“ Lanz kann selbst kaum glauben, was er da zeigt: „Wahnsinn! Was macht sie da?“ Auch Politik-Podcaster Michael Bröcker („Table.Briefings“) kann nur sarkastisch kommentieren: „Ich wusste gar nicht, dass die Polizei in Deutschland Jugendliche angreift.“ Er nennt den Aufruf der SED-Chefin „verantwortungslos“. Bröcker: „Sie hetzt sie ja sogar auf!“

Rehlinger findet es zwar „inakzeptabel“, nennt es aber beschönigend „ein völlig verqueres Bild von diesem Staat“. Lanz bohrt weiter: Eine Bundestagsabgeordnete, die deutschen Kindern verspricht, sie vor der Polizei zu schützen? Rehlinger bleibt im Weichspül-Programm. Auf die Frage, ob man mit solchen Extremisten überhaupt koalieren könne, sagt sie: „Berlin ist wirklich eine Besonderheit, das muss man sagen.“ Lanz ist nur halb amüsiert: „Das ist schön, wie Sie das ausdrücken. Eine Besonderheit!“

Rehlinger: Es gibt auch Gute bei der SED/Linke

Rehlinger versucht die Flucht in den Föderalismus: Anderswo, in Mecklenburg-Vorpommern oder im Falle eines Bodo Ramelow, da seien die Linken ja ganz anders. Lanz warnt sie: „Es ist egal, wie lang Sie die Liste jetzt machen, ich komme immer wieder auf Berlin zurück!“ Dann endlich die erzwungene Klarstellung. Rehlinger legt buchstäblich die Hand aufs Herz: „Ich halte ganz viel von dem, was in Berlin gesagt wird und was dort an Beschlüssen in der Linkspartei gefasst wird, für falsch.“ Lanz hakt nach: „Sie wollen nicht Koalitionsverhandlungen führen, heißt das übersetzt?“ Die Antwort kommt zäh: „Also, ich persönlich könnte mir für mich nicht vorstellen, unter diesen Bedingungen Koalitionsgespräche mit denen zu führen.“

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Bröcker hat für das ganze Geziere wenig Verständnis. Die SPD solle  endlich klare Kante zeigen: Vanessa Emde, die Israel sein Existenzrecht abspricht, müsse raus aus der SED-Fraktion, das Thema Enteignung müsse vom Tisch. „Ich verstehe gar nicht, was so schwer daran ist“, sagt Bröcker. Die Berliner Linke triefe vor Polizisten-Hass, und die SPD mache einfach mit. Spitzenkandidat Steffen Krach habe vor der Wahl Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften als rote Linie verdammt, jetzt sei es plötzlich akzeptabel. Rehlinger kontert mit den gebrochenen Versprechen des Kanzlers der zweiten Wahl. Auch Friedrich Merz habe vor der Wahl etwas anderes versprochen. Lanz fährt sie an: „Frau Rehlinger, bitte! Whataboutism. Nebelkerzen.“

Doch es wird immer schlimmer mit der Schönfärberei. Politik lebe davon, „dass man mit denen, mit denen man regieren möchte, auch Koalitionen eingeht und Kompromisse macht“, sagt Rehlinger. Dann zieht sie die Social Media-Karte. In der neuen Medienlandschaft gebe es „ein größeres Bedürfnis nach Klarheit vor der Wahl“, was leider „die Kompromissfindung nach der Wahl unglaublich schwermacht“. Mit anderen Worten Man kann die Leute nicht mehr so gut anflunkern, so lange das Internet leider nichts vergisst.

Bröcker spottet: Ich verstehe nicht, warum nicht ein Politiker einmal in diesem Land auftritt und sagt: „Strategisch gewinne ich bestimmt bei der Bevölkerung, wenn ich einfach mal bei dem bleibe, was ich gesagt habe. Verrückte Idee!“ Er wünsche sich „wieder ein bisschen mehr Otto Schily in der SPD“.

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Ähnlich nebulös zeigt sich auch die zweite Frau an diesem Abend: Hélène Miard-Delacroix, Zeithistorikerin und Professorin an der Sorbonne Université, soll als Kennerin der deutsch-französischen Beziehungen die Krawalle jenseits des Rheins und die europaweiten Ausschreitungen einordnen. Es fällt ihr schwer, die offensichtlichen Täter beim Namen zu nennen. Es hätten „unterschiedliche Gruppen voneinander profitiert“, so genannte Black Blocks, aber auch „links-antikapitalistische Gruppen“. Junge Männer hätten „die Gelegenheit ergriffen, sich in den Geschäften zu bedienen“. Grund seien die Wirtschaftskrise und „ein schneller gesellschaftlicher Wandel“.

Lanz: Die Gewalttäter sind Migranten

Lanz will sie festnageln: „Man muss schon sehr blind sein, wenn man nicht sieht, dass es vor allem migrantisch geprägte Gewalt war bei diesen Plünderungen“, sagt er. Doch Miard-Delacroix widerspricht: Es seien „nicht alle migrantische Kinder“, aber es habe unter den Demonstranten wohl „auch Kinder mit einer migrantischen Geschichte“ gegeben. Auffällig, dass sie die schwarz vermummten Gewalttäter, Randalierer, Brandstifter und Plünderer durchweg als Kinder bezeichnet.

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Auffällig auch, wie meinungsstark Rehlinger auftreten kann, wenn es nicht wehtut. Sobald es um die Beurteilung der Geschehnisse in Frankreich und anderswo in Europa geht, ist die ehemalige Kugelstoß-Rekordhalterin des Saarlands immer ganz vorn mit dabei. Nur wenn das Thema auf die SPD kommt, verstolpert sie sich und kann keinen Wurf landen.

Dabei bekommt Rehlinger sogar Schützenhilfe von der Französin. Die beiden Frauen spielen sich die Bälle zu. Die Franzosen hätten die Deutschen immer dafür bewundert, vor einer Wahl etwas zu sagen und hinterher „Kompromisse“ einzugehen, sagt Miard-Delacroix. Das werde heute leider nicht mehr so gewertschätzt. Lanz formuliert es knapper: „Rote Linie – sorry, Ich gehöre zu den Naivlingen, die das ernst nehmen.“

Große Gewissheit im Grotesken herrscht auch beim Thema Stromerzeugung. „Wir müssen den Weg weiter bei erneuerbaren Energien gehen“, posaunt Rehlinger. Dann habe man „Unabhängigkeit geschaffen“. Lanz erwidert: „Frau Rehlinger, wir haben den teuersten Strom fast der Welt und den dreckigsten Energiemix!“. Bröcker ergänzt: „Und die junge Generation hat auch nix davon, dass wir dann den dreckigen Strom importieren.“

In den sozialen Netzwerken ist die Stimmung trotz der späten Stunde weit nach Mitternacht aufgeheizt: Rehlinger erzähle „Geschichten aus dem Paulanergarten“, und die Runde fabuliere ermüdend über den Untergang des Landes, heißt es dort. Man bekomme „fast einen Anfall“.

Wer die Sendung in der Mediathek nachholt, sollte sich daher warm anziehen. Die politischen Temperaturen sind eisig. Schließlich geht es darum, dass Orwell wieder aufersteht. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Und gebrochene Wahlversprechen sind Kompromisse.

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Kommentare ( 1 )

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Udo Zimmermann
58 Minuten her

Für die SPD sind die Linken doch noch immer Verwandte, gehören zur Familie. Man schaue sich dafür die Parteigeschichte der SPD an.