Bei Lanz drei Diskutanten auf der Suche nach der wirklich grenzenlosen Zuwanderung

Bei Markus Lanz eine weitere Runde Koalitionsvorgespräche: Das FDP-Urgestein Gerhart Baum und die grüne Cansin Köktürk lieferten sich ein Duell um die beste Art, möglichst viele Migranten nach Deutschland zu locken. Köktürk bestach durch absolute Grenzenlosigkeit. Gerald Knaus war pragmatischer und warf einfach mal die dänische Lösung in den Raum.

Screenprint: ZDF/Markus Lanz

Bei Markus Lanz hat sich derzeit so etwas wie das »Ampel-Labor« eingerichtet. Seine Liebe zum Altsozialliberalen Gerhart Baum hatte der Südtiroler ja schon vor der Wahl entdeckt. Baum breitete schon damals in einer Sendung das inoffizielle Parteiprogramm der FDP zum Thema Migration aus und wiederholte es nun am Mittwoch bei seinem erneuten Auftritt im ZDF-Talk. Die Baum-Doktrin – die durchaus mit dem FDP-Wahlprogramm zu verbinden ist – kreist dabei vor allem um das Konzept des »Spurwechsels«. Baum bringt diesen Vorschlag auf den Punkt, wenn er vor der Wahl und danach fordert, aus Asylbewerbern Arbeitsmigranten zu machen. Die Rechnung ist einfach: Deutschland braucht angeblich Arbeitskräfte; die von allen Seiten freiwillig herbeiströmenden Asylbewerber suchen zum Teil so etwas wie Lohnarbeit, man zählt eins und eins zusammen und erhält drei, nämlich zusätzlich ein stärkeres Wirtschaftswachstum durch mehr »preiswerte Hände«.

Das sagt Baum freilich nicht so offen, er ist ja ein Sozialliberaler. Aber darauf läuft es hinaus. Dem Arbeitsmarkt werden von unten Beine gemacht. Für die Geringverdiener im Land (wer möchte schon so heißen?) heißt das mehr Konkurrenz und noch niedrigere Löhne. Es bedeutet außerdem, dass sie ihre Stadtviertel und Landgemeinden mit Immigranten teilen, die sich an die deutsche Kultur allenfalls erst gewöhnen, vielleicht auch gar nichts dergleichen vorhaben. Davon weiß Gerhart Baum auf seinem Alterssitz nichts. Insofern sitzt mit ihm auch die Kaltschnäuzigkeit der Besserverdienenden in der Runde, die sich vor allem um das Gesamt- und Rentensystem Sorgen machen, nicht aber darüber, wie zufrieden der einzelne Bürger am Ende damit ist – der dagewesene wie der dazugekommene.

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Daneben gehört Optimismus dazu oder Naivität, zu glauben, dass wir hier und heute die neue Jobmaschine nach Deutschland importieren. Denn zunächst einmal wird durch die ungeordnete Immigration an deutschen und EU-Grenzen das Sozialsystem aller betroffenen Länder – auch und vor allem das deutsche – belastet. 50 Prozent der Afghanen, Iraker und vieler anderer Nationalitätengruppen in Deutschland sind immer noch arbeitslos und hängen von Arbeitslosengeldzahlungen ab. Die als Syrer Registrierten beziehen sogar zu zwei Dritteln Hartz-IV-Leistungen. Jeder zehnte Arbeitslose in Deutschland ist ein solcher Syrer.

Insofern sollte Baum seine Wirtschaftszahlen nachlesen, bevor er der neuen Regierung Empfehlungen gibt (schließlich gehören zu seiner Biografie 10 Jahre Mitglied der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände). Er sitzt am Ende wohl bei Lanz, um den Grünen und der SPD ein freundliches Gesicht zu zeigen. Doch so etwas kann schnell Folgen auf dem Papier der Koalitionsvereinbarung haben. Der Zug der Migrations-Erleichterung durch deutsche Regierende dürfte bald wieder abfahren.

Brüderlicher Gruß an die Nachkommenden?

Hier ist Migrationsguru Gerald Knaus an der Reihe. Er erzählt von den geschützten und doch (nicht nur aus seiner Sicht) so unsicheren Grenzen im Osten des Kontinents, zwischen Polen und Weißrussland, Kroatien und Bosnien, Griechenland und der Türkei. Überall beklagt er die Zurückweisungen an der Grenze, für die es inzwischen gesetzliche Regelungen in Griechenland und Polen gibt. Maßgeschneiderte Gesetze, die auf die Überlastung an jenen Grenzen reagieren, die zugleich EU-Außengrenzen sind.

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Knaus weiß aber auch von den halbstaatlichen Schleppergeschäften rund um die weißrussische Hauptstadt Minsk. Doch die Migranten fliegen ja freiwillig dorthin. Sie kommen an, ihnen wird ihr Geld weggenommen, sagt Knaus, bevor sie zur Grenze gebracht werden. Sie haben den Handel so gekauft. Im brandenburgischen Eisenhüttenstadt kommen sie dennoch oft mit sehr manierlicher Kleidung an, sind guten Mutes und werden auch bald weiter ins Innere Deutschlands gereicht.

Lanz weiß eine Menge von der Situation, zum Beispiel auch von den Selfies der Migranten in Eisenhüttenstadt. Nur dass sie die für ihre Schlepper aufnehmen müssen, erwähnt er nicht. Es klingt fast, als wären die Photos ein brüderlicher Gruß an die Nachkommenden. Dabei sind sie die perverse Werbung für ein kriminelles Geschäft.

Grenzschutz als Problem

Knaus ist vor allem über den Barnier-Vorschlag alarmiert, »Gerichtsurteile in diesem Bereich nicht mehr anzuerkennen«. Das ist verständlich, denn die supranationalen Gerichte in Europa (EGMR und EuGH) betreiben genau das Geschäft des Türkei-Deal-Erfinders, der sich bei Lanz mit neuen Thesen ins Zeug legte. Übrigens wird Michel Barnier als ehemaliger Super-Europäer und Brexit-Unterhändler wohl am besten wissen, wie das hyper-europäische Institutionennetzwerk funktioniert und wo es hinführt. Sein Vorschlag zur eingeschränkten Gültigkeit von EGMR-Urteilen ist sehr belangreich.

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Was will Gerald Knaus heute? Bei Lanz schlägt er vom UNHCR betriebene Asylzentren in osteuropäischen Staaten (Georgien, Moldau, Ukraine) vor, welchen die EU im Gegenzug »wirklich Hilfe anbieten« sollte. Also so in etwa die dänische Idee extraterritorialer Zentren – die Verwirklichung könnte eventuell schneller kommen als gedacht. Allenfalls die Nähe zur EU könnte hier der Trick sein, mit dem Knaus dann doch noch möglichst viele über die Grenze bringen will. Baum gefällt der Gedanke trotzdem nicht. Er will die Migration nach Deutschland partout nutzen, um … was eigentlich? Die neue Koalition zu schmieren? Die Wirtschaft mit ›Fachkräften‹ zu versorgen? Man kennt das Kalkül nicht genau, es wird aber letztlich auf eine dauerhafte Linksverschiebung der FDP abzielen.

Knaus will etwas bewegen, deshalb ist er kompromissbereit. Denn dass die Mehrheit der EU-Länder ohne Grenzkontrollen leben wollten, kann er nicht annehmen. Ihm geht es also um die Möglichkeit, »die Kontrolle an Grenzen zu haben, ohne Menschenrechte zu brechen«. Trotzdem bezeichnet er auch den effektiven Grenzschutz an sich, beispielsweise in der Ägäis, als Problem: »Die Leute kommen nicht mehr nach Deutschland.«

Er spricht also von Resettlement. Deutschland könne dem schwedischen Weg folgen und sein diesbezügliches Programm (derzeit wohl 5.000 pro Jahr) aufstocken. Doch auch Schweden nimmt nur 5.000 pro Jahr auf. Es ist kein kleines Land. Baum findet das eine tolle Idee: 60.000 pro Jahr will er ganz legal mit »Patenschaften« ins Land holen, wohl schon wieder, um seinen obskuren Fachkräftehunger zu stillen.

Die guten Zustimmenden und die garstigen Polarisierer

Migranten als Druckmittel
„Die Bilder an der polnischen Grenze werden bereits instrumentalisiert“
Nicht fehlen kann bei einem solchen Thema der Rückblick auf 2015. Gerhart Baum sieht die Aufgabe der Politik darin, um Verständnis (für die eigenen Entscheidungen) zu werben. Polarisierung ist ihm ein Graus. Die Reaktion auf Merkels 2015 beschreibt er als »im Grunde positiv«. Die AfD (auch andere Einspruchsformulierer wie Thilo Sarrazin) – das machen auch spätere Äußerungen von ihm deutlich – existiert für ihn nur als mentales Problem in seinem Kopf. Auf die konkreten Wahlergebnisse kommt es da gar nicht mehr an.

»Im Grunde haben viele Menschen sich engagiert.« Eine genaue Zahl muss Baum hier nicht nennen, es geht ja auch nur um die Hilfstruppen am »Grunde« der Gesellschaft, die ihre Dienste möglichst gratis zur Verfügung stellen sollten. Jedes Dorf hatte wohl so einen pensionierten Lehrer, der plötzlich wieder Deutschstunden gab. Dagegen ist das Ansprechen von Problemen natürlich eine eher garstige Qualität von gewissen Politikern, die nur den eigenen Vorteil maximieren wollen. Als ob es sie (die Politiker und die Wahlen) nicht eben dazu gäbe: für den Wahlvorteil und das Ansprechen der Probleme. Aber mit einem solchen politisch gewendeten Manchester-Kapitalismus sollte man dem guten Linken Baum wohl nicht kommen.

»Ich hab keine Zahl.«

Deutsch-polnische Grenze
Kollabiert die Sicherheit an deutschen Grenzen? Bundespolizisten fordern feste Grenzkontrollen
Als krönender Abschluss dieser Dramaturgie muss der Auftritt von Cansin Köktürk gelten, die als Sozialarbeiterin nach eigener Aussage jahrelang eine Flüchtlingsunterkunft geleitet hat und deshalb kaum stillsitzen kann, während das Thema irreguläre Migration diskutiert wird. Sie findet es verwunderlich, dass von Zuwanderern »so viel« erwartet wird, wo sie doch eigentlich erst einmal die »Fluchterfahrung« verarbeiten müssten. Köktürk weiß genau: »Wir können noch mehr Menschen aufnehmen.« Sie findet außerdem, dass ein politisch Verfolgter in Deutschland kein Asyl »genießt«, wie es Gerhart Baum sagt. Das Wort widerspricht anscheinend dem intrinsisch begründeten Leid der Flüchtlingsexistenz.

Dass Deutschland die Aufnahme sämtlicher benachteiligter »Flüchtlinge« des Planeten nicht schaffen könnte, kann ihr keiner erzählen. Köktürk ist hier zwar auch etwas Türkin der dritten Generation, aber eigentlich vor allem eine junge Deutsche der ersten Generation. Diese Anspruchshaltung gegenüber dem eigenen Staat hätte sie jedenfalls in der Türkei oder in sonst einem außereuropäischen Land kaum aufschnappen können.

Realpolitik ist für Köktürk, wenn man sieht, dass es den Menschen schlecht geht. Schon wieder so ein Grünen-Satz, der aus dem Nichts kommt. Köktürk will alle aufnehmen und auch keine Zahl als Obergrenze nennen. »Ich hab keine Zahl.« Sie ist allenfalls bereit, sich auf das Folgende zu einigen: »Wir können die Leute aufnehmen, jeden der in Not ist, und dann können wir ja auch schauen, was passiert.«

»Beim Klima machen wir’s doch auch!«

Den menschlichen Aspekt dieser Position möchte die Runde zwar gerne aufnehmen, ja geradezu genießen, aber Baum genauso wie die anwesende Journalistin haben so eine Ahnung, dass die Ressourcen Deutschlands am Ende auch nicht reichen könnten. Nur Köktürk sieht das nicht ein, da unterscheidet sich das Grünen-Mitglied nicht von der Reemtsma-Erbin, die am Vortag bei Lanz saß und für eine radikale CO2-Reduktion eintrat – auch dieser Standpunkt war von keiner wirtschaftlichen Kompetenz geplagt. Und auch der greise Baum fand diese Parallele am Ende berückend. Der skeptischen Journalistin entgegnete er zur Migrationsfrage: »Sehr schwer. Aber warum nicht versuchen? Beim Klima machen wir’s doch auch!«

Präsidiale Fake News
Steinmeier und die Gastarbeiter aus der Türkei
Köktürk glaubt, dass vor allem der unterdrückerische Westen schuld an den Migrationsbewegungen in der Welt ist. Später wird sie sich über den »liberalen« Freiheitsbegriff der FDP mokieren, darunter habe doch immer einer zu leiden. Sie stellt sich eine »soziale Freiheit« vor: »Das bedeutet, dass wir alle ein würdiges Leben bekommen.« Etwas in der Art stand wohl auch auf den Plakaten der Linkspartei. Baum erwidert, dass es sich häufig um korrupte, zerfallende Staaten handelt, die kaum noch »anzusprechen« seien. Zwei dramatisierende Beschreibungen, die in jedem Fall ein Ungleichgewicht zwischen westlichen Staaten und dem ›Rest‹ behaupten, das nicht omnipräsent sein dürfte.

Der Rest sind grün-sozial-liberale Koalitionsverhandlungen, die in Köktürks Frage gipfeln: »Hat man denn auch die Freiheit, eigenverantwortlich zu handeln, wenn man weiß, ich hab vielleicht morgen nichts mehr zu essen?« Jeder Tellerwäscher in den USA würde diese Frage mit einem klaren Ja beantworten.

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Kommentare ( 102 )

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Peter Silie
29 Tage her

Wie kann es sein, daß das noch ältere und noch kinderlosere Japan fast gänzlich ohne Einwanderung auskommt?

Eberhard
30 Tage her

Was ist da bloß los mit unseren heutigen deutschen Gutmenschen? Kommt denn da keiner auf die Idee, dass die Einhaltung von Menschenrechte nicht nur etwas ist, das vorwiegend nur von den Deutschen zu gewährleisten ist? Es ist fast wie mit dem Klimawandel. Wir Deutschen sind die letzten, die ihn allein aufhalten können. Und die reale Welt schafft es genau so wenig Menschenrechte weltweit durchzusetzen, noch eine Klimaveränderung aufzuhalten oder sogar rückgängig zu machen, obwohl dafür heute durch aus Mittel vorhanden. Außer schönen Reden in der UN und allen möglichen Gremien, haben die Mächtigen dieser Welt wenig unternommen, um dort notwendige… Mehr

Demokratius
30 Tage her
Antworten an  Eberhard

Mit Vernunft kam man diesen Leuten nicht beikommen. Es handelt sich um dieselbe Hybris, die Deutschland bereits unter dem Motto „Am deutschen Wesen soll die ganze Welt genesen“ in den Abgrund gerissen hatte. Mittlerweile haben sich schon viele Fleißige, Erfolgreiche und Vernünftige entschlossen, ihre Heimat aufzugeben und irgendwo auf der Welt neu anzufangen, wo sie mit Kusshand empfangen werden. Bisher hat die Bundesregierung darauf nur mit der Wegzugbesteuerung reagiert. Wir Ostdeutschen haben die Erfahrung gemacht, dass man solchen Tendenzen auch anders entgegen wirken kann. Da wurden nach 1961 die Grenzen dicht gemacht, so dass man sie nur noch von außen… Mehr

Amerikaner
1 Monat her

Mal zum Thema „qualifizierte Zuwanderung“. Ich lebe in den USA. Für Qualifizierte ist es hier durchaus schwer einzuwandern. Das ist auch nur eine relativ überschaubare Menge jedes Jahr. Vielleicht 100,000 pro Jahr, bei einem Land mit 330 Mio. Als Qualifizierter verdient man hier sehr, sehr gut Geld. Weil Qualifizierte eben rar sind im Land. Die USA produzieren wenig selbst und lassen wenig rein. Das ist super für die, die drin sind. Nebenan, in Kanada, verdient man als Qualifizierter deutlich weniger. Wieso? Die holen sich einfach die Menge an Qualifizierten, die sie wollen, weswegen die Löhne für diese Gruppe dort deutlich… Mehr

giesemann
1 Monat her

Anders gesagt: ICH käme nie auf die Idee, ausgerechnet die Moslems um Hilfe zu bitten; da ginge ich lieber zu den Polen, den Franzosen, anderen Nachbarn. Das geböte mir mein Stolz als Europäer.

PiSquare
1 Monat her

Ich reibe mir verwundert die Augen und frage mich, wo die Meinung des Volkes, also des Souveräns, bleibt? Fragt die auch mal jemand? Oder kann sich nur mal wieder die Refugees-Welcome Geisterfahrer-Fraktion Gehör verschaffen und nimmt über Gebühr Raum in der medialen, manipulativen Berichterstattung ein? Inzwischen haben die meisten in meinem Bekanntenkreis, sei es privat oder beruflich, eine skeptische bis sehr skeptische Haltung zum Thema Migration, vor allem, wenn es um Migration moslemischer Menschen geht. Von denen, also meinen Bekannten und Freunden, ist sicherlich nur der kleinste Teil politisch ganz rechts außen zu verorten, wenn überhaupt. Aber ich wette, die… Mehr

RandolfderZweite
1 Monat her

Als Sozialpädagogin oder Sozialarbeiterin hat Frau Köktürk ihren Job einfach nicht verstanden, als Mitglied der Grünen sehr wohl! Wer tatsächlich als Sozialarbeiter unterwegs ist, achtet in erster Linie darauf die „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu praktizieren, anstatt den Sozialstaat für alles aufkommen zu lassen. Die Forderung nach einer unbegrenzten Zuwanderung könnte natürlich auch dem Joberhalt geschuldet sein, ist aber in Anbetracht einer ehrlichen Berufsauffassung widersprüchlich: Wenn ich möchte, dass es den Menschen gut geht, dies aber anhand der schieren Masse nicht leisten kann, dann erhöhe ich die Unzufriedenheit aller! Interessanter ist hier das Fernsehformat, das schlicht der Forderung nach fehlenden Fachkräften… Mehr

Hieronymus Bosch
1 Monat her

Man sollte einfach von jedem Erwerbstätigen pro Monat eine „Asylpauschale“ einbehalten! Der Betrag richtet sich nach dem jeweiligen Bruttoeinkommen. Wer mehr verdient, zahlt auch mehr! Das ist ein weiterer Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit! Oder deutsche Reisebüros könnten direkt mit Lukaschenko kooperien! Wir hätten dann zwar Leerflüge nach Minsk, aber die Rückflüge wären zu 100 Prozent ausgelastet!

Ticinese
1 Monat her

Deutschland will anscheinend ums Verrecken den Weg in eine islamische Republik beschreiten: Inschallah.
Warum hält man sich nicht ganz banal an die Gesetze: 1. Illegaler Grenzübertritt ist strafbar. 2. Da die Immigranten aus sicheren EU-Staaten die Grenze überschreiten, besteht kein Anrecht auf Asyl.
Warum kann man Arbeitsmigration nicht wie in Australien und Nordamerika handhaben? Die FDP vertrat doch immer das Modell Canada.
 
 

November Man
1 Monat her

Dass der sogenannte Merkel-Plan zum „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei vom Soros-finanzierten Think Tank European Stability Initiative stammt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Man möchte daher annehmen, dass der Soros-Handlanger, Merkelberater und ESI-Chef Gerald Knaus nicht noch einmal die gleiche Nummer abziehen kann, doch genau dies ist beim EU-Gipfel 2017 in Malta geschehen.
Stets geht es darum, immer mehr Migranten in die EU zu bringen, die dauerhaft bleiben und von den betroffenen Staaten finanziert und versorgt werden müssen.

November Man
1 Monat her

Vorbild Schweden ? Die Schweden haben massive Probleme mit den kriminellen, schwer bewaffneten Migrantenbanden. Der Staat war schon mehrfach am kapitulieren und musste auch schon das Militär einsetzen. STATISTIK BEWEIST Schweden ist gefährlichstes Land Europas Der preisgekrönte schwedische Rapper Einár wurde Donnerstagnacht um 23 Uhr vor seiner Haustür im Stockholmer Vorort Hammarby erschossen. Der Täter hatte sehr nah vor ihm gestanden und dann abgedrückt. Die Hintergründe der Tat sind bisher ungeklärt, die Polizei will aber nicht ausschließen, dass Einár als Rapper Kontakte zu verschiedenen Banden hatte. Denn Einár ist das 217. Schussopfer, das Schweden in den vergangenen fünf Jahren zu… Mehr

Boris G
1 Monat her
Antworten an  November Man

Der links-universalistisch-egalitär gestimmte Teil der schwedischen Bevölkerung muss auf die harte Tour lernen, dass es einen himmelweiten Unterschied macht, wer da einwandert. Und dass ohne Assimilation nicht-selektive Massenmigration im täglichen kleinen Bürgerkrieg enden kann (Paul Collier).