Maischberger: Immer soll Deutschland helfen

Es ist die Talkshow am Abend des Migrationsgipfels: Obwohl groß angekündigt, traut sich Markus Söder wohl nicht in die Sendung. Stattdessen geht es um den Wahlkampf in der Türkei.

Bei Maischberger dominierten der Migrationsgipfel und die Wahlen in der Türkei die Diskussion. Das Thema Graichen wird kurz angeschnitten und schnell wieder ignoriert. Das Ergebnis des Migrationsgipfels ist vor allem heiße Luft. Der Bund zahlt an die Länder und Kommunen einmalig eine Milliarde Euro, um mit dem Flüchtlingsstrom klarzukommen. In den kommenden Monaten und im Winter wollen sich die Parteien dann noch einmal treffen und weitere Maßnahmen beschließen. In der Zwischenzeit sollen Asylverfahren an die europäische Außengrenze verlegt werden. Dazu werden Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer.

Die anwesenden links lehnenden Journalisten sind von den Ergebnissen verzückt: Ulrich Wickert, ehemaliger ARD-Journalist, freut sich sogar über die Ergebnisse. Doch ist der Gipfel ein Zeichen einer Zeitenwende? Zumindest ist das die Interpretation des WELT-Redakteurs Robin Alexander. „Das Geld ist weg“, analysiert er. Die neue Regierung muss sich um die Schuldenbremse Gedanken machen: Ein Zukleistern von Problemen mit Geld, wie es Merkel gern praktizierte, ist nicht möglich.

Deutschland hat sich abgehängt


„Energiewende ausgeträumt – droht jetzt der Blackout?“
Doch das Memo ist bei Landwirtschaftsminister Özdemir wohl nicht angekommen. Die Entscheidungen des Gipfels verteidigt er. Auch, dass Asylverfahren in Zukunft an den EU-Außengrenzen stattfinden sollen, verteidigt er als gute Idee. Özdemir ist ein guter Politiker; ihm fällt gar nicht auf, dass er ein solches Verfahren als „unmenschlich“ bezeichnete, als Horst Seehofer es 2015/16 vorschlug. Auch, dass die Liste sicherer Herkunftsländer um zumindest zwei Staaten erweitert wird, begrüßt er plötzlich. Von Maischberger darauf angesprochen, dass das doch alles seinen bisherigen Forderungen widerspricht, weicht er geschickt aus.

Immer mehr Steuergeld fürs Ausland

Doch vor allem ist er bereit, wieder mehr deutsches Steuergeld ins Ausland zu schicken. Denn es sind nun Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei. Im Netz hatte er schon auf Türkisch zur Wahl des Oppositionskandidaten Kilicdaroglu aufgerufen – selbst ist er nicht wahlberechtigt. Und im Falle eines Sieges Kilicdaroglus, so Özdemir, müsse man die Türkei natürlich auch finanziell unterstützen. Kilicdaroglu will übrigens alle syrischen Flüchtlinge im Land wieder nach Syrien schicken – da runzelt Özdemir unzufrieden mit der Stirn und tadelt verhalten. Habecks Skandal-Minister Patrik Graichen wird nur kurz angesprochen. Habeck hatte ihn nicht aus seinem Ministerium geschmissen. Auch Özdemir will nicht über die Vergehen seines Parteifreundes reden.

Außerdem diskutierten der FDP-Politiker Christian Dürr und Dietmar Bartsch, Die LINKE, über den Migrationsgipfel. Beide sind die Vorsitzenden ihrer jeweiligen Fraktion. Von Bartsch waren dabei keine Überraschungen dabei: Das Vokabular der Linken zu Migration und die Ablehnung fast aller Begrenzung sind bekannt. Der FDP-Mann Dürr aber fordert eine härtere Asylpolitik – jedenfalls noch bis mindestens Sonntag, dann ist in Bremen Wahl. Danach wird in der FDP wahrscheinlich keiner etwas von strengen Asylregeln wissen wollen.

Doch es offenbart sich der neueste Etikettenschwindel der FDP. Denn erst fordert er eine Beschränkung der illegalen Migration. Doch im nächsten Satz wird das relativiert: Deutschland brauche eine große legale Arbeitsmigration. Doch auch für Dürr gilt: „Das Geld ist endlich, Frau Merkel hat in einer Zeit regiert, als das noch anders war.“

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Kommentare ( 21 )

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Fieselsteinchen
11 Monate her

Und jetzt nur einmal daran denken, was hätte man mit dem Geld sinnvoll in Deutschland machen können?!
Das alles, seit Merkel, ist Veruntreuung auf höchster politischer Ebene und unter Rotgrün hat das so richtig Fahrt aufgenommen: die Plünderung des Bürgers! Aber wenn dieser das stillschweigend über sich ergehen lässt, im Winter Waschläpple benutzt, lieber friert und nun dafür den Schimmel in der Wohnung hat, sich aus der eigenen Wohnung werfen lässt, um illegalen Migranten Platz zu machen, ja dann bedeutet das: eine schweigende Alzeptanz.

Last edited 11 Monate her by Fieselsteinchen
verblichene Rose
11 Monate her

Soll ich jetzt hier etwas vernünftiges schreiben?
OK, Serdar Somuncu wäre bereits nach dem ersten Auftritt in der Türkei im Knast gelandet.
Für meine Bedürfnisse gibt es allerdings genug Zugereiste, die sich auf meine Kosten lustig machen! Insbesondere dann, wenn ihnen der Mut dazu fehlt, das mit den „Landsleuten“ zu versuchen, geschweige denn im „Mutterland“!
PS:
Wenn Herr Somuncu Reize benötigt, sollte er es vielleicht mal in Nordkorea versuchen.
Für mich war dieses Ölauge jedenfalls niemals Anlass auch nur zu grinsen!


EinBuerger
11 Monate her

„DAS GELD WIRD KNAPP“:
Das ist das Einzige, was die BRD in ihrem Lauf aufhalten kann. Wenn die Parteien die Probleme nicht mehr mit Geld zudecken können. Dann könnte sogar der eine oder andere BRD-Normie unruhig werden.

verblichene Rose
11 Monate her
Antworten an  EinBuerger

Lassen Sie die SPD in der Wüste regieren.
Das erste, was dann knapp wird, ist der Sand!

Guenther Adens
11 Monate her

Hinweis zur Verschwörungstheorie: Auszug Coudenhave- Calergi – Buch: „Praktischer Idealismus“, erschienen : 1918 Die Stelle mit der „eurasisch-negroiden Zukunftsrasse“ steht auf Seite 23: „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.“ Coudenhove-Kalergi Praktischer Idealismus, S. 23[1] Kein Wort davon, dass Coudenhove-Kalergi für diese Zukunftsrasse plädiert. Er prophezeit lediglich, dass es seiner Ansicht nach so kommen wird. Ob er das gut oder schlecht findet, kann man… Mehr

Dr. Rehmstack
11 Monate her

So wie Söder bei Lanz kürzlich aufgetreten ist, glaube ich kaum, daß er Angst vor Maischberger hätte; vielleicht ist ihm das Format einfach zu billig. Es ist ja durchaus bemerkenswert, daß ein FDP Jüngling mit SED Bartsch gleichberechtigt diskutieren darf so kurz vor der Bremenwahl!

Ernst K.
11 Monate her
Antworten an  Dr. Rehmstack

„Es ist ja durchaus bemerkenswert, daß ein FDP Jüngling mit SED Bartsch gleichberechtigt diskutieren darf so kurz vor der Bremenwahl!“

Bemerkenswert? Nein, das wäre eine Diskussion mit Frau Weidel oder Frau von Storch, aber doch nicht mit einem im rot-grünen Mainstream schwimmenden Liberalen.

Last edited 11 Monate her by Ernst K.
F. Hoffmann
11 Monate her

In der Zwischenzeit sollen Asylverfahren an die europäische Außengrenze verlegt werden.“
Der alte Trick 17B. Willst du es vermeiden selbst eine Entscheidung zu treffen, schiebe das Ganze auf die EU-Ebene. Das dauert natürlich, aber Hauptsache, dass die Verantwortung abgeschoben wurde.
Griechenland und Italien werden natürlich hocherfreut sein, zum einen über die zusätzliche Belastung und andererseits wenn Deutschland gleichzeitig weiterhin „Seenotrettung“, vulgo Schleppertum unterstützt.

Klaus D
11 Monate her

„Das Geld ist endlich, Frau Merkel hat in einer Zeit regiert, als das noch anders war.“….was viele nicht wissen ist das Merkel die steuern massiv angehoben* hat und so konnte sie fast alles mit geld regeln. Gerade die lobbys haben viel bekommen und so den mund gehalten sprich kritik war nicht angesagt. Alleine Merkels mwst erhöhung** hat ihr viel möglichkeiten gegeben zu zahlen bzw um das geld nach oben zu verteilen. Slebst 2015 wo sie mrd an euros ausgegeben hat haben die lobbys massiv profitiert/abkassiert. Aber auch politiker haben sich bereichert***. Und gerade so hat Merkel CDU deutschland vor die… Mehr

ssasse
11 Monate her

Wer hat den Herrn Wickert aus dem Heim geholt?? Sie machen sich auf den Weg. Wiedervorlage – es geht voran. Mund halten und nach Hause gehen. Überforderung der Kommunen. Nichts gelöst, nichts angeschoben, nur vertagt. Herr Scholz hat die Zeitenwende verkündet, es gibt kein stetig Geld mehr vom Bund. Und nu. Das ist die Lösung?? Bartsch ist immer noch nicht angekommen in der Realität. Keiner flieht freiwillig, Sozialsystem ist kein Pullfaktor etc.

alter weisser Mann
11 Monate her

Merkel hat nicht in einer Zeit regiert, als das Geld nicht auch endlich war.
Merkel hat nur genug liegenlassen und damit auch die Ausgaben dafür „gespart“, wohl eher verschoben. Die Nachfolger haben nun nach Bumms und Wumms die Endlichkeit des Geldes offengelegt bekommen. Zudem haben sie weitere Ausgabenfelder aufgemacht und die bestehenden vergrößern sich.

TomSchwarzenbek
11 Monate her

Wenn ich Herrn Wickert sehe, kann ich schon nicht mehr hinhören/hinschauen. Der Mann ist ja Multi-Experte für alles. Oder sind die zusätzlichen Einnahmen zur üppigen Rente die Bringschuld des ÖRR ?