In einer modernen und globalisierten Welt ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass der weltweite Schiffsverkehr ungehindert stattfindet. Freie Seewege sind die Lebensadern der Weltwirtschaft. Durch den militärischen Konflikt im Iran sind die Seewege im Nahen Osten nicht mehr sicher. Weil der Iran die Straße von Hormus militärisch blockiert, können wichtige Güter und Ressourcen nicht mehr transportiert werden. Der amerikanische Präsident Donald Trump fordert deshalb von Deutschland und Europa militärische Unterstützung, damit der Schiffsverkehr wieder fließen kann.

Doch Bundeskanzler Friedrich Merz winkt ab. Merz geht auf Distanz zu Trump. Noch zu Beginn des Krieges konnte der CDU-Politiker gar nicht schnell genug nach Washington fliegen, um Donald Trump zu umgarnen. Davon möchte der Kanzler heute nichts mehr wissen. Wieder einmal macht Merz einen Rückzieher. An diesem Donnerstag debattieren die Gäste bei Maybrit Illner wie die Wochen zuvor über den Krieg im Iran. Es sitzt zum wiederholten Male nur ein Politiker aus der zweiten Reihe in der Runde. Offensichtlich möchte die Bundesregierung so wenig wie möglich zum Konflikt sagen.

Inhaltlich gehaltvoll ist die Sendung nicht. Wichtige Aspekte werden gar nicht erst besprochen. Was ein längerer Krieg beispielsweise für unseren Wohlstand bedeutet, ist nicht Teil der Diskussion. Die Redaktion sollte sich nach der vierten Iran-Sendung in Folge fragen, ob es für die Zuseher nicht langsam ein bisschen eintönig wird. In Deutschland finden schließlich aktuell wichtige Landtagswahlen statt, die für die Koalition in Berlin bedeutend sind.

Der Krieg ist völkerrechtswidrig

Für einen kurzen Moment sah es so aus, als stünden Kanzler Merz und die Bundesregierung in Sachen Iran an der Seite von Donald Trump. Mittlerweile aber will der Kanzler mit dem Krieg und Donald Trump nichts mehr zu tun haben. Die SPD ist seit jeher skeptisch gegenüber Amerika. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der sozialdemokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Adis Ahmetovic, sehr kritische Worte zum Krieg der Amerikaner gegen den Iran findet. „Es ist ein falscher Krieg“, kritisiert der Hannoveraner Bundestagsabgeordnete. Er ergänzt: „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig.“

Für den SPD-Mann ist klar, dass Deutschland sich aus militärischen Aktionen heraushalten sollte. „Es ist nicht unser Krieg“, stellt Ahmetovic klar. Doch so einfach ist die Angelegenheit nicht. Weil die Iraner die Straße von Hormus blockieren, ist ein wichtiger Seeweg des internationalen Schiffsverkehrs lahmgelegt. Sollte die Blockade weiter andauern, hätte es gravierende Folgen für Deutschland und die Welt. „Wir werden die ökonomischen Auswirkungen zu spüren bekommen“, mutmaßt Ökonomin Veronika Grimm richtigerweise. Sie sagt deshalb zu recht: „Es stimmt nicht, dass es nicht unser Krieg ist.“

Wie schwach ist Europa?

Von europäischer Seite kamen bisher erstaunlich wenige Ideen, wie man mit der Situation des Krieges im Iran umgehen sollte. Zwar äußern sich immer wieder einzelne Regierungschefs wie der deutsche Bundeskanzler, aber eine gemeinsame Strategie gibt es nicht. „Eine gemeinsame europäische Antwort wäre besser gewesen“, kritisiert das diplomatische Urgestein Wolfgang Ischinger die Abfuhr von Kanzler Merz an Donald Trump, diesem bei der Sicherung der Straße von Hormus nicht zu helfen. Aus der Sicht von Ischinger wäre es sinnvoller gewesen, wenn man eine mögliche Unterstützung der Amerikaner an die stärkere Unterstützung Trumps für die Ukraine gekoppelt hätte.

„Wir haben jetzt keinen Deal“, bemängelt der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz. Der Sicherheitsexperte Peter Neumann sieht die Sache anders. „Man muss als Verbündeter nicht jeden Quatsch mitmachen“, erklärt er. Neumann plädiert für mehr europäische Eigenständigkeit. „Es sollte ein Weckruf für uns sein“, fordert er. Sein Wunsch nach europäischer Eigenständigkeit dürfte unerfüllt bleiben.

Den Europäern fehlt jegliches strategisches militärisches Denken. Ohne die USA als Impulsgeber innerhalb der Nato hätte Europa in der Sicherheitspolitik gar keinen Kompass. Die USA haben mit ihrem präzisen Angriff auf die Führung der Mullahs bewiesen, dass sie über militärische Fähigkeiten verfügen, die es in Europa nicht mal im Ansatz gibt. Außerdem gibt es keine politische Einigkeit zwischen den Ländern. „Von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik ist nichts mehr übrig“, kritisiert Wolfgang Ischinger zu recht. Europa wird wohl auch in Zukunft mit dem Katzentisch der internationalen Politik vorliebnehmen müssen.