Armin Laschet: „Er kann wirklich nichts dafür …“

Er kann wirklich nichts dafür … ist die Überschrift eines fast ganzseitigen Berichts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über einen Einsatz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Getty Images
Er kann wirklich nichts dafür … ist die Überschrift eines fast ganzseitigen „PR-Artikels“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „zu Gunsten“ des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Der Artikel fängt wie folgt an:

Armin Laschet hat es jetzt eilig. In einer halben Stunde muss er in Dortmund sein und beim Städtetag reden … Aber eine halbe Stunde, siebzig Kilometer: nicht zu schaffen mit dem Wagen im Hof der Düsseldorfer Staatskanzlei. Laschet telefoniert die andere Limousine herbei, die hat ein Blaulicht obendrauf und kommt auch in Baustellen schnell durch.  … auf geht´s in wilder Fahrt …

In Dortmund kommt Laschet eine Viertelstunde zu spät an – jeder gewöhnliche (sprich gesetzestreue, Anm. des Autors) Autofahrer hätte an diesem Tag eine Stunde länger benötigt.

Und an anderer Stelle im Text:

… Und so richten sich manche Hoffnungen auf den Mann, der gerade im ledergepolsterten Fond seiner Dienstlimousine nach Dortmund braust, ohne Sicherheitsgurt, einen Fuß lässig übers Knie gelegt.

Da fragt sich der FAS-Leser zunächst: Wer hat eigentlich neben Laschet im dahin rasenden Auto gesessen? Der Autor des Artikels oder ein Redenschreiber von Laschet? Wenn es der FAS-Autor gewesen war, müsste jetzt eigentlich der journalistische Zeigefinger mit dem Hinweis kommen, dass so etwas bei Diktatoren erlaubt und üblich ist (Quot licet iovi, non licet bovi), nicht aber in einer Demokratie. Stattdessen folgt ein Loblied auf den Unionsdemokraten Laschet, das wie Selbstlob klingt, im Auto dem FAS-Journalisten (oder seinem Pressereferenten?) erzählt. Aus urheberrechtlichen Gründen kann die von Selbstgefälligkeit triefende Lobhudelei hier nicht ausführlicher beschrieben werden.

Auch vom Auftritt Laschets beim Städtetag in Dortmund weiß der FAS-Schreiber direkt Miterlebtes zu berichten:

Nach der Rede kommt Boris Palmer auf ihn zu, der grüne Rebell aus Tübingen. „Bleiben Sie so, wie Sie sind – klare Sprache!“ Laschet stockt kurz. Hat er etwas Falsches gesagt? Von Palmer gelobt zu werden, findet er ungewöhnlich – wenn es um Migration geht, steht der Grüne rechts von ihm. Allerdings achtet Laschet als Ministerpräsident sehr darauf, Recht und Ordnung durchzusetzen. „Wir sind ein liberales Land, aber wir tolerieren keinen Rechtsbruch“, das ist sein Mantra.

Da fragt sich der aufmerksame Leser: Was zitiert (Anführungsstriche!) der FAS-Schreiber da? Eine direkte Antwort auf Palmers Lob oder die Interpretation des Geschehens hinterher durch einen Pressesprecher mit oder ohne Hinweis auf frühere Äußerungen von Laschet?

Wohlan denn, Herr Ministerpräsident. Fangen Sie zur Durchsetzung von Recht und Ordnung mit einer Selbstanzeige wegen gleich mehrerer Delikte an, vor allem „Amtsanmaßung“. In der Straßenverkehrsordnung ist geregelt, wer von Amts wegen Blaulicht bei einer Autofahrt benutzen und sich damit direkt und indirekt über geltende Verkehrsregeln in höchst gefährlicher Weise hinwegsetzen darf. Das Amt des Ministerpräsidenten gehört nicht dazu. Vielleicht ist – das sage ich als juristischer Laie – auch ein brandneuer Paragraph im Strafgesetzbuch in diesem „Fall Laschet“ ein interessanter Ansatzpunkt für Strafanzeigen gegen den Fahrer (leider!) und den Auftraggeber (zu Recht?).

Strafgesetzbuch (StGB) § 315d 

(1) Wer im Straßenverkehr

  1. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Diplom-Kaufmann Dieter Schneider.


Unterstützung
oder

Kommentare ( 58 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

58 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Schwabenwilli
4 Jahre her

Früher waren es die Minnesänger welche die vom edlen Geblüt bewarben, heute die FAZ……

Sonny
4 Jahre her

Ehrlich gesagt ist es mir sch…egal, wie Laschet zu einem Termin kommt. Ob mit Blaulicht oder nicht. Was mir nicht egal ist, dass solche Typen das höchste Amt in einem Bundesland bekleiden dürfen. Das sagt eine Menge über den durchschnittlichen Wähler aus.

manfred_h
4 Jahre her

Och, Laschet seine Vergehen sollten wir aber mal nicht sooo eng sehen. Denn gaaanz bestimmt war (auch) das nur ein Einzelfall(Satk off).

Contra Merkl
4 Jahre her

Und es gab keinen Hochzeitskorso auf der Autobahn, da hat der Laschet aber Glück gehabt. Ich glaube die ** fühlt sich schon als Kanzler.

Fred Katz
4 Jahre her

Herr Laschet braucht einen Betreuer: er rennt, gegen den Rat der Personenschützer, der Limo entgegen, er schnallt sich auch bei überhöter Geschwindigkeit nicht an.
Die FAZ will ihn aber unbedingt zum Kanzler machen, selbst ein Artikel über E-Autos wurde zur schwärmerischen Laschet-Verehrung, weil er der erste eGo-Kunde war.
Dumm nur, dass er den eGo nie fahren wird!

Eloman
4 Jahre her

Mit’m Streifenwagen vorneweg geht das. Der Rest des FAS-Artikels ist wohl eher Relotius-Journalismus.

Gabriele Kremmel
4 Jahre her

Das sind die Klimarettungsmaßnahmen – die wirken schon!

Stiller Ruf
4 Jahre her

Hurra – es ist DA – das einst von Strauß prophezeite, bunt-geschmückte Narrenschiff UTOPIA. Klar wie Nebel ragen die schmelzenden Eisberge schon längst aus dem Meer – nur die Helldeutschen interessiert das längst nicht mehr. Doch langsam geh ich damit sogar d’accord, immerhin verliert doch mit Habeck & Laschet selbst der letzte Eisberg seinen Schreck. Das Absaufen in des Meeres nächtliche Tiefen tut bestimmt weniger weh, als diese nur noch unterirdischen Polit-und Kanzlerschaften in spe. Doch zu diesem Schuh, raunzt der betreute Helldeutsche (s)ein aggressives „Puh“! Der gstandene Bayer, noch bevor auch er abgeschafft, hätte einst gesagt, „Ja, mei, du… Mehr

Ray Bremser
4 Jahre her

alles nur noch FUBAR: Fcuked Up Beyond Any Recognition…

Bezeichnet laut Wikipedia: „Fubar kann etwas Unkenntliches, Unbrauchbares oder sogar Ekelhaftes bezeichnen. Insbesondere dann, wenn dieser Zustand durch eine Manipulation entstanden ist, also durch einen Vorgang, der etwas an sich Brauchbares zerstört oder entstellt hat. Als Beispiel können durch Unfälle oder Missbrauch zerstörte Maschinen dienen. Auch Projekte, die durch eifrigen, aber planlosen Einsatz unfähiger Personen verschlimmbessert werden, bis sie schließlich nur noch unbrauchbare Ergebnisse liefern. „

flosafraca
4 Jahre her

Hier der Link zum angesprochenen Artikel: https://www.faz.net/aktuell/politik/rumoren-in-der-cdu-was-hat-armin-laschet-vor-16228237.html Die Kritik an Laschet in Bezug zur Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten (geregelt in 35 und 38 StVO) teile ich vollumfänglich. Inwieweit ein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten vorgelegen hat, kann dahin stehen, denn es ist in jedem Fall eine grobe Ordnungswidrigkeit und nicht hinzunehmen. Es hat aber kein Straßenverkehrsamt die „Eier“ dieses Bußgeld, wenn denn Anzeige erstattet würde, durchzuziehen. Würde man Laschet darauf ansprechen, so würde er mutmaßlich nicht Abbitte leisten, sondern den Kritiker beschimpfen. Diese Darstellung, dieses Verhalten, diese Abgehobenheit versinnbildlicht den riesengroßen Abstand zwischen dem einfachen Volk und den Eliten.… Mehr