Wie der Bundestag den Atomausstieg unter falschen Prämissen beschloss

Beim Atomausstieg gab es einen parteienübergreifenden Konsens. Politiker, die sich heute dem Ausstieg entgegenstellen, waren damals eifrige Unterstützer. Dabei waren die Prämissen für einen Ausstieg damals wie heute gar nicht gegeben. Ein Augenzeuge erzählt.

IMAGO / Metodi Popow
Norbert Röttgen und Angela Merkel am 30. Juni 2011 bei der Abstimmung im Bundestag.
Unverhofft rücken heute die Paladine auf den letzten Metern aus, um noch einmal zu betonen, dass sie gegen das Kernkraft-Aus seien. Wahr ist aber auch: angesichts der Tatsache, dass es seit 2017 eine theoretische parlamentarische Mehrheit aus Union, FDP und AfD gibt, die einen Ausstieg aus dem Ausstieg hätte durchsetzen können, wirken solche Bekundungen nicht nur halbherzig, sondern auch als bloße Wahlkampfmanöver, um in der Manier Kaiser Wilhelms II. am Ende verlautbaren zu können: „Ich habe diesen Ausstieg nicht gewollt!“

Dabei gab es vor 12 Jahren einen parteiübergreifenden Konsens. Rückblick: der 30. Juni 2011. Es ist der Tag der Abstimmung zum Atomausstiegsgesetz („Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes“). Union wie FDP hatten sich in den Monaten zuvor geeinigt und innenpolitischen Widerstand erstickt. Auch in den Ländern, wo es durchaus in manchem Landesverband gekracht hatte, brachte man die Parteikollegen auf Linie. Der Bundestag machte da keine Ausnahme. An dem Tag ist das Plenum mit 600 Abgeordneten gut gefüllt.

Radioaktiv strahlende Krokodilstränen
Die größten Wendehälse beim Atomausstieg
Bei der Abstimmung gibt es keine Überraschung. 224 Unionsabgeordnete stimmen dem Antrag zu, 5 dagegen; bei der FDP liegt das Verhältnis bei 89:2, bei der SPD bei 139:2, bei den Grünen bei 61:0. Einzig die Fraktion der Linkspartei (70 Abgeordnete) stimmt geschlossen gegen den Entwurf.

Dass die Linke gegen den Gesetzesentwurf stimmt, hängt aber nicht mit einem Abwehrkampf zugunsten der Kernenergie zusammen. Vielmehr möchte die Linkspartei einen eigenen Entwurf durchdrücken, der den Atomausstieg im Grundgesetz festschreibt. Heißt: den Linken geht selbst der Koalitionsvorschlag nicht weit genug. Insofern beläuft sich die Zahl derjenigen, die an diesem Tag für ein Weiterlaufen der Kraftwerke einsetzen, auf 9 Abgeordnete. Es sind:

Marco Bülow (SPD)
Gitta Connemann (Union)
Frank Hofmann (SPD)
Rolf Koschorrek (Union)
Franz Obermeier (Union)
Michael Paul (Union)
Frank Schäffler (FDP)
Rainer Stinner (Union)
Arnold Vaatz (Union)

Weitere 8 Abgeordnete enthalten sich, weitere 20 geben ihre Stimme nicht ab. Damit stimmen 513 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, der die stufenweise Abschaltung sämtlicher Kernkraftwerke bis zum 31. 12. 2022 vorsieht. Dabei dürfen auch die Enthaltungen nicht durchweg als Unentschiedenheit oder leiser Protest verstanden werden. Vorzeigegrüne wie Hans-Christian Ströbele und Monika Lazar dürften damit eher signalisiert haben, dass ihnen der Ausstieg nicht schnell genug voranging. Eher kann man dies noch von den nicht anwesenden Abgeordneten vermuten. Darunter sind auch prominente Namen wie Peter Gauweiler, Michael Glos und Kristina Schröder.

Das sollte aber nicht über die Prominenz aufseiten von CDU/CSU und FDP täuschen, die damals für das Ende der Kernkraft votierten, heute dagegen so tun, als handele es sich um ein grünes Projekt, das man im letzten Moment aufhalten müsse. Dass Merkel-Vertraute wie Peter Altmaier, Helge Braun, Ursula von der Leyen oder Norbert Röttgen dafür stimmten, dürfte weniger verwundern. Doch zu den Ja-Sagern zählten auch Personen wie Wolfgang Bosbach, Hans-Peter Friedrich, Hermann Gröhe, Philipp Mißfelder und Erika Steinbach, die sonst als Querdenker der eigenen Fraktion galten.

Ein grüner Pyrrhussieg
Wir werden neue Kernkraftwerke bauen
Eine bemerkenswerte Rolle spielt dabei Jens Spahn, der sich in den letzten Wochen als einsamer Streiter zum Weiterbetrieb der Reaktoren inszeniert, aber genau diesen Ausstieg an jenem schicksalhaften Tag mitbeschlossen hat. Ein ähnliches Phänomen zeigt sich bei der FDP, bei der 89 von 93 Abgeordneten für den Ausstieg stimmten. Prominente Namen: Rainer Brüderle, Marco Buschmann, Bijan Djir-Sarai, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Christian Lindner, Guido Westerwelle und Otto Solms.

Arnold Vaatz war damals dabei. Er war einer der fünf Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die an diesem Tag gegen das Gesetz stimmten. TE fragt ihn nach den Erfahrungen dieses Tages. Fühlte er sich isoliert? Das sei ihm gleichgültig gewesen, er sei es gewohnt, isoliert zu sein – während die anderen mit den grünen Wölfen heulten. „Einige haben uns damals ausgelacht, andere haben uns den Vogel gezeigt!“, ruft er in Erinnerung. Dabei hatte er der Fraktion vorher deutlich erklärt, dass eine solche Entscheidung den Wirtschaftsstandort Deutschland maßgeblich gefährden würde. Einer der Anführer der Anti-Atom-Bewegung innerhalb der Union sei damals Norbert Röttgen gewesen, „Muttis Klügster“.

Und wie war es hinter verschlossener Türe? Da gaben ihm dann einige Recht, so Vaatz. Aber nach außen hin hielt man sich bedeckt. Anlass für die Wende sei keine tiefere Überzeugung gewesen, sondern Merkels Taktiererei vor der Wahl in Baden-Württemberg. Der Ausstieg hatte keine sachliche Grundlage, sondern eine politische. Heute beurteilt Vaatz den Vorgang nicht nur energiepolitisch. Der Ausstieg aus der Atomkraft habe zur Abhängigkeit von russischem Gas geführt. Man habe Moskau damit den Eindruck vermittelt, im Falle eines Konflikts müsse Deutschland schon allein deshalb stillhalten. Die deutsche Energiepolitik habe Russland ermutigt. Der Krieg in der Ukraine sei damit auch eine Folge des deutschen Atomausstiegs.

Blickt man auf den Antrag selbst, wundert man sich noch mehr. Das Gesetz setzte schon damals Prämissen voraus, die es so nie gegeben hat. Zum Beispiel:

„Die Bundesregierung hat unter Einbeziehung der Ergebnisse der Reaktor-Sicherheitskommission und der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ sowie des absoluten Vorrangs der nuklearen Sicherheit beschlossen, die Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden.
Hierzu sollen die Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 4 aufgehoben und zusätzlich die Berechtigungen der Kernkraftwerke zum Leistungsbetrieb – im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgungssicherheit, die Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele und die Gewährleistung einer preiswürdigen und sozialverträglichen Strompreisentwicklung – auf den noch erforderlichen Zeitraum zeitlich gestaffelt bis zum 31. Dezember 2022 befristet und so ein festes Enddatum für die friedliche Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Deutschland eingeführt werden.“

Ein grüner Feiertag
Strom wird billiger, versprechen die Grünen und feiern den Atom-Ausstieg
Übersetzt: die Bundesregierung will so schnell wie möglich aus der Kernkraft raus. Interessant ist dabei die Parenthese im zweiten Absatz. Sie nennt Prämissen, die dem jeweiligen Leistungsbetrieb der einzelnen Kernkraftwerke vorausgehen. Diese Prämissen sind: Versorgungssicherheit, die Einhaltung der Klimaschutzziele und eine „preiswürdige und sozialverträgliche Strompreisentwicklung“. Zumindest zwei der drei Prämissen, wenn nicht gar alle drei dürften am heutigen Tag nicht völlig zutreffen. Die Versorgungssicherheit ist angesichts der Problematik der Gasbeschaffung und möglicher neuer Konflikte – etwa auch wirtschaftliche Spannungen mit China als Herkunftsland seltener Erden und Photovoltaikzulieferer – alles andere als gewährleistet.

Dasselbe gilt für die „sozialverträgliche Strompreisentwicklung“. Katrin Göring-Eckardt mag zwar vom festen Glauben beseelt sein, dass der Strom billiger wird, sobald die Kraftwerke erst einmal abgeschaltet sind. Bisher ist jedoch die von Trittin versprochene Kugel Eis etwas teurer als gedacht worden – außer, man legt nicht die absoluten Kosten, sondern den prozentualen Anstieg der Eisverteuerung zugrunde. In dem Fall wäre sogar noch Platz nach oben. Dennoch hielt die Bundesregierung auch dazu im damaligen Gesetzesentwurf fest:

„Es sind moderate Auswirkungen auf die Strompreise und gegebenenfalls auch auf das Verbraucherpreisniveau zu erwarten. Eine genaue Bezifferung ist aufgrund zahlreicher Variablen und nicht vorhersehbarer Entwicklungen nicht möglich.“

Heißt: der Strompreis steigt nur moderat an, aber im Zweifel könnte es auch richtig teuer werden – so genau wusste man das 2011 (angeblich) nicht. Das Atomausstiegsgesetz von 2011 ist damit ein historisches Dokument. Es belegt in hervorragender Weise, dass Taschenspielertricks bei Gesetzesentwürfen keine Entwicklungen der letzten Jahre sind, und sich die Welt schon damals an ideologischen Vorgaben messen lassen musste. Man könnte auch schlicht von einem Betrug sprechen.

Grüne verbrannte Erde
Grüne schalten Kernkraftwerke ab und Kohlekraftwerke an
Der Umstand, dass der Gesetzestext in keiner Weise einen Passus dazu enthält, wie teuer denn nun „moderat“ ist oder auf welche Art und Weise gewährleistet wird, dass die Strompreisentwicklung auch tatsächlich „sozialverträglich“ bleibt, ist bezeichnend. Die Koalition behauptet, dass die Abschaltung der Kraftwerke keinen großen Effekt hat, hält sich aber die Hintertüre offen, dass man dafür nicht belangt werden kann, wenn es doch schiefgeht, weil man „aufgrund zahlreicher Variablen“ mit einer unvorhersehbaren Entwicklung rechnen muss.

In jedem anderen Fall würde man bei dieser Voraussage von Murphys Gesetz es tunlichst unterlassen, eine solche Vorlage durch den Bundestag zu schicken. Doch stattdessen segnen die über 500 Abgeordneten ein Papier ab, das eingesteht, dass man nicht weiß, was aus dieser Entscheidung an Kosten erwachsen könnte. Die Enscheidungsträger haben sehenden Auges in Kauf genommen, dass zugunsten einer von oben verordneten Energiewende ungeahnte Risiken auf den Bürger zukommen werden – und damit eine Politik begründet, die bis in die Regierungszeit der Ampel reicht und von dieser aktuell auf eine neue Ebene gehoben wird.

Bemerkenswert bleibt dabei nicht nur, mit welchen unsachlichen Ansprüchen das Gesetz unterpflastert ist. Denn offenbar scheinen sich weder die Politiker, die damals abstimmten, noch die Politiker, die heute in der Verantwortung sind (wobei es beachtliche Schnittmengen gibt), an die im Einleitungs- und Finanzierungsteil angeführten Voraussetzungen erinnern zu können. Sie sind schlicht nicht gegeben. Würde man die im Gesetz zugrundeliegenden Prämissen wirklich anwenden, hieße das: der Atomausstieg muss verschoben werden. Und zwar nicht nur um ein paar Monate.

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Kommentare ( 47 )

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ESC-Gast
10 Monate her

Der Atomausstieg ein halbes Jahr nach dem Einstieg aufgrund einer Naturkatasrophe auf der anderen Seite des Erdballs mag menschlich nachvollziehbar sein, ist aber rational völlig überstürzt gewesen. Es gab genug Zeit, diese Fehlentscheidung wieder zurückzunehmen, aber das war nicht gewollt. Die Grünen setzen derzeit alles daran, den CO2-Ausstoß in ungeahnte Höhen zu treiben und sind in meinen Augen die größten Pharisäer, die rumlaufen. -Abschaltung des CO2-freien Atomstroms und Ersatz durch Windkraftanlagen, deren Fundamente aus CO2-intensivem Beton sind inkl. enormer Bodenversiegelung samt Waldrodungen. -Für die nicht volatilen Erneuerbaren müssen Gas- und Kohlekraftwerke parallel laufen, was enorm teuer und CO2-intensiv ist. -Ersatz… Mehr

ketzerlehrling
10 Monate her

Heute könnte ihre Existenz als Abgeordnete gefährdet sein und damit weiteres Kohle scheffeln fürs Nixtun.

Kampfkater1969
10 Monate her

Es ist doch ganz einfach:
Der Ersatz der CO2-freien Kernkraftwerke durch CO2 erzeugende Kohlekraftwerke beweist, dass die Erderwärmung eine Lüge ist. Wäre es tatsächlich so, dass das CO2 unser Leben bedroht, würde die Ampelregierung dies nie so handhaben!

Juergen P. Schneider
10 Monate her

Man wird Frau Merkel aus der Uckermark demnächst den höchsten deutschen Trompetenblechorden um den Hals hängen. So ist das im besten Deutschland, das es je gab. Wer den größten Schaden angerichtet hat, bekommt auch den höchsten Orden.

Atheist46
10 Monate her

Wenn man heute darauf hinweist, dass Wendehälse wie etwa Söder 2011 durch ihr damaliges Handeln die heutige Misere erst verursacht hätten, wird einem entgegengehalten, die Umstände hätten sich eben geändert. Das ist jedoch ein Zirkelschluss: Die Umstände haben sich nur durch deren damaliges irrationales Handeln geändert, das die sukzessive Abschaltung von mind. 13 sicheren, modernen Kraftwerken zur Folge hatte. Jetzt in Merkel’scher Manier zu sagen „nu sind se halt abgeschaltet“ soll nur die Akteure von damals davor schützen, mit ihrer Fahrlässigkeit konfrontiert zu werden. Der Beschluss von 2011 war planlos, sinnlos und nicht zuletzt verantwortungslos, wenn man bedenkt, was der… Mehr

ludwig67
10 Monate her

Wenn man sich die Liste der fatalen Fehlentscheidungen unserer Großordensträgerin vor Augen führt, fragt man sich wirklich, wie dieser Frau noch ein Fünkchen Respekt und Anerkennung entgegengebracht werden kann. Jeder Kanzler vor ihr kann auf irgendeine Tat zum Wohle Deutschlands verweisen. Der eine mehr, der andere weniger. Bei der Schwarzen Witwe bleibt nur Zerstörung! Nicht eine positive Sache, selbst bei wohlwollender Betrachtung. Auffällig sind dabei vor allem: Der Sieg der (Macht-) Taktik der Partei, über die Strategie zum Wohle Deutschlands Das Nachgeben gegenüber Stimmungen in der Bevölkerung, wahrscheinlich durch Umfragen ermittelt Der systematische Ausverkauf deutscher Interessen Die Naivität gegenüber Rußland… Mehr

Rainer Schweitzer
10 Monate her

Ja, man muß schon flexibel sein, als Unionsabgeordneter. Eigene Überzeugungen, feste Standpunkte und Werte, Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Selbstrespekt, Verantwortungsgefühl gegenüber Land und Leuten, ein Gewissen, Scham, das sind alles Dinge, die man sich da nicht leisten kann. Schließlich geht es um Machterhalt und um gut bezahlte Posten. Da kann man ruhig auch einmal die Interessen des eigenen Landes verraten. Außerdem kann man sich morgens die Zähne ja auch putzen, ohne in den Spiegel zu schauen.

Ordoliberal
10 Monate her

Mir wird hier immer noch viel zu wenig über die AfD geschrieben. Was muss denn eigentlich noch passieren? Die AfD hat seit ihrer Gründung gegen den allergrößten, für ihre Mitglieder zum Teil existenzgefährdenden Widerstand, ohne ein einziges Mal zu wanken, immer die richtige Politik gefordert, egal, ob es um die Griechenlandrettung, die Schuldenunion, die Grenzöffnung, den Atomausstieg, die Nivellierung des Bildungssystems, die Genderindoktrination, die Medienzensur oder die Covid-Maßnahmen ging. Immer konnte sich der liberalkonservativ denkende Mensch auf die AfD-Fraktion im Bundestag und die öffentlichen Forderungen der Bundesspitze verlassen. Im Programm steht sowieso alles drin, was sich ein Liberalkonservativer wünschen kann.… Mehr

Erfurter
10 Monate her

Der Kernkraft Ausstieg ist eine geopolitische Maßnahme gegen Deutschland. Nichts anderes als die Röhren Sprengung.
Die BW Wahl ist ein Strohmann.
Übrigens, wer Kernkrafttechnik beherrscht kann auch Kernwaffen bauen.

Ordoliberal
10 Monate her

Die einzig Gute an dieser Entscheidung ist, dass Deutschland, wenn es dann zum Wiedereinstieg kommt, die modernsten Kraftwerke der Welt haben wird – leider für teuer Geld im Ausland gekauft und von ausländischen Fachkräften gewartet. Wir werden dann, wie so oft, die Früchte unserer eigenen geistigen Arbeit von den Amerikanern, Russen und Chinesen erwerben müssen. Oder – im Falle des Dual-Fluid-Reaktors – von Kanada.

Atheist46
10 Monate her
Antworten an  Ordoliberal

Die Frage ist dann nur, wo dann das Geld dafür herkommen soll. Deutschland wird es nicht mehr haben.