Vor der Corona-Video-Konferenz: Die Kanzlerin wird „brachial“

Merkel ist offensichtlich nicht bereit, das zentrale aktuelle Politikfeld der Pandemiebekämpfung und die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung, die dafür als Lohn winkt, den Länderregierungschefs, geschweige denn irgendwelchen Landräten und Bürgermeistern zu überlassen.

imago Images/poliitical moments

Das Wort passt nun ganz und gar nicht zum öffentlichen Image von Angela Merkel: „Brachial durchgreifen“ wolle Merkel, das habe sie, so RTL, im CDU-Präsidium am Montag mit Blick auf die heutige Videokonferenz mit den Länderregierungschefs angekündigt. Die Wortwahl der Kanzlerin ist oft nicht gerade messerscharf und treffend. Aber, wenn es denn so gesagt wurde, dann offenbart dieses Adjektiv, das meist im Zusammenhang mit Gewalt verwendet wird, wie entschlossen Merkel ist, in der Corona-Politik ihren Machtanspruch durchzusetzen. 

„Es muss in Berlin was passieren“, wurde die Kanzlerin zitiert. Sie habe, so heißt es in Medienberichten, Zweifel, dass die Berliner Landesregierung angesichts stark steigender Infektionszahlen in der Hauptstadt ernsthaft versuche, Maßnahmen gegen die Ausbrüche einzuleiten. 

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Damit mag sie Recht haben. Doch aus ihrem Munde ist ein solcher Satz ein erstaunlicher Vorgang im föderalen Staat Bundesrepublik. Zum zweiten mal in diesem Jahr schon drückt die Kanzlerin damit überdeutlich ihr Missfallen an der Politik einzelner Bundesländer aus und mischt sich damit in Entscheidungen ein, die sie verfassungsmäßig eigentlich nichts angehen. Das erste mal war sie damit bekanntlich sehr erfolgreich, als sie aus Südafrika dekretierte, dass die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei, der „rückgängig“ gemacht werden müsse. Und so geschah es dann ja auch. Nun fordert sie von der Berliner Landesregierung, etwas zu tun, was nach der föderalen Verfasstheit der Bundesrepublik ebenso in deren Verantwortlichkeit liegt wie die Wahl eines Ministerpräsidenten. 

Die Landespolitiker in Thüringen und alle Bundesparteien haben sich das widerspruchslos gefallen lassen – mit Ausnahme der AfD natürlich, aber die war ja in dem Fall politisches Objekt, nicht Subjekt. Warum also sollte Merkel es nicht nochmal versuchen? Rechtlich festgeschriebene Zuständigkeiten sind schließlich nur dann machteffektiv, wenn sie auch in Anspruch genommen werden. 

Merkel bringt also nicht nur ihre konkreten Vorschläge mit in die Videokonferenz, sondern vor allem ihren Anspruch, über die Länderzuständigkeit hinweg die Leitlinie der Corona-Politik selbst zu setzen. Warum eigentlich? Eine Kanzlerin, die bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zur Wahl antritt, könnte sich eigentlich auf eine ausgleichende, vermittelnde Position zurückziehen. Gerade angesichts der immer mehr sich durchsetzenden Erkenntnis, dass die Pandemie regional sehr verschieden stark wütet und daher Länderregierungen und Kommunen vermutlich tatsächlich schneller und zielführender handeln können als die Bundesregierung. 

Für den einen so, für den anderen so
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Aber Merkel ist ganz offensichtlich nicht bereit, das aktuell wichtigste Politikfeld der Pandemiebekämpfung und die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung, die dafür als Lohn winkt, den Länderregierungschefs oder geschweige denn irgendwelchen namenlosen Landräten und Bürgermeistern zu überlassen. Der bisher relativ glimpfliche Verlauf der Pandemie in Deutschland zahlt aufs Wählerkonto der Bundes-CDU und nicht zuletzt Merkels selbst ein. 

Nach ihrer Thüringer Erfahrung und angesichts der offenkundigen Schwächen aller ihrer potentiellen Nachfolger in den Unionsparteien (von der SPD ganz zu schweigen) sieht Merkel offensichtlich keinen Grund zur Zurückhaltung. In den Länderregierungen scheint die Entschlossenheit zur Wahrnehmung ihres verfassungsmäßigen Anteils an der politischen Entscheidungsgewalt nicht besonders ausgeprägt.

Da ist Merkel aus anderem Holz geschnitzt. Wenn es um die Macht geht, wird sie „brachial“. Vielleicht werden wir dahingehend auch noch einen Gesinnungswandel erleben, wenn es um die Frage der Kanzlerkandidatur geht.

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Kommentare ( 307 )

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RauerMan
10 Tage her

Den bisher relativ günstigen Verlauf der Pandemie schreibt sich die B-Regierung und nicht zuletzt Frau Merkel zugute.
Daß sie und ihre Zugewandten nicht die „Heilsbringer“ sind, garnicht sein können, diese Einsicht kann und darf nicht ohne Widerspruch hingenommen werden. Das schöne Wahlkampfthema, die gute ,weise Frau und ihre unverzichtbaren Gläubigen* und Parteihelfern*.
Es war ein zugefallenes Geschenk , davon zu lassen wäre unverzeihlich und undankbar . –
Jetzt setzt sich vielleicht doch die Vernunft gegen Ideologie durch.
D,h, pragmatisches Vorgehen je nach örtlicher Gegebenheiten.

Peter Pascht
22 Tage her

Dieses Gesicht auf dem Bild spricht Bände.

Gott möge ihr ihren inneren Frieden gaben, damit wir unsere Ruhe haben.
Dies Frau ist heillos mit den Ansprüchen ihres Amtes überfordert, welches sie mit ihren erlernten SED-Denkmuster erfüllen möchte, bis dahin dass sie davon selber negativ betroffen ist.

moorwald
22 Tage her

Begnügen wir uns mit „Allmachtsphantasien – die Wirklichkeit wurden.

Peter Pascht
22 Tage her
Antworten an  moorwald

„Begnügen wir uns mit „Allmachtsphantasien “

Sorry, damit können wir uns nicht begnügen weil sie direkten negativen Einfluss auf unser aller Leben haben. Die Zerstörung des Rechtsstaates und der ökonomischen Basis dieser Gesellschaft, also unseres Lebens.

moorwald
22 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Sie haben die Anführungszeichen übersehen… Sie bedeuten: weg vom „Größenwahn“ als Diagnose.

moorwald
22 Tage her

Ich bleibe dabei: eine spätere Geschichtsschreibung wird sich viel stärker auf das westdeutsche Milieu konzentrieren, auf dem eine Merkel gedeihen konnte. Merkel ist sicher interessant als Musterfall einer in den Westen migrierten DDR-geprägten Figur, die dort politische Karriere machte. Aber sie ist doch keine bedeutende Persönlichkeit. Sie ist schon gar kein Hitler. Auch dieser fand günstige Umstände vor: Verelendung breiter Schichten, „Republik ohne Republikaner“, Trauma des verlorenen Krieges. Merkel hingegen gelangte an die Spitze eines in jeder Hinsicht florierenden Gemeinwesens. Und machte sich daran, es zu zerstören. Was sie selbst antrieb, werden wir wohl nie so recht erfahren. Man kann… Mehr

Peter Pascht
22 Tage her
Antworten an  moorwald

100 Punkte „Ich bleibe dabei: eine spätere Geschichtsschreibung wird sich viel stärker auf das westdeutsche Milieu konzentrieren, auf dem eine Merkel gedeihen konnte. “ Merkel „das Mädchen“ ist überhaupt keine Persönlichkeit, von wo denn auch, und ihren Machterhalt verdankt sie nicht eigenen Fähigkeiten, sondern genau jener „westdeutschen“ ökonomisch-politischen Strukturen“ die schon vor der Wiedervereinigung da waren und Merkel als Marionette benutzen. Selbst H. Kohl war auch nur intern politisch eine Marionette die von diesen Strukturen an die Macht gehievt wurde und erhalten wurde solange er diesen nützlich war. Das kann man in verschiedenen Büchern nachlesen. So wird es Merkel auch… Mehr

RUEDI
10 Tage her
Antworten an  moorwald

Meine Zustimmung zu dem vorher Gesagtem. – Aus meiner Sicht: Merkel, opportunistisch und narzisstisch zugleich. Sie dient sich dem Linken Mainstream an, denn sie hat Angst vor den Bösen Bildern, die ihrer Aura abträglich wären. Sie guckt jeden Tag sprichwörtlich in den „Spiegel“ und auf das Politbarometer, +2,5 auf der Beliebtheitsskala -das ist super – und sie gibt angeblich auch im Jahr 600 Umfragestudien in Auftrag. – Das ist übrigens ein eigenes Thema für die Investigativen Journalisten: Fragestellungen ?Steuergeld ? Ergebnisse ? Pflicht zur Veröffentlichung ?- Aber vielleicht wir dort ja nur gefragt: Wer ist die Schönste im ganzen Land.… Mehr

moorwald
23 Tage her

Wenn man es unbedingt verbal haben will: „Wer, wenn nicht wir…“ (in bezug auf „Klimarettung“ oder „Energiewende“)

Ist Größenwahn eigentlich ansteckend? So viele Wähler folgen der „Spreaderin“….

Peter Pascht
23 Tage her
Antworten an  moorwald

„Ist Größenwahn eigentlich ansteckend?“
Antwort allen Ernstes: Ja!
Es gibt Massenpsychologische Phänomene die sich verstärken und gegenseitig verstärken, ausgehend von einer Person welche die Möglichkeit hat ihren Größenwahn als Botschaft zu verbreiten, man spricht dann in der Sozial-Psychologie von „Resonanzkammern“. Die heutigen Kommunikationsmittel für jeden, sind eine Ursache dafür.
Ein hoher Preis der Freiheit.

Solchen Phänomenen ist kaum beizukommen.
Sh. Masseneuphorie zum 1. und 2. Weltkrieg.
Sh. „“Heulkrämpfe“ beim Tod von Verbrechern wie Stalin, Mao Tsetung, Kim Young Il
sh. Fanatismus in Sekten und Religionen

Reinhard Schroeter
23 Tage her

Keiner der schon länger hier lebenden wird sich daran erinnern können, dass es Merkel jemals um die ging, die sie mit dieser von Verachtung strotzendenden Phrase , gemeint hat. Es ging ihr immer nur um sich selber” dann ist das nicht mehr mein Land” und um die Agenda Dritter, die sie auf unserer aller Kosten umzusetzen hat. Jeder Satz , den diese Frau von sich gibt ist eine Lüge , ihr Gebaren, ihr Gesichtsausdruck , ihre unbeholfene Sprache, ihre abgenagten Fingenägel , nichts deutet darauf hin, dass es sich um eine souveräne Persönlichkeit handelt, die hinter dem steht , was… Mehr

Korner
23 Tage her

Heißt brachial nicht dümmlich?

Harrycaine
23 Tage her

Ich will nicht hoffen, dass irgendwann ein Staufenberg notwendig wird

IJ
23 Tage her

Zum Thema Kanzlerkandidatur: Merkel ist klar, dass es eine Fortsetzung der GroKo geben wird und zwar mit ihr als Strippenzieherin, egal ob im Vordergrund oder im Hintergrund. Dazu braucht sie als Kanzlerkandidaten – wenn sie sich selbst nicht noch mal „rufen“ lässt – einen biegsamen Claqeur wie seinerzeit Putin die willfährige Marionette Medwedew. Als kleine, in alle Richtungen biegsame Handpuppe läuft sich aktuell der Kasperle Armin Laschet warm. Die anderen Figuren sind für das geplante Kasperle-Theater einfach zu unhandlich. Ich glaube, Angela Merkel freut sich schon wie ein kleines Kind auf die zukünftige Kasperle-Inszenierung mit Armin Laschet: „Vorsicht Kasper! Hinter… Mehr

Wahl1
23 Tage her

Brachial heißt: Wer falsche Angaben im Restaurant macht wird mit einem hohen Bußgeld hart bestraft.
Wer falsche Angaben bei der Einreise in D macht und um Asyl bittet wird mit einem Rundumsorglospaket belohnt.
So sät man Unfrieden in einem Land. Aber wenn ich mir die Wahlen ansehe dann muss es noch schlimmer kommen.