Wissings Verkehrsministerium besetzt Führungspositionen ohne Ausschreibung

Nachdem bekannt wurde, dass im Justizministerium Stellen ohne Ausschreibung vergeben wurden, zeigt sich nun im Verkehrsministerium die gleiche Praxis. Es verstärkt sich der Eindruck, dass in den FDP-geführten Ministerien Positionen nach politischer Haltung statt nach Qualifikation besetzt werden.

IMAGO / Chris Emil Janßen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), 21.03.2023

Das Bundesverkehrsministerium hat seit Ende 2021 zahlreiche ranghohe Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die „Bild“ berichtet (dts). Es handelt sich dabei um insgesamt 18 Positionen, darunter fünf Abteilungsleiterposten.

Laut Bundesbeamtengesetz sind Stellen grundsätzlich auszuschreiben. Wie das Ministerium der „Bild“ mitteilte, werde von gesetzlich anerkannten Ausnahmen „in Einzelfällen Gebrauch gemacht“. Die Union äußerte scharfe Kritik an der Vergabepraxis.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Bild“, es sei schon im Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck zu sehen gewesen, dass politische Verbindungen maßgeblich für die Vergabe von Regierungsposten seien. „Das scheint insgesamt ein Phänomen der Ampel zu sein und ist eine Belastung für ihre Arbeit“, so Frei. Die Praxis werfe Fragen auf.

„Die Besetzung dieser Posten sollte überprüft werden“, forderte er. Auch CDU-Digitalexperte Marc Biadacz monierte, die Ampel-Regierung stelle „wohl vor allem Schulterklopfer ein“. Wissing solle in seinem Haus „lieber nach Qualifikation statt nach Parteibuch einstellen“.

Politikwissenschaftler Jürgen Falter mahnte, es gelte generell die „alte Beamtentradition“, Stellen strikt nach Qualifikation und nicht nach politischer Haltung oder Parteibuch zu besetzen. „Wenn davon abgewichen wird, sollte das der Öffentlichkeit gegenüber begründet werden. So viel Transparenz sollte sein“, sagte Falter.

Auch das Bundesjustizministerium unter Minister Marco Buschmann (FDP) hat seit Ende 2021 zahlreiche Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben (TE berichtete). Insgesamt handelte es sich um 19 Stellen, darunter vier Abteilungsleiterposten.

Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass in dieser Koalition, in dem Fall in den FDP-geführten Ministerien, Stellen nach politischer Haltung statt nach Qualifikation vergeben werden – ganz abgesehen von der Besetzung von Posten aufgrund familiärer und (partei-)freundschaftlicher Beziehungen wie im grünen Bundeswirtschaftsministerium: Stichwort Habeck-Graichen-Clan.

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Kommentare ( 43 )

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Innere Unruhe
1 Jahr her

Es gab den Fall, wo einer Kassiererin wg. eines unklar abgerechneten Pfandbons gekündigt wurde. Offizieller Grund soll Vertrauensverlust gewesen sein.
Offenbar muss nur der letzte in der Nahrungskette sich vertrauenswürdig zeigen. Ministern und Asylanten sollen wir aufs Wort glauben, da sie wohl grundsätzilch besonders ehrlich sind.

AnSi
1 Jahr her

Scheint ja gängige Praxis in Gagaland zu sein. Jedes Ministerium vergibt einfach nach Familienzugehörigkeit oder Nasenfaktor die Jobs. Können muss man ja nichts mehr, Hauptsache man vertritt die (richtige) Ideologie und widerspricht nicht dem Lenker im Hintergrund. Ich bin mittlerweile sicher, dass der Schwab heißt, denn Opa Joe ist einfach zu debil/dement mittlerweile und führt auch nur noch „Befehle“ aus. Mal sehen, wie lange es noch gut geht.
M.E. muss der ganze Parteienfilz in Gagaland weg. EIN Rücktritt allein bringt nichts. Wenn jede Partei so klüngelt, geht es zu, wie im korruptesten Absolutismus. Ach, Moment, da sind wir ja schon…

Ralf Poehling
1 Jahr her

Es gibt Situationen, da ist es überaus sinnvoll, Posten mit Menschen zu besetzen, die man persönlich genau kennt. Denn nur so kann man sich darauf verlassen, sich keine Fremdinteressen an Bord zu holen, die den „Laden“ von innen demontieren wollen.

Innere Unruhe
1 Jahr her
Antworten an  Ralf Poehling

In einem Privatunternehmen mag es sinnvoll sein.
Aber ein Ministerium dient ja dem Volk. Der Minister bleibt auf Zeit, aber der Angestellte vermuttlich für immer. Daher muss man hier die Loyalität zum Volk und nicht zum Minister höher bewerten.
Private Unternehmen können sich sicherlich andere Auswahl erlauben.
Abgesehen davon haben wir Antidiskriminierungsgesetz. Damit könnte jeder klagen wg. der entgangenen Möglichkeit, sich zu bewerben.

spindoctor
1 Jahr her

Je nun, immerhin führt er intensive Bewerbungsgespräche – mit der „Letzten Generation“.

R.Baehr
1 Jahr her

Soso, die FDP jetzt auch? Grün hatten wir schon, was ist mit den Roten und Schwarzen? Dort wird es nicht anders sein. Oder wie ist die Klimawahnverfolgungspolitik sonst zu erklären?

unbelievable
1 Jahr her

Na, dann ist ja alles gut und Habeck-Graichen müssen sich keine Gedanken mehr machen. Der bereits abflauende Gegenwind kommt dann nur noch von einer bislang mit Postengeschacher noch nicht in Verbindung gebrauchten Partei – aber die müssen ja noch die Brandmauer überwinden.

Klaus Kabel
1 Jahr her

Das ist doch doch normale Vorgehensweise in einer Diktatur in dem sich die Parteien und ihre Bonzen den Staat zur Beute genommen haben.

Michael Palusch
1 Jahr her

Ich hoffe doch, dass ich auf TE noch heute etwas darüber lesen kann, wie das „Gespräch“ zwischen Wissing und der letzten Generation verlaufen ist. Die „Aktivisten“ jedenfalls waren ja mit dem Verlauf sehr zufrieden und der Mainstearm jubelt. Mir völlig unbekannte Gesichter bekamen in den Hauptnachrichtensendungen des ÖRR breiten Raum eingeräumt, um ihre Ideen und Ansichten den Kameras und Mikrofone serviler Journalisten zu präsentieren und man hätte dabei leicht den Eindruck bekommen können, Wissing und die Bundesregierung seinen deren Befehlsempfänger.

Last edited 1 Jahr her by Michael Palusch
Habakuk06
1 Jahr her
Antworten an  Michael Palusch

..man hätte leicht den Eindruck bekommen können, Wissing und die Bundesregierung seien deren Befehlsempfänger. Ich fürchtem dass das in gewisser Weise schon so ist.

Max Wilde
1 Jahr her

Gemach. Die Sache der Einstellungen ohne Beachtung der Ausschreibungspflicht ist nicht so heiss, wie es auf den ersten Blick scheint. Sie ist bei Beamteneinstellungen gesetzlich zwar „grundsätzlich“ gegeben. Aber grundsätzlich bedeutet bei den Schriftgelehrten eben anders als in der Umgangssprache normaler Zeitgenossen nicht “ immer“, sondern „mit Ausnahmen“. Auf solche Ausnahmen können sich die Minister bei den Einstellungen jetzt berufen. Die Ausnahmen findet man unschwer im §4, 2 der „Bundeslaufbahnverordnung“. Danach gilt die Pflicht zur Ausschreibung einer Stelle für Spitzenbeamte ausdrücklich n i c h t. Die Liste dieser Ausnahmen ist lang und umfasst u.a. Staatssekretäre, parlamentarische Staatssekretäre, Abteilungsleiter und… Mehr

Guenther Adens
1 Jahr her
Antworten an  Max Wilde

Naja,…das ist so wie mit dem Entwurf der Heizungsverordnung:
Alle Bürger, die nicht Habeck (und Graichen) heißen, müssen bei Strafandrohung per Gesetz für tausende Euro ihre intakten Heizungen abwracken und für zigtausende Euro beim Habeck-(Graichen-)Clan eine neue kaufen.
So einfach geht Politik.
Kim Jong-un soll sich auch schon um einen Einstieg in Deutschlands Wirtschaft bei seinen BRD-Geistesverwandten bemühen.

Klaus D
1 Jahr her

Das so was passiert ist ja „normal“ ABER das es so offensichtlich und dreist gemacht wird ist schon neu. Was haben diese leute auch zu befürchten = NICHTS denn die justiz steht ja hinter dieser „elite und oder oberschicht“. Mein gefühl und demokratieverständnis sagt mir DAS die justiz hier von sich aus handeln müßte tut sie aber nicht. Unsere demokratie ist in großer gefahr!