Bayern überzieht Wissenschaftler wegen Corona-Kritik mit Verfahren

Die Landesanwaltschaft will den Kommunikations-Professor Michael Meyen maßregeln. Die drei Vorwürfe haben nichts mit seiner Lehrtätigkeit zu tun. Und einer davon liegt 4 Jahre zurück.

Bayerischer Löwe mit FFP2-Maske (Symbolbild)

Gegen den Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen führt die Landesanwaltschaft Bayerns ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel, den Professor der Ludwig-Maximilians-Universität zu maßregeln, möglicherweise auch aus dem Dienst zu entfernen. Das teilte die Behörde Meyen am Freitag vergangener Woche mit. Der Wissenschaftler bestätigte den Vorgang gegenüber TE.

Hintergrund ist die Kritik, die Meyen schon 2020 sowohl an vielen staatlichen Corona-Maßnahmen als auch an der gleichförmigen und unkritischen Berichterstattung der meisten etablierten Medien übte. Die Angriffe auf den Professor waren damals zunächst von Medien gekommen, vor allem „von ZEIT Campus“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Die Beilage „ZEIT Campus“ stellte die Frage, wieso Meyen überhaupt noch lehren dürfe.

Nach Informationen von TE hält die Landesanwaltschaft dem Wissenschaftler weder etwas vor, was er in Vorlesungen vorgetragen hatte, noch seine Publikationen und Vorträge außerhalb der Universität. Die drei Vorwürfe der Behörde beziehen sich in zwei Fällen auf Werbung für die Kleinzeitschrift „Demokratischer Widerstand“, die sich vor allem der Kritik an der Corona-Politik und der Aufarbeitung dieses Bereichs widmet. Für wenige Wochen fungierte Meyen dort als Herausgeber. Der Verfassungsschutz ordnet die Publikation dem „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zu. Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf eine Spende an den linksradikalen, aber legalen Verein „Rote Hilfe“, die Meyen 2019 getätigt haben soll.

Ein Sprecher der Landesanwaltschaft teilte mit: „Wir haben auf Grundlage der uns übermittelten Unterlagen und Informationen ein Disziplinarverfahren eingeleitet, dies dem Beamten bekanntgegeben und ihm die Möglichkeit einer ersten Stellungnahme eingeräumt.“ Über die konkreten Vorwürfe sagte er nichts.

Zu den prominenten Unterstützern der „Roten Hilfe“ zählte damals auch der heutige Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert, ein Spitzenpolitiker der Partei also, mit der die Union seinerzeit im Bund koalierte, und mit der sie auch heute in mehreren Bundesländern zusammenarbeitet. Die vier Jahre alte Spende hätte ohne Meyens Äußerungen zur Corona-Politik und den Medien kaum Stoff für ein Verfahren gegen einen verbeamteten Professor abgegeben.

Das, was mehrere Medien an Meyens Lehre zu skandalisieren versuchten, spielt in dem Verfahren gegen ihn offenbar keine Rolle. Der Bayerische Rundfunk hatte dem Wissenschaftler vorgehalten, er habe auf einer Vorlesungsgsfolie den Blogger Ken Jebsen als Quelle eines bei ihm veröffentlichten Textes eines anderen Autors angegeben, in dem es um die politische Ausrichtung von Wikipedia ging.

„Ken Jebsen als Quelle – Wie soll Wissenschaft sein?“, titelte die ARD-Anstalt, und suggerierte damit fälschlich, Meyen hätte Jebsen selbst in einer Vorlesung zitiert.

Dass Wissenschaftler Fundstellen von Texten in Fußnoten als Quelle angeben, scheint in der ARD-Anstalt nicht geläufig zu sein.

Nach TE-Informationen will sich Meyen rechtlich gegen die Beschuldigungen zur Wehr setzen. In einem früheren TE-Interview sagte er, die Anschuldigungen gegen ihn wegen angeblich mangelnder Verfassungstreue seien substanzlos.

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Kommentare ( 52 )

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WandererX
10 Monate her

Dann macht mal auch ein Verfahren gegen Söder, ihr „wagemutigen“ Beamten in Bayern!

WU-Mitglied
10 Monate her

Trotz allem! Ich halte fest:
„Rote Hilfe“
Eine letztendlich linksextremistische (nicht linksradikale wie hier behauptet), im Verfassungsschutzbericht regelmäßig auftauchende, Organisation.
Zitat: „Die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus bleibt die „Rote Hilfe e.V.“ (RH) mit rund 12.100 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen.“

kawumm
10 Monate her

Es gibt für das was mit Herrn Meyen, Herrn Ballweg, Herrn Pürner und vielen anderen passiert einen Begriff aus einem anderen deutschen Staat: Zersetzung

Haedenkamp
10 Monate her
Antworten an  kawumm

Wenn ich ergänzen darf: Frau Pechstein, Frau Ruhs, Herrn Reichelt, Herrn Maaßen sowie Richter und Ärzte, die sich nicht linientreu verhielten. Es sind unverkennbare Syntome eines heraufziehenden Bürgerkriegs.

Mausi
10 Monate her

http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/behoerde/aufgaben/: „Die Landesanwaltschaft Bayern ist dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration nachgeordnet. Ihre Aufgabe ist es, den Freistaat Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht zu vertreten – als Kläger, Beklagter oder Beigeladener.“
M. E. ist 1. der Name ungenau. Denn er verschleiert, dass die „Landesanwaltschaft“ nicht die Anwaltschaft ist, sondern der Rechtsanwalt des Landes Bayern.
Zum 2. ist der Name ungenau, weil er nicht offenlegt, dass es sich um eine Behörde handelt.

Dorothe
10 Monate her

Gestern Ballweg, heute Meyen, morgen DU! Und damit wir alle schön im Arbeitslager Bananistan bleiben, stellte die Ampel einen Entschlussantrag, der es ermöglicht Regierungskritischen leichter den Pass entziehen zu können und damit die Ausreise zu verunmöglichen.

Armin Reichert
10 Monate her

Das Verfassungsgericht hätte solchen Gesetzen einen Riegel vorschieben können. Aber: Stefan Harbarth: CDU

Wo CDU draufsteht, ist Delegitimierung der Verfassung drin.

Last edited 10 Monate her by Armin Reichert
Juergen P. Schneider
10 Monate her

Mit dem Geschwafel von der sogenannten „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ versuchen die Kartellparteien Union, SPD, FDP, SED und Grüne die Demokratie dadurch zu „retten“, dass sie sie in ihrem Wesenskern abschaffen. Der „Kampf gegen rechts“ ist zum Beispiel der Versuch eine legitime politische Gesinnung (rechts = konservativ) mit Steuermitteln und mit Hilfe staatlicher Institutionen wie dem Geheimdienst (Verfassungsschutz) zu unterdrücken. Die Regierung bekämpft die politische Opposition im Parlament (AfD) mit Hilfe des Geheimdienstes. Solche Zustände hatten wir bereits zweimal in den letzten hundert Jahren in unserem Land. Wie man so etwas nennt, dürfte jedem bekannt sein, der schon einmal ein… Mehr

Mausi
10 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Ja, Geschwafel. Seit Jahrzehnten delegitimieren Medien und Politiker die Polizei. Als ob die Polizei kein wichtiger friedensstiftender Bestandteil unseres Staates sei, sondern eine Schlägertruppe. Die Bundeswehr wurde delegitimiert durch Durchsuchungen in den Kasernen und den inszenierten Skandal um das SEK. Es reicht aber m. E. nicht, sich anzusehen, was delegitimiert wird. Legitimiert wurden gewalttätige und hohe Kosten verursachende „Demos“ seit Anti-Atomkraft. Legitimiert wurden Rechtsbrüche durch NGOs, legitimiert wurden Rechtsbrüche durch die Kirchen, legitimiert wurde zumindest Nötigung der Bürger durch Minderheiten wie die Klimakleber unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Denn um genehmigte Demos handelt es sich ja bei deren Aktionen vermutlich… Mehr

Last edited 10 Monate her by Mausi
Teiresias
10 Monate her

verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
Ist das noch Verfassungsscutz, oder haben wir schon (wieder) eine Staatssicherheit?

Mausi
10 Monate her
Antworten an  Teiresias

Es wird nicht der Staat geschützt, sondern die Ludwig-Maximilians-Universität und die Wissenschaft werden delegitimiert. Vom Bundesland Bayern.

Hovercraft
10 Monate her

Tja, den Helden des Aufstands vom 17.Juni.1953 gedenken und die Helden von Heute bekämpfen. Hier ist meiner Ansicht nach einiges aus den Fugen geraten.

Jens Frisch
10 Monate her

„Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ 

Ein Staat, in dem so etwas unter Strafe steht, hat keine „freiheitlich demokratische Grundordnung“ mehr.