In Düsseldorfs Altstadt verlieren die Vertreter der Staatsmacht gerade die Achtung der Bürger. Ein kleiner Spaziergang in einer Stadt, die glaubt, den Menschen das "Verweilen" verbieten zu müssen und zu können.
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An diesem sonnigen Vorfrühlingssonntagnachmittag spaziere ich vom Landtag kommend am Rheinufer entlang Richtung Burgplatz. Wo die Verweilverbotszone in Düsseldorf beginnt, ist nicht zu übersehen. Direkt hinter der Rheinkniebrücke steht das erste rote Schild: „Verweilverbotszone – Bitte gehen Sie weiter!“ Dazu das Piktogramm eines gehenden, nicht stehenden Menschen. Und man wird alle etwa fünfzig Meter durch das gleiche Schild wieder daran erinnert. „Mehr als 300 Schilder“ wurden angebracht, hat die Stadt Düsseldorf in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.
Und doch sind – wie könnte es auch anders sein – die Parkbänke besetzt mit verweilenden Menschen, manche mit, aber viele auch ohne Mund-Nasen-Schutz. Auf dem Spielgerät auf der Wiese vor dem geschlossenen KIT-Café spielt jauchzend ein Kind – und seine Mutter verweilt entzückt neben ihm. Auch das ist hier natürlich verboten.
Ein paar Meter weiter sehe ich schon zwei Kolleginnen der Bild-Zeitung, die zwei junge Männer auf einer Parkbank befragen, was sie von dem Verbot halten. „Übertrieben“ finden sie es. Masken tragen sie nicht. An der Mauer zwischen beiden Ebenen der Rheinpromenda lehnen – wie immer – Menschen und blicken auf den Rheinstrom und ins gegenüber liegende Oberkassel. Auch sie verweilen natürlich illegalerweise.
Viele der Menschen auf den Bänken sprechen hörbar nicht deutsch. Auch viele der Grüppchen junger Männer, die maskenlos beieinander verweilen, sprechen nicht deutsch. Womöglich können sie die ausschließlich in deutsch verfasste Aufforderung auf den roten Schildern nicht verstehen, vielleicht ignorieren sie sie. So etwas wie eine „Verweilverbotszone“ mitten in der Stadt ist vermutlich sogar für Menschen, die aus autoritär regierten Ländern kommen, schwer begreiflich.
Ein paar Hundert Meter weiter am Burgplatz, dem historischen Zentrum der Residenz der Grafen von Berg, von deren Schloss nur noch der Turm übrig ist, sehe ich den ersten Dienstwagen des Ordnungsamtes. Aber die Beamten sind nicht zu sehen. Direkt hinter dem Wagen sitzen zwei junge Männer auf einer Bank und unterhalten sich maskenlos. „Ihr sitzt direkt vor dem Wagen des Ordnungsamts. Wurdet ihr noch nicht verwarnt?“– Die Jungs lachen. „Nee, die machen sich doch hier komplett lächerlich!“, sagt einer der beiden.
Nochmal rund hundert Meter weiter liegt die Freitreppe, die den Burgplatz mit der tieferliegenden Rheinpromenade verbindet und nach dem Vorbild in Rom auch „Spanische Treppe“ genannt wird. Sie ist ein sehr beliebter Treffpunkt. Bei schönem Wetter wimmelt es hier sonst von jungen Leuten. Jetzt ist sie mit Eisengittern abgesperrt.
Und dann, noch ein paar Meter weiter auf der Promenade vor der Josephskapelle sehe ich endlich die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes im Einsatz.
Ein paar Meter entfernt umringt eine Gruppe von drei Mitarbeitern des Ordnungsdienstes und zwei Polizeibeamten gerade eine Frau und ihren Begleiter. „Filmen Sie das mal“, ruft die Frau. Als ich mein Handy zücke, geht ein Polizist energisch auf mich zu, drängt mich ab und sagt, ich dürfe hier nicht filmen, weil man gerade die Daten der Frau aufnehme. Sie ist sichtlich empört: „Das kommt dabei heraus, wenn man der Polizei zu viel Macht gibt.“ Auch ihr Begleiter soll seinen Namen nennen. „Ich heiße Adnan El-O…“, sagt er wohl absichtlich so laut, dass es alle Umstehenden hören können.
Die Beamten sprechen auch andere Passanten an, die offenbar keine Maske tragen oder zu lange stehengeblieben sind – wobei sie bei dieser Verwarnarbeit natürlich selbst auch verweilen. „Da wo ich gerade herkomme, haben hunderte Menschen gegen das Verbot verstoßen“, rufe ich einem der Beamten zu. „Wir können eben auch nicht überall gleichzeitig sein. Wir tun, was wir können“, antwortet er diensteifrig und ergänzt: „Alles zum Wohle der Bürger.“ Er sagt das ohne jede erkennbare Ironie.
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Der um sich greifende Schwachsinn ist schlicht und einfach unerträglich.
Verweilverbotszone: Für mich das Unwort des Jahres!
Wir müssen aufpassen, dass wir durch unsere Ablehnung der Polizei nicht dazu übergehen, nur noch private Sicherheitsfirmen in den Städten zu haben. Die haben dann noch weniger Kontrolle und unterstehen der Wirtschaft und anderen finanzieren Belangen. Ich finde es erschreckend aber was passiert, wenn wir als Volk die Polizei komplett verachten?
Dennoch: wirklich übel, wie die Damen und Herren als ausführende Kraft diese Anweisungen nicht hinterfragen und sich als Gruppe wehren.
Dieser Staat zerlegt sich selbst. Eine „Omadiktatur“, die sich durch eine bemerkenswerte Inertie auszeichnet. Ich wünschte, der fleischgewordene Hosenanzug hätte Enkel. Aus dem Nichts gelegentlich auf dem Bildschirm auftauchend, sich in ihrer Kindergartensprache an die „Unterthanen“ wendend, so sie aus ihrem Mausoleum kommt. „Dynamischer Stillstand“ statt Strategie. Ankündigungen statt Umsetzen. Management by Kyffhäuser…die Wahlen wichtiger als die Gesundheit, man spürt den Angstschweiss der Regierung. Verbote von zweifelhaftem Wert, die bei der Urbevölkerung gnadenlos durchgesetzt werden, bei Asylanten, „Bulgaren und Rumänen“ weniger. Parksünderjagd statt effektiver Clan- und Drogenkriminalitätbekämpfung. Angstmacherei statt objektiver Schiilderungen, erratische Vorschläge. Dazu die Klimakeule, Rassismus, Genderwahn – Tanz… Mehr
Die Verschiebung der Bundestagswahl hat die GröKaZ schön längst vom „Wissenschaftlichen Dienst“ prüfen lassen. Ergebnis: läuft! (Aktenzeichen: WD3-3000-183/20)
Ich möchte nie wieder etwas lesen von „Unterbesetzung bei der Polizei“ oder „Überstunden“! Die Polizei-Schergen haben in der „Corona“-Zeit ihr wahres Gesicht gezeigt und auf wessen Seite sie stehen. Für mich hat die Polizei an Reputation verloren. Ich empfinde für sie nur noch Verachtung.
Kurze Antworten:
1. nur die ganz Mutigen und die Verzweifelten. Und Attila. 2. Niemand natürlich. Wer Wahlen rückgängig machen kann, kann sie ja wohl auch verschieben!
Erinnert an Bilder aus Norkorea Da sind die großen Plätze auch immer leer. Genossin Merkel und Genosse Lascher kommen gut voran um das Niveau von Nordkorea zu erreichen.
Chef der Verwaltung ist OBM Keller von der CDU. Der ist direkt für diesen Schwachsinn verantwortlich. Ein Jurist…und lebensfremder Bürokrat. Was geht in einem solchen Verwaltungsapparat vor sich um auf solchen offensichtlichen Bullshit zu kommen. Und der OBM hat noch promoviert als Jurist und war Richter. Da könnte man doch eine Abwägung von Maßnahmen gemäß Gesetz erwarten.
Wie heisst es bei Ludwig Thoma so schön:
„Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande“
Sie erwarten von Juristen einfach zu viel.
Wenn der Täter Adnan el…. geheißen hat, dann genießt er (da offensichtlich Migrationshintergrund) ohnehin eine Art Immunitätsschutz. Wir wissen doch alle, dass auch bei wirklichen kriminellen Vergehen immer ein Migrationsbonus bei der Bemessung der Strafe abgezogen wird. Bei Beleidigungsvergehen entfällt die Strafe sogar generell. So ist es nach höchstrichterlichem Beschluss in Deutschland nicht möglich, einen Deutschen zu beleidigen. Zu Grunde lag vor etlichen Jahren die Klage einer Frau, welche in der Straßenbahn von einem ihr namentlich bekannten Türken als „deutsche Schlampe“ beleidigt wurde. Die Frau klage durch die Instanzen und das Endurteil lautete: Deutsche könnten innerhalb Deutschlands von Ausländern nicht… Mehr
Auch die Beleidigung des gesamten deutschen Volkes ist strafrechtlich unmöglich, was der Fall von Malik Karabulut bewiesen hat, der das gesamte deutsche Volk als „Köterrasse“ beleidigt hatte. Frau Nana Frombach von der Staatsanwaltschaft Hamburg stellte daraufhin fest, dass „die Deutschen keine beleidigungsfähige Gruppe“ in Deutschland seien.
Wer die Gegenprobe macht landet selbstverständlich wegen Volksverhetzung im Gefängnis. Schöne neue Welt.