Gemeindebund: „Die Kommunen brauchen eine Atempause“

Die Belastungsgrenze sei mindestens erreicht, in vielen Bereichen überschritten, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger. Er fordert Rückführungen von Flüchtlingen ohne gesicherte Bleibeperspektive.

IMAGO / Funke Foto Services
Symbolbild
Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. „Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das betrifft Unterbringung, Versorgung und Integration.“

„Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen. Die Kommunen brauchen eine Atempause.“ Berghegger betonte: „Wir können niemanden aufnehmen, der kein Anrecht auf Asyl hat.“ Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten.

„Wer dies nicht hat, muss aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden.“ Auf diese Weise könne auch der Aufstieg der AfD gebremst werden, gab sich der Hauptgeschäftsführer überzeugt. Merkten die Menschen, dass der Staat funktioniere, dann schaffe das Vertrauen. „Dann werden sich auch Umfragewerte wieder einpendeln“, sagte Berghegger. „Die Kommunen dürfen deswegen nicht überfordert werden, auch finanziell nicht.“

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Kommentare ( 51 )

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barbara-luise
1 Monat her

Der Deutsche ist leider „geil auf Untergang“. Seinen eigenen wohlgemerkt. Das konnte man 1918 schön sehen. Ebenso 1945. Und demnächst wieder. Es wurde/wird zwar jedes Mal ein bisschen gemeckert. Im übrigen wird aber das exekutiert, was die Obrigkeit vorgibt. Dem Untertanen-Geist im deutschen Wesen ist nicht beizukommen, auch nach Generationen nicht. Vom mündigen Bürger und Souverän kaum eine Spur. Wenn ich nicht selbst mitgefangen wäre, könnte ich mir Schadenfreude nicht verkneifen.

elly
1 Monat her

„Zahl der Gewaltfälle an Schulen geht in die Tausende
Schläge, Tritte, sexuelle Übergriffe: Fälle von Gewalt gehören an deutschen Schulen zum Alltag. So gibt es in Berlin an jedem Schultag im Schnitt fünf Polizeieinsätze.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-03/schule-gewalt-faelle-anstieg
Zusammenleben täglich neu aushandeln. Nix hat mit nix zu tun.

what be must must be
1 Monat her

Eine Atempause! – Ich lach mich tot. Ab wann können wir denn dann weitermachen wie bisher?! Selbst, wenn Ihnen das Wasser bis zum Halse steht – eine Atempause!

Oliver Koenig
1 Monat her

Sind das die gleichen Kommunen, die noch bis vor kurzem mit “ wir haben Platz“ „wir gehören zur Aktion Seebrücke“ „wir sind sicherer Hafen“ „wir sind bunt und vielfältig“ „Refugees welcome“ geprahlt haben?
Bedenke, worum du bittest. Du könntest erhört werden!

EinBuerger
1 Monat her

Ich halte alle Bürgermeister, Landräte, … für sehr kleine Parteilichter und für totale Mitläufer. Tausche die Führung aus und sie ändern ihre Politik um 180 Grad, falls befohlen.

Stefan Z
1 Monat her

Die Damen und Herren sollten lieber mal ganz tief Luft holen. Dann bekommt das Hirn auch genügend Sauerstoff und das Denken fällt leichter.

StefanB
1 Monat her

Widerliches Geschwurbel zur Wählertäuschung – sonst nichts. Leuten aus diesem Milieu darf man kein Wort glauben. Deren (Umvolkungs-) Agenda ist in den UN-Migrations- und Flüchtlingspakten klar niedergeschrieben. Dieser Agenda folgt dann auch konsequent die deutsche Gesetzgebung, z.B. in Sachen Einbürgerung:

Neues Ampel-Einbürgerungsgesetz verändert Zusammensetzung des Wahlvolks

„Über ein neues Einbürgerungsgesetz soll der deutsche Pass geradezu „verramscht“ und damit die Zusammensetzung des Wahlvolks nachhaltig verändert werden. Nicht mehr kulturell verbundene Bürger, sondern die sich in Deutschland aufhaltenden Personen sollen zukünftig den deutschen Pass und damit alle staatsbürgerlichen Rechte erhalten.“

https://www.goldseiten.de/artikel/611759–Neues-Ampel-Einbuergerungsgesetz-veraendert-Zusammensetzung-des-Wahlvolks.html

Last edited 1 Monat her by StefanB
Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  StefanB

Richtig. Warum soll ein Afghane, der nicht für sein Land gekämpft hat, hier Bürger werden? Millionen von Afghanen leben in Afghanistan. Man kann durchaus anderen zumuten, dort zu leben. Pakistan hat keine Hemmungen, dies zu tun. Wer illegal gekommen ist, darf nie legalisiert werden. Auch seine Kinder nicht. Sie gehören einfach zurück. Staatsangehörigkeit ist Familienangelegenheit. Eltern sollen zusehen, dass das Kind einen Pass bekommt. Nicht die Deutschen. Und wenn man Menschen für Bundeswehr, Polizei oder Richteramtsucht, dann werden sich solche Bewerben, die bei Bedarf von der zweiten Heimat intstrumentalisiert oder einfach abhauen können, während die Einpässler hier bleiben müssen… So… Mehr

Last edited 1 Monat her by Innere Unruhe
Innere Unruhe
1 Monat her

Es wird doch so gerne auf die Wissenschaft verwiesen. Neulich gab es doch diese Studie aus den Niederlanden, die besagt – Muslime und Afrikaner tragen in Masse auch in der zweiten Generation weniger zum Wohlstand bei, als sie verbrauchen. Diese Erkenntnis spricht für den sofortigen Aufnahmestopp, denn sie erlaubt die Prognose, dass heute Aufgenommenen auch in 40 Jahren durchzufüttern sein werden. Kurz – eine Belastung sind sie. Aber solche Wissenschaft ist nicht opportung. Ganz anders als die Erfinder aus Simbabwe, die Strom aus dem Fernseher ziehen können. DAS war wirklch eine Sensation. Nach so vielen Jahrzehnten der „Hilfe“ kann man… Mehr

Julischka
1 Monat her

Die „Atempause“ dauert solange bis (wieder) Platz geschaffen wurde, indem man „die Alten“ , ne Zeit lang „die Vulnerablen“, erfolgreich gezwungen hat sich ne neue Bleibe zu suchen, bis sie „atemlos“ sind!

Schwabenwilli
1 Monat her

„Auf diese Weise könne auch der Aufstieg der AfD gebremst werden, gab sich der Hauptgeschäftsführer überzeugt. Merkten die Menschen, dass der Staat funktioniere“ Nur, es wird nicht funktionieren, die Grünen blocken bei der Zahlkarte, verweigern den nach wie vor ungebremsten Zuzug, von Steuergeldern bezahlte NGOs verhindern Abschiebungen. Die mit viel Geld von Merkel erschaffene und der Ampel pervertierte Wohlfühloase Deutschland hat keine Kraft sich selbst zu reformieren. Es kommt wohl so wie 1918 und 1945 andere Kräfte von außen müssen das Land und die Gesellschaft wieder auf das richtige Gleis stellen. Wenn man zusehen muss wie die Ampel unter dem… Mehr

Last edited 1 Monat her by Schwabenwilli