Energiepolitik: Erfolgreicher Angriff auf Kraftwerk

Erstmals wurde die Stromerzeugung durch brutale Angriffe von Demonstranten gefährdet und musste herabgefahren werden. Es gab aber auch Gegendemonstrationen. Die Grünen wiederum freuen sich, dass das Energieversorgung bald insgesamt blockiert werden könnte.

Laut Polizei verschafften sich am Samstagnachmittag rund 300 Teilnehmer eines sogenannten Klimacamps und des Bündnisses „Ende Gelände“ Zugang zum Kraftwerk Schwarze Pumpe bei Cottbus, indem sie Zäune niederrissen, Gleisanlagen und Maschinen besetzten.

Kein Nachschub für Strom- und Wärmeerzeugung

Mit Gleisblockaden hatten bereits zuvor Umweltaktivisten das große Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe zeitweise vom Nachschub abgeschnitten. Kohlezüge konnten am Samstagnachmittag das Werk nicht erreichen, wie der Betreiber Vattenfall und das Protestbündnis „Ende Gelände“ übereinstimmend berichteten. Um vorerst mit den Reserven auszukommen, wurde die Leistung des Kraftwerks vorsorglich um etwa 20 Prozent heruntergefahren, wie ein Sprecher des Energiekonzerns sagte. Das Kraftwerk kann technisch bedingt nicht sofort wieder hochgefahren werden, sodass es zu einem längeren Leistungsabfall nicht nur in der Stromversorgung kommt. Die dort produzierte Wärme wird unter anderem für die Versorgung der nahen Städte Hoyerswerda und Spremberg genutzt. An der Gleisblockade beteiligten sich laut Polizei rund 200 Personen.

„Es ist eine absolut neue Qualität, dass durch gewaltsamen Druck ein Kraftwerk gezwungen werden soll, seine Produktion einzustellen und damit direkt in das deutsche Stromversorgungssystem einzugreifen“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe Mining, Hartmuth Zeiß.

Die Polizei schaut zu, der Staatsanwalt lächelt

Als „Rechtsbrecher“ bezeichnete Albrecht Gerber, SPD-Wirtschaftsminister in Brandenburg, die Protestierer, die auch aus Norwegen und Schweden angereist waren. Das Protestbündnis „Ende Gelände“ ist Teil der internationalen Umweltaktion „#breakfree2016“. Nach Polizeiangaben waren rund 1.600 Aktivisten aus ganz Europa in die Lausitz gekommen. Das Bündnis „Ende Gelände“ zog eine rundum positive Bilanz nach den Protesten. „Das Aktionswochenende hat alle unsere Erwartungen übertroffen“, hieß es seitens des Bündnisses. Für Diskussionen dürfte in den kommenden Tagen noch der äußerst passive Polizeieinsatz sorgen. „Die Beamten hatten den Besetzern das gesamte Wochenende nahezu freies Geleit gelassen. Was immer sie besetzen wollten – sie konnten gemütlich hineinlaufen“, freute sich die taz . Und weiter:

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte mit einer erstaunlich liberalen Rechtsinterpretation die Grundlagen für das passive Polizeiwochenende gelegt. Sie sah im Hinblick auf die Besetzung des Braunkohletagebaus „die Tatbestandmäßigkeit des Hausfriedensbruchs wegen des Problemfeldes der Umfriedung nicht gegeben.“ Übersetzt: Wer keinen Zaun um seinen Tagebau zieht, muss damit rechnen, dass er betreten wird.

Darüber hinaus schrieb die Polizei Cottbus: „Nötigungen durch Eingriffe in die Betriebsabläufe des Unternehmens wegen des Besetzens in verschiedenster Form von Gleisanlagen oder Klettern auf Großgeräte sind ebenfalls nach erster Bewertung durch die Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich relevant.“

Gewalt ist eben gut, wenn sie von links kommt, dann ist es schön, wenn die Polizei „liberal“ die Gewalt erst ermöglicht. Gerade jüngere Anwohner aber zeigten wenig Verständnis für den Protest der grünen Strom-Gegner. Sie skandierten immer wieder “Geht nach Hause, ihr Hippies”.

Protest verärgert Protestierer

Das ärgert die Gutmenschen, empört gaben sich die Protestieren wegen der Gegenproteste. Noch einmal die taz im klassischen Newspeak, in der liebe Aktivisten gegen böse Neonazis kämpfen:

„In der Nacht auf Sonntag war es nach einer Spontandemonstration von Kohlebefürworten zu tätlichen Übergriffen auf Klimaaktivisten gekommen. Dabei wurden Böller auf Demonstranten geworfen. Später wurden Kletteraktivisten attackiert, die sich von einer Gleisbrücke abgeseilt hatten.

Teils posierten nach Augenzeugenberichten Hooligans und Neonazis mit Baseballschlägern in der Nähe der Gleisblockaden. Eine Mahnwache von Umweltaktivisten wurde laut Zeugen in der Nacht von Neonazis mit Böllern und Schlagwerkzeugen angegriffen. Am Sonntag bedrohte ein Mann am Rande einer Gleisblockade einen Klimaaktivisten mit einem Elektroschocker. Die Polizei war nicht mit genug Kräften vor Ort, um dazwischenzugehen.“

Gemein, wenn die Polizei ihrer Aufgabe nicht massiv genug nachkommt, sogar von weit her angereiste Protestierer gegen einheimische Gegenprotestanten zu schützen. Das ist natürlich gar nicht mehr liberal, hier ist die Härte des Rechtsstaats gefordert, aber so was von! Besonders gemein für die Blockierer: Sie wurden blockiert. An einer Brücke der Dresdener Chaussee hinderten sie einen „Greenpeace“-Bus an der Abfahrt. „Zudem sollen sie die Kohlegegner angepöbelt haben“, entsetzte sich der MDR.

Per Facebook war zuvor zur Gegendemonstration aufgerufen worden. Dort war zu lesen: „Wir leben von der Kohle und nicht vom grünen Märchen.“ In dem regional breit gelesenem Aufruf hieß es: „Wir lassen uns nicht von Zugereisten die ganze Lausitz kaputt trampeln. Jetzt liegt es an uns Sprembergern, hier einmal über alle sonstigen Grenzen hinweg zusammen zu stehen.“

„Augenzeugen berichten, dass die Menge schließlich aus Anwohnern, Neonazis, Gewerkschaftern und Vattenfall-Mitarbeitern bestanden haben soll, die teils direkt von der Schicht aus dem Kraftwerk kamen“, musste die taz reportieren. Auch Fahnen der Bergbaugewerkschaft IG BCE waren zu sehen. Allerdings behauptete die Gewerkschaft anschließend,  „Neonazis“ könnten die Fahnen entwendet haben, um die IG BCE zu diskreditieren. Mal schauen, was die Mitglieder sagen.

Grüne Freude über Gewaltanwendung

Die Grünen freuten sich nicht klammheimlich über die grüne Gewaltanwendung gegen die Kohleförderung und Kraftwerke, sondern öffentlich. Sven Gigold, Srepcher der Grünen im Europaparlament erklärte per Twitter:

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Der Tweet zeigt: Aber auch in anderer Hinsicht war das Wochenende ein bemerkenswertes, am Pfingstsonntag wurde erstmal erneuerbare Energie im Umfang des Gesamtverbrauchs erzeugt. Wieviel davon allerdings vernichtet werden musste, weil es sonst zu einer Netzüberlastung gekommen wäre, steht derzeit noch nicht fest.

Schon jubelte Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir:

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Was Özdemir nicht sagt: Es geht nicht darum, in Spitzenzeiten jede Menge Strom herzustellen, sondern durchgehend und verbrauchsabhängig. Da außerdem der grüne Strom Nachts und bei Windstille schon wenige Stunden später auf faktisch Null-Erzeugung zurückfallen kann, muss die maximal benötigte Energiemenge von Schattenkraftwerken erzeugt werden können. Mit anderen Worten: Deutschland jubelt darüber, dass es zwei Erzeugungssystem hat: Bei gutem Wetter Solar- und Windparks, für Winter, Windstille und Nacht den bisherigen Produktionsapparat.

Strom-Spitzen verschlimmern die Öko-Bianz

Ein weiterer Ausbau der grünen Erzeugung ändert daran nichts, die Spitzen überschießen den Bedarf und fallen dann wieder in sich zusammen. Dieses Hin- und Her führt zu einer immer weiteren Umweltbelastung durch Kaltstarts konventioneller Kraftwerke, die dabei nicht optimal arbeiten können. Daher ist es eine irrige Annahme, das Erneuerbare Energiengesetz EEG und der Ausbau der Erneuerbaren trügen zu den Klimaschutzzielen bei. Zwischen 2010 und 2015 hat sich der Anteil der Erneuerbaren am Strommix zwar verdoppelt, die Gesamtleistung der Windkraft gar nahezu vervierfacht. Im gleichen Zeitraum stagnierten die CO2-Emissionen hingegen und stiegen zuletzt sogar wieder leicht an.

Illegal und unwirtschaftlich
EEG-Novelle 2016 - Kein Geld mehr für nie erzeugten grünen Phantom-Strom
Doch an einer vernünftigen Ausbaustrategie beteiligen sich die Grünen nicht. Arm in Arm mit der machtvollen Wind- und Solarlobby fordern sie blind weiteren Ausbau und noch höhere Subventionen für nicht erzeugten grünen „Phantom-Strom“. Noch wesentlich desaströser fällt daher neben der Ökobilanz die der EEG-Umlage aus. Seit 2010 ist sie um 310 Prozent gestiegen. Finanzielle Anreizmechanismen wie die planwirtschaftliche Einspeisevergütung haben zu einer völlig verzerrten und renditegetriebenen Ausbaulogik geführt, die im vergangenen Jahr 24 Milliarden Euro verschlungen hat. Netzentgelte und Öko-Umlage machen dadurch mittlerweile über 40 Prozent der Stromrechnung privater Haushalte aus, bilanziert der CDU-bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch.

Zwar kann die Braunkohle etwa durch Gaskraftwerke ersetzt werden, die deutlich sauberer und reaktionsschneller arbeiten – allerdings auch wesentlich teurer. Für die Braunkohle haben sich die SPD-regierten Länder NRW und Brandenburg  aus arbeitsmarktpolitischen Überlegungen in den Revieren stark gemacht und eine Verlängerung ermöglicht. Käme es zu einem Ersatz der Braunkohle durch Gas, würden sich viele westdeutsche Energieerzeuger wie E.on freuen, die nagelneue, aber kaum betriebene Gaskraftwerke anfahren könnten. Allerdings steigen damit die Kosten für Verbraucher, die derzeit pro Jahr rund 25 Milliarden an Subventionen für den Grünstrom bezahlen müssten. Auch die ohnehin schon gefährdete Netzstabilität gerät tiefer in den roten Bereich. Ein „Weiter-so“ der schwarz-grünen Energiepolitik wird für Verbraucher noch teurer und für die Industrie wegen der zunehmenden Unsicherheit ein Abwanderungsgrund.

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