Die SPD hat gesprochen, die CDU pariert bereits

Die CDU wird immer weniger der Frage ausweichen können, wozu sie inzwischen als verlässlicher Erfüller grüner und roter Forderungen als Regierungspartei noch gebraucht wird. Die Macht als einziger Zweck ist kein Fundament, sondern nur eine Konkursverschleppung.

imago/Christian Ohde
Volksparteien in der Krise

Der SPD-Parteitag belegt, dass in der SPD sich niemand mehr an Bad Godesberg erinnert, an den Parteitag, auf dem sich die SPD zur sozialen Marktwirtschaft bekannte, auf dem sie sich von der Vorstellung, eine sozialistische Arbeiterpartei zu sein, verabschiedete und programmatisch anstrebte, eine Volkspartei zu werden. Es gelang der SPD zum Wohle der Bundesregierung, diesen Anspruch zu verwirklichen, auch weil sie die soziale Frage, wie sie sich in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhundert stellte, verstand, zumindest bis die Enkelgeneration und deren Kinder in der traditionsreichen Partei die Macht übernahmen. Mit der Regierung Schröder-Fischer begann der Abstieg einer Partei, die immer mehr sich selbst, ihre Aufgabe vergaß, weil die Funktionäre dieser Partei nicht mehr diejenigen verstanden, für die sie nur noch Politik zu machen vorgaben. Hatte noch Karl Schiller die Formel geprägt: „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig“, widerspricht ihm der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, nur allzu forsch: „Das derzeit noch gängige Leitbild ‚So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig‘ ist nicht mehr zeitgemäß“. Was ist denn zeitgemäß? Eine grüne Kommandowirtschaft? Sozialistischer Staatsdirigismus statt sozialer Marktwirtschaft? Stehen die Zeiten auf: Sozialismus statt Freiheit? Die Jusos, die bildlich gesprochen, längst auf dem Parteitagstisch tanzen, weil es in der SPD keine Katzen mehr gibt, träumen ohnehin von einer kommunistischen Partei mit stark grüner Grundierung.

Die CDU in der Falle
Die SPD geht vor ins Tal, CDU folgt
Wie weit die SPD-Funktionäre sich von denjenigen entfernt haben, für die sie früher Politik machten, wie sehr ihr Sozialbegriff inzwischen asozial und wirtschaftsfeindlich ist, belegt u.a. die Forderung, dass die CO2-Steuer höher als geplant ausfallen soll. Was schert es die gutabgesicherten Genossen, dass die Steuer vor allem den Mittelstand, das Handwerk, die Bauern, die Pendler, aber auch die Bezieher kleiner Einkommen, die als „Kartoffeln“ inzwischen geschmähte Landbevölkerung, Rentner und Mieter treffen wird?

Die Groko hatte sich auf ein Klimapaket, das diese Steuer enthält und nun Gegenstand des Vermittlungsausschusses im Bundesrat ist, geeinigt. Dennoch fordert der SPD-Parteitag, das Paket noch einmal aufzuschnüren, um im Ergebnis diejenigen stärker zu belasten, die dieses Land durch ihre Arbeit am Laufen halten oder im Falle der Rentner am Laufen gehalten haben.

Kaum diese asoziale Forderung formuliert zeigt sich der Vizeparteivorsitzende der CDU, Armin Laschet, dessen Schwarz längst so stark ins Grüne, zuweilen auch ins Rote changiert, dass es kaum noch zu erkennen ist, beflissen bereit, der SPD entgegenzukommen. So berichtet das Handelsblatt: „CDU – Vize Armin Laschet bereit, mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren Preis für CO2 zu verhandeln.“

Reparatur am SPD-Bus
SPD: Alle im Doppellenker-Bus im Kreisverkehr
Was sind die Bekundungen der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer noch wert, das Klima-Paket mit der SPD nicht erneut verhandeln zu wollen, wenn ihr Vize ihr mit dem Signal der Gesprächsbereitschaft in den Rücken fällt? Armin Laschet mag die Behauptung für gewitzt halten, dass man ohnehin im Vermittlungsausschuss über die Höhe der CO2-Besteuerung mit den Grünen verhandele, indessen beleidigt sie nur die Intelligenz der Bürger, denn welches Resultat sollen Verhandlungen mit Landesregierungen bringen, an denen die Grünen beteiligt sind, wenn die Bundesregierung nicht zu ihrer Vorlage steht, wenn die SPD die CO2-Steuer erhöhen und die CDU darüber Gesprächsbereitschaft signalisiert? War es nicht auch Armin Laschet, der in einem Interview mit der FAS behauptete, dass es nicht Aufgabe der CDU sein könne, „alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist“. Rechts von der politischen Linke ist zunächst aber die politische Mitte. Quo vadis, CDU?

Die CDU wird immer weniger der Frage ausweichen können, wozu sie inzwischen als verlässlicher Erfüller grüner und roter Forderungen als Regierungspartei noch gebraucht wird. Die Macht als einziger Zweck ist kein Fundament, sondern nur eine Konkursverschleppung.


Unterstützung
oder

Kommentare ( 68 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

68 Kommentare auf "Die SPD hat gesprochen, die CDU pariert bereits"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Der desolate Zustand der CDU und der noch desolatere des Koalitionspartners SPD waren doch auf dem letzten Parteitag der CDU Geschenke für ambitionierte Nach-Merkel-Kanzler:
1. Gesetzeswidrige Öffnung der Grenzen.
2. Nichteinhalten von Verträgen ( Maastrich, Dublin )
3. Kompetenzüberschreitungen der EZB.
4. Millionenfacher offensichtlicher Asylmisbrauch.
5. Nicht durchgeführte Abschiebungen.
6. Grassierende Kriminalität.
7. Untätige oder überforderte Justiz.
8. Verfallende Infrastruktur und Bildung.
Da niemand in der CDU die vielen Steilvorlagen genutzt, sondern ängslich gekuscht hat, kann man von von der CDU kein Aufhalten des Niedergangs dieses Landes erwarten. Und von einem opportunistischen Söder ebenso wenig.

Lieber Herr Tichy, stellen Sie den Leuten die Planwirtschaft der DDR vor, vielleicht törnt das doch einige ab und sie bleiben bei der Soz. Marktwirtschaft. Viele Westler ahnen nicht, was kommt und mit welchen sicheren Folgen. Ein wirtsch. Automatismus mit der Verknappung auf weniger als die Hälfte und Niedriglöhne satt.

Verdammt noch mal – wann wacht dieser doofe Michel endlich auf und wehrt sich gegen die täglich dreister werdenden Bevormundungen dieser sogenannten Regierung? Als ich die an Unverfrorenheit nicht zu überbietende Ansage dieser Saskia E. hörte – die Netiquette verbietet mir leider, sie so zu benennen, wie sie es verdient hätte – fiel mir fast die Kinnlade herunter. Da fordert doch die neue Vorsitzende einer 11% Partei, dass ihr größerer Koalitionspartner sich total ihren irrationalen Forderungen unterwirft. Geht`s noch? Ich muss keine Prophetin sein, um den Sozis einen weiteren Abstieg in der Wählergunst voraus zu sagen. Die Spezial“demokraten“ in ihrer… Mehr

Die CDU ist eine komplett irrlichternde Partei deren einzige zwei Ziele lauten: 1. Machterhalt, 2. Verhinderung eines weiteren Erstarkens der AfD. Dafür gibt man alles auf was einstmals für die Politik der CDU (und CSU) stand, erbärmlich!

Ihre Analyse trifft zu. Die größeren Sorgen muss man sich eigentlich um die CDU machen, da man bei ihr noch weniger weiß, was sie eigentlich will. Den dauerhaften Linkskurs kann man ihr nicht abnehmen. Sie reagiert eigentlich wie die zerrissene Gesellschaft.
„Ich bin nicht damit einverstanden, aber ich kümmere mich hauptsächlich, dass es mir und meinen Angehörigen gut geht, der Rest ist mir egal, nach mir die Sintflut. Bloß nicht „rechts“ wirken“.

Hab mir ein neues Auto gekauft. Im Kofferraum war ne gelbe Warnweste. Muss ich wohl demnächst mal anziehen…

„CDU – Vize Armin Laschet bereit, mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren Preis für CO2 zu verhandeln.“
deswegen wird der Laschet und die CDU doch noch lange nicht grün. Sorry, aber die CDU wäre doch blöd, die Steilvorlage für einen massive Steuererhöhung NICHT wahrzunehmen, wenn ausgerechnet die SPD fordert, den Bürgern noch tiefer in die Taschen zu greifen.
Einst musste Müntefering die Kanzlerin überreden, das Renteneintrittsalter hoch zu setzen und das Rentenniveau abzusenken. Das wars dann damals mit der GroKo.

Es sind immer noch die selben dummen Spielchen, die gespielt werden. Kaum einer erinnert sich mehr, wie diese ganze Katastrophe von 14 Jahren Merkel angefangen hat. Dabei ist das die Blaupause. Die Akteure sind mehr denn je austauschbar. Die CDU wollte im Wahlkampf 2005 die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent erhöhen. Die SPD sagte, eine Erhöhung kommt gar nicht in die Tüte. Dann kam die Groko aus staatsmännischer Verantwortung und die MwSt wurde auf 19 Prozent erhöht. Niemanden von all denen interessiert ihr eigenes Geschwätz, nicht das von Gestern oder von Morgen. Während ich das schrieb, musste ich gerade tatsächlich lachen.… Mehr

Der JU-Chef wird in einem Interview mit der „Welt“ darauf angesprochen, dass eine GroKo mit den Grünen keinesfalls besser laufen würde als mit der SPD:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204146570/Tilman-Kuban-SPD-hat-sich-auf-Parteitag-als-Wackeldackel-praesentiert.html#Comments

Eine eindeutige Antwort, mit wem die Union noch koalieren könnte, gab es darauf nich.

Wie schon an anderer Stelle kommentiert, sehe ich die einzige Möglichkeit der Auflösung der linksgrünen Nationalen Front im Ausscheren der Werteunion als eigene Partei, mit der die Zaghaften in der Union, die zu feige sind, sich zu der einzigen bürgerlichen Partei zu bekennen, eine Heimat finden würden. Die führenden Köpfe der Werteunion sollten ihre einmalige historische Chance erkennen und nutzen.

Das sehe ich nicht wirklich als „Möglichkeit“. Die CDU-Abspaltung wäre auch mit der AfD noch weit von einer Mehrheit entfernt, da FDP und Rest-CDU auf jeden Fall in der „Nationalen Font“ verbleiben würden. Und innerhalb dieser würde Rot-Grün zu Lasten einer geschwächten CDU gestärkt. Ich würde da eher bei weiter fallenden CDU-Prozenten auf einen rigorosen Kurswechsel hoffen. Sicher nicht initiiert von Merz & Co. – eher von der Basis. Hier hin Sachsen wackeln die Stühle einiger einflussreicher Landräte. Und das normale CDU-Mitglied wird große Probleme haben, die Ergebnisse schwarz-grüner Zusammenarbeit (einzig realistische Machtoption in vielen Ländern und Kommunen) am Stammtisch… Mehr

Die sind viel zu feige wie sie schon vielfach bewiesen haben, ein jämmerlicher Haufen.