Die CDU wird immer weniger der Frage ausweichen können, wozu sie inzwischen als verlässlicher Erfüller grüner und roter Forderungen als Regierungspartei noch gebraucht wird. Die Macht als einziger Zweck ist kein Fundament, sondern nur eine Konkursverschleppung.
imago/Christian Ohde
Der SPD-Parteitag belegt, dass in der SPD sich niemand mehr an Bad Godesberg erinnert, an den Parteitag, auf dem sich die SPD zur sozialen Marktwirtschaft bekannte, auf dem sie sich von der Vorstellung, eine sozialistische Arbeiterpartei zu sein, verabschiedete und programmatisch anstrebte, eine Volkspartei zu werden. Es gelang der SPD zum Wohle der Bundesregierung, diesen Anspruch zu verwirklichen, auch weil sie die soziale Frage, wie sie sich in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhundert stellte, verstand, zumindest bis die Enkelgeneration und deren Kinder in der traditionsreichen Partei die Macht übernahmen. Mit der Regierung Schröder-Fischer begann der Abstieg einer Partei, die immer mehr sich selbst, ihre Aufgabe vergaß, weil die Funktionäre dieser Partei nicht mehr diejenigen verstanden, für die sie nur noch Politik zu machen vorgaben. Hatte noch Karl Schiller die Formel geprägt: „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig“, widerspricht ihm der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, nur allzu forsch: „Das derzeit noch gängige Leitbild ‚So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig‘ ist nicht mehr zeitgemäß“. Was ist denn zeitgemäß? Eine grüne Kommandowirtschaft? Sozialistischer Staatsdirigismus statt sozialer Marktwirtschaft? Stehen die Zeiten auf: Sozialismus statt Freiheit? Die Jusos, die bildlich gesprochen, längst auf dem Parteitagstisch tanzen, weil es in der SPD keine Katzen mehr gibt, träumen ohnehin von einer kommunistischen Partei mit stark grüner Grundierung.
Die Groko hatte sich auf ein Klimapaket, das diese Steuer enthält und nun Gegenstand des Vermittlungsausschusses im Bundesrat ist, geeinigt. Dennoch fordert der SPD-Parteitag, das Paket noch einmal aufzuschnüren, um im Ergebnis diejenigen stärker zu belasten, die dieses Land durch ihre Arbeit am Laufen halten oder im Falle der Rentner am Laufen gehalten haben.
Kaum diese asoziale Forderung formuliert zeigt sich der Vizeparteivorsitzende der CDU, Armin Laschet, dessen Schwarz längst so stark ins Grüne, zuweilen auch ins Rote changiert, dass es kaum noch zu erkennen ist, beflissen bereit, der SPD entgegenzukommen. So berichtet das Handelsblatt: „CDU – Vize Armin Laschet bereit, mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren Preis für CO2 zu verhandeln.“
Die CDU wird immer weniger der Frage ausweichen können, wozu sie inzwischen als verlässlicher Erfüller grüner und roter Forderungen als Regierungspartei noch gebraucht wird. Die Macht als einziger Zweck ist kein Fundament, sondern nur eine Konkursverschleppung.
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Danke für den Hinweis! Habe soeeben gezeichnet.
Der desolate Zustand der CDU und der noch desolatere des Koalitionspartners SPD waren doch auf dem letzten Parteitag der CDU Geschenke für ambitionierte Nach-Merkel-Kanzler:
1. Gesetzeswidrige Öffnung der Grenzen.
2. Nichteinhalten von Verträgen ( Maastrich, Dublin )
3. Kompetenzüberschreitungen der EZB.
4. Millionenfacher offensichtlicher Asylmisbrauch.
5. Nicht durchgeführte Abschiebungen.
6. Grassierende Kriminalität.
7. Untätige oder überforderte Justiz.
8. Verfallende Infrastruktur und Bildung.
Da niemand in der CDU die vielen Steilvorlagen genutzt, sondern ängslich gekuscht hat, kann man von von der CDU kein Aufhalten des Niedergangs dieses Landes erwarten. Und von einem opportunistischen Söder ebenso wenig.
Lieber Herr Tichy, stellen Sie den Leuten die Planwirtschaft der DDR vor, vielleicht törnt das doch einige ab und sie bleiben bei der Soz. Marktwirtschaft. Viele Westler ahnen nicht, was kommt und mit welchen sicheren Folgen. Ein wirtsch. Automatismus mit der Verknappung auf weniger als die Hälfte und Niedriglöhne satt.
Verdammt noch mal – wann wacht dieser doofe Michel endlich auf und wehrt sich gegen die täglich dreister werdenden Bevormundungen dieser sogenannten Regierung? Als ich die an Unverfrorenheit nicht zu überbietende Ansage dieser Saskia E. hörte – die Netiquette verbietet mir leider, sie so zu benennen, wie sie es verdient hätte – fiel mir fast die Kinnlade herunter. Da fordert doch die neue Vorsitzende einer 11% Partei, dass ihr größerer Koalitionspartner sich total ihren irrationalen Forderungen unterwirft. Geht`s noch? Ich muss keine Prophetin sein, um den Sozis einen weiteren Abstieg in der Wählergunst voraus zu sagen. Die Spezial“demokraten“ in ihrer… Mehr
Die CDU ist eine komplett irrlichternde Partei deren einzige zwei Ziele lauten: 1. Machterhalt, 2. Verhinderung eines weiteren Erstarkens der AfD. Dafür gibt man alles auf was einstmals für die Politik der CDU (und CSU) stand, erbärmlich!
Ihre Analyse trifft zu. Die größeren Sorgen muss man sich eigentlich um die CDU machen, da man bei ihr noch weniger weiß, was sie eigentlich will. Den dauerhaften Linkskurs kann man ihr nicht abnehmen. Sie reagiert eigentlich wie die zerrissene Gesellschaft.
„Ich bin nicht damit einverstanden, aber ich kümmere mich hauptsächlich, dass es mir und meinen Angehörigen gut geht, der Rest ist mir egal, nach mir die Sintflut. Bloß nicht „rechts“ wirken“.
Hab mir ein neues Auto gekauft. Im Kofferraum war ne gelbe Warnweste. Muss ich wohl demnächst mal anziehen…
das perfide derzeit ist, dass die NGOs Kinder für ihre Zwecke benutzen. Wer traut sich denn wirklich laut etwas gegen die lieben Kleinen sagen?
„CDU – Vize Armin Laschet bereit, mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren Preis für CO2 zu verhandeln.“
deswegen wird der Laschet und die CDU doch noch lange nicht grün. Sorry, aber die CDU wäre doch blöd, die Steilvorlage für einen massive Steuererhöhung NICHT wahrzunehmen, wenn ausgerechnet die SPD fordert, den Bürgern noch tiefer in die Taschen zu greifen.
Einst musste Müntefering die Kanzlerin überreden, das Renteneintrittsalter hoch zu setzen und das Rentenniveau abzusenken. Das wars dann damals mit der GroKo.
Es sind immer noch die selben dummen Spielchen, die gespielt werden. Kaum einer erinnert sich mehr, wie diese ganze Katastrophe von 14 Jahren Merkel angefangen hat. Dabei ist das die Blaupause. Die Akteure sind mehr denn je austauschbar. Die CDU wollte im Wahlkampf 2005 die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent erhöhen. Die SPD sagte, eine Erhöhung kommt gar nicht in die Tüte. Dann kam die Groko aus staatsmännischer Verantwortung und die MwSt wurde auf 19 Prozent erhöht. Niemanden von all denen interessiert ihr eigenes Geschwätz, nicht das von Gestern oder von Morgen. Während ich das schrieb, musste ich gerade tatsächlich lachen.… Mehr