Bankrotterklärung in der Flüchtlingskrise

Der Rücktritt wird als persönliche Aktion verschleiert, soll aber verdecken: Die Lage gerät außer Kontrolle und die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Die Flüchtlingskrise wird Staatskrise.

Der Präsident des Bundesamts für Migration, Manfred Schmidt, ist zurückgetreten. Aus persönlichen Gründen, heißt es. In der größten Krise tritt der Chef des entscheidenden Amts zurück? Persönlich? Das ist eine fromme Lüge. Die Sache wächst ihm über den Kopf, und zwar uns allen.

Schauen wir ein paar Fakten an:

Die Bearbeitung eines Asylantrags dauert 8 bis 10 Monate. Das gilt, obwohl die allermeisten Fälle sehr einfach sind: Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, IST nach Rechtslage nicht als Flüchtling zu behandeln. Warum also im Schnitt 10 Monate – obwohl die Anerkennungsquote nur bei 10 % liegt? Das Asylrecht im Grundgesetz ist gut gemeint, seine Durchführung verheerend. Es ist gedacht für Zehntausende, nicht für Millionen, und das buchstäblich. Und schon gar nicht für systematischen Missbrauch, zu dem es einlädt und zu dessen Missbrauch die Bundesregierung geradezu auffordert, wie der Fall Ungarn gezeigt hat.

Asylbewerber, die abgelehnt werden, erhalten in fast allen Fällen ein Bleiberecht und gleichzeitig Anspruch auf volle Unterstützung.

Zieht man ein Fazit, dann stellt man fast: Das Asylrecht ist kein Recht für Flüchtlinge, sondern ein offenes Tor, durch das jeder hereingelassen wird. Es ist die Aufforderung zur Masseneinwanderung. Diese wird nicht mehr kontrolliert. Zwar wird jeder Falschparker gnadenlos verfolgt – und gleichzeitig erzwingen Tausende ihren illegalen Einzug und verweigern sich jeder Registrierung. Millionen falscher Pässe, und eine Öffentlichkeit, die über die Fluchtursachen und Herkunftsländer offensichtlich hinters Licht geführt wird: Hier geht es nicht um politische Verfolgung, nicht um die Opfer von Bürgerkriegen, die unsere Hilfe verdient haben. Es geht um die Suche nach einem besseren Leben – auch das ist legitim, aber muss nicht auf Kosten Deutschlands gehen. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund.

Hereingelassen wird damit faktisch jeder in den Sozialstaat, ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen der Gründe, ohne Abstriche der Leistungen, ohne Rücksicht auf die wirklich Betroffenen. Und ohne Rücksicht auf den Souverän.

Nach kurzem Zwischenstopp im Lager warten Wohnung, Wohnungseinrichtung und die komplette Hartz-IV-Leistung. Das mag für Deutschland wenig sein – im Weltmaßstab ist es phantastisch.

Und die Bundeskanzlerin sagt, es gebe dafür keine Obergrenze.

Das ist eine Einladung an alle.

Und die Welt reagiert darauf.

Das internationale Flüchtlingswerk UNHCR hat gerade seine Leistungen weltweit dramatisch gekürzt; die Türkei ist offen flüchtlingsfeindlich geworden. Das alles ist die Aufforderung: „Go to Germany“. Die erledigen das Weltproblem gerne und sofort.

Wir haben eine handlungsunfähige Regierung. Symbolische Aktionen, die das Problem verschärfen, sind das Einzige, wozu diese Regierung bislang in der Lage war.

Sie hat uns in Europa isoliert; kein Nachbarstaat wird die Probleme für uns auslöffeln, die wir durch das fehlgeleitete Asylrecht aufbauen. Niemand wird das tun; das hat auch nichts mit Solidarität, europäischer zu tun. Das Asylrecht müssen schon die Deutschen selbst regeln.

Der BAMF-Chef steht am Ende der politischen Nahrungskette. Er muß auslöffeln, was die Politik ihm einbrockt oder eben nicht. Seine Aufgabe ist unlösbar, solange Berlin sich weigert, diesen Tatsachen ins Auge zu blicken und auch nur darüber zu sprechen, sinnvolle Lösungen anzugehen. Dieses Land befindet sich in einer schweren Krise. Persönlich ist daran gar nichts – das Persönliche ist diesmal das Politische.

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