Hessischer Juso-Vorsitzender hetzt gegen Israel

Kein Einzelfall: Israelhass bei einem SPD-Jungpolitiker. Doch während der Rücktritt überfällig wäre, wird der Verfasser lediglich zu einer Fortbildung geschickt. Antisemitismus scheint in den Reihen der Sozialdemokraten eine Lappalie zu sein; die Maßstäbe, die man an andere anlegt, gelten an sich selbst nicht.

IMAGO/photothek

Die Jugendorganisation der SPD (Jusos) steckt in einem Antisemitismusskandal. So hetzte der Vorsitzende der Jusos im hessischen Rüsselsheim-Raunheim Mohamed Baaqoul in einem Chat gegen den Staat Israel, wie BILD berichtete. Der Jungpolitiker, der auch auf Twitter aktiv ist, schrieb, Israel sei ein „Apartheidstaat“ und die „Zionisten tragen den Apartheidstaat.“

Aufgedeckt hatte den Skandal der liberale Muslim Mohammed Ali Slim. Der ehemalige Bundeswehrsoldat wurde bekannt, als er sich mit einer Mohammed-Karikatur vor einer Moschee zeigte und anschließend vor gewaltbereiten Islamisten, die ihn bis heute mit dem Tode bedrohen, fliehen musste. Sein Wohnort: geheim. Einen Polizeischutz, wie er bei den ebenfalls durch Extremisten permanent bedrohten Islamkritikern Hamed Abdel-Samad., Seyran Ates oder Ahmad Mansour notwendig geworden ist, kennt er nicht.

Ali Slim chattete mit Baaqoul – als sich dieser im Verlauf antisemitisch äußerte, schaltete Ali Slim den Staatsschutz ein und ging mit den Aussagen an die Öffentlichkeit. „Ich kämpfe seit Monaten gegen Antisemitismus in meiner Religion“, so der gläubige Muslim. Er wolle sich auch in Zukunft Israelhass und antisemitischen Aussagen weiter konsequent entgegenstellen.

Klare Worte vom hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (CDU)

Deutliche Worte findet der CDU-Landtagsabgeordnete und TE-Autor Ismail Tipi: „Dass sich gerade Jungpolitiker mit Migrationshintergrund so israelfeindlich äußern, empfinde ich als widerlich! Denn gerade er hat eine Verantwortung und eine Vorbildfunktion für andere Migranten. Er sollte sich beim israelischen Volk entschuldigen. Dass Innenministerin Faeser dazu schweigt – sie auch noch die SPD-Chefin in Hessen ist – ist eine Schande.“ Ferner fordert der Tipi, der auch integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Hessen ist, den sofortigen Rücktritt von Mohamed Baaqoul.

Umso fadenscheiniger verhielt sich die SPD. Zwar nannte der Sprecher der Hessen-SPD, Christoph Gehring, das Verhalten von Baaqoul „nicht akzeptabel“. Doch statt eines überfälligen Rücktritts vom Posten des Vorsitzenden wurde vereinbart, dass er an einer Fortbildung teilnehmen wird, die sich mit dem Nahost-Konflikt befasst. Workshop für Antisemiten? Das geht wohl nur bei der politischen Linken wie in der SPD.

Antisemitismus versteckt hinter „Israelkritik“

Dabei sind Ansichten wie die von Baaqoul alles andere als ein Einzelfall. Immer wieder Nachsicht und Wegschauen anstatt konsequenten Sanktionierenden in den eigenen Reihen, befördert auf der anderen Seite eine zunehmende Salonfähigkeit von Antisemitismus in der Gesellschaft.

Für die SPD ist der Skandal um den hessischen Juso-Vorsitzenden ein Skandal von vielen. Immer wieder sind Sozialdemokraten in den Schlagzeilen, weil sie durch Hetze gegen Israel auffallen.

Zu seinen israelfeindlichen Worten wollte sich der Jungsozialist nicht äußern. „Nach meinem Urlaub“, richtete er der BILD-Zeitung aus.

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