Alle Bundesländer gemeinsam fordern mehr Geld – und strengere Migrationspolitik

Die Bundesländer sind in Sachen Flüchtlingspolitik einer Meinung: Sie fordern in einer gemeinsamen Beschlussvorlage für den morgigen Migrationsgipfel mehr Geld und strengere Maßnahmen von der Regierung. Die Fronten zwischen Bund und Ländern verhärten sich weiter.

IMAGO / Sven Simon
Hauptbahnhof in München, 21.04.2023

In einem sind sich die Regierungschefs aller Bundesländer einig: So kann es mit der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen. Sie haben gemeinsam eine Beschlussvorlage erarbeitet für die morgige Sonder-Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz. Ihre Forderungen sind deutlich: Der Bund solle sich stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen und Maßnahmen bieten, die den Zuzug nach Deutschland wirksam begrenzen. Der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung  (FAZ) liegt nach deren Angaben die Beschlussvorlage der Länder vor.

Dass sich alle Länder über Parteigrenzen hinweg einig in dieser Sache sind, ist einzigartig. Nicht nur CDU-Landespolitiker fordern ein strikteres Asylvorgehen und mehr Geld , sondern auch Grüne-, Linke- und SPD-Politiker. Die vom Bund zugesagten Beträge für das laufende Jahr von insgesamt 2,75 Milliarden Euro – davon 1,5 Milliarden für Flüchtlinge aus der Ukraine – können demnach „nicht den steigenden Zahlen von Geflüchteten gerecht werden“, zitiert die SZ aus der Beschlussvorlage der Länder. Stattdessen fordern sie ein „atmendes System“: Die Zahlungen der Regierung an die Länder sollen sich an die verändernden Flüchtlingszahlen anpassen. Der Bund soll die Länder somit passend zu den tatsächlichen Flüchtlingszahlen unterstützen, statt mit einer Pauschale. Das war laut FAZ auch in den Jahren nach der Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 die Regel. Nun sei die Lage in vielen Kommunen sogar noch angespannter: Die Situation wird als „dramatischer“ als 2015 beschrieben. Man habe festgestellt, dass „es sich bei den Migrationsbewegungen der letzten Jahre um eine dauerhafte Entwicklung handelt“.

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Die Bundesländer bauen ihre Forderung in ihrer Beschlussvorlage auf vier Säulen auf: Erstens fordern sie, dass der Bund die Kosten für Unterkunft und Heizung von Geflüchteten vollständig erstatte. Zweitens beanspruchen sie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Laut SZ hätten Finanzminister bei einer Konferenz am Sonntag einen Betrag von etwa 1.000 Euro für diese Pauschale genannt. Drittens verlangen die Länder, dass der Bund die Kosten für die Integration aller Geflüchteten sowie für unbegleitete Minderjährige verlässlich übernimmt. Und viertens: Der Bund müsse die Beratung von Geflüchteten, Erstorientierungs- und Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge „sowohl quantitativ als auch qualitativ bedarfsgerecht ausbauen“. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen müsse vereinfacht werden, um die Flüchtlinge einfacher in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

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Mit diesen Forderungen verhärten sich die Fronten zwischen Bund und Ländern noch mehr, als ohnehin schon: Immerhin hat die Regierung in einer eigenen Beschlussvorlage erneut betont, dass sie nicht bereit ist, mehr Geld als bisher vereinbart an die Länder zu zahlen, wie die Tagesschau berichtet. Der Bund sei aufgrund der „angespannten Haushaltslage“ nicht in der Lage, zusätzlich zu helfen. Dabei verweist die Regierung insbesondere darauf, dass sie seit Juni etwa 90 Prozent der Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine übernehme – der derzeitig größte Anteil der Flüchtlinge in Deutschland. Diese erhalten Bürgergeld beziehungsweise Sozialhilfe vom Staat. Wie die SZ weiter berichtet, habe der Bund dafür im letzten Jahr rund drei Milliarden Euro aufgewendet. Dieses Jahr peile der Bund etwa fünf Milliarden Euro an.

Während sich also in Sachen Kosten die Positionen verhärten, stimmen Bund und Länder in anderen Bereichen überein oder eröffnen zumindest eine Kompromissbasis: Die Ministerpräsidenten fordern von der Regierung, dass diese sich in der Europäischen Union (EU) dafür stark macht, dass Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen abgewickelt werden. Außerdem wollen beide Seiten, dass die Asylverfahren beschleunigt werden.

Abgesehen davon verlangen die Ministerpräsidenten aller Länder, dass die Regierung die Binnengrenzen im Schengen-Raum intensiver überwachen lässt und die Grenzkontrollen zu Österreich im Bedarfsfall auf weitere Grenzabschnitte ausweitet. Sie finden, die Bundespolizei müsse Schleierfahndungen an allen deutschen Binnengrenzen vornehmen. Damit einhergehend fordern die Länder außerdem, dass der Bund rechtliche Regelungen anpasst: Momentan verhinderten oder erschwerten diese, dass Flüchtlinge abgeschoben würden.

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Kommentare ( 54 )

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54 Comments
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AlpenLady
1 Jahr her

Deutsche Rentner und Rentnerinnen kann man in vielen Städten beim Flaschensuchen beobachten um die mickrige Rente aufzubessern.

Und für Migranten, Asylanten, Glücksritter udglm. gibt man freiwillig pro Nase und Monat 1.000 Euro aus?

Finden den Fehler…..

Lizzard04
1 Jahr her

Auch hier muss das Verursacher Prinzip gelten: Scholz und Faeser verweigern bis heute die Beendigung der illegalen Migration und die Abschiebung nicht Leistungsberechtigter. Dann sollen sie sich auch um die Folgen kümmern. Die Sache hat nur den Haken, dass sie es auch wieder nur mit Steuergeldern tun würden, wenn überhaupt. Und das läuft auf Betrug am Steuerzahler hinaus, der von einem funktionsfähigen Staat erwarten darf, dass die Gelder nicht veruntreut werden, indem millionenfachem Missbrauch auch noch Vorschub geleistet wird, statt diesen zu stoppen!

thinkSelf
1 Jahr her

Immer wenn mir leise Zweifel an der massiven Zuwanderung kommen reicht ein Blick in die aktuelle Sonntagsfrage und schon sind die weg.

fatherted
1 Jahr her

Nein….eine „strengere Migrationspolitik“ fordern die alle nicht…die fordern alle nur mehr Geld…..Pro Kopf…denn daraus lässt sich ein Super-Geschäft machen…..2000-3000 Pro Nase pro Monat…..da würden sich die Kommunen (wenn sie es denn von den Ländern durchgereicht bekämen) bald um Flüchtlinge balgen…..evtl. städtische Immobilien „entmieten“ um Neuankömmlinge unterzubringen….ein Riesen-Geschäft…wie einst 2015/16. Man erinnere sich an eine Kölner Politikerin die ihr Hotel der Stadt vermietete….mit einer immensen Rendite….da lohnte sich auch der evtl. nachträglich Abriss. Alle reiben sich die Hände….daran kann nun jeder verdienen…also natürlich nicht der Bürger….aber um den geht es ja nicht.

Hesta
1 Jahr her

Ich fordere die Rückkehr aller, die seit 2015 die deutsche Sprache nicht beherrschen, noch immer ohne Beschäftigung sind, deren Miete vom Amt bezahlt wird und die rueckkehrfaehig wären, um am Aufbau des eigenen Landes mitzuwirken.

Blitzmerker
1 Jahr her

Leute, seit Jahren immer das gleiche Theater, dabei kann es so einfach sein, wenn man 3 Maßnahmen umsetzt: Alle Asylbewerber erhalten zu 100% Sachleistungen und keinen einzigen Cent, wozu auch. Nur die wenigen, echten Asylanten erhalten Bürgergeld und deren Asylgrund wird in regelmäßigen Abständen neu bewertet und kann selbstverständlich auch einkassiert werden. Keine Klagemöglichkeit nach der Entscheidung, dass kein Bleiberecht vorliegt. Die Entscheidung des BAMF ist entgültig. Abschiebungen müssen mit aller Härte durchgeführt werden. Wer meint, er kann sich durch nicht vorhandene Identität aus der Sache herauswinden wird entsprechend seiner Angaben und seines Aussehens in ein gewisses Land gebracht. Wenn… Mehr

honky tonk
1 Jahr her
Antworten an  Blitzmerker

Das wird frühestens angedacht wenn der Staat pleite ist oder wenn hier bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.Man sollte die Hoffnung auf vernunftgeleitete Politik sehr niedrig hängen.

metron
1 Jahr her

Ukrainer mit Aufenthaltserlaubnis erhalten Bürgergeld, Kindergeld, Miet- und Heizkostenübernahme, kostenlose Kfz-Haftpflicht und Leistungen der gesetzl. Krankenversicherung.
Muß ich mich wundern, daß die dicksten SUV’s in unserer Straße ukrainische Kennzeichen haben? Die gehören schicken Mädels mit Gucci- und Prada-Taschen. Anbaggern wäre für mich als deutschem Underdog völlig aussichtslos …

Paul987
1 Jahr her

Die Bundesregierung insbesondere Faeser und Scholz allein, sind durch ihre Ignoranz und staatspolitischer Verantwortungslosigkeit an dem ganzen Schlamassel einzig und allein schuld. Sie haben es in der Hand es zu ändern. Wollen sie aber nicht. Ich glaub dieser Regierung kein Wort. Mehr als Worthülsen werden da nicht rauskommen. Und es wird einfach weitergehen. Scholz und Faeser sowie die Bundes-SPD und die Bundes-Grünen wollen die millionenfache Armutszuwanderung, um den Deutschen größtmöglichen Schaden zuzufügen. Faeser hätte ja schon längst eingreifen können tut sie aber nicht, weil sie dieses Land und die Leute abgrundtief hasst.

BHaven
1 Jahr her

Ja wie jetzt? Ist kein Geld mehr in den Kassen? Das Sozialamt der Welt macht aufgrund der Kassenlage dicht? Es gäbe bessere, humanere Gründe mit dieser perversen Migrationspolitik endlich Schluss zu machen. Italien, Dänemark, Finnland, um nur einige zu nennen, machen schon lange nicht mehr mit und Deutschalnds irriger Sonderweg hat uns in Europa isoliert. Macht die Grenzen sicher, sperrt die Schlepper weg, schiebt endlich die Richtigen bzw. die hier flasch sind ab, kürzt die Gelder, reduziert die Anreize, macht die Gesetze wasserdicht, entzieht den an den tausendfachen Gesetzesbrüchen beteiligten NGOs die staatlichen Fördermittel, usw. Die Liste der politischen Untätigkeit… Mehr

investival
1 Jahr her
Antworten an  BHaven

Vielleicht schafft die SPD (wiedereinmal) was die CDU jahrelang nicht geschafft hat, nämlich ein gigantisches, politisches Problem zu lösen, wie weiland Gerhardt Schröder mit seinen Hartz- Reformen.

Die SPD anno 2023 … unter Scholz … und Faeser als legislative Exekutive im Inland? So auf einer Stufe mit Schröder? – Und der hat schon keine weiße Weste, weil er parallel zu ‚Harz‘ die SPD-Klientel in das explizit für sie unrentierliche ‚Riester’sparen verführt hat anstatt sich für eine rentierliche kapitalgedeckte Vorsorge zu verwenden, was gerade nach der Marktbereinigung 2000-2003 angesagt war.

Last edited 1 Jahr her by investival
Shipoffools
1 Jahr her

Die Regierung der schon länger hier Lebenden. Dein Feind und Verweser. Man schreit nach mehr Geld. Das lässt sich drucken. Ein wenig weisse Salbe EU und so und weiter so. Olaf taucht kurz aus der Kulisse auf. Blitz, Donner und Bühnenrauch und taucht dann für die nächsten Monate wieder ab.
Wer glaubt den dass jetzt Lesson learned angesagt ist. Das Trauerspiel geht weiter.

Reinhard Schroeter
1 Jahr her
Antworten an  Shipoffools

Es wird sich abspielen wie immer. Riesen Bohai , Ankündigungen im Dutzend, die Gleichgeschalteteten liefern schon seit Wochen die Begleitmusik.
Die schon länger hier lebenden warten , wie schon so oft auf ein Wunder, was niemals eintreten wird.
Heute Abend ist wieder alles Bestes, man klopft sich auf die Schulter ob der wiederholten erfolgreichen Verdummung des Publikums und der großen Plan, der hinter dem ganzen steht, wird weiter ausgeführt.