Eine Mietpreisbremse würde unsere Städte ruinieren
Nach der Sommerpause geht es wieder los mit der Politik, die Probleme bearbeitet, die sie selbst erfindet – oder noch besser: die sie selbst geschaffen hat, um sie zu bearbeiten. Jetzt hat sich die Große Koalition auf eine Mietpreisbremse verständigt. (24. 9. 2014 mit Ergänzungen vom 25. 9. 2014)
Der Sieger der Wahlwette für die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg steht fest:
R a i n e r F r a n z o l e t
Er tippte die AfD hoch und die SPD niedrig. Es zeigte sich: Der Wähler im Osten ist undankbar. Keine zusätzlichen Stimmen als Dank für für den Mindestlohn. Sind die Ossis so undankbar wie früher die Frauen?
Wenn sich deutsche und französische Politiker treffen, gilt immer: FFE. Friede, Freude, Eierkuchen.
So auch beim gestrigen Antritts-Besuch des neuen französischen Premiers Manuel Valls in Berlin. Valls verspricht Reformen, Angela Merkel nennt sie „ambitioniert“. Also alles FFE, wie es sich für einen Antritt gehört unter Freunden?
"Planwirtschaftlicher Fremdkörper mit eingebauter Ausbreitungstendenz"
Der Beitrag hier: hat viel Zustimmung aber auch Widerspruch ausgelöst - der sich allerdings eher in persönlichen Angriffen ereifert, statt sich mit Argumenten Ausdruck zu verschaffen. Viele Bürgerinitiativen haben sich gemeldet - offensichtlich werden jetzt die ökologischen Folgen der Energiewende spürbar.
Am 20.05.2014 war ich zu Gast bei Sandra Maischberger. Die gefühlte 1000. Sendung zum Staatsakt Uli Hoeneß und der Frage zur Steuermoral der Deutschen. Fand mich wieder zwischen Dirndl-Wunder Verena Kerth und Steuer-Zausel Ondracek.
Eine Polemik gegen die erneuerbare Selbsttäuschung
„Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie….“. Wir alle kennen diese Sätze, vermutlich die schnellstgesprochenen der Fernsehgeschichte.
Zu Risiken und Nebenwirkungen der Energiewende dagegen gibt es niemanden, den man befragen soll. Das ist wohl auch besser so. Denn sonst würde man erschrecken vor dem Ausmaß an ständig erneuerter Selbsttäuschung in einer der wichtigsten ökologischen und ökonomischen Fragen unserer Gesellschaft. Denn keine der vielen Phrasen hält einer auch nur oberflächlichen Prüfung statt.
Der Wettbewerbsexperte Justus Haucap erläutert in der Neuen Zürcher Zeitung, inwieweit die Angst vor den Internet-Giganten Google, Amazon und Facebook begründet ist.
Ach ja, das täglich fortgeschriebene Medienkrisenspektakel ist schon amüsant und kippt immer wieder ins tragische Fach. Amüsant ist, wie sich der SPIEGEL selbst zerlegt. Das selbsternannte „Sturmgeschütz der Demokratie“ (Rudi Augstein) kartätscht die eigenen Reihen nieder. Das kann man sich in Ruhe anschauen. Echte Sorge bereitet die FAZ: Wenigstens eine gute Zeitung braucht das Land. Das ist eine nationale Notwendigkeit. Mittlerweile entsteht hier am Ende des Beitrags in kürzester Zeit ein Archiv über den Niedergang des gedruckten Wortes. (Zuletzt 25.9.2014)
Gong! Noch wird der Alltag der meisten Deutschen durch das Sendeschema von ARD und ZDF bestimmt: Der Abend beginnt mit dem Gong der Tagesschau, so, wie früher die Kirchenglocken den Tag bestimmt haben. Streng reguliert wie ein Tag im Knast.
DingDong! Auch die Privaten wie RTL und Pro7/Sat 1 haben sich diesem Ritual der großen Hamburger Glocke unterworfen.
Jetzt will es einer ändern - Reed Hastings, Gründer und Chef von Netflix. Er inszeniert Fernsehen neu - zu jeder gewünschten Zeit kommen Spielfilme per Internet, ganz ohne Sendeschema. Und überall - jedenfalls auf jedem Bildschirm, ob klein, ob groß, nur mit dem Internet muss er verbunden sein. „Abhängigkeiten auflösen“ will Hastings. Unterhaltung überall und zu jeder Zeit. Freiheit vom TV-Knast?
Schade. Kevin Spacey, zweifacher Oscarpreisträger, Produzent und Hauptdarsteller in der epischen Politik-Brutal-Serie "House of Cards" auf Netflix, fehlt heute in der Komischen Oper Berlin - dabei ist das die offizielle Invasionsfeier des Videostreaming-Dienstes in Deutschland.
Was sind die Lehren aus den jüngsten drei Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen? Ein kleines Parteien-Psychogramm nach einer spannenden Wahlnacht.
Da ist zunächst:
Die Verkümmer-Partei
Die SPD ist der klare Verlierer, auch wenn sie in Brandenburg noch einmal den Ministerpräsidenten stellen kann. Aber gerade noch 12 Prozent der Stimmen in Thüringen, unsichtbar in Sachsen und Bayern - sie ist in immer mehr Bundesländern auf dem Weg zu einer Verliererpartei. Den schrecklichen 20-Prozent-Turm, in dem sie sich eingesperrt fühlt, verlässt sie. Aber leider in Richtung zehn Prozent. Dazu hat beigetragen, dass sie sich einfach nicht so richtig von der Linken abgrenzen mag. In Thüringer hat sie mit der SED-Nachfolgepartei geflirtet und wurde bitter bestraft.
Nach den Wahltipps:
Gratulation an die Teilnehmer für ihre Ergebnisse. Denn:
ARD-Prognose um 18.00 - bestätigt unsere Wahlwette. SPD verliert in Thüringen, wo sie hinter der Linken herrennt; CDU legt zu, in beiden Ländern. AfD erstaunlich stark. Linke verliert in Brandenburg ihren Mythos als Retter des Ostens, FDP raus, Grüne schwach. Rot-Grün geht also gar nicht; das konservative Lager gewinnt.
Ich danke allen Teilnehmern.
Angesichts verheerender Stimmenergebnisse macht sich bei vielen in der SPD Unzufriedenheit über den Kurs der Partei breit. Selbst Parteichef Sigmar Gabriel versucht, vom linken Wirtschaftskurs wegzuführen. Denn offensichtlich war es falsch, die Politik sehr einseitig nur an Umverteilung, Notlagen und Prekariat auszurichten. Gleichzeitig wiederholt die Europäische Zentralbank (EZB) die Fehler der Wirtschaftspolitik und den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmuth Schmidt, in dem sie europaweit die Aufnahme immer noch höherer Staatsschulden erleichtert.
Der Horror hat einen Namen: Sachsen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 31. August gab es mehr Nicht-Wähler als Wähler, und zwar ziemlich genau 100.000. Eine gewaltige Zahl. 1,7 Millionen Wahlberechtigte blieben zu Hause, nur 1,6 Millionen machten ihr Kreuz. Die Partei der Nichtwähler ist mit 51,5 % der Stimmen die führende Partei. Wird sich der Trend bei den Landtagswahl morgen in Brandenburg und Thüringen wiederholen? Schon jetzt ist klar: Die Angst vor dem Nicht-Wähler und den Proteststimmen nimmt panische Züge an.
Morgen ab 18.00 Hier: Meinung und Analysen zur Landtagswahl
Und: ab 16.00 Beginn der Wahlwette. Per Kommentar oder Twitter - wer am nächsten am amtlichen Endergbnis dran ist und meine 16-Uhr-Prognose schlägt, gewinnt eine Flasche Champagner.
Viele in der großen Koalition fühlen sich heute als Enkel des „Vaters“ der sozialen Marktwirtschaft – eine Wahlverwandtschaft mit Schieflage, denn Erhard war ein Advokat der Eigenverantwortung. Wie hätte nun Ludwig Erhard die Arbeit der Großen Koalition bewertet?
Fleißig ist sie schon, die große Koalition. In Rekordzeit bringt sie im Namen der sozialen Gerechtigkeit ein Großprojekt nach dem nächsten auf den Weg. Sie hat das Mütter- und Frühverrentungsgesetz verabschiedet, Mindestlöhne eingeführt, die Reform des Energiereformgesetzes reformiert, und im Herbst soll die Mietpreisbremse folgen. Widerstand gegen diese die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft setzenden Maßnahmen regt sich im Bundestag kaum – die ohnehin schwachbrüstige Opposition will ja auch nichts Grundsätzlich anderes, sondern mehr von demselben: höhere Mindestlöhne, höhere Renten für mehr Begünstigte, rüderes Vorgehen gegen Hauseigentümer.
Spotlight Interview zum Thema „The Future of Online Video“ mit Anke…
"Bayern kann es auch alleine" - dieses "Plädoyer für einen eigenen Staat" ist drei Jahre alt und plötzlich sehr aktuell, seit es durchaus möglich ist, dass sich die Schotten nach 302 Jahren aus Großbritannien verabschieden.
Autor ist Wilfried Scharnagl, ein ebenso erfahrenes, kluges wie raffiniertes Urviech der Politik; einer der Männer, die einst hinter Franz-Josef Strauß standen. Er rechnet vor, dass Bayern mit über 12 Millionen Einwohnern in der Wirtschaftskraft der EU auf Platz 10 rangieren würde. Also gutes Mittelfeld. Zu klein jedenfalls wäre Bayern nicht.
Medien-Einblick: Wieviel Bildschirme hat eigentlich eine Fernseh-Topmanagerin wie Anke Schäferkordt, Herrin über die europäische RTL-Familie, zu Hause?
Auf der dmexco zählte Schäferkordt auf: zwei Fernseher, zwei Tablets, Smartphones, Kindle, was von Amazon… Es geht noch mehr - mit AppleWatch kommt der Fernseher am Handgelenk. Und überall läuft: Alles, was das Internet so bietet und auch mal Fernsehen. Mehr oder weniger häufig. Das ändert den Markt: Fernsehen ist, was auf dem Fernseher eher noch aus Versehen läuft. Die Bildschirme verfallen dem Internet; das digitale TV frisst das lineare TV. Heute der aktualisierte Beitrag mit einigen Resonanzen, und das Interview mit Frau Schäferkordt kann man nun hier ansehen:
Das hat es bislang noch nicht gegeben: Die feinen Pinkel des Transportgewerbes, die Lufthansa-Piloten, machen gemeinsame Sache mit dem irdischen Prekariat der Lokführer und streiken gemeinsam. Und in ebendiese Tage fällt das Verbot der halbprivaten, erschwinglichen Taxi-Dienste per Internet. Das ist eine Art systematischer Zufall: Ein Land gerät in den Würgegriff von Kartellen, die ihre Macht zu Lasten der Konsumenten ausnützen.
Die Europäische Zentralbank EZB senkt den Leitzins auf 0,05 Prozent - das ist ein neues historisches Tief, das den sensationellen Tiefstand vom Juni mit 0,15 Prozent noch einmal unterbietet. Und: Die Banken, die ihre flüssigen Mittel bei der EZB hinterlegen, müssen dafür noch höhere Strafzinsen zahlen - nunmehr 0,2 Prozent statt bisher 0,1. Damit setzt die EZB ihre falsche Politik fort, das aber entschieden.
Schlimmer noch: Frankreichs Reformbereitschaft ist weiter angeschlagen - auch wegen der Liebeshändel des Präsidenten: Europa krankt nicht an zu hohen Zinsen, sondern an der Tollheit seines politischen Personals.
