Es kommt nicht häufig vor, dass Spitzenfunktionäre ohne Anlass ihren vorzeitigen Rücktritt erklären. Am Donnerstag war es die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), die sich ohne sichtbaren Beweggrund vorzeitig von ihrem Amt zurückzog. Im Februar wird Christine Lagarde die EZB verlassen, neun Monate vor dem offiziellen Ende ihrer Amtszeit.

Ihr Rücktritt erfolgt drei Monate vor der Wahl in ihrer Heimat. Ein Zufall? In Frankreich verdichten sich die Anzeichen, dass es zu einer kleinen politischen Revolution kommen könnte. Wenn nämlich Marine Le Pen eine rechtskonservative Wende einläutet und so die Grundtektonik der EU verschieben würde. Weshalb also dieser voreilige Rückzug?

In einer Stellungnahme am Donnerstag erläuterte Lagarde ihre Beweggründe mediengerecht und handzahm: „Ich will Redefreiheit, ich will Meinungsfreiheit, und ich will die Freiheit, mich mit Angelegenheiten zu befassen, die nicht die Geldpolitik betreffen.“

 

Das klingt bürgernah. Das hätten wir als Zwangskunden des Euro und EU-Bürger auch gerne, ohne Zensur und ohne wachsende Repression durch EU-Regulierung, für uns in Anspruch genommen. Aber sei’s drum.

Der Spielraum, ihre freie Rede zu entfalten, genügte jedenfalls, um immer wieder durch unsinnige Kommentare zur Klimaideologie aufzufallen, die sie mit der Geldpolitik verknüpfte. Die Verknüpfung von Geldpolitik und identitätspolitischem Ideologiequark dürfte im Rückblick als intellektueller Tiefpunkt europäischer Politik wahrgenommen werden – ein echtes Lagarde-Meisterstück. Es sollte sich wirklich niemand wundern, dass es mit der EU ökonomisch und kulturell immer weiter bergab geht. Politisches Führungspersonal ist stets eine Reflexion der gegenwärtigen kulturellen Höhe.

Eine derartige Politik disqualifiziert die Frau für die freie Wirtschaft. Es ist daher nur konsequent, dass die Französin ausgerechnet beim World Economic Forum, dem Epizentrum der Globalisten, hoch im Kurs steht. Präsidentin könnte sie werden und den bisherigen Co-Vorsitzenden Larry Fink und André Hoffmann nachfolgen. EZB, EU-Kommission, Davoser Thinktank: Es ist eine eng geschlossene Gesellschaft, die ihre eigenen personalpolitischen Rochaden vornimmt, wenn Not am Mann ist.

Lagarde kennt solche Netzwerke seit Langem. Von 2011 bis 2019 führte sie den Internationalen Währungsfonds. 2016 wurde sie wegen Fahrlässigkeit im Amt verurteilt, weil sie als französische Finanzministerin keinen Einspruch gegen die umstrittene Schiedsentscheidung zugunsten von Bernard Tapie einlegte, durch die der Unternehmer rund 403 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln erhielt. Es ging um den Streit über den Verkauf von Tapies Adidas-Anteilen an die staatliche Bank Crédit Lyonnais, den ein Schiedsgericht 2008 mit einer hohen Entschädigung zugunsten des Unternehmers entschied. Eine Strafe wurde jedoch nicht verhängt; Lagarde blieb ohne Eintrag ins Vorstrafenregister und behielt ihren Posten beim IWF.

Personalrochaden zählen zur Routine dieses Machtkomplexes. Und die Besetzung des Vorsitzes der EZB wird noch von entscheidender Bedeutung sein. Denn Frankreich könnte nach einem möglichen Machtwechsel über den EU-Ministerrat Einfluss auf die Besetzung der EZB-Führung nehmen. Le Pen, ausgewiesene Gegnerin der ökologistischen Politik Brüssels und damit auch einer Geldpolitik, die vor allem darauf ausgerichtet ist, Kapital in die Günstlingsökonomie der EU zu lenken, wäre eine schwere Bürde für die Zukunft dieses Machtapparats.

Für Emmanuel Macron und Friedrich Merz wird die Zeit knapp: Sie müssen ihren Kandidaten präsentieren, der das europäische Bankensystem regulatorisch auf Kurs hält. Es geht darum, die Kreditrichtlinien an die Bedürfnisse der ideologischen Leitlinien Brüssels anzupassen.

Der Kandidatenkreis ist eng gezogen: In der engeren Auswahl stehen der Spanier Pablo Hernández de Cos, früherer Gouverneur der Banco de España und heute Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, sowie der Niederländer Klaas Knot, langjähriger Präsident der niederländischen Zentralbank. Hernández de Cos gilt als Favorit Brüssels. Er ist ideologisch linientreu und dürfte die Politik Lagardes intensiv fortsetzen. Außenseiter im Rennen ist Joachim Nagel von der Bundesbank. Allerdings dürfte er aufgrund der deutschen Besetzung der EU-Kommissionsspitze chancenlos sein. Frankreich wird keine deutsche Doppelspitze in Brüssel und Frankfurt dulden; erst recht nicht unter den gegebenen fiskalischen Problemen in Paris.

Gelingt es dem Duo Merz-Macron, die Geldpolitik auch personalpolitisch zu verstetigen, stehen Projekte an, die Lagarde lediglich verwaltete, aber nicht zu Ende führte: Der digitale Euro steht vor einer Testphase. Eine Kapitalverkehrsschranke, die auf Blockchain-Technologie basieren soll, würde der EZB und damit Brüssel einen enormen Machtzuwachs verschaffen. Die Zentralbanker erhielten Zugriff auf jedes einzelne Konto, Kontrolle über jede Transaktion. Die totale Transparenz wäre das Ende der bürgerlichen Souveränität.

Doch ganz gleich, wer auf Lagarde folgt, eines ist gewiss: Der Euro wird weiter entwertet.

Seit ihrem Amtsantritt 2019 verlor der Euro als Fiatgeld etwa ein Viertel seiner Kaufkraft. Gemessen in richtigem Geld, also Gold oder Bitcoin, fällt die Bilanz noch trüber aus. Gold wertete seitdem um rund 170 Prozent gegenüber dem Euro auf, Bitcoin um mehr als 900 Prozent. Wahrlich kein Ruhmesblatt.

Allerdings besitzt jedes Fiatgeld, der Euro macht da keine Ausnahme, einen eingebauten Verfalls- und Umverteilungsmechanismus. Durch das Geldmonopol des Staates entsteht eine versteckte Vermögensübertragung von der Gläubiger- auf die Schuldnerseite. Im Grunde handelt es sich bei der durch Staatsschulden erzeugten Inflation um eine versteckte Steuer. Es ist einer der großen zivilisatorischen Webfehler unserer Zeit: das Geldmonopol in die Hände der Staatsgewalt gelegt zu haben.

Lagardes frühzeitiger Rückzug soll das große Projekt Brüssels absichern: eine mögliche rechtskonservative Welle im Keim zu ersticken. Es geht um die Errichtung eines Schuldenkomplexes unter dem Dach der EU-Kommission, um eine Konsolidierung der enormen Staatsschulden des EU-Schuldenklubs durch gemeinsame Eurobonds.

Man will sich Zeit erkaufen, um die Schuldenprobleme Frankreichs, Italiens, Belgiens und anderer Eurostaaten doch noch in den Griff zu bekommen. Zunächst wird es wohl zu breit angelegten Steuererhöhungen bis hin zu regelrechten Enteignungen im Zuge von Substanzabgaben kommen.

Eng angebunden an diese Politik wäre die EZB. Sie hätte die Aufgabe, den so erzeugten Schuldenberg liquide zu halten und die Zinskurve zu managen, dass die Kosten der Staatsschulden nicht aus dem Ruder laufen. Kreditanker bliebe weiterhin die Bundesrepublik, mit ihrer noch immer relativ niedrigen Gesamtverschuldung.

So lautet die Theorie. Die Realität sieht derweil anders aus. Die Zentrifugalkräfte innerhalb des Staatenbundes gewinnen Momentum. Und die rasche Personalrochade bei der EZB wird keinerlei Auswirkung auf die Probleme haben, die sich aus der generellen Philosophie des neuen europäischen Sozialismus ergeben.

Es ist einerlei, auf welche Weise die Politik ihre Schulden umstrukturiert: Letztlich sind es Hütchenspielertricks, die weder die strukturelle Schwäche der EU-Wirtschaft noch das Problem der überdehnten Staatsapparate aus der Welt schaffen können.