Der Wirtschaftsflügel der Union hat mit seinen Vorschlägen die Republik in Aufruhr versetzt – wie auch die Talkgäste: Sie verkeilen sich beim Thema Teilzeit so sehr ineinander, dass fast die gesamte Sendezeit darüber debattiert wird. Schafft die Koalition überhaupt noch irgendwelche Reformen? Der aggressive und unversöhnliche Ton lässt nichts Gutes hoffen. Von Fabian Kramer
Screenprint: ZDF / Maybrit Illner
Ob im CDU-Wirtschaftsrat auch Menschen aus der Marketing- und Public-Relations-Branche sitzen? Wohl eher nicht. Zu Beginn des Superwahljahres mit gleich fünf wichtigen Landtagswahlen warf der Wirtschaftsflügel der Union eine fette Stinkbombe in den politischen Raum, die die Wahlkämpfer voll erwischte. Mit provokanten Überschriften und umstrittenen Forderungen brachten sie den Großteil der Bevölkerung gegen sich auf. Im Detail lesen sich die Vorschläge zu Teilzeitarbeit, Krankenversicherung und Mehrarbeit weit weniger schlimm als medial kolportiert, aber durch eine miserable Kommunikation ist das Kind in den Brunnen gefallen.
Eine große Schwachstelle der Diskussion ist, dass sich die Debatte fast die volle Zeit der Sendung um die Forderung nach einer Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit dreht. Wie als würden in der derzeitigen angespannten ökonomischen Lage keine wichtigeren Themen existieren, wird um diese Bagatell-Thematik ein teilweise hysterisches Getöse veranstaltet. Das mitunter unerträgliche Gekeife der geladenen Gäste dürfte die meisten Zuseher ratlos zurücklassen. Der Erkenntnisgewinn der Sendung lässt sich auf die einfache Feststellung herunterbrechen, dass der CDU-Wirtschaftsflügel dringend einen versierten PR-Berater braucht, um in Zukunft der Partei solch einen Schlamassel zu ersparen.
Die persönliche Lebenssituation im Blick haben
CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat an diesem Abend die undankbare Aufgabe, die Scherben zusammenkehren zu müssen, die Vertreter des CDU-Wirtschaftsrats durch ihre Forderungen in der breiten Öffentlichkeit hinterlassen haben. „Wir stehen wenige Tage vor einem Parteitag“, meint Frei. Er sei sehr optimistisch, dass von den vielen unpopulären Forderungen so gut wie keine überleben wird, so der Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Besonders in Sachen Teilzeitarbeit, die der CDU-Wirtschaftsrat gern rechtlich einschränken will, möchte der Merz-Getreue beruhigen. „Man muss die persönliche Lebenssituation in den Blick nehmen“, erklärt Frei. „Wir wollen niemandem vorschreiben, wie viel er zu arbeiten hat“, stellt er klar.
Die Vorschläge aus Reihen der Union sind für die Grünen per se frauenfeindlich. Einer am Tisch hat wegen Dröges Auftritt hohen Puls. Nicht etwa CDU-Mann Thorsten Frei, sondern der Journalist Robin Alexander fährt der Grünen-Politikerin in die Parade. „Die Grünen haben den Antrag verstanden, so wie ihn jeder verstanden hat“, analysiert Alexander. „Allerdings haben sie sich dazu entschieden, die Debatte zu eskalieren“, kritisiert der Podcaster. Dröge widerspricht energisch und es wird hitzig. Der Disput schaukelt sich hoch. „Sie legen hier falsches Zeugnis ab“, attackiert ein aus der Haut fahrender Alexander die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Dröge schüttelt heftig mit dem Kopf. „Ich verwahre mich gegen diese Anschuldigung“, erwidert sie.
DGB-Chefin Fahimi bläst ins selbe Horn wie Dröge
Der Ökonom plädiert aufgrund der herausfordernden demographischen Situation der Bundesrepublik für eine Debatte über Mehrarbeit, wie sie auch Kanzler Friedrich Merz angestoßen hatte. „Der Kanzler wirft den Menschen zu Unrecht Faulheit vor“, kritisiert Dröge. Doch Hüther entgegnet: „Wir werden über Mehrarbeit reden müssen.“ Da ist auch Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi wieder auf der Zinne. „Es ist unerträglich, über welche Stilblüten wir reden“, ruft sie empört in die Runde. Fahimi lässt sich auch von Illner kaum mehr besänftigen und zählt nochmal alle kritischen Punkte der umstrittenen Vorschläge auf, obwohl Illner gern weitermachen würde.
Die Sendung schafft an diesem Abend wenig an Themen. Die Gäste verkeilen sich beim Thema Teilzeitarbeit dermaßen ineinander, dass fast die gesamte Sendezeit darauf verschwendet wird, über dieses eher randständige Thema zu debattieren. Der aggressive und unversöhnliche Ton der Talkgäste lässt nichts Gutes für die Reformvorhaben der Regierung hoffen. Besonders die Parteilinke der SPD scheint sich bereits im Kampfmodus in die politischen Schützengraben begeben zu haben.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Der Karren wurde von den regierenden Blockparteien bereits zu weit in den Dreck gezogen. Jetzt versucht der CDU-Wirtschaftsflügel reformeifrig den Mist umzuschichten, den die eigene Partei im Gefüge der Unsere-Demokratie-Einheitspartei erzeugt hat. Die können den selbst verzapften Mist jetzt wenden wie sie wollen, der Gestank bleibt trotzdem nicht nur an der eigene Wählerschaft hängen.
Der Ton wird rauher, die Einschläge ( sprich: Probleme) kommen näher. Auch dem ÖRR dämmert es so langsam, was da auf Deutschland zu kommt. Aber noch wird versucht, die eigentlichen Probleme wie ausufernder Sozialstaat, außer Kontrolle geratene Migration, aufgeblähte Verwaltung, zu hohe Abgabenlast zu umgehen. Dafür hat man die demographische Entwicklung als alleinigen Schuldigen auserkoren. Was aber extrem besorgniserregend ist, nicht nur gestern sondern generell in der politischen Diskussion in D: es gibt nicht mal den Ansatz einer Strategie, wie man aus dieser Krise rauskommen könnte. Allenfalls mehr oder wie gestern weniger sinnvolle Teillösungen werden vorgebracht, um sogleich in der… Mehr
Angesichts der Arbeitslosigkeit mit über 3 Millionen, neuer Höchststand Januar 26, über die Teilzeitarbeit zu debattieren, zeigt die vollendete Ahnungslosigkeit der CDU in wirtschaftlichen Themen.
Genauso ein Schwachsinn wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Für jeden Teilzeitbeschäftigten der länger arbeitet oder jeden Rentner der mehr arbeitet, wird ein anderer arbeitslos. Wie kann man bei soviel Arbeitslosigkeit auf die Idee kommen die Arbeitsleistung der einzelnen Beschäftigten zu erhöhen? Die CDU ist einfach nur noch Flasche leer.
Wieder eine Diskussionsrunde bei der der Sieger nicht am Tisch sitzt, die AfD. Das beste Wahlkampfargument der AfD sind solche keifenden und lamentierenden Politiker die dafür sorgen dass derjenige am besten rüber kommt der nicht dabei sitzt. Nur weiter so….
Talkshows: privilegierte und überversorgte Abgeordnete, „Top Ökonomen“, „Journalisten“ diskutieren über die Arbeitswelt, die sie lediglich aus Hörensagen kennen. Sie diskutieren über Leistungskürzungen für Beitragszahler zu den gesetzlichen Sozialkassen von denen sie sicherlich nicht betroffen sein werden. In Wahrheit geht es doch nur darum, die Bevölkerung weich zu kochen, damit sie für noch mehr Renten- und Leistungskürzungen bei den Beitragszahlern bereit ist. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat berechnet, dass allein die Verwaltungskosten pro Bürgergeldempfänger im vergangenen Jahr 2.046 € betrugen. Dafür sollen also Mütter ihre Kinder vernachlässigen und Vollzeit arbeiten? Die Beitragszahler zur gKV eine Zusatzversicherung für den Zahnarzt abschließen?… Mehr
Schon seltsam daß hier Leute über Arbeit debattieren, die wahrscheinlich selbst nie richtig körperlich gearbeitet haben. Und: Denken ist eine der schwersten Tätigkeiten, deshalb beschäftigen sich auch so wenige Menschen damit. (Henry Ford). Die Sozis (bitte Linksruck in der Brandmauer berücksichtigen) sind nicht per se dumm, aber sie haben viel Pech beim Nachdenken (nach Alfred Tetzlaff).
Unnötige Diskussion zur Ablenkung, einfach zunächst die Bürokratiefesseln lösen: Scheinselbstständigkeitsgesetz und zugehörige Clearingstelle bei der Rentenversicherung abschaffen, dazu noch die unseligen und Praxisfernen Bestimmungen zur Arbeitnehmerüberlassung streichen (18 Monate, dann Zwangsübernahme oder Tschüss) und schon wäre ein erster ganz kleiner Schritt getan …..
Malochen für Deutschland bis zum Karoshi. Der ideale AN tut das. Verdient knapp an der Bemessungsgrenze für die RV, zahlt am besten stets den Höchstbeitrag ein – und stirbt noch am nämlichen Tage seiner Verrentung. Viel rein, nix raus. Das nennt man dann „Leistungsträger“, maximal vernutzt zum Nutzen und Frommen des Zuzugs. Der guckt zu, feixt und zuzelt an seiner Sushapfeife. So soll et sein, dat is prima.
Bei solchen Darbietungen verfahre ich üblicherweise wie folgt: Erstmal ohne Ton einen optischen Eindruck verschaffen und dann das entscheidende Knöpfchen der Fernbedienung drücken – das schont die Nerven und ist gut für den Blutdruck…
Hüther hätte man fragen müssen, was bringe dem Wirtschaftsstandort Deutschland mehr Arbeit? Ist diese „Mehrarbeit“ überhaupt da, wenn immer mehr Firmen Pleite gehen. Wie locken wir denn Fachkräfte nach Deutschland, wenn diese Fachkräfte für weniger Stunden mehr Kohle verdienen? Nicht zu vergessen auch sich den ÖPNV nutzen können? Wie langfristig hat den die Streichung vom Buß- und Bettag den Kassen geholfen? Was hatte eigentlich der „politische Journalist“ oder Experte für alles Robin A da zu suchen? Glaubt der Hüther aller Ernstes die deutschen Steuerzahler oder die zukünftigen neuen deutschen Steuerzahler, die erst seit 2015 in diesem Land leben, würden das… Mehr