Mit dem Deutschlandkorb verfrühstückt die SPD letzte Reste seriöser Politik

Die Sozialdemokraten stehen vor einem schwierigen Wahljahr. Umfragen lassen ahnen, dass 2026 nicht die Wende bringen wird. Die Parteiführung versucht sich in diesem Abwärtsstrudel mit peinlichem Infantilismus und Pseudopatriotismus Luft zu verschaffen.

IMAGO

Parteiarbeit ist im Wesentlichen eine Melange aus Medienstrategie, Personenkult und dem Ringen um die Ausweitung der eigenen Machtsphäre. Im Willy-Brandt-Haus, der Schaltzentrale der Sozialdemokraten, scheint man sich für dieses Jahr auf eine zweigleisige Medienstrategie verständigt zu haben: Es geht um Geben und Nehmen.

Den Reichen will man über die Ausweitung der Erbschaftsteuer auf Firmenvermögen nehmen, was ihnen nach dem Moralkodex der Sozialdemokraten nicht zusteht. Geben will man dem Bürger einen Korb günstiger Lebensmittel. Nach Jahren kontinuierlich steigender Lebensmittelpreise haben die SPD-Parteistrategen also das ideale Marketinginstrument entdeckt und siehe da: Es geht um die Kaufkraft der kleinen Leute.

Von kleinen Leuten und emotional Instabilen

Ja, Sie haben richtig gehört. Der kleine Mann – diese obszöne Arroganzfloskel des linken Salons, die die tiefsitzende Verachtung für die Lebenswirklichkeit der Menschen kaum verbergen kann, wird im Abstiegskampf bemüht. Lars Klingbeil und die Vorkämpfer der sozialen Gerechtigkeit signalisieren: Wir wollen zurück zu unseren Wurzeln. Nach Jahren der Bewirtschaftung des woken, emotional instabilen Segments unserer Gesellschaft, rückt nun der Stammwähler wieder in den Fokus: Der Arbeiter.

Sind die Sozialdemokraten etwa bei ihrer tiefschürfenden Suche nach einer Lösung für das Inflations- und Verarmungsproblem der unteren Schichten auf Grund gestoßen? Man will die großen Discounter und Lebensmittelhändler in einer freiwilligen Initiative verpflichten, einen vorgegebenen Warenkorb mit Grundnahrungsmitteln günstig und preisstabil in ihr Angebot aufzunehmen. Es klingt kindlich – und das ist es auch.

Dass man diesem Stück neufeudaler Arroganz auch noch patriotische Untertöne beimischt, lässt den Deutschlandkorb endgültig als unangenehm riechendes Produkt aus der Garküche der SPD-Marketingabteilung erscheinen.

Man stelle sich sein Entstehen in der Praxis vor: Lars Klingbeil, selbst kein Verächter kalorienstarker Kost, sitzt an einem Wochenende mit seiner Arbeitsgruppe „Deutschlandkorb – der kleine Mann isst sich gesund“ vor dem Thesenpapier der Bundespartei. Bei einem Chianti aus dem mittleren Preissegment und einer saftigen Pizza Tricolore (Dreierpack, es sind mediterrane Wochen) aus dem Hochpreissegment eines gut ausgestatteten Discounters, tasten sich Jungsozialisten, Gewerkschafter und Parteigranden Bissen um Bissen an die Grundausstattung des idealtypischen prekären Haushalts vor.

Man ist informiert, man hört dem Bürger zu, man ist stets am Puls der Zeit. Warum nicht auch mit am Frühstückstisch? Hat nicht der Wirtschaftsminister der Herzen, Robert Habeck, seine letzte Wahlkampagne auf eben diese Weise bestritten? Bürgernah, im Jutepulli und mit einem Mate-Tee an den Küchentischen dieser Republik. Vielleicht ahnt der Bundesfinanzminister, dass hier Wahlen gewonnen werden, solange die Pfanne heiß ist, die Pizza im Ofen und ein kühles Helles nicht zu tief ins Wochenbudget schneidet.

Ein Kilo mehlig-kochender Kartoffeln, glutenfreie Pasta für die Allergiker, selbstverständlich ein alkoholfreies Bier – gezuckerte Getränke bleiben außen vor – ein wenig Grünzeug noch draufgepackt, dazu vielleicht haltbare Milch, Naturjoghurt und ein Reminiszenz an den guten alten Junk Food, selbstverständlich soja-basiert. So könnte er schon bald Form annehmen, der sozial gerechte, funktionärsgeprüfte Speisekorb mit Gütesiegel des Finanzministers.

Detailarbeit ist gefragt

Die Feinjustierung des Deutschlandkorbs zwingt die Arbeitsgruppe zu Exkursionen – es gilt, das Leben an der Front im täglichen Ringen um die Existenz einmal nachzuspielen, einzutauchen in diese terra incognita der knallharten Realität des Ottonormalverbrauchers. Sie werden vorstoßen an Orte, an denen sich Wahlen entscheiden: an Fleischtheken, sie werden staunen über die Varianz deutscher Gemüseabteilungen und die nicht endenden Gefrierabteilungen mit Waren aus aller Herren Länder.

Zielführend wäre es, jedem Produkt den entsprechenden Preis aus der Zeit vor der Corona-Inflationierung beizufügen. Ein solcher existenzieller Schock könnte dem einen oder anderen Funktionär die Suppe versalzen.

Beim Deutschlandkorb können wirklich alle mitwirken – vom Finanzminister über die Arbeitsministerin bis hin zu Gewerkschaftssekretären und Vertretern der Lebensmittel‑NGOs.

Der gemeinsame Nenner ist nach Jahren des Streits schnell gefunden – und befindet sich nur wenige Schritte entfernt, möglicherweise bereits im Tiefkühlfach der SPD-Kantine.

Inflation und Fabelwelt

Wie groß muss die Verwunderung in diesen Kreisen über den Preisauftrieb sein, da ja in ihrer Vorstellungswelt steigende Preise immer das Ergebnis von Unternehmergier und maßlosem Gewinnstreben sind.

Dass Inflation möglicherweise daher rührt, dass sich ein ewig wachsender Staatsapparat zu einem erheblichen Teil über die Druckerpresse finanziert, käme ihnen niemals in den Sinn. Und dass sich die Energiekrise in Deutschland – das Verbot des Imports russischen Billiggases, das Aus der Atomkraft und der gesamte Klimaregulierungskatalog – negativ auf die Landwirtschaft auswirken und immensen Preisdruck erzeugen, wird man wohl ebenfalls in die Welt der Fabeln verbannen.

Der Preisauftrieb indes war immens. Seit der Zeit vor den Lockdowns stiegen die Lebensmittelpreise in Deutschland um beinahe 40 Prozent. Nur wenige Haushalte konnten diesen Preisanstieg durch Einkommenszuwächse ausgleichen. Doch die Probleme fressen sich tief hinein in die Portemonnaies der Bürger. Dass die Politik der offenen Grenzen die Stromgröße am Immobilienmarkt verstopft und gleichzeitig mit Regulierungen und Mietpreisbremsen der Zubau neuen Wohnraums systematisch unterbunden wird, schafft eine ökonomische Lage, der immer weniger Haushalte finanziell entkommen können. Die deutsche Inflation ist hausgemacht, eine Produkt der politischen Giftküche und angerührt von allen Parteien.

Aus der Wirtschaft weiß man: Heilung für hohe Preise sind hohe Preise. Sie wären das Signal für Investoren, durch Kapitaleinsatz Knappheit zu beseitigen. Dass dies nicht geschieht, ist auch das Werk der kulinarisch interessierten Sozialdemokraten. Sie halten krampfhaft an Preisbremsen wie der Mietpreisbremse und an der Regulierungsarbeit des Klimakomplexes fest. In der so geschaffenen Bürokratie, im diktierten Handlungsrahmen, der auch vor dem Kühlschrank nicht mehr Halt macht, findet sich ihre Machtbasis.

In SPD-Kreisen glaubt man nun einen weiteren Trumpf in der Aufmerksamkeitsökonomie auszuspielen. Der Deutschlandkorb ist dabei lediglich ein weiterer medienpolitischer Tiefpunkt: stillos, niveaulos, wirkungslos. Die SPD hat fertig.

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