Das Bundeskabinett beschließt die Anhebung eines bundesweit einheitlichen Mindestsatzes bei der Gewerbesteuer. Ziel ist es, den Standortwettbewerb zwischen den Kommunen zu eliminieren. Die Bundesregierung folgt damit einem von der OECD durchgesetzten Prinzip. Die steuerpolitischen Pforten werden langsam, aber sicher geschlossen.
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Das Jahr ist noch jung, doch die wirtschaftliche und fiskalische Notlage der Bundesrepublik zwingt die Bundesregierung bereits jetzt dazu, ihre letzten vermeintlichen Trümpfe auszuspielen. Um der dramatischen Finanzmisere in den deutschen Kommunen Herr zu werden, präsentierte das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der einen bundesweiten Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer in Höhe von 280 Prozent vorsieht.
Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag der durchschnittliche Hebesatz bei 438 Prozent, nachdem er in der jüngeren Vergangenheit Jahr für Jahr schrittweise gestiegen war. Die Stoßrichtung der Regierung ist dabei eindeutig, und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil macht keinen Hehl aus seinen wahren Absichten. Er wolle verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz nur zum Schein an Orte mit besonders niedriger Gewerbesteuer verlagern, erklärte der SPD-Politiker. Es geht also darum, bereits jetzt die Pforten für möglichen Steuerwettbewerb zu schließen.
Die Kommunen bluten derweil angesichts der anhaltenden Industriekrise sprichwörtlich aus. Das kumulierte Defizit der deutschen Städte und Gemeinden erreichte im vergangenen Jahr beinahe 40 Milliarden Euro und dürfte sich im laufenden Jahr mühelos auf 50 Milliarden Euro hochschaukeln. Die zentrale Frage lautet daher: Sind Steuererhöhungen und die systematische Eliminierung des Standortwettbewerbs tatsächlich der Wellenbrecher in dieser hohen See? Eine rhetorische Frage, die wohl nur Politiker entschieden bejahen würden.
Steuerwettbewerb unter politischem Verdacht
Strategisch folgt die Bundesregierung mit diesem Schritt der kürzlich beschlossenen Unternehmens-Mindeststeuer der OECD-Staaten, der sich lediglich die Vereinigten Staaten durch nationales Recht entzogen haben. In Washington hat man verstanden, welche Bedeutung flexible Steuerpolitik besitzt und wie wichtig die Möglichkeit ist, konjunkturelle Impulse durch fiskalische Entlastungen zu setzen.
Im zunehmend klimasozialistischen Europa hingegen gilt dieses Wissen als Geheimcode maliziöser Marktwirtschaftler und Ordnungspolitiker. Steuerlicher Wettbewerb wird nicht als produktives Korrektiv, sondern als zu unterbindende Abweichung, als Schummelei und moralisch verwerflich gebrandmarkt.
Der ideologische Geist, der in Berlin herrscht, wurde vom ehemaligen Bundesumweltminister und Grünenpolitiker Jürgen Trittin in einem Tweet auf den Punkt gebracht.
Er zeigte sich ganz unverhohlen erfreut darüber, dass es den Unternehmen nun gleich mehrfach an den Kragen geht. Denn parallel zum Vorstoß bei der Gewerbesteuer steht noch in diesem Jahr offenbar eine Erhöhung der Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Betriebsvermögen auf dem Plan.
Für Trittin war es bislang lediglich der Druck der von ihm als „Oligarchenlobby“ bezeichneten Unternehmen, der den Zugriff des Staates auf Betriebsvermögen verhindert habe. Dass er dabei offenkundig auf den Verband der Familienunternehmer anspielte, gewährt einen tiefen Einblick in die ideologische und intellektuelle Verwirrung, die in Berliner Kreisen auf gefährliche Weise wuchert.
Der Staat und seine erklärten Gegner
Für Technokraten, Berufspolitiker und bürokratische Nutznießer des wachsenden Hyperstaates stellen Familiendynastien den natürlichen Feind dar. Meritokratische Werte, Fleiß sowie das generationsübergreifende Bekenntnis von Familien zu ihrem Unternehmen sind für Charaktere wie Jürgen Trittin tatsächlich ideologisches Feindesland – Erzählungen aus einer anderen Welt.
Hinzu kam eine Absenkung der Stromsteuer für einige ausgewählte energieintensive Unternehmen. Diese Entlastung geht mit einem kafkaesken Bürokratieaufwand einher und ist letztlich ebenfalls vom Steuerzahler zu finanzieren, also ein weiterer Hütchenspielertrick des Tricksers Friedrich Merz. Die parallel beschlossene Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer wird derweil buchstäblich aufgefressen durch steigende CO₂-Abgaben, die sich durch die gesamte wirtschaftliche Wertschöpfungskette vorarbeiten und am Ende bei Verbrauchern wie Unternehmen in den Büchern stehen.
Die ersten beiden Wochen des Jahres 2026 beschreiben damit sehr präzise die fiskalpolitische Strategie der Bundesregierung. Man wirft dem Steuerzahler einen Knochen hin und greift ihm zugleich in beide Taschen. Dass sich SPD und Union im Kern einig sind, nun auch Betriebsvermögen zur Finanzierung ihrer defizitären Haushalte heranzuziehen, zeigt unmissverständlich, auf wen sie es abgesehen haben: den klassischen Mittelstand.
Hier ruht noch immer erhebliche ökonomische Substanz – Substanz, die ein Staat benötigt, der mittlerweile rund die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Leistung für sich beansprucht und dennoch händeringend nach neuen Einnahmequellen sucht, um den wachsenden Reformdruck abzuwehren.
Der Griff nach der letzten Substanz
Für Beobachter der ökonomischen Lage, die mit dem Wort „dramatisch“ noch sehr euphemistisch beschrieben wäre, war absehbar, dass der Fiskus seine Arme ausfahren würde. Zur Verteidigung der grünen – längst gescheiterten – Transformation und zur Finanzierung des Aufbaus einer europäischen Kriegswirtschaft werden nun die letzten Mittel mobilisiert.
Ahnt man wenigstens in Berliner Zirkeln, wie gefährlich der Griff nach Firmenvermögen tatsächlich ist? Ist die Zahl der Steuerstufen wenigstens einigen ausgewählten Politikern bewusst, die durchschritten wurden, bevor nun dieses Kapital, an dem Arbeitsplätze gebunden sind, von dem Innovationen und Wohlstand abhängen, der letzten, finalen fiskalischen Schlachtung zugeführt wird?
Was wir hier beobachten, sind letzte Verstärkungsarbeiten an der Brandmauer. Wir sehen eine Vertiefung des Burggrabens, wenn man so will – auch, um sich der Debatte über eine notwendige Migrationswende und dem Rückbau des Wohlfahrtskraken zu entziehen. Deutschlands Aderlass als sozialer Wohltäter für fremde Kulturen wird sich weiter verschärfen, die Sozialabgaben werden drastisch steigen.
Spannend bleibt die Frage, wie weit der Schuldenhammer der Bundesregierung tatsächlich trägt und ob die angekündigten 850 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden bis zum Jahr 2029 den vorgegebenen, zentral geplanten Zeitkorridor überbrücken können. Nach heutigem Stand der Dinge werden Merz, Klingbeil und Co. lange vorher die Puste ausgehen. Oder deutlicher formuliert: Der Raubzug durch die Mittelschicht endet mit deren Reserven. Damit enden dann auch die ideologischen Projekte der Politik.
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Allzuviel Mitleid mit den Mittelständlern habe ich nicht. Wider besseren Wissens haben sie jahrelang die Union, die Sozen oder gar die Grünen Spinner mit riesigen Summen gefördert und die unhaltbare Erzählung vom Klimawahn und den Errungenschaften der Energiewende unterstützt. Und das, obwohl sie wissen mussten, dass das der deutschen Industrie, dem Mittelstand und damit dem gesamten Land das Genick brechen würde. Jeder mit etwas Restverstand konnte wissen, was da betrieben wird, wem es nützt und was das bedeuten würde.
Und jetzt jammern sie, obwohl sie nur das geliefert bekommen, was sie jahrelang selber gefordert, gefördert und damit bestellt haben.
„Ahnt man wenigstens in Berliner Zirkeln, wie gefährlich der Griff nach Firmenvermögen tatsächlich ist?“ Natürlich tut man das. Den roten Sozialisten ist wirtschaftliche Unabhängigkeit aber ein Dorn im Auge, weil sie auch politische Unabhängigkeit bedeutet und damit ist kein Sozialismus/Kommunismus möglich. Die schwarzen Sozialisten wollen einfach nur Geld haben. Dem Blackrocker und den anderen Strippenziehern geht es darum, die Familienunternehmen (oftmals „Hidden champions“) für den ausländischen Aufkauf aufzubrechen, über Aktienmehrheit kommt man da ja nicht dran, über Zwangs(teil)verkäufe schon. Die Großindustrie und viele andere Unternehmen hat man ja durch die Abschaffung der D-Mark und die Einführung einer (für Deutsche) massiv… Mehr
Verdi forderte gerade mindestens 300€ „für alle“, ganz nach Sozialistenmanier und völlig weg vom westlichen Leistungsgedanken. Und das, obwohl die privaten Vermögen in Haushalten von Beschäftigten des öD ohnehin von allen abhängig Erwerbstätigen in Deutschland in den letzten 20 Jahren am stärksten gestiegen sind. Zeitweise lagen die Werte so hoch wie bei Haushalten von Selbstständigen (vgl. Datenreports 2005 bis 2015, bpb i.v.m. Bundesamt für Statistik).
Dass diese Werte seitdem nicht mehr erhoben werden, gibt Anlass zu interessanten Thesen.
Dagegen hilft nur ein Performancewahlrecht , absolut aussichtslos . Zu viele Böcke sind des Gärtners Tod .
Recht haben die Sozen, jeder der arbeitsfähig ist sollte eine Mindeststeuerlast tragen und dafür das Bürgergeld ersatzlos gestrichen werden.
Folgerichtig wird ja jetzt auch die Veröffentlichung der Insolvenzzahlen eingestellt.
Verstehe die Aufregung nicht so ganz. In meinem Bundesland liegt der Hebesatz auf die Gewerbesteuer flächendeckend bei >370%. In meinem Heimatort bei über 450%. Der kleine Handwerks- oder Gewerbebetrieb vor Ort hat damit überhaupt nicht die Möglichkeit, in den „Genuss“ der 280% zu kommen. Da sind wir aber nicht allein. Eine entsprechende Anfrage an die allwissende KI ergab: „In der Vergangenheit nutzten nur sehr wenige Gemeinden Sätze unter 280 %. Beispielsweise meldete Schönefeld (Brandenburg) noch im Jahr 2022 mit 240 % einen der bundesweit niedrigsten Werte.“, und weiter, „Im Jahr 2025 lag die Anzahl der Gemeinden mit einem Gewerbesteuerhebesatz von… Mehr
Er gehört doch zu den reichen Imperialisten, aber nur damit er Kanzler bleibt, legt sich mit den Linksgrünenspd ins Bett, mehr Opportunusmus geht gar nicht. Geld ohne Macht reicht ihm nicht.
Es lässt sich nur mit einer Revolte bereinigen, dazu gibt es die Wahlurne und den Boykott, man verzichtet einfach, wodurch die Wirtschaft schneller an die Wand gefahren wird, denn das wird sie sowieso, weil die Leute die aufoktroyierten Kosten nicht mehr tragen können.
Den Sozialismus in Deutschland halten weder Ochs noch Esel auf und schon gar nicht die Intelligenz, denn die hat nichts zu sagen im emotionalen, irrationalen Deutschland.
Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll bei diesen Politikern, sie machen alles falsch in ihrem irren Glauben, die Welt retten zu müssen und zu können und in ihrem Glauben an die Hirngespinste des längst widerlegten Marx. Sie würgen die Wirtschaft und die Familien und die Leistungsbereitschaft hirnlos ab, die Antifa, die Nichtskönner, die Dummen jubeln.
Das ist das Ende der Demokratie, denn die dauerbekifften Jubler sind zu viele.
Sagen wir es so: Marx hat eine Theorie entwickelt, die auf eine vielfältige Gesellschaft nicht anwendbar ist. Funktionieren würde sie, wenn wir heute 70 Millionen Arbeiter hätten, die, nehmen wir an, mit heutigen Maßstäben weniger als 20.000 € verdienen würden, und gleichzeitig 10 Millionen Millionäre hätten und 20 Jahre später entsprechend 75 Millionen Arbeiter und 5 Millionen Multimillionäre hätten usw. Dann würden wir doch, wenn wir 79,5 Millionen arme Arbeiter wären, mit Freude die inzwischen eine halbe Million Milliardäre stürzen und enterben und nie wieder arbeiten müssen. Aber wer putzt dann eigentlich unser Klo?
Eben! Marx‘ Hypothesen, es waren keine Theorien, denn dazu müssten die Annahmen erst in einigen Fällen bewiesen sein, waren nur sehr dumme Hirngespinste, die die unverrückbare menschliche Mentalität gar nicht einberechneten. Daher haben alle sozialistischen Länder Straflager, politische Morde, Russland bis 20 Mio., China bis 100 Mio., die Mauer mit Schießbefehl und die alltägliche Umerziehungsbemühungen.
Sozialismus ist ein Güllehaufen der übelsten und dümmsten Art.