Merz regiert ohne wirtschaftspolitischen Kompass. Sein Name wird unweigerlich mit der bevorstehenden Massenarbeitslosigkeit verbunden werden, der er bislang nichts entgegenzusetzen hatte als hunderte Milliarden neuer Schulden. Der „Herbst der Reformen“ wird den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen.
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Die Deutschen stehen vor einer harten Lektion – und sie ist ebenso schlicht wie ehrlich: Wohlstand ist nichts anderes als das Derivat der effizienten Nutzung günstiger Energieformen. Mit der ideologisch aufgeladenen „grünen Transformation“, dem Aus des russischen Billiggases und dem in historischer Rückschau nur noch als infantil zu bezeichnenden Ausstieg aus der Kernkraft hat sich Deutschland wirtschaftlich selbst aus dem Spiel genommen.
Mit komplexen, hochentwickelten Ökonomien wie der deutschen verhält es sich wie mit der Bewegung eines Megatankers auf hoher See. Richtungsänderungen erfolgen träge, Kurskorrekturen materialisieren sich spät: Die Titanic lässt grüßen!
Ideologie schlägt Vernunft
Der Tanker Deutschland hat seinen Kurs vor Jahren auf ein wahres Feld von Eisbergen ausgerichtet. Ideologen vom Schlage eines Jürgen Trittin, Robert Habeck und all die Politiker, die den grün-ökologistischen Kurs aktiv mitgetragen haben, bis hin zu Bundeskanzler Friedrich Merz, verantworten die Konsequenzen (ohne persönliche Folgen) dieser fatalen Politik. Hunderttausende werden in den kommenden Monaten ihre Existenzen verlieren. Es zeigt sich einmal mehr: Wo Ideologie herrscht, blüht Armut.
Die deutsche Wirtschaft baut in diesen Tagen Woche für Woche mehrere tausend Jobs ab. Was besonders schwer wiegt, ist die Deindustrialisierung des Landes. Mit hohen Energiekosten und einer kafkaesken Überregulierung wird die Zukunft Deutschlands konsequent aus dem Land getrieben. Einer Studie von EY zufolge hat die Bundesrepublik seit den Corona-Lockdowns etwa 270.000 Industriearbeitsplätze verloren.
Gründungsmythos ist verloren
Mit der Industrie verschwinden nicht nur hochbezahlte Arbeitsplätze, was die Finanzarchitektur des deutschen Sozialstaats konsequent zerreibt. Auch der soziale Kitt dieser Gesellschaft, die sich jahrzehntelang über Leistung, technisches Können und industrielle Stärke definierte, erodiert wie im Zeitraffer. Und eine Gesellschaft, die ihren Gründungsmythos, ihr psychopolitisches Ferment verliert, atomisiert auf allen Ebenen.
Seit dem Optimum vor den Corona-Lockdowns 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um etwa 800.000 Personen auf nun 3,05 Millionen gestiegen. Im gleichen Zeitraum schuf der öffentliche Dienst eine zusätzliche Scheinbeschäftigung von 420.000 neuen Stellen, was so viel heißt wie: Die Privatwirtschaft war als Antwort auf die Katastrophenpolitik gezwungen, über 1,2 Millionen Jobs abzubauen.
Herbst der Ignoranz
Die Problemlage in Deutschland ist also schnell und unzweideutig umschrieben. Sie materialisiert sich täglich im Pleiteticker und den Horrormeldungen aus dem, was einmal die deutsche Wirtschaft war.
Die Politik indes reagiert mit dem routinierten Griff in den Phrasenkoffer der Regierungskommunikation. Ein „Herbst der Reformen“, so der Bundeskanzler, soll die Wende bringen. Ein flüchtiger Blick auf die Berliner Politik genügt, um diese inhaltsleere Sentenz nicht weiter ernst zu nehmen und als heiße Luft im Ungehörten verwehen zu lassen.
Die Rückkehr zu einem rationalen öffentlichen Diskurs und zu einer Bestandsaufnahme über die tatsächliche Lage der deutschen Wirtschaft ist ein steiniger und beschwerlicher Weg. Wie weit sich die öffentliche Debatte von der Realität der deutschen Wirtschaft entfernt hat, stellten in der vergangenen Woche die deutschen Medien unter Beweis. Sie stimmten, wundervoll orchestriert, die harmonischste aller denkbaren Symphonien auf den ausgeschiedenen Katastrophenminister Robert Habeck an.
Ein nicht enden wollendes C-Dur, das auf ohrenbetäubende Art mit dem Moll konfligiert, das in der deutschen Wirtschaft gespielt wird.
Reformtrilogie des Grauens
Die Bundesregierung klammert sich stur und unbelehrbar an ihre, nennen wir es, Reformtrilogie. Höhere Steuern und Abgaben sollen die aufreißenden Defizite der öffentlichen Haushalte und Sozialkassen schließen, während sich an der Zuwanderungspolitik kein Jota ändern wird. Hier hält man konsequent Kurs und die Grenzen gemeinsam mit den europäischen Partner sperrangelweit offen.
Über die Motive der politisch gesteuerten Zuwanderung junger Männer aus kulturfremden Regionen lässt sich trefflich streiten. Geht es darum, das Wählerpotenzial der politischen Linken zu stabilisieren? Oder erleben wir den verzweifelten Versuch der Politik, das ist nun sehr spekulativ, das Wehrpotenzial für einen späteren Waffengang mit Russland auszuweiten? Gleich, welche Motive der Massenzuwanderung zugrunde liegen – der entstandene ökonomische und kulturelle Schaden ist bereits heute weitestgehend irreversibel.
Die dritte Säule der sogenannten Reformpolitik der Bundesregierung bildet eine kommunikationspolitische Strategie, die darauf abzielt, die deutsche Bevölkerung auf ihren anstehenden Aderlass einzustimmen.
Dreist und unverschämt
Der Kanzler selbst hat es so formuliert: Wir (damit meint er selbstredend nicht die politische Kaste der Unbelehrbaren) hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, sei nicht mehr finanzierbar. Recht hat der Mann. Das Weltsozialamt ist in der Tat pleite. Die Schuld an diesem Desaster tragen allerdings mitnichten die deutschen Steuerzahler, die inzwischen wie in kaum einem anderen vergleichbaren Industriestaat für den Aufbau der Hyperbürokratie bluten müssen.
Um diese Tatsache moralisch zu übermalen, wird nun der Schwarze Peter der noch immer leistungswilligen Mittelschicht zugeschoben. Es ist nicht das Billionen-Euro-schwere Schuldenprogramm, die Einladung an Hunderttausende, ein gemütliches Leben im deutschen Sozialwesen auf Kosten der Steuerzahler zu führen, oder die vollkommen aus dem Ruder gelaufene Destruktionspolitik der grünen Transformation, die das ökonomische Debakel heraufbeschworen haben.
Ganz im Gegenteil. Der störrische Bürger trägt die Schuld. Und ihm wird nun ins Gewissen geredet. Der immer tiefere Griff in seine Taschen wird gerechtfertigt, indem ausgerechnet diejenigen, die zuverlässig Tag für Tag, Jahr für Jahr ihre Leistung abgeliefert haben, zu den Schuldigen der Misere der öffentlichen Kassen erklärt werden. Merz und seinesgleichen sind um keine Lüge verlegen, wenn es darum geht, ihren Machtapparat und die Staatsbürokratie weiter auszubauen und aus der Bevölkerung auch noch die letzten Euros herauszupressen, um Zeit vor der unvermeidlichen Finanzkrise zu gewinnen.
Merz agiert substanzlos
Auch Merz’ erbärmlicher Versuch, sich öffentlichkeitswirksam gegen die harte Linie der US-Regierung zu stellen und angesichts des Streits um die Zensurpolitik Brüssels sowie den Digital Services Act die wirtschaftspolitische Souveränität Europas zu verteidigen, lässt sich kaum mehr als reine Medieninszenierung werten. Er agiert substanzlos, ohne klaren wirtschaftspolitischen Kompass.
Sein Name wird unweigerlich mit der bevorstehenden Massenarbeitslosigkeit verbunden werden, der er bislang nichts entgegenzusetzen hatte als hunderte Milliarden neuer Schulden, die wie ein konjunkturpolitisches Strohfeuer schneller abfackeln werden, als die Regierung neuen Kredit mobilisieren kann.
Zerfällt der deutsche Wirtschaftsstandort weiter in der gegenwärtigen Geschwindigkeit, wird das Wort des Bundeskanzlers im geopolitischen Raum nicht einmal mehr als Fußnote wahrgenommen werden.
Wie dem auch sei: Berlin hält Kurs. Der Herbst der Reformen wird den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen.
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Selbstverständlich trägt die Politkaste von Grün bis CDU die volle Schuld am nunmehr 10 Jahre andauernden Niedergang dieser Gesellschaft in allen Bereichen. Der neue Adel feiert sich selbst und verordnet dem Volk Brot und Wasser (oder wie dieser unnütze Fratzscher extra Steuern für die sogenannten Baby-Boomer). Aber wie oft wurde der der deutsche Michel denn seither zur Urne gerufen? Er hatte es doch wiederholt selbst in der Hand, dem Spuk ein Ende zu setzen! Aber selbst nach dem Scheitern der Ampel hat der überwiegende Teil der Wähler diese Leute in ihren Ämtern erneut bestätigt! Tragisch für dieses einst schöne Land,… Mehr
Es geht darum, die Wurzeln des Gemeinwesens zu zerstören. Auf was waren wir Deutschen nach der Schuldkultindoktrination stolz? Die Wirtschaft und die Nationalmannschaft. Beides wird zerstört. Und es dient dazu, das deutsche Volk aufzulösen. Klappt. Ich verachte die Mehrzahl meiner Mitmenschen und halte sie für Mitläufer und Untertanen.
Vielleicht gibt es ja gar keinen „Herbst der Reformen“, dafür aber ein Ende dieser Regierung.
„Herbst der Reformen“ – wie kommt man auf so ein depressives Sprachbild? Er hätte sagen können, das der Hetbststurm die welken Blätter, sprich Bürokratie und unnütze hohe Belastungen hinwegfegen wird. Aber „Herbst der Reformen“, hört sich so motivierend an wie eine Einladung zu einer Beerdigung.
Jobs gestrichen und dafür gibt’s jetzt Bürgergeld für alle Welt, was ein Irrsinn;
Ein Ausbund an Dreistigkeit und lügnerischer Schwurbelei ist dieser SPD-Fratscher (od. wie der heißt). Es ist eine Anbiederung an die ganz junge Generation, die nichtsdenkend die plumpe Anmache dieses Menschen für bare Münze nimmt. Wer hat denn das alles entwickelt, aufgebaut, bezahlt, ermöglicht, was die Jungen als gottgegebene Selbstverständlichkeit ansehen? Im Fordern sind sie gut, die grünlinken Jungen, s. die Grün-Abgeordneten, die noch niemals in ihrem Leben etwas gearbeitet haben, vielfach nicht einmal eine Ausbildung geschafft haben. Sie, und das ist das verrückt Komische, bestimmen die Politik. Sie sitzen im Satten und grölen „Macht kaputt, was euch kaputt macht“. Sie… Mehr
„Niemand hat die Absicht, die Steuer zu erhöhen“. Merz wird als Kanzler der Lügen, der Arbeitslosen, der Pleiten und der gebrochenen Versprechen einsortiert. Was für ein unseliger Lump.
Motive für die Massenmigration? Denke es wird das gleiche sein, was schon Merkel und andere linke Politiker in den EU Staaten einschließlich GB getrieben hat. Die einheimische Bevölkerung soll verwässert und letztlich abgeschafft werden zu Gunsten einer gesichtslosen Masse ohne jegliche innere Verbindung. Arbeitsplätze fallen weg? Das interessiert die Politik durchaus. Die Grünen hatten sich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass energieintensive Industrie und Industrie überhaupt aus Deutschland vertrieben wird. Bleiben sollten kleine Selbstversorger Strukturen mit einem Lebensstil wie in vorindustrieller Zeit. Daran wird nun auch von der CDU gearbeitet. Es gibt immer noch genug, was den Menschen, die… Mehr
Nach vielen Jahren weltfremder Zerstörungspolitik, die sich den Anschein von humanitäre Weltrettung gab, kommt nun die Zeit des Erwachens in einer Realität, die unsinnige politische Konzepte brutal bestraft. Die Zeit des Schwafelns ist nun vorbei, jetzt kommt der Aufprall auf den Boden der Realität. Das sinnlose Wortgeklingel des Lügenkanzlers wird daran nichts ändern. Nun werden erst einmal Sündenböcke gesucht und man hat sie mit den Boomern und der AfD auch schon gefunden. Der Niedergang wird unter der Kanzlerschaft von Merz und seinem Chef Klingbeil ungehemmt weitergehen. Die Mehrheit der naiven und denkfaulen Untertanen hat es immer noch nicht bemerkt und… Mehr
Ich wüsste gerne, für was diese rund eine Billion „Sondervermögen“ konkret ausgegeben wird. Dass Merz, das, was unter seiner Ägide bislang passiert, hauptsächlich aufgrund von Unwissen und situativer Verwirrtheit veranstaltet, wage ich zu bezweifeln.
So wie ich das sehe wird kräftig in die Aufrüstung für den Krieg in der Ukraine investiert. Also nochmals Rheinmetall nachkaufen. Wenn man dann gegen Osten zieht wieder verkaufen und das verdiente Geld durch Wertsteigerung und Dividenden in eine andere Währung oder besser in Gold tauschen. Einen Krieg mit Russland wird der EUR nicht überleben. Selbst ohne Krieg ist der eigentlich schon wertlos wenn man sich anschaut wie hoch die Länder in der EU verschuldet sind.