Der Streit um die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche offenbart einen fundamentalen Konflikt in der deutschen Energiepolitik: Soll weiterhin Strom bezahlt werden, der gar nicht gebraucht wird – oder wird das System endlich auf Effizienz umgestellt?
picture alliance/dpa | Elisa Schu
Käme ein Bäcker auf die Idee, dass die Steuerzahler überschüssige, nicht mehr verkaufte Brötchen bezahlen sollten, würde man ihn für nicht ganz dicht erklären. „Ich habe sie produziert, also müssen sie, wenn schon nicht abgenommen, so doch bezahlt werden“, wäre eine absurde Forderung. So aber läuft es bei den sogenannten „erneuerbaren Energien“ ab. Strom, den Windräder oder PV-Anlagen produzieren, weil gerade viel Wind und Sonne vorhanden sind, der aber nicht benötigt wird, muss dennoch bezahlt werden. Diese merkwürdige Regel trägt wesentlich zu jenen Milliardenkosten bei, die die sogenannte Energiewende verschlingt.
Jetzt ist Bundeswirtschaftsministerin Reiche angetreten, wenigstens diesen Unsinn zu kappen. Der Strommüll der sogenannten Erneuerbaren, der nicht abgenommen wird, soll nicht mehr vom Steuerzahler subventioniert werden. So ihr Plan.
Der aber trifft auf heftigste Gegenwehr vor allem der Windrad-Lobby. In weiten Teilen des Freistaats werde es keine neuen Investitionen in Wind- und Solarparks mehr geben, tönt es beispielsweise aus dem notorisch windschwachen Bayern, wo derzeit viele Windräder gebaut werden. Die Lobbyisten hauen hier kräftig auf den Putz.
Übrigens gehört auch Helmut Aiwanger dazu. Er ist der Bruder des bayerischen Wirtschaftsministers und Chefs der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Rechtsanwalt Thomas Mock, der die Entwicklung in der Windindustrie seit langem kennt und heute Bürgerinitiativen berät, sagt im TE-Wecker gegenüber Tichys Einblick: „Das bisherige Geschäftsmodell basiert weniger auf Effizienz als auf garantierten Einnahmen. Über Jahre wurde der Ausbau politisch beschleunigt – etwa durch vereinfachte Genehmigungsverfahren im Zuge europäischer Vorgaben wie RED III.“
Reiche hat nur ein wenig an der Tür zu den gigantischen Subventionen gerüttelt, mit dem Hinweis darauf, dass der Spaß für die Windbarone nicht mehr lange finanzierbar ist. Und schon erfährt sie heftigen Gegenwind. Denn das derzeitige System funktioniert nach einem einfachen, aber folgenschweren Prinzip: Produziert eine Wind- oder Solaranlage Strom, wird dieser vergütet – unabhängig davon, ob er tatsächlich gebraucht wird.
Die Folgen: Überproduktion bei starkem Wind oder intensiver Sonneneinstrahlung, Netzüberlastung oder Abschaltung von Anlagen.
Für den Bürger bedeutet das eine doppelte Belastung: Er zahlt für überschüssigen Strom – und zusätzlich für Reservekapazitäten, wenn Wind und Sonne ausfallen. Reiches Ansatz ist daher simpel: Keine Bezahlung mehr für Strom, der nicht genutzt werden kann. Doch genau das bringt eine milliardenschwere Branche in Aufruhr.
Vertreter der Windindustrie warnen bereits vor einem Investitionsstopp, insbesondere in Regionen mit ohnehin schwacher Windausbeute wie eben Bayern.
Reiche greift damit nicht nur ein Detail an – sondern den Kern eines Systems, das bislang auf politisch garantierter Rentabilität beruhte.
Parallel dazu werden konventionelle Kraftwerke abgeschaltet, oft schneller, als Ersatzkapazitäten aufgebaut werden können. Besonders kritisch ist die Lage in Nordrhein-Westfalen, wo ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030 geplant ist.
Doch neue Gaskraftwerke sind weder ausreichend geplant noch verfügbar. Turbinen sind weltweit knapp, da sie zunehmend für Rechenzentren benötigt werden. So gerät die Versorgungssicherheit in Gefahr.
Auch auf kommunaler Ebene zeigen sich die kritischen Kehrseiten. Gemeinden werden zunächst mit satten Einnahmen aus Windparks etwa durch Beteiligungen oder Abgaben pro Kilowattstunde gelockt.
Doch in der Realität sind die Einnahmen oft geringer als erwartet. Einmal entwertet die Inflation langfristige Zahlungen, zudem kommen auf die Kommunen unkalkulierbare Risiken durch Rückbau oder Insolvenz der Betreiber zu, wenn die Anlagen abgelaufen sind. Im schlimmsten Fall könnten Kommunen auf Kosten sitzen bleiben, etwa wenn Betreiberfirmen zahlungsunfähig werden und Rückbauverpflichtungen nicht erfüllen.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Entsorgung alter Windkraftanlagen. Trotz jahrzehntelanger Nutzung gibt es bis heute kein umfassendes Konzept für das Recycling der Rotorblätter und Verbundstoffe. Sie sind Sondermüll, der teuer entsorgt werden muss. Auch hier droht, so Thomas Mock, langfristig eine Verlagerung der Kosten auf die Allgemeinheit.
Der Konflikt um Reiches Pläne zeigt: Die Energiewende steht an einem kritischen Punkt. Auf der einen Seite ein System, das auf politischer Förderung und schnellem Ausbau basiert. Auf der anderen Seite wachsende Zweifel an Effizienz, Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit.
Eines ist klar: Der Versuch, den „Strommüll“ nicht mehr zu vergüten, ist mehr als eine technische Korrektur. Es ist ein Angriff auf die bisherigen Grundlagen der sogenannten „Energiewende“. Denn freiwillig würde kaum jemand Windräder in die Wälder setzen. Sie lohnen ohne kräftige Subventionen durch den Steuerzahler nicht.
Das erklärt die Reaktionen: „Es geht um sehr, sehr, sehr viel Geld“, so Thomas Mock. „Diese Windindustrie ist ja mit unglaublich viel Geld Milliarden verwöhnt worden und musste nie einen Nachweis der Effizienz bringen.“


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Man fragt sich angesichts des von Deutschland (größter Kriegssponsor) mit Multimilliarden von Euros eifrig unterstützten Ukraine-Krieg ohnehin, warum wir noch über CO2-Ausstoß diskutieren. Auffällig: Werden bei jedem Vulkanausbruch etc…dem Zwangsgbührenzahler in den Tagesthemen etc. sofort Satellitenbilder von den tiefschwarzen Rauchwolken präsentiert, bleibt dies beim Ukraine-Krieg, in dem jeden Tag eine neue Großraffinerie in Stücke gebombt wird, komplett aus. Ich denke mal, die CO2-Mengen, die wir derzeit mit unseren Steuergeldern in Russland aktiv in die Luft befördern, überschreiten bei weitem jede fiktive Einsparung durch Windkraft. Dazu kommt: Der Erneuerbaren-Ausbau senkt lediglich in Deutschland die Treibhausgasemissionen, erbringt aber aufgrund des seit 2005… Mehr
Das wäre wirklich das bloße Minimum. Was viele Stromkunden nicht raffen: Den Teil vom Strompreis, den sie auf der Stromrechnung nicht finden, zahlen sie über Steuern trotzdem. Das ganze ist – wie sollte es gerade bei dieser Bundesregierung auch anders sein – Lug und Trug. Aber gerade die Wähler Ü70 sind nicht mehr dazu in der Lage, das zu durchschauen. Ansonsten würden sie wohl nicht immer wieder die wählen, von denen sie schon ihr ganzes Leben lang belogen und betrogen werden. Aber gut, nur noch ein bißchen Geduld…
Windbarone in Panik, dass ich nicht lache. Reiche will einfach die paar zehntausend verbliebenen Arbeitsplätze in der Windbranche noch schleifen (ihr geistiger Vater Altmaier hat ja schon Anfang der 2010er Jahre über 100.000 Jobs vernichtet), damit die Energieversorger, Gaskonzerne und Schurkenstaaten noch ein paar mehr Jahre weiter fleißig Geldverdienen. Zum Glück sehen mehr und mehr Bürger ein, dass die fossile Abhängigkeit einfach nur teuer ist und uns weiter in Abhängigkeit hält. Wer eine eigene PV-Anlage hat, fährt für 2 € auf 100 km. Auch eine WP konnte im März zusammen mit PV schon einen Großteil des Bedarfs decken. Auch scheint… Mehr
Auf ein Effizienzkonzept von Frau Reiche? Name bürgt für Qualität. Sonst nichts. Das Geld der Bürger ist dann nicht weg, sondern nur woanders. Ich weiß auch wo.
Katharina Reiche, ein kleiner Lichtblick unter Ihresgleichen. Sie versucht gegen massive Widerstände in der SPD und Umfaller in der CDU Politik nach Realität und Vernunft zu machen!
Der aber trifft auf heftigste Gegenwehr vor allem der Windrad-Lobby, und der Hausbesitzer, der Grünen Anhängerschaft aus der saturierten Wohlstandsecke mit ihren hochbezahlten Posten im öffentlichen Dienst, die jetzt hämische Kommentare gegen die Verbrenner Fahrer posten. Für PV Anlage auf dem Dach kassieren sie Subventionen, die Einspeisevergütung aus der subventionierten PV Anlage vom Dach wird subventioniert, die subventionierte Wärmepumpe wird betrieben mit dem Strom aus der subventionierten PV Anlage vom Dach, das subventionierte e-Auto in der Garage wird geladen mit dem Strom aus der subventionierten PV Anlage vom Dach. Statt einen winzigen Funken Dankbarkeit für „Lieschen Müller“ im Plattenbau zur… Mehr
Wo liegt das unternehmerische Risiko bei Wind- und Solaranlagen?
Outgesourced beim Steuerzahler !
Wo ist das Problem, wir haben doch noch das Sondervermögen? Nicht benötigter Flatterstrom ist eine Investition in den neuen Porsche des Windbarons. Das sollte doch durch die Ausführungsbestimmungen gedeckt sein. Fritze wird ihr schon Zügel anlegen. Kurzer Hoffnungsschimmer, ein simuliertes Wehren und dann die Kapitulation. Jedes Windrad im bayrischen Wald bringt uns näher an den Abgrund.
Ich warne nachdrücklich davor, zu viele Hoffnung in Reiche zu setzen, das ist ebenso eine charakterlich zweifelhafte CDU-Politikerin wie alle, die auf dem Ticket der verkommenen Unionsparteien zu Ruhm und Ehren gelangt sind. Leider sind viele Konservative im Grunde einfältig und naiv und stets auf der Suche nach (vermeintlichen) Verbündeten. Im Hinterkopf haben sie ein lange überholtes Bild der Unionsparteien, das irgendwo zwischen Adenauer, Erhard, Strauß und Kohl liegt. Doch davon sind in Wahrheit nicht einmal mehr Spurenelemente vorhanden. Ich sage dagegen: In CDU und CSU werden wir keine Verbündeten finden. Dort wird auch die von mir seit 2013 hoch… Mehr
Meine Vermutung: Es wartet ein Ruderboot am Reichstag! Dieser Vorschlag scheitert, wie alles andere auch, an der SPD….oder, man bläht diesen Wahnsinn bis zur Unkenntlichkeit auf und verkauft es als Fortschritt – Sparpotential 0 Euro!