Taunus zu Windrädern verurteilt

Als nächste Instanz wird sich der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit dem Urteil befassen müssen, denn das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat aufgrund »der Bedeutung der Sache« die Berufung zugelassen.

imago Images/Jan Eifert

Eine der schönsten Höhenzüge des Taunus darf mit Windindustrieanlagen zugebaut werden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass zehn Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm oberhalb von Wiesbaden gebaut werden dürfen ( Aktenzeichen 4 K 2962/16.WI ). Das Land Hessen muss den Bau der Windräder erlauben, so die Richter.

Keine Rolle spielt der Tierschutz. Die Verwaltungsrichter erlaubten das Töten von Wanderfalken. Auf einem Funkturm auf der Hohen Wurzel, einer der höchsten Erhebung des Taunuskamms, sind immer wieder Wanderfalken beobachtet worden, eine geschützte Vogelart, die durch die Windindustrieanlagen besonders gefährdet sind. Die Verwaltungsrichter sahen zwar diese Gefahr, die Windenergieanlagen würden jedoch zur Versorgungssicherheit beitragen und deshalb könne eine Ausnahme vom Tötungsverbot gemacht werden.

In der Umgebung steht zudem eine Reihe von Denkmälern, die nach Auffassung des Gerichtes zwar durch den Windpark belastet würden, dies jedoch nicht in einem Maße, dass der Denkmalschutz der Windindustrie entgegenstünde.

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Den Windpark bauen will seit langem die ESWE Taunuswind GmbH, die der ESWE gehört, den ehemaligen Stadtwerke Wiesbaden. Die ESWE gehört als kommunale Gesellschaft knapp zur Hälfte der Thüga AG, der ehemaligen Thüringer Gas AG und heute größtem Zusammenschluss kommunalen Versorger, und zur anderen Hälfte der Stadt Wiesbaden. Doch die Stadtverordnetenversammlung hat bei der städtischen GmbH nicht viel zu melden.

Das eigentliche Sagen hatten der ehemalige Oberbürgermeister in Verbindung mit dem ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz sowie Christoph Manjura (SPD) und Christiane Hinninger (Grüne). Zumindest solange, bis Lokalgrößen »bühnenreif im Korruptionssumpf« (taz) versanken. Sie gehören oder besser gehörten dem Aufsichtsrat an und galten als die treibenden Kräfte der Windkraftindustrie auf dem idyllischen Taunuskamm.

Der OB hieß bis vor einem Jahr Sven Gerich, trat vorsichtshalber zur Wiederwahl 2019 nicht an, wurde gerade wegen Vorteilsnahme verurteilt und gilt damit als vorbestraft. Gegen Lorenz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchter Nötigung beziehungsweise Untreue.

Ursprünglich waren einmal 30 große Rotoren im Gespräch, die die Höhenzüge des idyllischen Taunuskamms überragen sollen; jetzt sind noch zehn Anlagen mit Rotoren in 200 Meter Höhe geplant.

Doch bald geriet dieses Windkraftgroßprojekt in die heftige Diskussion. Immer mehr Bürgerinitiativen bildeten sich, Protest wurde laut. Umliegende Gemeinden wie Taunusstein und Niedernhausen, die anfangs das Projekt unterstützten, wandten sich bald ab. Die Taunussteiner Koalition aus CDU und Freien Wählern kämpfte nun mit allen Mitteln heftig gegen die Windräder. Bürgerliste, FDP und die Initiative »Rettet den Taunuskamm« hatten mehr als 8.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt.

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Im Dezember 2015 hatte das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt die geplanten Bauten abgelehnt, die wichtige Grundwasservorkommen gefährden. Die Grünen in Hessen hatten zwar mit Brigitte Lindscheid eine grüne Juristin als Regierungspräsidentin »im regionalen Kompetenzzentrum der hessischen Landesverwaltung« in Darmstadt eingesetzt, doch der kam es offenbar mehr auf juristisch einwandfreie Bescheide an, sie sorgte jedenfalls nicht für ein Durchwinken der Anträge.

Ihre Behörden wiesen im Gegenteil ausdrücklich daraufhin, dass durch die Bauarbeiten und die tiefen gigantischen Betonsockel, die in den Erdboden eingegossen werden, die schützenden Erdschichten abgetragen werden und Schadstoffe ungehindert durch das poröse Taunusquarzit in das Grundwasser eindringen können. Bemerkenswert auch die kritischen Einwände Wiesbadener Behörden wie des Gesundheitsamts, die auf Verbote im Bereich der Trinkwassergewinnung hinwiesen. Für den Bau der riesigen Windkraftanlagen müssen breite Straßen durch die Wälder geschlagen und Leitungen verlegt werden. Dadurch sei das Grundwasser sehr gefährdet. Hydrogeologische Gutachten, die von verschiedenen Bürgerinitiativen in Auftrag gegeben wurden, unterstützen diese Auffassung.

Den Taunuskamm durchzieht ein verzweigtes Stollensystem – Grundlage der Wasserversorgung Wiesbadens. Nicht umsonst wurden Schutzgebiete für die Trinkwassergewinnungsanlagen ausgewiesen. In die sollen die Windkraftanlagen gebaut werden. Die Experten des Regierungspräsidiums Darmstadt sehen die Gefahr, dass bei der Errichtung der Windindustrieanlagen aufgrund der löchrigen Felsstruktur des Taunusquarzits Schadstoffe in das Grundwasser eindringen können.
Der Vorsitzende des Wiesbadener Umweltausschusses, Ronny Maritzen (Grüne) sagte dazu sinngemäß, wer jedes Risiko ausschließen wolle, bleibe am besten im Bett.

In Sorge um ihre gesicherte Trinkwasserversorgung sind auch umliegende Gemeinden. Die Taunusstollen liefern immerhin rund 30 Prozent des Trinkwassers der gesamten Region, alternative Grundwasservorkommen in dieser Größenordnung gebe es im gesamten Rhein-Main-Gebiet schlichtweg nicht, betont der Bürgermeister von Taunusstein, Sandro Zehner: »Wir haben in Taunusstein die Urteilsverkündung des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen. Unsere, mit dem Vorgang beauftragte Kanzlei Wolter Hoppenberg, wird, sobald uns die Entscheidungsgründe des Gerichts vorliegen, zunächst das Urteil auswerten. Danach werden wir weitere rechtliche Schritte prüfen.« Die geplanten zehn Windräder lieferten nur einen vergleichsweise geringen Anteil am Gesamtstromverbrauch der Region, wenn der Wind weht.

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»Sogar die grüne Regierungspräsidentin in Darmstadt kann den rechtlichen Rahmen nicht so weit verdrehen, dass eine Genehmigung der anlagen möglich wäre«, erklärte bereits 2016 der Vorsitzende der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Florian Rentsch. »Mit üblen Tricks versuchen Windkraftinvestoren ihre Projekte schnell durchzupeitschen, um noch die hohe EEG-Vergütung kassieren zu können. Das sehen wir in Lorch, wo das Welterbe gefährdet wird, weil das Genehmigungsverfahren an der UNESCO vorbei betrieben wird, und wir erleben es beim Taunuskamm, wo der Wirtschaftsminister sogar zur Rechtsbeugung aufgefordert wird. Dieses Verhalten legt die wahren Interessen der Branche offen. Es geht darum, möglichst hohe Subventionen auf Kosten der Stromverbraucher abzukassieren. Aussagen zur Energiewende und zum Klimaschutz sind reine Staffage.«

Die ESWE Taunuswind hatte schließlich vor dem Verwaltungsgericht geklagt, nachdem der Aufsichtsrat der ESWE 2017 beschlossen hatte, auch mit einer Klage die Windräder gewaltsam durchzusetzen. Die ESWE Taunuswind habe jedoch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ein Sicherheitskonzept vorgelegt, um das Risiko für die Trinkwassergewinnung der Landeshauptstadt zu minimieren. Ein Nullrisiko könne hingegen nicht gefordert werden, sagten jetzt die Richter. Für sie ist die Sicherheit der Trinkwassergewinnung nicht so wichtig.

Die ESWE Versorgung nach dem jüngsten Urteil: »Das heutige Urteil versetzt uns in die Lage, die Energiewende und damit den Klimaschutz weiter voranzutreiben. Dabei bleibt die Wertschöpfung in unserer Stadt und landet nicht bei einem fernen Privatunternehmen. Das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.« Für Oberbürgermeister Gert Uwe-Mende sei die Entscheidung ein Gewinn für Wiesbaden: »Mit dem Bau des Windparks Taunuskamm kommen wir unseren erklärten Klimaschutzzielen einen großen Schritt näher.«

Dem Versorgungsunternehmen ESWE ist allerdings nicht klar, woher der Strom kommen soll, wenn kein Wind weht. Jedenfalls gibt es keine Erklärungen dazu.
Als nächste Instanz wird sich der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit dem Urteil befassen müssen, denn das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat aufgrund »der Bedeutung der Sache« die Berufung zugelassen.

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Kommentare ( 72 )

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72 Kommentare auf "Taunus zu Windrädern verurteilt"

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Zu diesem Irrsinn, zu diesem grünen Wahn ist schon lange alles gesagt. Das was ich gern wiederhole: „Wie gewählt – so geliefert.“ Dieses einzige E-Wende Land wird erst zur Besinnung kommen, wenn die Ideologie der Allparteien-Grünen den Black out im gesamten Bundesgebiet vollzogen haben wird. Erst der totale, leidvolle Untergang dieser Ideologie wird den Weg frei machen für einen Neuanfang. Nur dabei wird uns NIEMAND helfend zur Seite stehen, denn der Rest der Welt wird sich vor Lachen nicht wieder einholen können.

Die Justiz, scheint durchsetzt von GrünenKhmer, der Marsch durch die Institutionen/Langer Marsch iS des Goßen Vorsitzenden -und seiner Statthalterin, Willy-Brandt-Str.1, im ähnlichem Aufzug gleichend- fast vollendet. Obwohl, etwas Hoffnung besteht vielleicht noch? Ein Oberstaatsanwalt soll wegen gewerbsmäßigen Betruges, ua Petitessen in Frankfurt/M im Bau einsitzen?

In BaWü werden Schottergärten verboten und im Taunus wird die Wasserversorgung für fast 280.000 Menschen auf’s Spiel gesetzt?
Das muss man wohl nicht verstehen!?

Man kann so viel nicht verstehen. Da werden bestimmte Vögel geschützt, die vom Aussterben sind, aber zum Nutzen von Windkraftanlagen wird das zur Nebensache. Da werden Blühwiesen angelegt, um Insekten zu fördern und dann muss man sie von den Flügeln der Windräder abkratzen. Da werden Windräder gebaut, um CO2-freien Strom zu erzeugen und gleichzeitig für jedes Windrad so viel Wald geschlagen, der CO2 aufnehmen würde, was das Gesamtergebnis fragwürdig macht. Wegen des Weltklimas verurteilen wir Bolsonaro für das Abholzen des Regenwaldes und wir holzen Wälder für das Aufstellen von Windrädern. Die Atomkraftwerke der 4. Generation würden CO2-freien Strom viel besser… Mehr

Ein klassisches Beispiel das grüne Ideologie gar keinen Blödsinn auslässt um seine Agenda umzusetzen .
Grüne Richter ,grüne Landtagsabgeordneten und grüne ,nein ,grünschillernde Investoren scheren sich einen Sch….. um die Interessen der Bürger.
Sie alleine , also die Grünen, legen in diktatorischer Manier fest ,was zu tun ist .
Basta !
Nun müsst ihr sie zu eurem Glück nur noch wählen !

…….ich sehe noch kommen, daß den windindustrieanlagen das selbe blüht, wie einst denstrommasten in südtirol!

Das Klima lässt sich im Gegensatz zu unserer Umwelt nicht schützen. Das Klima ist ein chaotisches System, das Klima macht was es will. Wir zahlen wegen den Grünen schon seit 20 Jahren Ökosteuern aller Art. Billionen von Euros haben wir alle bezahlt und was hat sich geändert – Nichts – einen angeblichen Hitzerekord haben wir dafür bekommen, der laut Herrn Kachelmann auch noch vorsätzlich falsch gemessen und deshalb stark angezweifelt wird. Die wollen unser Geld, noch mehr wie vorher schon, Die wissen genau, dass der Mensch auf das Klima keinen Einfluss hat. Klima ist denen egal, die wollen nur unser… Mehr

Die vielen fehl-investierten Milliarden für vorgeblichen Klimaschutz wären besser investiert in vorsorgliche Maßnahmen gegen den Klimawandel wie z. B. Dammbau, Hochwasserschutzmaßnahmen an Flüssen, Wandel zu klimaresistenten Wäldern und Fruchtanbau beim Bauern usw.
Es darf als gesicherte Erkenntnis gelten, dass Deutschland mit seiner zwar super-teuren, die Landschaft zerstörenden und sinn-befreiten Klimapolitik das Weltklima, wenn überhaupt, nur geringfügig beeinflussen kann. Die voraussichtlich immensen Kosten für künftige Schutzmaßnahmen infolge des Klimawandels werden jetzt noch obenauf kommen.
Die Ausführung der intelligenteren Lösung schlösse eine entideologisierte, ökologisch und ökonomisch durchdachte, Land und Leute abschirmende Klimapolitik nicht aus.

Waren es nicht die Maya, die ihre eigene Wasserversorgung kontaminiert und zerstört hatten?

Anschließend sind sie ausgestorben. Es besteht also Hoffnung.

Stimme ihnen zu, wenn aber bitte das Grüne Vorzeige Ländle BW bitte beginnen mag, Vorreiter sein möge, bitte !

Abgesehen von dem Wahnsinn der Umweltbelastung und Landschaftszerstörung bringt das Vorhaben keinen messbaren Beitrag zum sogenannten Klimaschutz. Das Gericht müsste in der Abwägung des öffentlichen Interesses angeben, wie denn der vorgebliche Nutzen für jenen Klimaschutz denn zu ermitteln sei. Die Frage nach der Versorgungssicherheit bei Flauten müsste als Auflage die Bereitschaft zur Ersatzversorgung … z.B. zum Bau von Gaskraftwerken – entstehen. Aber die Wirtschaftlichkeit der Gaskraftwerke leidet auch, denn die Auslastung ist bei windstarken Zeiten nicht gegeben. Der Kapitaldienst müsste dann durch den Betrieb in windschwachen Zeiten gesichert werden, was die Rentabilität pulverisiert. Aber wenn der Betreibe keine Risikovorsorge zur… Mehr

Bei solchen Projekten müsste es immer eine Risikoanalyse geben. Was kann passieren und mit welcher Wahrscheinlichkeit wird es eintreten. So etwas macht unsere Politik überhaupt nicht.
Wenn eine Risikoanalyse gemacht werden soll, dann wird jemand beauftragt, dem das Ergebnis vorgegeben wird. Bei den Wahrscheinlichkeiten lässt sich manipulieren.

Ich habe meinen Stromanbieter nach diesem Kriterium gewechselt. Mein Strom kommt jetzt aus Bayern und Österreich ausschließlich aus Wasserkraft. (Will und darf hier vermutlich keine Werbung machen, aber mit Suchmaschine findet man das.) Der Wechsel hat problemlos geklappt und günstiger ist es jetzt auch noch.

Wenn der Strom günstiger ist dann passt das, bzgl. der Aussage „Mein Strom kommt jetzt ausschließlich aus Wasserkraft..“ nur soviel, wer’s glaubt wird selig …