Neues EU-Klimagesetz: CO2-Abgabe bei Importen

Durch die EU-Verordnung des CO2-Grenzausgleichssystems fällt bei Importen von Metallen wie Aluminium oder Stahl in die Europäische Union eine CO2-Abgabe an. CBMA ist ein Schlüsselelement des EU-Projekts „Fit for 55“ und wird große Teile der deutschen Industrie betreffen.

IMAGO/Panama Pictures

Wenn in der Republik von Bürokratie-Abbau die Rede ist, bezieht es sich auf den Fakt, dass Bürokratie ein ganz erhebliches Geschäftsrisiko darstellt. Obwohl die Bundesregierung inzwischen drei Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht hat, kommen immer noch mehr neue Vorschriften hinzu, als alte wegfallen. Nicht mitgedacht ist das Geschäftsrisiko für Unternehmen, wenn bürokratische Monster als Verordnung direkt von der EU kommen und durch kein deutsches „Bürokratieentlastungsgesetz“ aus der Unternehmens-Welt geschafft werden kann. Da hilft dann auch kein „verbindlicher Praxis-Check“ für neue Gesetze, wie die DIHK anmahnt.

Carbon border adjustment mechanism – CBAM, auf Deutsch: CO2-Grenzausgleichsmechanismus – so lautet die EU-Verordnung Nummer 2023/956, wodurch bei Importen von Metallen wie Aluminium, Eisen und Stahl, aber auch Düngemittel, Zement, Strom oder Wasserstoff in die Europäische Union eine CO2-Abgabe anfällt. Damit möchte die EU ihrem Ziel näherkommen, bis spätestens zum Jahr 2050 „klimaneutral” zu werden. Die Verordnung gilt ab dem 1. Oktober 2023.

„Der Klimawandel ist ein globales Problem, das globale Lösungen braucht. Da die EU ihre eigenen Klimaziele erhöht und in vielen Nicht-EU-Ländern eine weniger strenge Klimapolitik herrscht, besteht die Gefahr einer sogenannten „Kohlenstoffverlagerung“, erfahren wir auf der Website der EU-Kommission.

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Und weiter: „Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU ist unser wegweisendes Instrument, um den bei der Produktion kohlenstoffintensiver Güter, die in die EU gelangen, emittierten Kohlenstoff fair zu bepreisen und eine sauberere industrielle Produktion in Drittländern zu fördern. Die schrittweise Einführung des CBAM steht im Einklang mit dem Ausstieg aus der Zuteilung kostenloser Zertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS), um die Dekarbonisierung der EU-Industrie zu unterstützen.“ Das CBAM wird schließlich – wenn es vollständig eingeführt wird (ab 2026) – mehr als 50 Prozent der Emissionen in von EHS abgedeckten Sektoren erfassen, heißt es seitens der EU-Kommission.

Was dabei herauskommen dürfte, ist ein Bürokratie-Monster. „CBAM ist ein völlig neues Instrument mit völlig neuen Anforderungen“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie: „Auf unsere Unternehmen kommt ein bürokratischer Kraftakt zu, und das ausgerechnet in einer wirtschaftlich angespannten Zeit.“

Nicht nur Eisen, Stahl, Zement, Düngemittel und Elektrizität, auch bestimmte Vor- und nachgelagerte Produkte in reiner oder verarbeiteter Form aus Nicht-EU-Staaten, müssen ab 1. Oktober 2023 gesondert quartalsweise gemeldet werden, schreibt die IHK Stuttgart. Dies gelte auch für Produkte „wie Schrauben und ähnliche Artikel aus Eisen oder Stahl (Position 7318 und 7326) oder Aluminium“. Es ist wahrscheinlich, dass die Liste ab 2026 ausgeweitet werden wird. Berichtspflichtig ist der Zollanmelder oder dessen indirekter Vertreter. Die erste Meldung muss Ende Januar 2024 abgegeben werden.

Laut Welt soll bis 2030 CBAM auf weitere Industriegüter ausgeweitet werden. Doch schon ab Oktober müssen EU-europäische Unternehmen ermitteln und dokumentieren, wie viel Kohlendioxid importierte Waren in fernen Teilen der Erde verursacht haben.

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Doch die Bürokratie sei nicht die einzige Sorge der deutschen Wirtschaft. Es gebe noch ein anderes Problem, so Große Entrup. Die nicht-europäischen Geschäftspartner würden Daten zu ihren CO2-Emissionen womöglich nicht herausgeben, und lieber ihre Lieferungen in die EU stoppen. „Und dann“, so Große Entrup, „drohen Europa Knappheit und Preissteigerungen“.

Vermutlich werden es viele Unternehmen nicht schaffen, all den neuen Pflichten ab Oktober nachzukommen, so Stephan Freismuth, Steuerexperte des Wirtschaftsprüfers KPMG. „Sie müssen daher mit Bußgeldern rechnen.“

Für Maschinenbauer und Autohersteller könne CBMA besonders schwierig werden. „Denn beide benötigen viel Stahl. In einem Fahrzeug, das eine Tonne wiegt, stecken rund 600 Kilogramm. ‚Die Kosten für den Stahlimport dürften durch CBAM bald deutlich steigen, sofern Hersteller außerhalb der EU nicht in nachhaltige Produktionsverfahren investieren‘, sagte der KPMG-Experte. ‚CBAM könnte also dazu beitragen, dass Autos in der EU auf lange Sicht teurer werden.‘“

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Kommentare ( 66 )

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G
9 Monate her

Das haben die schon vor Jahren mal versucht. Die Chinesen haben das schnell wieder kassiert. Aber wenn das kommt, geht es mit dem wirtschaftlichen Untergang noch schneller, vielleicht so schnell, daß es auch die Langsamdenker:_/*Innen:_/*Irgendwas merken.

R.Baehr
9 Monate her

Bedarf es noch weiterer Zeilen, um festzustellen, das in Brüssel so gut wie durchgehend nur Totalversager am Werk sind und diese allesamt zum T…… geschickt werden sollten. Hier hilft nur noch ein Regierungswechsel und Austritt aus diesem Dilettantenverein, der nur kostet und einem das Leben unnötig erschwert. Manchmal wünsche ich mir fast eine Sintflut in Brüssel die sie samt und sonders wegschwemmt, so etwas gab es doch schon einmal angeblich, als auch alle verrückt spielten.

Freige Richter
9 Monate her
Antworten an  R.Baehr

Es sind keine Totalversager, im Gegenteil. Das ganze ist Absicht und wurde super und exakt über viele Jahre vorbereitet. „Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt…“.

AnSi
9 Monate her

Ein weiterer Sargnagel für die Wirtschaft und Industrie. aber hey, wer braucht das schon, wenn man dadurch dann die Welt retten kann (oder die EU transformieren)?
Ich hoffe nur, es schlägt sich nicht nur auf Autos nieder! Auch Wärmepumpen sollen ja demnächst zu Millionen gebaut werden. Damit ist die EU auch noch nicht fertig, da kommt sicher noch ein Kältemittel-Verbot oder Lärmverbot. Übrigens werden auch Elektro-Karren dank der Batterietechnik teurer. Und noch so viel mehr…

Zebra
9 Monate her

Na toll, erst vertreiben Habeck und Co. Aluminium- Düngemittel- Glasfabriken usw. aus Deutschland und dann verteuern sie noch die Preise für diese Waren, wenn sie aus dem Ausland kommen. Einfach perfekt für den Untergang.

bfwied
9 Monate her

Man kann eigentlich nichts mehr argumentativ gegen den Wahnsinn vorbringen. Es ist alles schon geäußert worden, und dennoch ergibt sich keine Änderung. Wir in Deutschl. müssen wohl bis ganz unten im Sumpf der totalitären Wahnideen aufschlagen, bevor die Gegenbewegung in die Gänge kommt und diese Mischpoke und Ansammlung der Unfähigkeit und des Wahnwitzes hinwegfegt. Friedlich wird dies nie und nimmer mehr ablaufen, zu viel Morgenluft und Vegünstigungen bzw. Macht haben die neusozialismusgrünen Witzfiguren abbekommen. Ich schätze, zumindest seit 2010, dass Merkel als SED-Funktionärs-U-Boot gegen das von ihr gehasste Westdeutschland planmäßig vorging. Merz schafft es nicht, seine CDU von diesem lähmenden… Mehr

R.Baehr
9 Monate her
Antworten an  bfwied

Merz will es doch erst gar nicht schaffen, das ist die schlichte Wahrheit, die für viele scheinbar nicht zu verstehen ist.

Paul Brusselmans
9 Monate her

Es ist die Konsequenz einer irrsinnigen Politik, zwar von Merkels Hilfskraft vorgebracht, jedoch durch deutsche EP-Abgeordnete und Deutschland über den Rat mitbeschlossen. Interessant, was die Welthandelsorganisation WTO dazu sagen dürfte und ob dieses Konstrukt nicht als nichttarifäres Handelshemmnis betrachtet werden wird. Man lernt inzwischen die Realitätsnähe der 5-Jahresplanung der Deutschen Demokratischen Republik im Vergleich schätzen, die erfolgreich gewesen wäre, hätte es mehr Wärmepumpen in der DDR gegeben. Im Gegensatz zu Kohlendioxid, was laut ÖR beim Ablassen von Kerosin entsteht, ist Co2 das reinste Teufelszeug. Daher fordere ich die sofortige klimaneutrale Kriegsführung in der Ukraine. Auch die Einstellung von Dienstreisen seitens… Mehr

Gabriele Kremmel
9 Monate her

Der dumme Zahlknecht in der EU zahlt es schon. Wir werden von Hasardeuren regiert, die sich willig die Sporen von der Einpeitscherin EU geben lassen.

Werner Geiselhart
9 Monate her

Und der Mainstream ist immer noch auf der Suche, durch was die hohe Inflation verursacht wird.
Ach so, Putin war’s.
Alles klar.

Howard B.
9 Monate her

Die Kolonialisierung und Umverteilung von unten nach oben in ihrem Lauf, halten weder Verfassungen noch irgendwelche anderen hörigen Institutionen auf.

Es gibt durchaus andere Kontinente mit Staaten, die erheblich freier sind. Sicher, jeder Staat und jede Geselslchaft hat Vorteile und Nachteile. Aber was in diesem Europa geschieht, ist schlicht unererträglich.

Neumann
9 Monate her

Vernünftig wäre ein Deal zwischen Grünen und FDP gewesen: Die KKW laufen weiter und es kommt ein Tempolimit. Aber wegen dusseliger Ideologie kam beides nicht! Scholz „Machtwort“ war ein Machtwörtchen, drei Monate Verlängerung für die KKW. Wenn die Blase-Demokraten so weitermachen, droht das Ende der Demokratie in D. Und auch das Ende der EU, wenn Regelungswahn der EU und Unfähigkeit der deutschen Regierung zum Absturz Deutschlands führen.

R.Baehr
9 Monate her
Antworten an  Neumann

Demokratie???? Seit Corona ist das keine Demokratie mehr sondern eine reine Willkürherrschaft, wo ÖRR, Justiz und Herrschende schon lange im Gleichschritt marschieren.