Fahrverbote: Dieselgrenzwert vor dem Bundesverwaltungsgericht

Städte dürfen Fahrverbote erlassen - ein Schlag gegen Konsumenten und Autoindustrie und ein neues Geschäft für Juristen. Verantwortlich ist die Bundesregierung, die die klagende DUH massiv unterstützt und sich weigert, die Brüsseler Regelung zu ändern.

© Andreas Gebert/Getty Images

Fahrverbote sind also zulässig. Das sagt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen. Das sei vom geltenden Recht gedeckt. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht notwendig.

Der schwarze Peter liegt bei den Städten

Damit sind die beiden Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit ihrer Revision gescheitert. In Düsseldorf und Stuttgart hatte die dubiose Abmahnorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt, weil die Städte die neuen herabgesetzten EU-Grenzwerte nicht einhalten würden. Im Zweifel, daraufhin klagte die DUH, sollten die Städte ihre Straßen für Autos sperren. Damit liegt der Schwarze Peter bei den Städten – sie sollen die Autofahrer schröpfen und enteignen, um unrealistische Grenzwert auf Teufel komm raus einzuhalten.

Denn grundsätzlich seien solche Fahrverbote durch das Recht gedeckt, meinte jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Damit öffnet das Gericht ein weiteres schönes Betätigungsfeld für Angehörige des Justizwesens. Geprüft werden muss laut Leipziger Entscheidung, ob bei einem Fahrverbot die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Was auch immer das im Einzelfall heißt – es dürfte jetzt Gegenstand von vielen munteren Klagen werden. Denn Fahrverbote müssen immer Einzelfallentscheidungen sein, gegen wiederum juristisch vorgegangen werden kann.

Von der Umwelt- zur Rechtsanwaltshilfe

Ein Mittel könnte eine Klage auf flüssigere Verkehrsführung sein. Weniger Staus – das bedeutet auch weniger Luftbelastung, wie gerade Stuttgart an einigen Straßen belegt hat. Was immer sie tun – die Städte riskieren teure Prozesse. Aus der Umwelthilfe wird eine Art Rechtsanwaltshilfe.

Klagen könnten auch Autobesitzer gegen Hersteller, um ihren alten Dieselwagen loszuwerden, den Hersteller in Anspruch zu nehmen und Wagen zurückzunehmen.
Wobei „alt“ bereits bei zwei bis vier Jahren losgehen kann. Früher war das noch kein Alter für ein Auto, heute kann es Schrottwert bedeuten. Immerhin mussten Dieselbesitzer rund 15 bis 20 Prozent Wertverluste hinnehmen in den letzten Jahren.

Jetzt nach dem Leipziger Urteilsspruch vermutlich noch mehr. Bis zu 15 Milliarden Euro könnte ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge kosten, hat der Professor für Automobilwirtschaft Ferdinand Dudenhöffer ausgerechnet.

Kosten, deren Verantwortliche klar benannt werden können.

Die Reaktionen fielen sehr unterschiedlich aus. Für Christian Lindner (FDP) ein „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen“. Er will in Zukunft Grenzwerte auf Basis solider wissenschaftlicher Debatte.

Die geschäftsführende Umweltministerin Hendricks sieht die Autohersteller in der Pflicht zur Nachrüstung, also sozigerechter Aktionismus, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen, ohne dass ein Nutzen herauskommt.

Bundesregierung und  Parteien spielen den Unschuldigen

Windelweich die Reaktion der Nichtregierung in Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schreibt: „Kommunen können demnach selbst entscheiden, ob sie an bestimmten Stellen eingreifen. Eine Regelung des Bundes ist dafür nicht notwendig, also auch keine blaue Plakette. Ausdrücklich weist das Gericht auch darauf hin, dass bei den Luftreinhalteplänen die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Unser Ziel bleibt es, auch künftig die innerstädtische Luftqualität weiter zu …“

Das sind flotte Sprüche, die den Betroffenen nicht helfen – nicht den Städten, den Bürgern und schon gar nicht den Autofahrern. Dabei wird die klagende Deutsche Umwelthilfe massiv mit Bundesmitteln unterstützt. Wenn sich jetzt die Bundesregierung versucht wegzuducken, dann ist das nicht glaubhaft glaubhaft. Es war die Bundesregierung, die für die Grenzwerte wie für das Vorgehen der DUH die Verantwortung trägt – und jetzt so tut, als habe sie damit nichts zu tun.

Der lange Weg des Irrsinns

Die Entwicklung des Irrsinns deutete sich seit langem an. Die politischen Grundlagen sind von rot-grünen Stoßtrupps schon in den 90er Jahren gelegt worden. Damals empfahl die grün dominierte Weltgesundheitsorganisation WHO 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickoxide. Noch nicht einmal Kalifornien als Umweltvorreiter hatte einen solchen Grenzwert festgelegt. In den USA gelten heute 100 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die EU jedenfalls wählte 1999 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als künftigen Grenzwert.

Vor etwa zehn Jahren wurden heutigen Abgasgrenzwerte für Autos festgelegt, also die Emissionswerte. Die Ingenieure wussten seinerzeit nicht, wie sie die überhaupt erreichen könnten. Es gab noch keinerlei Technologien dafür.

„Ein Wert, der mit der Dartscheibe geworfen wurde“, sagt heute Werner Ressing, ehemaliger Ministerialdirektor im Bundeswirtschaftsministerium, der damals die Verhandlungen in Brüssel für Deutschland führte. Er, der sich mit am längsten mit den Grenzwerten beschäftigt hat, stellte jetzt auch in seiner Stellungnahme für das Bundesverwaltungsgericht klar:

„Mir ist klar, dass die 40 Mikrogramm NO2 der geltende Grenzwert sind: Gleichwohl möchte ich als früher zuständiger Beamter des BMWi Ihren Blick darauf lenken, dass dieser Grenzwert relativ willkürlich gewählt wurde und Sie als unabhängiges Gericht die Politik auffordern sollten, diesen Grenzwert zu ändern.“

Denn, so Ressing, der 40 Mikrogramm-Grenzwert wurde von der WHO nicht empfohlen, sondern von der EU aus einem Sammelsurium von WHO-Grenzwerten willkürlich festgelegt.

Medizinisch sei der Grenzwert nicht zu begründen. Zudem gelten völlig unterschiedliche Grenzwerte für zum Beispiel Büroarbeitsplätze von 60 µg/Kubikmeter, am Arbeitsplatz gelten als maximaler Wert 950 in der Schweiz sogar 6.000 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Ressing verweist auf die USA: Dort gelten im Verkehr 100 Mikrogramm und es gibt keine Fahrverbote; 100 Mikrogramm werden in jeder deutschen Stadt unterschritten.
Ressings Fazit: „Der Grenzwert ist willkürlich gewählt und viel zu niedrig. Fahrverbote hätten unabsehbare wirtschaftliche Konsequenzen und sind deshalb unverhältnismäßig.“

Seine Aufforderung als Reaktion auf das Leipziger Urteil: Die Politik muss nach Brüssel marschieren und den Grenzwert ändern! Aber genau das verweigert bislang die Bundesregierung. Sie lässt Brüssel die Schmutzarbeit erledigen und hofft, dass sie trotzdem weiter Wählerstimmen kassiert, weil die Verantwortung doch in Brüssel liege. Aber genau das ist falsch – in Berlin sitzen die Verantwortlichen für das Elend von Millionen Autobesitzern, Handwerkern und Berufstätigen, die jetzt neue Autos kaufen sollen.

Mit Umweltschutz hat es nichts zu tun

Es gibt keinerlei Belege dafür, dass Stickoxide in den Straßen zu Erkrankungen führen – jedenfalls nicht in jenen geringen Konzentrationen, wie sie in bestimmten Bereichen der Innenstädte zu finden sind. Vollkommener Unsinn ist die Rede von 10.000 Toten durch Dieselabgase. Wir haben das hier auch bei TE oft genug belegt.
Ein Grenzwertwahn, der durch nichts belegt ist, aber gut als Hebel taugt und vor allem die Kosten der Mobilität drastisch erhöht. Allein die Chemiefabrik in der Auspuffanlage verschlingt hohe laufende Kosten. So bereitet derzeit bei den kalten Außentemperaturen der Zusatz Ad Blue erhebliche Probleme – und damit Kosten.

Das ist ein wässrige Lösung, die bei kalten Außentemperaturen leicht gefriert. Tank und Leitungen müssen also beheizt werden, erhöht letztlich den Treibstoffverbrauch. Im Augenblick herrscht gerade wieder große Nachfrage nach Heizmatten und Schaltern, die leicht kaputt gehen. Die Kosten dafür reichen bis zu 450, 500 Euro.

Es geht den NGOs nicht um Gesundheit, sondern um ihr Geschäftsmodell und darum, Deutschland zu deindustrialisieren. Es ist schön, dass mit dem Kampf gegen das Auto und die Mobilität müheloser Geld verdient werden kann als mit der mühsameren Entwicklung neuer Autos und Antriebe.

Kleiner Tip am Schluß: Ein nächster Kampfschritt der NGOs könnte der gegen Kirchen sein. Denn die Belastung mit Stickoxiden, Feinstäuben und CO2 in den Gotteshäusern steigt dramatisch, wenn Kerzen in den Kirchen angezündet werden. Das ergaben Messungen in Kirchen. (Indoor Flame Sources)

Die Gläubigen stehen direkt neben den Kerzen und sind den Gefahrstoffen ausgesetzt. Gemessen werden teilweise bis zu 90 ppb NOx. Noch deutlich mehr dürften es neben dem heimatlichen Weihnachtsbaum sein. Das ist viermal mehr als in den Todesfallen am Stuttgarter Neckartor erlaubt – bei ungleich längerer Expositionszeit. Ein Gottesdienst dauert zudem länger als ein Vorbeilaufen am Stau. Und dabei haben wir noch nicht einmal die Feinstaubbelastung durch Weihrauch mit einbezogen. Um Himmels Willen!

Unterstützung
oder

Kommentare ( 215 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Man konzentriert sich auf 1 einzigen Stoff der aus der Auspuffanlage kommt, NO2. Es gibt weitere Gase die bei einem Diesel und Beniziner entstehen: HC und CO, also Kohlenwasserstoffe (auch Benzol) und Kohlenmonoxid. Alle anderen Gase die aus dem Auspuff kommen, sind bei Benzinern und Dieselfahrzeugen gleich auch in Ihrer Konzentration. Es gibt also lediglich Unterschiede bei 3 Stoffen, NO2, CO und HC. Bei No2 kommt es bei bis zu 10 ppm zu Reizungen der Schleimhaut. Ab 100 ppm N02 dem man einer Stunde ausgesetzt sein müßte und es in dieser Konzentration einatmet, führt es zum Tod. Die Grenzwerte für… Mehr

Sie sollten mal den Aluhut lüften….
Mal echt jetzt über Köln liegt eine dunstglocke seid mehrern Jahren….. Es gibt verbindliche Ziele zur CO2 Emmission….. Ohne Grenzwert erreichen Sie die nicht und die Zahlen das Astma Kranken geht auch ständig in die Höhe….. Und sie finden Doof das ihr … Diesel, bestimmt viele Suvs nicht fahren darf……. Man kann ja meckern aber eigentlich sollte man dann auch ein Gegenvorschlag machen….. Der heißt wohl bei Ihnen weitermachen wie immer….. Das ist den Strom der Serverfarm nicht wert….

Und Sie sollten mal die Augen aufmachen. Ich wette das auch in Köln an sonnigen Tagen der natürliche – eher dunkelblaue Himmel – mit Chemtrails besprüht wird. Und genau diese Chemtrails sorgen für die Dunstglocke und dafür das der natürliche Himmel ein hässliches grau-blau wird. Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit Kondens-Streifen, die müssten dann nämlich jeden Tag sein, weil auch der Flugverkehr an Fahrpläne gebunden ist. Das Problem an der Sache ist, wenn man nicht alt genug ist, wie ich es bin, kennt man gar keinen natürlich blauen Himmel mehr.

Das die Re(A)gierung sich raus hält ist logisch. Die große Vorsitzende muss erst noch evaluieren, wohin die Stimmung ihrer Meinung nach tendiert, dann wird sie sich äußern.
Und sie wird natürlich trotzdem machen was sie will. In eine oder andere Richtung.

Danke für die umfassende Bestätigung. Diese Deutsche Regierung taugt für nichts, aber auch gar nichts.

Nicht zu vergessen die gemütlichen Kamine der vielen grün wählenden Lehrer! An deren Feinstaubemission geht die Politik aus guten Gründen nicht ran. Und die dürfte in der Tat gewaltig sein. Da kann jeder völlig unbelästigt vor sich hinreichend. Der Brikettgestank in der kalten Jahreszeit erinnert mich jedenfalls an Kindheitsbesuche in der DDR.

Ich bin gerade in Indien unterwegs. Einmal hier in die Innenstädte fahren und man lernt die saubere Luft in Deutschland schätzen. Der Artikel ist daher zu einseitig. Es ist nicht schlecht die Luft sauberer zu machen. Es geht aber um den Weg und den halte ich für verfehlt.

Die Schweiz hat laut https://www.bfs.admin.ch/bfs/fr/home/statistiques/espace-environnement/utilisation-couverture-sol.html eine Gesamtfläche von 41.285 Quadratkilometern. Betrachten wir nur mal die Fläche als solches und vernachlässigen die zweifellos imposante dritte Dimension der alpinen Eidgenossenschaft. Stellen wir uns vor, dass ein einzelner Mensch auf einer Fläche von 1 Quadratmeter (1 x 1 m) ganz gut stehen kann. Sitzen geht vielleicht gerade noch, Hinlegen ist schlecht – es ist auch nur ein Gedankenexperiment. Gibt man jedem Menschen diesen 1 Quadratmeter Standfläche, so können auf einem Quadratkilometer (1.000 x 1.000 m) 1 Million Menschen stehen (sitzen). Auf 1.000 Quadratkilometern könnten demnach 1.000 x 1 Million, das heißt 1 Milliarde… Mehr
In Berlin und in den Ländern (!) sitzen die Verantwortlichen für das Elend nicht nur von Millionen Autobesitzern, Handwerkern und Berufstätigen, die jetzt neue Autos kaufen sollen, sondern auch für eine Politik, besser das Poltikversagen, das unser Land und seine Bürger in Angst und Schrecken versetzt. Der Irrsinn hat Methode. Dabei wäre es so einfach: Verbot von Parteispenden, Einführung eines Grenzwertes für geistige Inkontinenz in der Politik, Neuwahl und keine Diätenerhöhung, Fortsetzung der Bezüge, sollte die (nur noch) geschäftsführende Regierung nicht binnen 2 Wochen eine neue Regierung bilden können, keine Auslandseinsätze ohne erforderliche Ausrüstung und Sicherstellung der Aufgaben der Bundeswehr… Mehr

Sie raffen es wohl nie verzichten heißt das Motto wenniger Amazon mehr Radfahren oder laufen. Den Suv für die Sonntagsbrötchen und die 500 Meter stehen lassen……

Ich bin Heizungsbauer von Beruf. Wenn ich meinen Beruf richtig gelernt habe, dann kann man sagen dass, egal ob Diesel, Heizöl (welches wegen der Steuer eingefärbt ist) oder auch Erdgas den gleichen biologischen Ursprung hat, nämlich damals getroffene Vegetation. Dem entsprechend haben alle Beheizungsarten die selben Schadstoffe. Was ist zum Beispiel mit den ganzen Ölheizungen, welche den Brennstoff Öl ungefiltert verbrennen? Erdgas genauso: Ein Heizungshersteller verbaute Keramikstäbe, um die Abgastemperatur zu senken. Und das aus einem Grund: die Abgastemperatur zu senken mit dem Ziel, die Stickoxide, zu reduzieren. Wenn wir also die willkürlich gesetzten Grenzwerte einhalten wollen (Aufgrund eines Nicht… Mehr

Soager auf phoenix wurde vor 2 Tagen gesagt das 3000 Mikrogramm keinen Einfluss auf den Menschen haben….aber der Michel schläft weiter!

@German,
dann muß die Zensur- und Propagandabehörde gegen das deutsche Volk gepennt haben. Der Sender Phoenix ist dafür bekannt, den Diesel schlecht zu reden und befindet sich seit langer Zeit unter Kontrolle der Umweltmafia. Alles im Namen der Pseudo-Wissenschaft.