Wer jetzt eine Heizung plant oder einbaut, darf sich nicht auf das Merz-Versprechen verlassen, sondern muss nach dem Heizhammer GEG 2024/2025 rechnen. Die Koalition betont, dass sie das Gesetz „vor dem Sommer“ durchbringen will, aber der Verzicht auf das Eilverfahren macht das unrealistisch.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress
Wie der Verfahrensweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG), das an die Stelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – „Heizungsgesetz“ oder Habeck-Heizhammer – treten soll, eben geändert wurde, wirft die Frage auf: Bleibt es in Wahrheit beim Habeck-Heizhammer und war alles nur ein Propaganda-Manöver für das Wahljahr 2026?
- Die Kleine Koalition von Union und SPD hat am 24. Februar Eckpunkte vorgestellt und angekündigt, ein Kabinettsentwurf käme bis Ostern 2026 (also Anfang April).
- Ein sehr beschleunigtes Verfahren im Gespräch – ähnlich dem 2023 beim alten GEG sollte das neue Gesetz noch vor der Sommerpause schnell durchbringen und zum 1. Juli 2026 in Kraft treten.
- Dieses verkürzte und beschleunigte Verfahren wurde nun verworfen. Stattdessen soll der normale parlamentarische Prozess laufen:
- Kabinett beschließt Entwurf (geplant bis Anfang April 2026)
- Erste Lesung im Bundestag
- Ausschussberatung (v. a. Wirtschafts- und Klimaschutzausschuss)
- Zweite und dritte Lesung mit Abstimmung
- Vermittlungsausschuss (falls nötig, aber bei Koalitionsmehrheit unwahrscheinlich)
- Bundesrat (Zustimmung oder Einspruch – bei diesem Gesetz eher Einspruch möglich, aber überwindbar)
Warum das Gesetz 2026 wahrscheinlich nicht fertig wird
Der normale Bundestagsprozess dauert bei umstrittenen Gesetzen typischerweise mehrere Monate – oft vier bis acht Monate ab Kabinettsbeschluss. Bei optimalem Verlauf (keine großen Änderungen, keine Blockaden) wäre eine abschließende Beschlussfassung im Bundestag erst im Mai/Juni 2026 realistisch.
Viele Quellen wie Branchenverbände und energiepolitische Portale sagen, das Ziel 1. Juli 2026 sei „sehr ambitioniert“ oder „kaum haltbar“. Ein realistischeres Datum wäre Herbst 2026 oder sogar 2027.
Bis zum tatsächlichen Inkrafttreten gälte weiter das aktuelle GEG (mit 65-Prozent-Regel für neue Heizungen ab 2024/2026 je nach Kommune, kommunaler Wärmeplanung usw.). Die 65-Prozent-Pflicht bliebe also bestehen – es gäbe keine „Freiheit“ für reine Gas-/Ölheizungen.
Wer jetzt eine Heizung plant oder einbaut, darf sich nicht auf die obigen Eckpunkte verlassen, sondern auf das geltende Recht (GEG 2024/2025). Die Koalition betont zwar, dass sie das Gesetz „vor dem Sommer“ durchbringen will, aber der Verzicht auf das Eilverfahren macht das unrealistisch.
Ob dafür der Stil dieser Regierung ursächlich ist oder es vom Anfang an immer beim Habeck-Heizhammer bleiben sollte, ist für den Bürger unerheblich. Er muss in Sorge um sich und die Seinen mit dem Heizhammer rechnen.
Und er muss realisieren, die Regierung Klingbeil-Merz hat kein einziges Versprechen zur Verbesserung der Lage der Bürger gehalten.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Man ist seit jeher gewohnt, dass Politiker einen sehr elastischen Umgang mit der Wahrheit pflegen. Aber eine derart unverschämte, ja brutale Lügenpoltik sucht ihresgleichen in der Vergangenheit.
Und genau dieses Lügenkartell will sich obendrein als Verhinderer und Zensor von Fakenews aufspielen !
Ein Glück habe ich meine Heizung schon. Und die wird auch nicht angerührt. Im Fall wird die eher immer wieder repariert, bevor die rausfliegt.
Nichts machen und auf das Ende der Brandmauer warten.
Wurde mir so von einem staatlich bezahlten Energieberater empfohlen.
Recht hat er.
Wie bei der Kohle,
dem Volke,
nichts zum Wohle.
Besser nicht,
daran zu denken,
die ganze Chose,
laßt uns schenken.
Nicht zu ertragen,
wir wollen,
Zukunft wagen!
Spielt keine Rolle, eine neue Gasheizung macht kaum noch einen Geo Politische Gründe kommen jetzt dazu.