Brüssels Sturmlauf gegen Industrie und Mittelstand ist ein Kind deutscher Ideologie. Dies gilt nicht nur für den absurden Klimakampf; deutscher Etatismus offenbart sich auch im geplanten Spitzelwesen der europaweiten Chatkontrolle. Die Politik der offenen Grenzen im Stil eines Hippie-Staates kann man den Deutschen gleichermaßen und bedenkenlos in die politische Bilanz dieses Jahrhunderts schreiben.

Drei dramatische politische Fehlsteuerungen, drei intellektuelle Fehlzündungen, die zu verheerenden gesellschaftlichen Konsequenzen führten. Alles Made in Germany, aber mit Sicherheit nicht Made for Germany.

Berliner Klimakampf und Hippie-Ideologie haben der Europäischen Union ökonomisch und gesellschaftspolitisch schweren Schaden zugefügt und eine gesellschaftliche Bewegung in Gang gesetzt, die auf starke interne kulturelle und soziale Konflikte hinweist.

Die nächste Generation wird es schwer haben, in Europa ihre eigene Identität zu wahren und sich politisch zu behaupten. Dass diese Identität wenigstens auf deutscher nationaler Ebene nicht artikuliert wird, garantiert die Ausgrenzung der AfD durch die Brandmauer-Ägide.

Bunte und intellektuell niedergebrochene Koalitionen aus SED-Kommunisten, roten und grünen Sozialisten und der etatistischen CDU beliebig zusammengewürfelt, formen das Brandmauer-Idyll in Deutschland. Umso heftiger muss da wie ein Peitschenhieb der parlamentarische Donnerstag in Brüssel gewirkt haben.

Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die Union zählt, stimmte mit drei rechtskonservativen Parteien, unter anderem der AfD, dem Rassemblement National aus Frankreich und den Patriots for Europe (PFE), gegen die genannten drei ideologischen Säulen des globalistischen, deutsch inspirierten politischen Umbauprojekts EU.

Der politische Hammer des Tages war mit Sicherheit der Beschluss des EU-Parlaments, EU-Rat und Kommission zu einer Debatte über die Einrichtung von Rückführungszentren von Migranten in Drittstaaten zu zwingen. Eine Entscheidung soll hier im Juni folgen. Doch ist das Parlament an dieser Stelle selbst machtlos, da es bekanntlich auch kein Gesetzesinitiativrecht besitzt. Rechnen wir also damit, dass die politische Zersetzungsarbeit an diesem Beschluss unmittelbar einsetzen wird.

Ein Schock immerhin für die politmediale Berliner Blase, die in erster Linie damit beschäftigt ist, die Folgen der unkontrollierten Migration zu übermalen und Kritik am Regime der offenen Grenzen mit einem konsequenten Zensurapparat zu verfolgen und zu sanktionieren. Auf die Entscheidung zur Migrationswende folgte der nächste Schlag gegen eines der politischen Lieblingsprojekte Berlins und Brüssels. Dieselbe parlamentarische Mehrheit lehnte auch den Vorstoß zur umfassenden privaten Chatkontrolle ab. Das bedeutet, dass die geplante EU-Verordnung für sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die massenhaft Messaging-Inhalte hätte entschlüsseln können, zunächst einmal vom Tisch ist.

Wie es hier weitergeht, ist zurzeit unklar. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte bereits am selben Tag eine nationale Lösung für dieses Problem an. Es kann ihm wohl nicht schnell genug damit gehen, die Oberhoheit über die private Kommunikation der Bürger zu erlangen. Denn – und das zeigte der Donnerstag im Europäischen Parlament – der Wind weht dem deutschen Parteienkartell immer schärfer ins Gesicht, und dieser Wind kommt von der patriotischen Seite des Hauses.

Die Opposition wächst. Starke politische Kräfte wie Italiens Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni formen eine substanzielle Opposition, die sich wortgewaltig und auch in ihrem politischen Handeln sowohl gegen den Klimakult als auch gegen die Politik der offenen Grenzen zur Wehr setzt. Multikulturalismus zählt ebenso wie der Degrowth-Kult der grünen Transformation zur deutschen politischen Agenda. Und den deutschen Chefideologen gehen in Brüssel zusehends die Alliierten von der Fahne.

Es wird nicht mehr lange dauern, und Berlin könnte tatsächlich isoliert dastehen. Dies deutete die dritte überraschende Abstimmung am Donnerstag an.
Denn zu guter Letzt stimmte das Parlament für eine Lockerung des EU-Lieferkettengesetzes und für die Absenkung der vor allen Dingen umweltbezogenen Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Welchen Sinn soll es haben, Unternehmen dazu zu nötigen, entlang komplexer Wertschöpfungsketten willkürlich gesetzte soziale und ökologische Standards bis hin zur Primärgütererzeugung zu dokumentieren und zu analysieren?

Die Brüsseler Bürokratie drängt mit derartigen Regelwerken tief in die nationalen Machtstrukturen vor. Wir kennen den Mechanismus aus dem Bereich der CO2-Besteuerung: Die deutsche Ideologie wird über den Umweg Brüssel zum allgemeinen europäischen EU-Regelwerk deklariert, eine neue Steuerquelle wird erschlossen und ein Sanktionsmechanismus etabliert. Im Kern handelt es sich bei dieser Politik um blanken Isolationismus, gekleidet in das Gewand europäischer Moralattitüde im deutschen Sound.

Wie weit muss sich die europäische Wirtschaftskrise noch in die Gesellschaft hineinfressen, bis sich die konservativ-patriotische Koalition durchringen kann, nicht auf halbem Wege innezuhalten, sondern Bürokratiemonster wie das Lieferkettengesetz endgültig in die ewigen Jagdgründe politischer Wahnvorstellungen zu verbannen?

Eine interessante parlamentarische Woche im sonst verschneiten Brüssel endet also mit einem Paukenschlag, der die Frage aufwirft: Gibt es vielleicht doch Grund zur Hoffnung, dass sich das ideologisch verhakte politische System aus sich selbst heraus heilen kann? Ist es möglich, dass der geopolitische Druck, vor allen Dingen aus den Vereinigten Staaten, dazu führt, dass die konservativ-patriotische Koalition innerhalb der EU Oberwasser bekommt?

Letzten Endes hat es der Wähler in der Hand, zunächst auf nationaler Ebene für Klarheit zu sorgen und einen Kurswechsel zu erzwingen. Sollten die Deutschen allerdings Kurs halten und sich nicht zu einem Paradigmenwechsel bewegen lassen, könnte dies mittelfristig zur Isolation des Landes auf europäischer Ebene führen, denn dort weht der Wind ganz eindeutig aus konservativ-patriotischer Richtung.