Der geplante Kohleausstieg könnte teilweise verfassungswidrig sein

Ein Gutachten sieht zahlreiche Mängel im geplanten Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken wollen mehr Entschädigung und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht offenbar ein, dass sie gute Argumente haben.

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Das Kohleausstiegsgesetz ist vom Bundeskabinett zwar schon beschlossen, aber der Streit dürfte jetzt erst richtig losgehen. Und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier droht dabei eine peinliche Schlappe. Ein Gutachten einer Energierechtskanzlei sieht in seinem Gesetzentwurf „zahlreiche konzeptionelle Mängel“, wie die Welt berichtet. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Benachteiligung von Steinkohlekraftwerken gegenüber Braunkohlekraftwerken. Das Gutachten der Energierechtskanzlei Rosin Büdenbender im Auftrag des Steinkohlekraftwerksbetreibers Steag macht Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, den Eigentums- und Vertrauensschutz geltend, weil Steinkohlekraftwerke nach 2026 ohne Entschädigung der Eigentümer stillgelegt werden sollen. Mit der Ankündigung von Altmaier, „die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen (zu) beenden“, dürfte es also nicht so einfach werden. Stattdessen drohen der Bundesregierung jahrelange Prozesse gegen die Kraftwerksbetreiber – wie beim Atomausstieg.

Das noch nicht veröffentlichte Gutachten, aus dem die Welt und das Handelsblatt zitieren, kritisiert grundsätzlich, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf den Empfehlungen der von ihr selbst eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ (KWSB) nicht entspricht. Die Kommission hatte zur „Verständigung mit den Kraftwerksbetreibern einschließlich eines Konsenses über Entschädigungsregelungen“ geraten.

Im Gegensatz zu den Betreibern von Braunkohlekraftwerken, denen milliardenschwere Entschädigungen vertraglich zugesichert werden, sind diese den Besitzern von Steinkohlekraftwerken nach dem Gesetzentwurf vorenthalten. Sie müssen sich stattdessen in einem Auktionsverfahren um Stilllegungsprämien bewerben. Betreiber, die am wenigsten fordern, erhalten den Zuschlag. Und das auch nur bis 2026. Wer danach noch nicht alle Kohlekraftwerke freiwillig stillgelegt hat, muss ab 1. Januar 2027 die Kraftwerke dann bis zum endgültigen Ende der Kohleverstromung 2038 entschädigungslos abschalten.  

Hinter dieser Ungleichbehandlung zu Gunsten der Braunkohle steht offensichtlich die Verknüpfung der Braunkohlekraftwerke mit dem Braunkohletagebau-Revieren, deren Strukturwandel die Bundesregierung und die Landesregierungen von NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt besonders „sozialverträglich“ machen wollen. Steinkohlekraftwerke dagegen verbrennen ohnehin seit dem Ende der deutschen Steinkohleförderung nur noch Importkohle.

Für Energieanwalt Büdenbender ist aber laut Handelsblatt nicht einzusehen, warum die Vorzüge des Auktionsverfahrens „auf der Zeitachse ab dem Jahr 2027 plötzlich verloren gehen“. Dafür gebe es „keine Sachgründe, sodass es nicht verwunderlich ist, dass sich der Gesetzentwurf noch nicht einmal um eine Begründung bemüht“.

Außerdem, so heißt es in dem Gutachten, führe die zeitliche Begrenzung der Entschädigung dazu, dass die Betreiber einen Anreiz hätten, gerade die effizienteren, modernen Kraftwerke früher als notwendig abzuschalten und die alten, ineffizienteren länger zu betreiben als notwendig wäre. Das sei klimapolitisch widersinnig.

Offenbar hat Altmaier eingesehen, dass die Betreiber von Steinkohlekraftwerken gute Argumente gegen seinen Gesetzentwurf in der Hand haben. Wie das Handelsblatt berichtet, hat er etwa 30 Manager und Vertreter von Verbänden der Energiewirtschaft am Donnerstag für 16 Uhr zu einem Gespräch eingeladen. 

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Kommentare ( 45 )

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45 Kommentare auf "Der geplante Kohleausstieg könnte teilweise verfassungswidrig sein"

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Die Erkenntnis, der Verfassungswidrigkeit, gehört auch die Erkenntnis an, dass die Verfassung geschützt werden sollte. Aber durch wen? Wer wird nicht durch die Einheitspartei ins Amt berufen! Und wessen Brot man ißt, dessen Lied …….

Frau Merkel besetzt ihr Kabibett nach der Maßgabe, daß Unfähigkeit nicht nur verzeihlich, sondern sogar erwünscht ist. Am Ende profiliert sich da noch jemand und wird ihr gefährlich. Dann lieber Jubelperser und Hofkastraten im Kabinett, zum Schaden Deutschlands natürlich.

Die Regierung ist unfähig Gesetze korrekt und rechtssicher abzufassen, abgesehen davon, daß ich die politische Entscheidung die Kohleförderung in Deutschland – den Grünen sei „Dank“ – zu verbieten , und sogar Bergwerke zu fluten für eine katastrophale Fehlentscheidung für die Zukunft unseres Landes halte.

Auch die nachwachsende Generation wird die Konsequenzen schon bald zu spüren bekommen.

„Die Regierung ist unfähig Gesetze ….“ fast richtig.

Richtig: Die Regierung ist in jeglicher Hinsicht unfähig!

Hätte wäre wenn. Hätte der Hund nicht geschixxen, hätte er den Hasen gefangen. Was ist nicht seit Jahren schon verfassungswidrig?! Alles nur um die kleinen zu beschäftigen. Egal wo man anklopft, es ist keiner mehr zu Hause. Es wird so weiter gehen.. ohne Ende bis zum Ende.

Peter Altm… Muttis Wonneproppen ist für mich das fleischgewordene Peterprinzip. Mehr noch als all die anderen Inkompetenzbolzen an den Schaltstellen unserer Gesellschaft.

Aber schwätzen kann er, der Saarländer.
Mit dessem Redeschwall in Labersendungen könnte man sogar ein Wind-Kraftwerk betreiben 🙂
Frage an die User: Welcher Polit-Satrap aus dem Saarland ist eigentlich kein Versager,
kann mir da jemand weiterhelfen?
(als Ossi kenne ich ja nicht so viele, außer Honecker,Lafontaine und den jetzigen Schwaflern)

Akk und Maas.

Sind die Braunkohlekraftwerke nicht an einen tschechischen Milliardär verkauft worden?

Fragen Sie sich auch warum die Tschechen so in die Braunkohle in DE investieren?
Wissen die mehr als unsereiner?.
Mit Sicherheit spekulieren die aber auf die Dunkelflaute und den dann händeringend nach Ernergie bettelnden Dummdeutschen!

Kanzlei Rosin Büdenbender? Doch hoffentlich nicht ein Verwandter der Lebensgefährtin von Steinmeier?

Der #nergoeausstieg kommt doch sowieso nicht. Das ist nur dummer, teurer Murks.

Haben wir nicht längst gelernt, dass im Merkel-Staat Gesetze, Verträge und Verfassungen von „Rechten“ zu Hetz-Zwecken missbraucht werden?

Diesen „Merkelstaat“ haben doch die Deutschen, insbesondere West gewollt.
Warum sonst ist die ** schon 16 Jahre am Ruder?

Daß der sogenannnte atmosphärische Treibhauseffekt, die theoretische Grundlage der gesamten AGW-Bewegung, naturwissenschaftlich-physikalischer Nonsens ist, hatten Gerhard Gerlich und Ralf Tscheuchner bereits 20009 in einer umfangreichen Studie nachgewiesen:

https://www.fortschrittinfreiheit.de/veroeffentlichungen/falsi.pdf

Leider gibt es inzwischen immer weniger Leute, die intellektuell und von der Ausbildung in der Lage sind, solche Fakten und Beweise nachzuvollziehen. In Zeiten aber, wo die richtige (linksgrüne) Gesinnung aber über Wissenschaft siegt, spielt das immer weniger eine Rolle.

Einige Kritikpunkte kann man u.a. hier finden:

https://www.openpetition.de/petition/online/kostenguenstige-und-zuverlaessige-energieversorgung-statt-co2-bepreisung-und-klimahysterie#petition-main

Auch wenn die Öffentlichkeit derzeit mit dem Coronavirus beschäftigt ist – die Klimapanik-Propaganda ruht nicht, soweit ich es in den Medien beobachte. Jeder von uns kann dazu beitragen, die linksgrüne Machtgier und die Begehrlichkeiten der Klimaindustrie abzuwehren.

https://www.xing.com/communities/posts/co2-als-geschaeftsmodell-1018144595

Viele FDP-Anhänger warnen bereits vor der Grünen Klimapanik:

https://www.xing.com/communities/posts/liberale-gegen-klimahysterie-1018648955

Gesinnung braucht kein Wissen, Haltung keine Bildung! Daher kann ja jeder mitmachen, sogar die größten Idioten. Mann muss ihnen nur einreden, dass sie damit Bedeutung erlangen!

Super Kommentar! Eine perfekte Definition! Angelerntes Wissen und natürlicher Selbsterhaltungstrieb sind zwei Paar Schuhe.

So ist es. Wissen wird aus Sicht der Propheten der rotgrünen Welt überbewertet. Haltung zählt. Und wenn dann doch der unvermeidliche Knall kommt, dann waren es natürlich die „Rechten“. Ein Land, in dem Figuren wie Habeck, Annalena oder Claudia, ernsthaft als geeignet zur Führung angesehen werde, kann dem Untergang nicht mehr entgehen.

Ehemals das Land der Dichter und Denker, heute der Dummheit und Dekadenz.