Deutschland ist wahrlich kein gutes Pflaster für Unternehmer und Gründer. Und Berlin schon mal gar nicht. Ambitionierte Individuen, die den Anspruch an sich stellen, außerhalb der staatlichen Subventionswelt Karriere zu machen und sich eine eigene Existenz aufzubauen, stoßen in dieser seltsamsten der europäischen Hauptstädte auf ein Klima der Verachtung und puren Feindseligkeit.

Berliner Politik, und da spielt es wahrlich keine Rolle, wer gerade am Ruder sitzt, pflegt eine Kultur gesellschaftlicher Spaltung. Die Parteien scheuen keine Mühe, um die gemeinsam verursachten ökonomischen und sozialen Verwerfungen in der Stadt mit einer nie endenden Medienkomödie zu kaschieren.

Die Arbeitslosigkeit steigt – schuld sind selbstverständlich die Unternehmer. Die Mieten sind unerschwinglich – das hat selbstverständlich nichts mit den offenen Grenzen und der Massenzuwanderung zu tun. Verantwortlich ist die Gier der Vermieter, die Ausbeutung zu ihrem grundlegenden Handlungsprinzip erhoben haben. In Berlin fehlen jetzt Ausbildungsplätze. Selbstverständlich tragen auch in diesem Falle die Unternehmer die Schuld. Es kann niemals daran liegen, dass die Politik mit ihrem grünen ideologischen Furor möglicherweise die Wirtschaft schon vor Jahren entgleisen ließ.

Um noch einmal zu unterstreichen, dass man in Berlin angesichts der heraufziehenden Krise keineswegs bereit ist, Verantwortung für das sichtbare Desaster zu übernehmen und stattdessen lieber die Unternehmer an den Pranger stellt, beschloss der Berliner Senat ein entsprechendes Gesetz. Unternehmen, die nicht ausreichend Ausbildungsplätze bereitstellen, werden in der Zukunft finanziell zur Ader gelassen.

Unter dem aparten Titel „Ausbildungsförderungsfondsgesetz“ (AusbFFG) regelt künftig die allwissende Berliner Bürokratie – Sie wissen schon, das sind jene, die ein halbes Jahr Zeit benötigen, um Ihnen einen neuen Pass auszustellen – wie hoch die Zahl der Ausbildungsplätze in den jeweiligen Unternehmen auszufallen hat.

Das Gesetz wurde am 26. März beschlossen und soll am ersten Januar 2028 in Kraft treten. Bis dahin wollen die Berliner Top-Ökonomen und Sozialstaatsingenieure des Roten Rathauses die Detailarbeit abgeschlossen haben, die zur exakten Berechnung des Azubi-Schlüssels noch offen geblieben ist. Als Maß zur Berechnung dient die jeweilige Bruttolohnsumme der Betriebe.

Da es sich bei der Wirtschaft in den Augen der typischen Berliner Sozialisten, und damit sind die Vertreter sämtlicher Parteien angesprochen, abgesehen von der AfD, um einen monokausalen, lediglich von Gier und Abzocke beseelten Monolithen handelt, lässt sich die Regel auch undifferenziert auf sämtliche Unternehmen branchenübergreifend anwenden.

Naiv, kindlich, maximal feindselig: Die Politik sucht den Konflikt mit Unternehmern und Investoren, weil sie weiß, dass Ressentiment in unserer Gesellschaft stets irgendwo eine glimmende Restglut hinterlässt, die medial schnell zu einem größeren Brand entfacht werden kann. In Berlin ist man sich zudem sehr bewusst, dass das Land auf Massenarbeitslosigkeit zusteuert und für den Fall aufkommender Kritik und sozialer Unruhe den passenden Blitzableiter stets bereit haben muss. Medientaktisch clever: Über Erbschaftssteuerdebatten, das Mietenelend und den Ausbildungsmarkt wird die Erzählung vom gierigen Versagerunternehmer frühzeitig in den Köpfen der Menschen verankert.

Das ist schäbig, gesellschaftlich destabilisierend, aber kaum überraschend: sozialistischer Moder eben. Dieser unreflektierte Hass, die Hetze gegen Mittelschicht und Leistungsträger, bildet die typische Kraftquelle des Sozialismus – Ressentiment, billiger Neid auf die Leistung anderer. Wenn dieses Verhalten institutionell in der Politik auftritt, ist es ein sicherer Indikator für weit fortgeschrittenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verfall.

Berlin ist längst pleite. Und die in weiten Teilen des Stadtgebietes manifestierte Verwahrlosung ist zu einem sichtbaren Charakteristikum der Unbelehrbarkeit der deutschen Sozialisten geworden. Weit über die Landesgrenzen hinaus lässt sich der gesellschaftliche Verfall Deutschlands an seiner Hauptstadt studieren. Ein Opfer des postmodernen Kulturrisses in Europa, den wir überall dort beobachten können, wo die Politik der offenen Grenzen das traditionelle Kulturferment zerreibt, wo die Staatsbürokratie wuchert als letzte Verteidigungslinie eines ohnmächtigen Staatsapparates, der eben diejenigen fürchtet, die aufgrund ihres sozialen Ranges berechtigte Kritik an der sichtbaren Verwesung des Gemeinwesens üben könnten.

Sicherlich: Man braucht die Unternehmerschaft, die Selbstständigen, die Investoren, um ihnen die finanziellen Mittel abzupressen und das sozialistische Experiment in die Zukunft fortzuschreiben. Dass ausgerechnet Auszubildende als Vehikel dieses Raubzugs und medienpolitischer Hebel auserkoren werden, war zu erwarten.

Der Angriff der Politik auf die Unternehmer wird nun auf sämtlichen möglichen Ebenen vorgetragen. Je enger es fiskalisch wird, desto aggressiver schlägt die Politik um sich. Und die Logik ist simpel: Wer nicht nach den vorgeschriebenen Rezepten und Regeln der Politik produziert, sei es im Bereich der Ausbildung oder der Emissionen, wird sanktioniert. Die Komplexität der Ökonomie, die Unterschiede der Wirtschaftssektoren, des Standorts oder der einzelnen Betriebe werden ignoriert.

Die Bruttolohnsumme wird so zur moralischen Maßzahl, der Unternehmer zum Gefangenen einer politischen Formel, die in einer der zahllosen Arbeitsgruppen des Parteienstaates akribisch zurechtgestutzt wurde.

Nirgendwo ist dieser Verfall der deutschen Gesellschaft so sichtbar wie in seiner parasitären Hauptstadt, die am Tropf des Umlandes hängt. Die, nennen wir sie Berliner Politelite, erhebt längst nicht mehr den Anspruch, eine gesellschaftliche Kraftzelle von Modernisierung und Inspiration zu vertreten. Besäße man die Traute, sich als Stabilisator meritokratischer Werte von Leistung und Seriosität zu verstehen, erntete man wohl nichts als bissigen Spott. Berlin bleibt Berlin, und seine fundamentale Herrschaftsregel lautet ganz cäsarisch: divida et impera – teile und herrsche, suche Feindbilder, die man politisch und medial ausschlachten kann, um vom eigenen Versagen abzulenken.