Bei „Tichys Ausblick“ diskutieren Roland Tichy und Co-Moderator Frank Henkel mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz, dem Beschwerdeführer gegen die Wahl in Berlin, Marcel Luthe, und dem Leiter des TE-Rechercheteams zum Thema, Max Mannhart.
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Berliner Senator und Staatsrechtler Rupert Scholz meint: „Hier sind die Mängel so massiv, und es ist vor allem auch manipuliert worden.“ Er fordert eine Rückbesinnung auf die demokratischen Prinzipien: „Das Wahlrecht des Bürgers ist das entscheidende Element unserer Demokratie, und es ist das einzige Element, wo wir Bürger die Möglichkeit haben, über das Schicksal unseres Staates mitzubestimmen. Und da muss man besonders sorgfältig sein.“ Unsere Demokratie habe durch die Vorgänge schweren Schaden genommen. Der Berliner Senat sei „nicht demokratisch legitimiert“ und dürfe allenfalls geschäftsführend bis zu einer Wahlwiederholung im Amt bleiben.
Der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe führt Beschwerde gegen die Wahl. Er sagt klar: „Es hat in Berlin die Wahl nicht so gegeben, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist.“ Enttäuscht zeigt er sich auch von der Opposition in Berlin: „Bei der CDU würde ich erwarten, dass sie mit den Hufen scharrt, dass sie angreifen will. (…) Ich habe im Moment den Eindruck, die Opposition schläft gerade.“ Die Demokratie würde durch die Vorgänge ad absurdum und ins Lächerliche geführt werden.
TE-Redakteur Max Mannhart recherchiert zu den Vorgängen in Berlin mit einem Team junger Journalisten. Er schildert die Erkenntnisse und den Weg der Recherche – etwa als wichtige Unterlagen zur Wahl in einer Bierkiste gefunden wurden. Mannhart spricht von einem Schweigekartell, bei dem sich Senat und Verfassungsgerichtshof gegenseitig decken. Um das zu durchbrechen, brauche es „eine Rückbesinnung darauf, dass eine Wahl mehr als ein seelenloser Verwaltungsakt ist“.
Co-Moderator Frank Henkel kann auch von ganz praktischen Komponenten berichten – als ehemaliger Innensenator von Berlin war er selbst schon für die Durchführung einer Wahl verantwortlich.
Zu diesem Thema diskutiert Roland Tichy heute Abend mit seinen Gästen. Schalten Sie um 20:15 Uhr ein – bei Tichys Ausblick: hier auf der Webseite, bei YouTube oder tv.berlin!
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Dem Team um Herrn Mannhart sowie Herrn Luthe gebührt Respekt und Anerkennung für Ihre uermüdliche Arbeit, Licht in die dunklen Berliner Wahlverhältnisse zu bringen. Hoffen wir auf ein gutes Ende dieses Wahlkrimis!
Dem Team um Max Mannhart kann man nur danken für diese immense Recherchearbeit, heutzutage findet man das äußerst selten, es ist längst der Eindruck entstanden, dass diese Arbeit bei der Journaille, vor allem der „Leitmedien“, längst aus der Mode gekommen ist. Ansonsten eine äußerst interessante Runde zu diesem heiklen Thema der Wahlschlamperei in Berlin mit Informationen, die fassungslos machen und Aspekten, die mehr als nachdenkenswert sind. Wir sind schon gespannt auf das Thema der nächsten Woche.
Gute Sendung, technisch wirklich gut.
Vielen Dank für die Arbeit an die Leute um Max Mannhart!
Zum Inhalt: Man kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus. Es scheint bei jedem Thema so, als wären sämtliche „checks and balances“ in der BRD von Besoffenen erfunden worden. Hier macht man nicht den Bock zum Gärtner sondern gibt jedem Bock einen eigenen Garten und erwartet dann, dass er aus reinem Pflichtgefühl und Anstand den Garten wieder hergibt. Soviel Naivität hat was Kindliches.
Immer wieder stößt man im Zusammenhang grober Rechtsverletzungen und massiver Verfassungsumschiffungen auf diesen furchtbaren Alt-SEDler und Neu-SPD-Großmogul Andreas Geisel, auf diesen ehemaligen Innensenator.
Herr Luthe hat einen für mich sehr interessanten Punkt im Hinblick auf die große Menge der Nichtwähler angesprochen, insbesondere jetzt bei der letzten Wahl in NRW. Mein Vorschlag wäre dieser: Es dürfte nur soviel Abgeordnete in eine LT oder BT einziehen, wie tatsächlich auch gewählt wurden. Da Nichtwähler ja keine Kandidaten stellen können, müssten diese Plätze also freibleiben. Würde bedeuten, dass z. B. der LT in NRW um ca. 87 Abgeordnete schrumpfen würde, nämlich den Anteil der Nichtwähler. Vielleicht würde eine solche Regelung die politischen Parteien endlich mal aufrütteln und man macht mal wieder Politik FÜR und nicht GEGEN die… Mehr
Wenn eine Bundeskanzlerin von Südafrika aus, per Telefon, ungestraft die Wahl eines Ministerpräsidenten als ungültig bestimmen kann, warum soll die Wahl in Berlin da wiederholt werden? Ich selber war dreimal als Wahlhelfer tätig, schon einige Wahltermine her. Auch da waren Mehrfachwahlen mit dabei, wie Abgeordneten- Bezirksverodneten- Europa- und Bundestagswahlen und die dementsprechenden Wahlunterlagen, die Stimmzettel. Aber so etwas wie hier in dem Beitrag geschildert, das habe ich niemals erlebt. Bei jeder Wahl war es gegen 18:00 Uhr eher so, dass keiner mehr zur Wahl aufgetaucht ist, von Schlange stehen keine Rede sein konnte. Und das Auszählen der Stimmen unter den… Mehr
Chapeau und Danke! So geht erstklassiger Journalismus!
da wird nicht viel passieren. Selbst wenn neu gewählt wird, werden wieder die gleichen Parteien und Personen gewählt. Die Deutschen wollen es so, sie wollen, verarscht, bevormundet, geknechtet werden und sie wollen das alles noch teurer wird und noch mehr Abgaben sie beglücken dürfen. Da in Deutschland alles nur noch gefühlich, kindlich sein sollen ist man mit dieser „Haltung “ auf der richtigen Seite der Deppen.