Die große Prasserei

Statt zu sparen, verprasst die Bundesregierung Geld, das sie nicht hat: Beförderungen für Parteisoldaten, Bürgergelderhöhung, Wärmepumpensubventionen. Sparen müssen die Bürger, deren Steuern weiter steigen sollen. Ist es eine letzte Sause, bevor die Ampel auseinanderbricht, oder feiert sie bis zum Ende der Legislaturperiode durch?

 
Die Bundesregierung versagt in der grundlegendsten aller Politik-Übungen: einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden. Nun steht die letzte Sitzungswoche des Jahres an und trotzdem hat die Ampel sich nicht geeinigt. Kein Minister will auf seine milliardenschweren Steuergeschenke verzichten. Nun sollen es Steuererhöhungen richten. Doch die Regierung ist fragil: Wird sie das kommende Jahr überleben? Die FDP scheint schon einmal ihre Günstlinge in Sicherheit zu bringen. 59 von ihnen wurden auf lukrative Beamtenstellen befördert.

Mehr zum Thema hier:

Trotz Haushaltsloch: Milliardenverschwendung in der Entwicklungshilfe

von David Boos

Es muss gespart werden, doch der Widerstand vieler Politiker bei nur kleinsten Kürzungen des Entwicklungsetats lädt ein, sich diesen genauer anzusehen. Die ernüchternde Bilanz: Gelder werden verschwendet, Korruption gedeiht, und außer den ausführenden NGOs profitieren die zu beglückenden Länder kaum oder gar nicht.


 

Die Regierung hat zwar keinen Haushalt, dafür aber eine Klimaaußenpolitikstrategie

von Klaus-Rüdiger Mai

Statt den Haushalt zu beschließen, hat das Kabinett darüber nachgedacht, wie es noch mehr Geld ausgeben kann: Das Kabinett beschloss eine milliardenschwere „Klimaaußenpolitikstrategie“. Der Nikolaus hat am 6. Dezember den Deutschen keinen Bundeshaushalt beschert, sondern Schuldscheine.


 

Haushaltskrise eskaliert: Haushalt für 2024 steht auf der Kippe

Meldung der Redaktion

Das hat die Bundesrepublik bisher noch nicht erlebt: Trotz aller Bekundungen, noch vor Weihnachten den Haushalt 2024 zu verabschieden, können sich die Koalitionsparteien nicht einigen.


 

59 anstehende Beförderungen in FDP-Ministerien: Steht das Ende der Ampel bevor?

Meldung der Redaktion

Während Milliarden für den Haushalt fehlen, stehen allein in den Justiz- und Finanzministerien der FDP 59 Beförderungen auf Referatsleiterposten an. Bloße nepotistische Verantwortungslosigkeit – oder ein letztes Geschenk an Lieblinge vor dem Ende der Ampel?


Den Redaktionsschluss der Vorwochen finden Sie hier: 

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Kommentare ( 39 )

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nlmarco
2 Monate her

Ich hoffe, daß die Ampel weiter hält! Es geht den Bürgern nämlich noch immer viel zu gut! Man schaue sich die letzten Wahlergebnisse und die aktuellen Prognosen an. Die einzige echte Oppositionspartei, die AfD, hat noch immer bei weitem zu wenig Stimmen, um nach der nächsten Wahl irgendwas zu bewegen. Wenn die Ampel das Land mit gleichbleibender Geschwindigkeit weiter ruiniert, stehen die Chancen hingegen gut, daß genug Dummichel es bis zur nächsten regulären BTW in 2 Jahren dann doch mal endlich raffen. Job weg, Haus weg, 1 oder 2 Winter richtig schön durchgefroren, Tochter gruppenvergewaltigt, Sohn gemessert — da setzt… Mehr

Fatmah
2 Monate her

Dank solcher Typen wie Lindner, die nur auf ihr persönliches Wohl bedacht sind, wird die Ampel halten.

RauerMan
2 Monate her

Ja,es muß gespart werden ! Und das auch bei sämtlichen Belangen des Öffentlichen Dienstes. Leider ist zu sehen, daß die üppigen Bezahlungen nicht mit den Leistungen übereinstimmen. Stellenausschreibungen sind häufiger als in der Privatwirtschaft zu beobachten, oder Stellen werden einfach nur geschaffen Die Wirtschaftlichkeitsüberprüfung wegen evtl. Nichtbezahlbarkeit, spielt nicht d i e Rolle. Schließungen von Öffnungszeiten wegen aller möglichen Ursachen,kommen bei Behörden oft vor, kann sich keine Firma, welche im Wettbewerb steht, leisten.Die Aufzählungen können ergänzt werden. Und das bei fehlenden Fachkräften in der Wirtschaft. Der gesamte Öffentliche Dienst muß nach den Anforderungen einer erfolgreichen Firma geführt werden und kann… Mehr

Phil
2 Monate her

Es ist bedauerlich, aber ich denke es ist wie Markus Krall gesagt hat absolut notwendig diesen Weg bis zum bitteren Ende zu gehen. Naive Menschen lernen nichts aus der Geschichte, sondern nur aus dem Schmerz des Verlustes und dieser scheint derzeit noch nicht gross genug zu sein. Die Schmerztoleranz der Deutschen ist erstaunlich, ebenso wie ihr unbedingter Wille der deutschen Politik jeder Logik zu trotzen, dies in Verbindung mit dem Umstand das 4/5 der Wähler enorm vergesslich sind und trotz der sich entwickelnden Katastrophe die selben Parteien wählen, welche diesen sich beschleunigenden Niedergang der Ökonomie und Gesellschaft seit Jahrzehnten verursachen.… Mehr

Nibelung
2 Monate her

Ist auch nicht neu, neu ist nur die Dummheit, weil sie aus der Geschichte nichts gelernt haben und darüber stolpern werden, wenn die Zeit gekommen ist. Nero war anfangs auch ein äußerst beliebter Herrscher, der es verstanden hat sich über seine Anfangserfolge beim Volk einzuschleichen bis er den Phasen der langsamen Entartungen verfallen ist und ab da ging es stetig abwärts und fast könnte man meinen, so manches wiederholt sich, wenn sie dann zum Schluß verlauten lassen, welche edlen Menschen vom Schicksal gepackt werden, in völliger Ausblendung aller Realitäten, Eigentlich bestätigt sich erneut, wie fehlbar der Mensch als solcher ist… Mehr

Edwin
2 Monate her

Auch auf der Titanic wurde wohl bis zum Schluss gefeiert und getanzt.

Hoffnungslos
2 Monate her
Antworten an  Edwin

Also bei der Titanic versanken dann die meisten im eiskalten Wasser. Politikern und ihren Beamten kann das nicht passieren. Die sitzen bequem in ihren Sesseln..

Juergen Semmler
2 Monate her

Bei VW wären diese 3 H-Ampel-Männer schon längst wegen Geschäftsgefährdung gefeuert worden.

Wir brauchen zukünftig dringend mit Macht ausgestattete Kontrollorgane, die solchen Bankrotteuren das Hanwerk legt.

H. Priess
2 Monate her

Ich war und bin kein Freund von Neuwahlen. Was sollte die bringen? Ist doch egal womit ich mich Abends besaufe, den Kater am Morgen hab ich bestimmt. Mindestens ein dutzend Mal schrieb ich hier folgendes: Wir haben uns den Schierlingsbecher bis zum Rand gefüllt und müssen ihn jetzt leeren bis zur bitteren Neige! Warum sollten denn Habeck und Komplizen, hinter sich Olaf der Vergessliche, aufhören wo sie doch gerade einen Lauf haben? Sie können ungestraft gegen das Grundgesetz verstoßen und weil das so gut klappt werden sie es wieder und wieder tun. Stört das jemanden ernsthaft? Ich sehe nirgends Demos… Mehr

Hoffnungslos
2 Monate her
Antworten an  H. Priess

Zugegeben, in Deutschland tendiert man dazu, Katastrophen bis zum Ende durchlaufen zu lassen. Absturz muss scheinbar sein. Schulden machen, ganz egal was das Gesetz sagt. Politik machen, ganz egal was die Bürger wollen. Alles ganz egal. Kein Rücktritt der Regierung. Warum auch? – Ich versteh es auch nicht.

Dellson
2 Monate her

Auch mit der Schuldenbremse kann man etwa 30 Mrd. Euro neue Schulden machen. Das reicht doch, oder ? Aber der SPD und den Grünen nicht. Die SPD muss das neue Kanzleramt zum Tadsch Mahal umbauen, dazu die UA wie einen Verwandten retten und natürlich wiederaufbauen. Die Grünen wollen „nur“ kurz die Welt retten, ohne Emails zu checken! Mit den Taliban für feministische Politik und LGBT Rechte kämpfen, dazu mit dem Iran gemeinsam den Frauen das Kopftuch als emanzipiertes Symbol retten! Damit in moslemischen Synagogen Klimaanlagen gesponsert werden, darf man in hier im Land in christlichen Kirchen wegen Nachhaltigkeit und Buße… Mehr

ketzerlehrling
2 Monate her

Man könnte denken, sie wollen den Staatsbankrott so schnell wie möglich herbeiführen und Deutschland auflösen. Schneller, als von der Bundesmutti angedacht, oder von deren Befehlsgebern gefordert?