Baden-Württemberg liefert das nächste Lehrstück deutscher Selbstschädigung: Grün bleibt stark, die Union zeigt keinen Biss. Peter Hahne bilanziert ein Land, das den Wechsel will und doch weiter links regiert wird.
Die Wahl in Baden-Württemberg zeigt wieder einmal: Die Deutschen haben eine masochistische Ader, findet Peter Hahne. Trotz desaströser Wirtschaftslage erringt Cem Özdemir (B90/Die Grünen) ein Patt mit der CDU. Und die Union erlaubt es den Grünen auch noch, sich jetzt schon als Verlierer framen zu lassen.
Denn: Den konservativen Politikern fehlt der Mut, den Grünen die Stirn zu bieten – oder sich mit der AfD eine weitere Regierungsoption zu erschließen. Das Ergebnis sei ein Land, das rechts wählt und links regiert wird.
Journalist und Buchautor Peter Hahne erklärt: Von einer Regierung Friedrich Merz habe er sich nichts versprochen – und wird trotzdem tagtäglich enttäuscht.
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Man kann verfassungsrechtlich auch die Ansicht vertreten kein rein „Direktmandat Wahlsystem zu haben, sondern ein „Verhältnis Wahlsystem“.
Aber dann muss sich der Proporz(das Verhältnis) den das BverfG fordert nach dem Direktstimmen(Verfassungsrang) Verhältnis richten, nicht umgekehrt, nach den „Parteistimmen“ (kein verfassungsrang) Das zeigt schon die politischen Befangenheit des BverfG.
Genau das hat nun den Grünen in BW, 43 (in Worten dreiundvierzig) geschenkte Stimmen eingebracht. Nur so kam das Patt zustande.
Am Richtertisch nicht an den Urnen.
Zitat: „P. Hahne – „…das haben wir ja gar nicht gewußt“ > Genau hier liegt meiner Meinung das (Haupt-)Problem: es sind die heutigen Relotius- und „Qualitätsmedien“! Auch wenn ich mich zum zig’sten Male wiederhole: Würden die heutigen Relotius- und „Qualitätsmedien“ und der ARD/ZDF-Staatsfunk immer noch einen Journalismus betreiben wie dieser eigentlich vorgesehen und angedacht ist und wie dieser auch damals vollzogen wurde als die Medien von der damaligen Bevölkerung noch mit Respekt und Achtung als „Die vierte Macht im Staate“ bezeichnet wurde, dann würde die heutige Bevölkerung nicht nur mehr wissen, NEIN, dann würden sie vermutlich auch schon längst auf… Mehr
Mittlerweile verstehe ich wirklich warum es so ist, wie es ist. Wie bitteschön wurde den konservativ gewählt? Dem ständigen krampfhaften festhalten an alten Bilden führt wohl zu solchen Annahmen und letztlich zu nicht nachvollziehbaren Wahlergebnissen. Also! Eine CDU steht definitiv und das seit vielen Jahren, nicht mehr für das bürgerliche Milieu das gemeinhin immer in diese Schublade „konservative Mitte, eher rechts“ eingeordnet wurde. Die CDU/CSU ist in der personellen Belegschaft genauso eingestellt wie Grüne, SPD und Linken. Wer das Reden vom reellen Zum nicht unterscheiden kann ist natürlich Dr Meinung das eine CDU der einzigste und wahrhaftige Heilsbringer ist. Ist… Mehr
Die CDU ist nicht mehr konservativ. Seit Schäuble, mindestens.
Dieser Hagel von der CDU ist ohne Zweifel ein Sympathieträger aber politisch ungebildet. Der glaubte allen Ernstes dem gerissenen Özdemir eine Art Doppelspitze schmackhaft zu machen. Die Abfuhr war hart und unmissverständlich.
Die zusätzlich nachgeschwindelte 43 Mandate bei der Wahl in BW für die Grünen kosten den Wähler 12,9 Millionen Eu/ Jahr also pro Legislatur 52 Millione Euro für: Grundentschädigung (Diäten): Ca. 9.322 € pro Monat.Aufwandspauschale: Ca. 2.302 € pro Monat (für Büro, Wahlkreis, etc.).Mitarbeiterbudget & Sachmittel: Abgeordnete verfügen über Budgets für eigenes Personal (oft im Bereich von 10.000 € bis 15.000 € monatlich). Also etwa 25.000 € pro Monat pro Abgeordnetem !!! Die Rechnung für 43 Mandate (pro Jahr) = 52.000.000 Euro Um soviel haben uns die Grünen beschissen. Also 10x mehr als der Durchnittlohn Und das ALLERSCHLIMMSTE – dafür müssen Kinder… Mehr
Der ganze Zustand der CDU spiegelt sich im Gesicht ihres Spitzenkandidaten wider, als dieser von Markus Frohnmeier mit der Rehaugen-Affäre konfrontiert wird. Der Herr Hagel machte in dem Moment den Eindruck eines beim Onanieren erwischten Banklehrlings, der sein Entsetzen nicht verbergen konnte und dessen (rehbraune?) Augen Bände sprachen. Daneben der abgebrüht wirkende Özdemir, der eiskalt und abgebrüht wie ein türkischer Teppichhändler die Ernte seiner Hinterfotzigkeiten einfährt. Frohnmeier…. Das wäre es gewesen! Ein anständiger Mensch offenbar mit redlichen Absichten. Es ist hilfreich sich zu fragen, von welchem dieser Herren man sich wohl einen Gebrauchtwagen kaufen würde. Für mich ist die Antwort… Mehr
Bei X schlug jemand vor, die AfD solle in BW Manuel Hagel als Ministerpräsidenten vorschlagen und ankündigen ihn zu wählen. Ob die CDU dann wohl ihren eigenen Spitzenkandidaten wählen würde oder doch lieber den Cem von den Grünen? Es wäre jedenfalls spannend und insbesondere entlarvend.
Solche Szenarien klingen immer spannend. Ich würde es auch einfach mal tun – rein aus Spaß daran wie sich die Union dann rhetorisch verbiegt. Bringen wird es allerdings gar nichts. Die Union würde von „einem Anschlag auf die Demokratie“ sprechen – als Beweis wie hinterhältig und antidemokratisch die AfD wäre, und das Ganze sofort abbügeln. Das wäre zwar faktisch kompletter Unsinn, aber mit dem richtigen Framing durch die MSM – und das wird kommen – würde die Masse der (Unions-)Wähler das auch genau so schlucken. Gewonnen wäre damit gar nichts. Da es zudem eine Verletzung parlamentarischer Gepflogenheiten ist, jemanden von… Mehr
Das wäre ein Spaß! Richtig, das Land, v. a. die Politiker des Linksblocks inkl, der die CDU bestimmenden Merkelianer, kann man nur noch als Witz nehmen und so auch behandeln, aber wie, wenn ich das schriebe, würde ich wohl unter der Dusche gestört werden, denn alles, womit man die kritisiert oder womit man die Wahrheit ausdrückt, ja trotz Grundgesetz und mehrerer Verfassungsgerichtsurteile, hoch bestraft wird. Nein, ich halte von den meisten Politikern nichts, gar nichts. Das muss man noch ausdrücken können.
Nochmal die „Wahlkorrektur“ in Zahlen erklärt. Es gibt die BverfG Vorgabe (1.) – Erst-Stimenverhältnis(Direktmandate) mus gleich sein (2.) – Zweit-Stimmenverhältnis. (Parteiwahl %) Wir haben bei der jetzigen Wahl: (2.) Zweit-Stimenverhältnis Grüne/CDU war ~=1 Weil die CDU soviel mehr Direktmandate hatte war das (1.) Erst- Stimmenverhältnis Grüne/CDU = 13/56 = 0,24 < 1 (sh, oben) – also beide Verhältnisse nicht gleich. Deswegen bekamen die Grünen 43 Mandate geschenkt, bis die Verhältnisse von (1.) und (2.) gleich waren, also Grüne(/CDU = (13 +43)/56 = 1 Nur so ist das Patt entstanden !!! – nicht aus der Wahl, sondern aus der Korrektur der… Mehr
Ich bin ohnehin der Meinung, dass man nur noch Direktstimmen zu vergeben haben sollte. Die zwei Bestplazierten sollten in den Bundestag kommen, die Parteien-Wählerei sollte total abgeschafft werden. Das wären dann 598 Mandate. Bei Vergrößerung der Wahlkreise könnte man die ersten drei direkt Gewählten ins Parlament schicken.
Zumindest sollte sich der Proporz den das BverfG fordert nach dem Direktstimmen(Verfassungsrang) Verhältnis richten, nicht umgekehrt, nach den „Parteistimmen“ (kein verfassungsrang) Das zeigt schon die politischen Befangenheit des BverfG.
Baden-Württemberg hat in großer Mehrheit konservativ gewählt. Also wie oft denn noch? Die Grünen haben nicht einmal mehr Sitze als die CDU. Wieso verdreht man also ständig diese Realität? Ohne die Brandmauer bekäme jetzt BW eine bodenständige konservative Regierung. Und dann frage man sich bitte bei TE wie lange man an der Brandmauer mitgearbeitet hat. Über Jahre.