Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Deutschland zahlt, und Brüssel bestimmt. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, also eigentlich gar nicht mehr im Land sein dürfte, sollte bisher nur noch das Notwendigste erhalten: Unterkunft, Essen, Hygiene, medizinische Versorgung. „Bett, Brot und Seife“ nannte man das bisher. Doch selbst diese minimale Begrenzung hat der Europäische Gerichtshof nun kassiert. Auch Ausreisepflichtige sollen weiter Geld für Kleidung und Bargeld bekommen – zur Teilnahme am sozialen Leben, wie es immer heißt.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Asylleistungen. Es geht um die Grundfrage: Wer entscheidet eigentlich noch in Deutschland? Der Bundestag? Die Bundesregierung? Das Bundesverfassungsgericht? Oder am Ende der EuGH, der europäische Werte immer weiter auslegt und nationales Recht nach eigenen Maßstäben auslegt?
Ulrich Vosgerau spricht von einer „Konstitutionalisierung von oben“: Europa wird behandelt, als sei es längst ein Bundesstaat mit dem EuGH als oberstem Verfassungsgericht. Das Asylrecht ist dabei nur der sichtbare Teil. Die wichtigere Frage lautet: Wird Deutschland Schritt für Schritt zum Vollzugsorgan europäischer Richterpolitik und zugleich zum Zahlmeister eines Systems, das es selbst kaum noch steuern kann?
Darüber unterhielt sich Maximilian Tichy mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau.
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Jemand, der nicht aus politischen Gründen Asyl beantragt und nicht über die Seegrenze oder Flughäfen kommt (sichere Drittstaaten), einfach in Abschiebehaft nehmen. Vom EU-Asylrecht abgedeckt Wer abzuschieben ist, in Abschiebehaft Damit ist das Thema erledigt. Wenn deutsche Gerichte Abschiebehaft verhindern, greift das EUGH-Urteil. Das läuft so ähnlich wie beim Kindergeld für im Ausland lebende Kinder, ob existent oder virtuell. Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern, und das Thema ist grossenteils erledigt. Übrigens: zu den Grundlagen des EUGH-Urteils bzgl Asyl hat Deutschland seit langem beigetragen, in dem es das EU-Asylrecht verwässert und millionenfach gebrochen hat. Zum Verhältnis EUGH-Bundesverfassungsgericht: Deutschland ist der Klärung… Mehr
Es geht natürlich nicht um “ Recht“, sondern ( immer) um Macht, die als “ Recht“ verkauft wird. Ich empfehle auch zu diesem Thema den sehr klugen Carl Schmitt, den Liberalkonservative besonders “ schätzen“. Und selbstverständlich wird hier permanent kolludiert und über Bande gespielt. Man darf davon ausgehen, dass das herrschende Kartell begeistert ist. Vermutlich haben es die meisten Michel immer noch nicht bemerkt, aberes läuft seit sehr langer Zeit, noch vor Merkel, ein De – oder Entnationalisierungsprozess, natürlich anders verkauft, der mehr oder weniger mit der EU zumindest “ geistig“ , dann praktisch seinen Anfang nahm. 1989/ 1990 war… Mehr
Ein aus Nichtdeutschen bestehendes nichtdeutsches Gericht entscheidet, dass Deutschland sich in Deutschland illegal aufhaltenden Ausländern das Leben finanzieren muss.
Als Beschreibung fallen mir da nur Wörter wie „Besatzungsrecht“, „Kapitulation“ oder „Stalin“ ein, mit „Demokratie“ hat das absolut gar nichts zu tun.
Wenn wir diese wiederhaben wollen, muss vorher der Dexit vollzogen werden.
Ich finde ja, dass solche wie AlDscholani entscheiden. Denn der hat doch dem unserenKanzler ganz deutlich gesagt, dass die „Syrer“ erst mal hier bleiben im Land – so sie das präferieren. Und auch die Taliban lassen sich keine mehr zurückfliegen: https://apollo-news.net/abschiebeflug-abgesagt-taliban-erpressen-bundesregierung-und-fordern-mehr-diplomaten-in-deutschland/ Beiden ist gemein, dass sie anschaffen, dass alle erst mal hier im gemachten Nest sitzen bleiben sollen. In den USA wird ICE beständig verstärkt und die Deportationen gehen weiter – und kann u.a. hier mitverfolgt werden: https://x.com/DHSgov . Während der Papst in GranCanaria der ertrunkenen „Brüder und Schwestern“ gedenkt – aber nicht dem in Belfast masakrierten oder gar Henry… Mehr
Dexit, danach alle „die hier nichts zu suchen haben“, sofort abschieben, danach das Privatvermögen, aller für diese Miseren, verantwortlichen Politiker einkassieren, alle „Entwicklungshilfen“ streichen, Ukrainehilfen einstellen. Das wäre schon einmal ein guter Anfang
Warum übernimmt D nicht den belgischen Ansatz. Der hat ja Bestand.
Denn in Belgien hat niemand mehr einen Anspruch auf irgendwelche Unterstützung nach Ablehnung des Asylantrages und ausreisepflichtig ist.
In Deutschland waren das mal mehr als eine halbe Million. Zahl wird aber von Mal zu Mal kleiner bei gleichbleibenden oder stärkeren Zustrom. Komisch.
Berät der Altmeier ( Devotius von Frau Merkel) wieder die Bundesregierung wie man sich verrechnet! ?
Urteil ignorieren. Vertragsverletzungsverfahren hinnehmen. Strafzahlung von den EU Abgaben abziehen.
Beträge DOPPELT abziehen.
Wie man mit diesem Personal hier noch eine Kehrtwende vollziehen kann, bleibt die 1 Mio-€- Frage.
Ja. Wobei wir bei den Kosten für die Sause seit Merkels lange im Milliarden-, wenn nicht im Billionenbereich angekommen sind.
Daher auch meine Meinung, dass jede Regierung in D gefesselt, gut eingehegt ist. Zwischen EU, Bundesrat und Bundesländern.
Und ob eine andere Regierung aus der EU austreten kann? Sich den weltumspannenden NGOs wie der UN oder der WHO entziehen kann?
Und welche Staaten betrifft das Urteil eigentlich? Müssen jetzt alle Staaten ein entsprechendes soziales Netz einführen? Muss die EU dafür sorgen? Welche Staaten setzen das Urteil um? Wo wird geklagt?
Ja, ein Entfesselung ist möglich, wenn der politische Wille da ist.
Polen ist draußen – jedenfalls zunächst:
The EU’s new Migration Pact came into force today.
Poland announced that it will refuse to receive quota migrants under the pact’s “mandatory solidarity mechanism” and will also refuse to pay the EUR 20 000 fee per refused quota migrant that the EU will place on refusing states https://x.com/visegrad24/status/2065582298754347314
Wenn ich es richtig verstehe, gäbe es also zwei Möglichkeiten, dieses Urteil zu umgehen, um Deutschland weniger attraktiv für illegale Migranten zu machen. Variante 1: Man kürzt die Sozialleistungen für ALLE radikal. Variante 2: Man lässt es auf ein Vertragsverletzungsverfahren ankommen. Als (mit Abstand!) größter Nettozahler wäre das aus meiner Sicht eine durchaus praktikable Lösung – wenn wir denn Politiker mit Rückgrat hätten.