Deutschland 2023: Ein übergriffiger Staat will immer tiefer in Bürgerrechte hineinfunken – TE-Wecker am 3. Oktober 2023

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Deutschland 2023: Ein Staat wird übergriffig – will immer tiefer in Bürgerrechte hineinfunken. Die Front der Regierung wird härter gegenüber dem Bürger, der sich immer mehr durch schärfere Maßnahmen bedroht sieht, die ihn in seiner Freiheit beschneiden. Und je weiter die Beschneidung der Freiheitsrechte geht, desto aggressiver geht der Staat vor. Ein Beispiel ist der Fall Björn Lars Oberndorf. Der ist ehemaliger Polizeibeamter, Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Verfassungsrecht. Sein Fall – eine Momentaufnahme aus einem einst freiheitlichen Deutschland am Tag der Deutschen Einheit ++

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Kommentare ( 34 )

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fatherted
9 Monate her

Erschreckend…..nach dem Podcast war mir wirklich übel. Der Mann wurde als „Zeuge“ wie ein Terrorist behandelt….und das alles im „Rahmen des Rechtsstaats“ bzw. eben nicht….nun wird eine Verantwortlichkeit bzw. Strafbarkeit des Vorgehens von allen Stellen einfach negiert….nach dem Motto….nö….war alles korrekt. Jetzt stellt sich die Frage wie weit geht die Schwelle runter….wird schon ein kritischer Kommentar bei TE evtl. zu einer „Zeugen-Durchsuchung“ führen…..inkl. Beschlagnahme aller Datenträger und Handys, Fesselung durch GSG oder BKA?…und was ist bei Gegenwehr weil man an Einbrecher glaubt? Oder zu einer Telefon/Mail Überwachung? Sind wir alle hier schon in einer „Datei im Kampf gegen Rechts“? Angst… Mehr

dnalor
9 Monate her

Nach 40 Jahren DDR-Erfahrung hätte ich mir derart übergriffiges Verhalten des „Rechtsstaates“nicht vorstellen können–bitteres Fazit: Vom Regen in die Traufe!

Stephan Stahl
9 Monate her

So habe ich mir immer eine Machtergreifung vorgestellt. Gibt es einen Skript von dem Interview, oder eine englische Version? Ich mache mir richtig Sorgen um unsere Freiheit und Wohlstand. Ich hoffe, dass die Osteuropäischen Länder langsam Druck machen, wenn es um die Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz und Staatanwaltschaft bei und geht.

Bambu
9 Monate her

Was hier bezweckt werden soll ist doch eindeutig. Diese Regierung weiß sehr wohl, dass sie mit ihrer Politik kaum überleben kann. Für die Wähler eine zufriedenstellende Politik machen, können und wollen sie nicht. Insofern ist für sie die einzige Möglichkeit, sich noch an der Macht zu halten, die Vernichtung all derjenigen, welche heute anderer Meinung sind, ein gesellschaftliches Ansehen genießen, über eine gute Qualifikation verfügen und in der Lage wären die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

wally.wallner
9 Monate her

Es wäre wichtig, die für solche Maßnahmen veranwortlichen Personen (Richter, Staatsanwälte, polizeiliche Führungskräfte) immer namentlich zu benennen, damit diese Personen ihre Taten auch mit ihrem Namen verbunden sehen. Außerdem erfahren dadurch ihre Nachbarn, Kollegen, Friseure, Arzthelferinnen Paketboten mehr über die Personen in ihrem Umfeld. Dies würde hoffentlich dazu führen, dass solche Verantwortlichen sicher immer genau überlegen, welche Maßnahmen angemessen sind, damit sie diese ggf. auch in ihrem Umfeld rechtfertigen können. Auf jeden Fall führt die Namensnennung dazu, dass sie sich nicht hinter Begriffen wie „Leitender Beamter“, “ Leitender Staatsanwalt“, „das Gericht“ etc. verstecken können, sondern ihre Entscheidung mit ihnen als… Mehr

Markus Gerle
9 Monate her

Zunächst einmal bewundere ich den Mut von Herrn Oberndorf, überhaupt in der Öffentlichkeit zu berichten. Aber es ist doch kein Einzelfall. Hat das Regime nicht schon das SEK zum Zwecke der Einschüchterung auf Mediziner gehetzt, die eine „unpassende“ Meinung von sich gaben? Und sich mit juristischen Mitteln gegen staatliche Willkür zu wehren, ist eigentlich aussichtslos. Das müssen viele Bürger schon bei kleineren Sachen ständig lernen. Die Justiz ist in Deutschland schließlich nicht mehr unabhängig und komplett links-grün unterwandert. Für einen ehem. Polizeibeamten ist es vielleicht ein Schock, mitzubekommen, dass Deutschland schon seit geraumer Zeit nicht mehr die Kriterien eines demokratischen… Mehr

Chris Groll
9 Monate her
Antworten an  Markus Gerle

Einen Unterschied gibt es schon noch. Wir werden totalitär wie China, haben aber zusätzlich noch die mohammedanische Invasion. Wir haben diese Eroberer hier, die sich das Land nehmen und dabei von dem medialpolitischen Komplex und den Bürgern wohlwollend unterstützt werden. Bei allem Totalitarismus, das gibt es in China nicht.

Ernst-Fr. Siebert
9 Monate her
Antworten an  Markus Gerle

Woher wissen Sie, wie es insofern in China zugeht? Oder „wissen“ Sie es, weil es gerade im Interesse unserer transatlantischen Freunde chick ist, alles Negative aus China kommen zu lassen?

bkkopp
9 Monate her

Es sind, wie schon in früheren Zeiten, die “ Furchtbaren Juristen “ bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, die zwar behaupten, die FDGO schützen zu wollen, sie tatsächlich aber mit aller nur möglichen Hinterfotzigkeit beschädigen.

Peter Gramm
9 Monate her

Bei der Qualität des politischen Führungspersonals ist eine derartige Entwicklung nicht überraschend.

Last edited 9 Monate her by Peter Gramm
gelernter Ossi
9 Monate her

EINSPRUCH! Wenn die Bürger sich dadurch bedroht fühlen würden, würden sie diese Typen nicht wählen. Die allermeisten wollen gar keine Freiheit. Dann müssten sie nämlich ihren Hintern bewegen und mit dem selbständigen Denken anfangen. Freiheit = Eigenverantwortung. Und da sind die meisten Menschen zu blöde oder zu faul zu. ENDE

H. Hoffmeister
9 Monate her

Unsere Gesellschaft ist auf dem Weg in eine neue Form der Antidemokratie, für die es bisher keine Kategorie gibt. Beherrscht von einer politmedialen Kaste, die mangels Kompetenzen zu keinerlei anaboler Leistung fähig ist, werden remonstrierende Bürger mit vermeintlich rechtsstaatlichen Mitteln mehr oder weniger subtil zerstört. Unterstüzt von profitierenden Protagonisten aller Couleur (Finanzoligarchie, Sozialindustrie, Transferempfänger, NGO’s etc) verfolgen die Faeser’s, Habeck’s, Merz‘ und Söder’s ausschließlich ihre Agenden, die allesamt totalitär („alternativlos“) und dadurch so zerstörerisch sind. Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe ! ( frei nach WB).