Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der Inlandsgeheimdienst hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – eine Maßnahme zwar ohne direkte Rechtswirkung, aber mit erheblicher politischer Sprengkraft und erheblichen Folgen für Beamteund andere. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beschreibt die Auswirkungen und kritisiert im Gespräch mit dem TE-Wecker das Vorgehen als parteipolitisch motiviert, rechtsstaatlich fragwürdig und als Versuch, eine konkurrierende Partei zu zerstören.
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Sehr schön, dass Sie derartige Interviews – und auch Texte – bringen. Die sogenannten Etablierten versagen zur Gänze u. werden absehbar nur noch eine marginale Rolle spielen.
Da diese sogenannte Studie, geheimgehalten, freilich wegen als sicher anzunehmender Substanzlosigkeit, so freimütig unters Volk gestreut werden kann, kann ich auch freimütig verbreiten, Fäser, Haldenwang, die Linken und Grünlinken sind ganz sicher linksextreme Grundgesetzrevolutionäre – und hierbei ist sehr viel Wahres dran!
„gesichert rechtsextremistisch“ Nun gut, oder auch nicht. Es geht darum, ob man verfassungsfeindlich ist oder nicht! Alles andere ist nach meiner Kenntnis erlaubt und sogar geschützt, weil es eben demokratisch ist. Für jeden Linken ist die CDU auch rechtsextremistisch (Stürmung der Parteizentrale). Nur! Die CDU wird noch zum regieren gebraucht- ein Problem für die Szene. Die freie Meinungsäußerung beinhaltet auch das Recht, so zu sprechen, wie man will, ohne dass die Sprachpolizei zu Hause auftaucht. Vergleichen wir es mal mit den Forderungen von Bündnis 90 in ihrer Gründungszeit, die diesen Staat zerschlagen wollten, jedenfalls hat es eine Reihe von Äußerungen… Mehr
Vosgerau mal wieder in Topform. Rhetorisch stark, inhaltlich brillant. Den gesamten argumentativen – und nebenbei demokratiegefährdenden und zunehmend die repressive und staatstotalitäre Grundtendenz des bundesdeutschen Parteienstaates bestätigenden – Unsinn des Anti-AfD-Establishments mit seinen das geheime (oder für bestimmte staatsnahe Medien doch nicht mehr so geheime) Selen-Willems-Pamphlet des BfV völlig unreflektiert und unkritisch nachplappernden dafür maximal öffentlichkeitswirksam hinausposaunenden schwarzrotgüngelben Parteipolitikern, ÖRR-Medien (siehe allein die gestrigen Interviews der unzweideutig, unfassbar erschreckend voreingenommenen und offensichtlich linken Medienaktivistinnen ARD-Jessy Wellmer und ZDF-Sarah Tacke mit AfD-Vertretern) nebst selektiv von ARD (einschl. Landesanstalten) und ZDF zum Interview eingeladener „Rechtsexperten“, die i.d.R. aus dem Kreise jener 17… Mehr
Frau Fäser ist für mich gesichert linksextremistisch. Zusammen mit Böhmermann. Da hat sie ja auch bei Schönbohm ihren Haldenwang angewiesen, etwas zu finden. Zu erfinden.
Bamberg hört mit!
Bei aller Zustimmung in der juristischen Bewertung bleibt das Problem, offenbar unloesbaren, dass das Vorgehen der Taeter geplant und gezielt ist. In der Politik geschieht bekanntlich nichts zufaellig. Die beharrlich Verweigerung, das vorsaetzliche Vorgehen der Transformatoren und ihr Endziel endlich zutreffend einzuordnen, wird uns den beabsichtigten Garaus bereiten. Dieses Mal sehr wahrscheinlich endgültig.
Zum letzten Aspekt: Die Meinung der US-Regierung ist für die Bundesregierung irrelevant, da die Trump – Administration als undemokratisch angesehen wird. Ich halte entsprechende Äußerungen für möglich (gab es schon nach der Vance-Rede in München) und auch, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird.
Die Zerstörung unseres Landes schreitet unaufhaltsam voran!
Rentner aufgepasst: Wer Union oder Sozen in Friedrichshafen gewählt hat, bekommt als Belohnung im Sportbad Preiserhöhungen von zum Teil mehr als 100% ! Abendtarif gestrichen, Rentnerermäßigung halbiert – Rentenerhöhung im Juli nur 3,57%, damit werden Rentner in Friedrichshafen von der Teilhabe am Schwimmen und Saunieren ausgeschlossen! ALS AUSGLEICH GIBT ES SOZIALTIKETS – FÜR WEN?
Man stelle sich vor das Bundesverfassungsgericht verböte die AfD noch in dieser Legislaturperiode. Was geschieht dann? Verlieren alle Bundestagsabgeordneten der AfD ihren Sitz im Bundestag? Können sie ihre Sitze behalten, wenn sie aus der AfD austreten? Muss es nach einem Verbot Neuwahlen geben, oder werden die Sitze der AfD den anderen Parteien zugeschlagen? Dann hätte Rot-Rot-Grün aus 36,8 Prozent der Wählerstimmen bei der Wahl 56,3 Prozent der Sitze im Bundestag gemacht.
Frau Faeser ist soetwas von unqualifiziert, und hat Schande über ihr Amt gebracht. Aber auch als Rechtsanwältin ist ihr wirken nicht unbedingt Vorteilhaft für den Berufsstand. Wer würde sich den von so einer Person vertreten lassen? Wenig fundiertes Wissen, was sich in der Argumentation widerspiegelt. Sie ist eine alte Antifa’istin. Da kann außer dummes Zeug nichts herauskommen. Auch die Einstufung der AfD verliert sie. Da mache ich mir keine Sorgen. Nancy bleibt sich treu.
Ich bin zwar auch dafür, statt böser Absicht erst einmal Unvermögen anzunehmen, es gibt aber auch Fälle von böser Absicht.
Früher wurde ein Staat immer durch anständige Respektpersonen geführt.
Heute sehen wir merkwürdige tricksende wie erbärmlich Gestalten, die sich auch schon mal das Gesetz zu ihren Gunsten auslegen.
Die unser Geld in der Welt verteilen und verschenken, das einem schlecht wird.
Die Millionen illegale Asylanten in unser Land holen, offen gegen unsere Gesetze. Die Milliarden an unberechtigte Ausländer vergeben.
Die unsere Wirtschaft bewusst ruinieren.
Uns durch ungebildete Figuren weltweit lächerlich machen.
Das ist nicht mehr mein Land.
Das war für einen Nichtjuristen sehr erhellend und erklärend! Auch die Hintergründe des NPD -Verbotes. Ich war neugierigerweise auf der Homepage des Bundesverfassungsschutzes. Dort gibt es zwei leitende Personen ohne einen benannten kommissarischen Leiter.
Tja. Und der Eine könnte einen Hintergrund haben, der das Schwören auf das Achten der deutschen Gesetze mehr als schwierig bis gar unmöglich machen kann.
Denn mit Geburt Unterworfene dürfen nur die Regeln aus ihren Schriften beachten – und keine von Menschen gemachten. Das tun sie nur, bis sie einen gewissen Anteil an der Bevölkerung erreichen.