Karlsruher Urteil: Teilerfolg für AfD-nahe Erasmus-Stiftung – TE-Wecker am 23. Februar 2023

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Teilerfolg um Fördermittel für parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) vor dem Bundesverfassungsgericht ++ Vosgerau: „Sensation“ ++ Patienten sollen künftig 2000 Euro selbst bezahlen – Kosten würden aus dem Ruder laufen ++ Klage S-Bahn-Fahrer in Stuttgart: ‚Letzter Schrott, mit dem wir hier rumfahren‘ ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 14 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

14 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
AnSi
1 Jahr her

Das ist eine gute Idee und wird in anderen Ländern schon lange umgesetzt. Hier in den USA ist es so üblich, dass der Arzt mit dem Patienten direkt am Ausgang abrechnet und dieser dann die Rechnung an die KV weitergibt, die ihm dann die Kosten entsprechend der Versicherung zurückzahlt. So schaut man als Patient selbst darauf, was der Arzt macht und wenn man extra Leistungen in Anspruch nehmen möchte, weiß man direkt, ob das in der KV inkludiert ist oder nicht. Das ist vergleichbar mit den PKV in D. Da rechnet der Arzt auch mit dem Patienten ab und man… Mehr

Carlotta
1 Jahr her
Antworten an  AnSi

darüber hinaus übertragen die Ärzte die Honorareintreibung den ‚kassenärztlichen Verrechnungsstellen‘ – auch die wollen für ihre Leistung Geld in deren Kassen sehen, so daß davon auszugehen ist, dass die ‚Dienstleistung‘ bereits im Honorar eingepreist ist. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gesundheitsindustrie ein Industriezweig ist, der gewinnoptimierend arbeitet. Die Benachteiligten in diesem System sind die Klinikärzte und das Krankenhauspersonal. Alle anderen – wie zB häusliche Pflege: Haare kämmen €2,50 udm – verdienen sich eine goldene Nase, zum Nachteil des Beitragszahlers. Liebe Redaktion, hier könnten Sie ein Faß aufmachen und Sie würden staunen, wie viele Bürger inzwischen die Gelddruckmaschine ‚Patient‘ durchschauen, sich… Mehr

Claudia Meier
1 Jahr her

Herr Douglas, vielen Dank für die wirklichen Nachrichten aus der Politik und der Welt, die der Wecker für unsere Familie nun seint Monaten tagtäglich uns bietet. Es ist sozusagen zu unserem „Westradio“ geworden, ein jour fixe um 9:00Uhr morgens. Sehr interessant sind auch die Energie-Nachrichten. Was uns allerdings stutzig macht, ist die Angabe des tagtäglichen Stromverbrauches um 12 Uhr in GigaWatt. Wäre es nicht sinnvoller den Leistungsverbrauch über den ganzen Tag von 00:00Uhr bis 24:00 Uhr, d.h. GW/24h anzugeben, als eine Arbeit in GW nur zu einem Zeitpunkt 12:00Uhr ? Das würde dann bestimmt noch viel drastischer, und vor allem… Mehr

WGreuer
1 Jahr her

Ich finde das Erasmus im Prinzip – gleiches Recht für alle! Allerdings wäre mir am liebsten, wenn diese unsäglich Parteifinanzierung komplett abgestellt würden. Der parteienstaat muss ausgetrocknet werden, die Parteien haben sich den Staat schon zu sehr zur Beute gemacht.

Protestwaehler
1 Jahr her

Werden die Gesundheitskosten für Asylbewerber auch auf private Krankenversicherung anteilig umgelegt, oder müssen dafür allein gesetzlich Versicherte aufkommen?

Claudia Meier
1 Jahr her
Antworten an  Protestwaehler

Alle müssen zahlen, was denken Sie denn ! Die privaten Krankenkassen zahlen genauso pauschal in den Allgemeintopf ein, wie die gesetzlichen. Warum meinen Sie denn steigen unsere privaten KV-Beiträge jährlich an ? Bestimmt nicht, weil die Leistungen für uns immer besser werden, wie die Standardschreiben der KV uns alljährlich vorgaukeln. Die Leistungen die uns im Krankheitsfall zuteil werden, werden stetig herunter gefahren. Nein, die KV-Beiträge steigen, weil immer mehr Kranke mitfinanziert werden, die nie hier einen Cent eingezahlt haben. Doch krank werden auch alle die, die hier in unsere Sozialsysteme leistungslos aufgenommen werden, diese sogenannten Flüchtlinge, egal ob aus Afrika.… Mehr

Kassandra
1 Jahr her

Vielleicht lässt sich ja mal listen, wie viel Steuergeld beispielsweise die grüne Heinrich-Böll-Stiftung zum Verwalten bekommt – und damit dann solche Pamphlete veröffentlichen kann: https://www.boell.de/de/2018/01/08/die-hardlinerin
Die kluge Journalistin Aleksandra Rybińska kommt im ÖRR seitdem nicht mehr vor. Einige Ausschnitte auf youtube mit durchaus konservativen Statements kann man noch finden.

Bambu
1 Jahr her

Ich bin privat versichert und bekomme meine Rechnungen. So habe ich auch schon einige Betrugsfälle meiner Krankenkasse gemeldet, aber die interessiert das gar nicht.

Claudia Meier
1 Jahr her
Antworten an  Bambu

Das kann auch ich bestätigen. Die Ärzte rechnen teilweise haarsträubend ab. auch ich habe schon viele rechnungen moniert und nicht so bezahlt wie gestellt.

ketzerlehrling
1 Jahr her

Das ist aber mal eine Überraschung. Sicher, dass dies kein Fehlurteil ist, handelt sich schließlich um die AfD, da ist man sonst sehr großzügig bei der Auslegung des Grundgesetzes.

Evero
1 Jahr her

Ulrich Vosgerau und dem Klienten AfD Gratulation zum gewonnenen Prozess in Karlsruhe! Die tägliche Fahrt zur Arbeit wird mehr und mehr zum Spießrutenlauf. Was könnten wir doch für ein geordnetes und funktionierendes Deutschland haben, wenn der Wähler endlich begreifen würde und die linksextremen Terror-Politiker aus den Kommunalparlamenten, den Landes- und Bundesparlamenten kicken würde. Der Sand im Getriebe hat einen Namen: Grüne, SPD und FDP. Also, freie Fahrt für freie Bürger mit bürgerlichen Parteien, die noch ein Herz für den arbeitenden Normalbürger haben. Die Diebstahlsmentalität der Linksregierung zeigt sich auch in der Gesundheitspolitik und der Rentenpolitik. Sie alimemtieren ihr zugereistes millionenstarkes… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Evero
Bernhard J.
1 Jahr her

Nein, das ist kein Teilerfolg, sondern ein Scheinerfolg. Wenn man sich die Urteilsbegründung genauer anschaut, erkennt man leicht, dass hier das BVefG einen Weg aufzeigt, wie man in Zukunft der Stiftung der AfD die Förderung verweigern kann. Da muss doch nur ins neu zu schaffende Gesetz hineingeschrieben werden, dass Parteien, die vom Verfassungscschutz beobachtet werden, keinen Anspruch auf Förderung haben. Und wer beobachtet wird, bestimmen dann eben die etablierten Parteien, ist ja heute schon so, seit man Leute wie Haldenwang zum Chef des Verfassungschutz gemacht hat.

hoho
1 Jahr her
Antworten an  Bernhard J.

Sehe ich auch so allerdings ohne das Urteil gelesen zu haben. Ich denke einfach, dass man wie bei dem Urteil in der Frage von EZB Anleihenkauf einfach in BT entscheidet, dass AfD kein Geld kriegt. Das geht, ohne AfD in dem Gesetzestext zu erwähnen.

Claudia Meier
1 Jahr her
Antworten an  Bernhard J.

Es sollte diese Parteifinanzierung durch die Hintertüre ganz abgeschafft werden ! Wieso soll eine politische Stiftung vom Steuerzahler alimentiert werden ? Diese sogenannten Stiftungen sollen sich gefälligst aus ihrem Selbsterwirtschafteten finanzieren. Die Erleichtungen bei der Besteuerung, wie für Stiftungen üblich, ist das Maximum was Stiftungen zu zubilligen wäre. Die 659 Millionen Euro, die diese Stiftungen in 2022 bekommen haben – Quelle: Die WeLT vom 23.02.2023 – wären in Schulen, Sportvereine und Sportstätten sinnvoller investiert worden, als in diese Agitationsvereine. Und das es keine Obergrenze für dieses sinnlose Steuergeld-Verbraten gibt, das ist der nächste Skandal an Steuerverschwendung in diesen unseren Landen… Mehr