Landgericht Berlin: Klimakleberblockaden keine Nötigung – TE-Wecker am 13. Juni 2023

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 
Landgericht Berlin: Klimakleberblockaden keine Nötigung ++ Biontech vor Gericht ++ morgen schließen Apotheken „gegen Zukunftsklau“ ++ Polen klagt gegen EU-Verbrennerverbot ++ Berlusconi ist tot – ein Gespräch mit Marco Gallina über seine Bedeutung ++ Fußballnationalmannschaft: mageres 3:3 gegen Ukraine ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Kommentare ( 16 )

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Siggi
1 Jahr her

Berlin ist verloren. wir sollten es aufgeben und sich selbst, oder besser den Kriminellen überlassen.

Peter Pascht
1 Jahr her

„Landgericht Berlin: Klimakleberblockaden keine Nötigung “ ???
Ok, dann fahr ich auf eine zweispurige Autobahn und bremse mit meinem PKW den Verkehr aus, indem ich auf der Mittelinie fahre und bremse bis unter 60km/h.
Natürlich nur für die Rettung der Welt vor den Klimarowdys 😉
Mal sehen was der Richter dazu sagt, ob er mir den Führerschein wegnimmt und mich zu einer MPU schickt.
Aber als aller erstes muss man solchen Richter*inen und Richter eine MPU machen.

AnSi
1 Jahr her

Ich glaube ja, dass die Autofahrer die Klimakleber nötigen! Würden die nicht so penetrant ihr Auto nutzen, müssten sich die Jungs und Mädels nicht festkleben! Man sollte das Autofahren verbieten! Sofort!
Dass Apotheken schließen (am Mittwoch), macht Sinn (Achtung: Ironie!). Da haben sie eh nur den halben Tag auf (zumindest in Teilen von NRW war es so). Wenn Apotheken geschlossen haben, dann werden die Bürger wenigstens zuverlässig NICHT mit Medikamenten versorgt. Ändert also nichts an den Zuständen. Wenigstens können dann keine Steuern erwirtschaftet werden. Das ist gut für den Staat (mein Ernst!).

Spicebar
1 Jahr her

Sollte das Berliner „Klimaurteil“ in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem „Kirchentag“ stehen, dann lässt sich nur eines feststellen: Der Berliner Adel hat beschlossen, was der Nürnberger Klerus abgesegnet hat. Um Recht oder Unrecht scheren sich beide einen feuchten Kehricht. Und um das geplagte Volk schon gar nicht.

„Wehe denen, die in ihren eigenen Augen weise sind und die sich selbst für verständig halten!“ Jes. 5,21

h.milde
1 Jahr her

Yep, zB. die im Ausland lebende Familien-Clans, die nmW seit den 60er beitragsfrei(!) mitversorgt werden.

h.milde
1 Jahr her

Der Cavalliere hat nmE. noch etwas erreicht, daß nämlich der auch der dröge deutsche evangelische Kirchentag ebenfalls zu einem GRÜNbunten Bunga-Bunga-Event wurde, sich soz. zu einem KirchenVenustag transformierte.
Jedoch haben sie, nmM., bei der Abschiedspredigt von Gott in Nürmberch, vielleicht etwas übertrieben, außerdem stand der Cavalliere nmK. ausschließlich auf richtige, dh. biologische Frauen.

Waehler 21
1 Jahr her

Wir werden immer mehr zum Bananenstaat. Gut , ich bin über diese Aktion nur annähernd informiert, aber ich habe kein Wort darüber gelesen, ob diese „Demonstration“ oder „Aktion“ angemeldet und genehmigt war. Weiterhin habe ich nichts darüber gelesen ob Rettungsfahrzeuge nicht behindert wurden. Aber mal im Umkehrschluss! Wenn ich diese Leute mal einen halben Tag auf der Toilette einschließe wäre es wohl o.k. , da sie ja genügend Wasser hätten und nicht dursten müßten. Wenn jetzt noch die Gerichte anfangen gesellschaftlichen Konsens aufzuweichen ( geltendes Recht) oder so abstrus zu interpretieren, dass nichts mehr wirklich eine Allgemeinverbindlichkeit entfalten kann, kann… Mehr

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Waehler 21

Wenn Sie lesen, was Kirsten Heisig über Berlin schon 2010 hinterlassen hat, wissen Sie, dass es lange keinen „gesellschaftlichen Konsens“ mehr gibt – und unser Recht in mancherlei Hinsicht schon lange nicht mehr trägt.
Inzwischen zerfasert es halt ganz.

November Man
1 Jahr her

Also wenn Klimakleberblockaden keine Nötigung sind dann weiß ich auch nicht mehr was Nötigung sein soll. Mehr Nötigung geht fast nicht mehr.
Ordentliche Gerichte haben Klimakleber schon zu Geld- und Haft-Strafen verurteilt. Selbst das Bundesinnenministerium und auch das BKA ordnet den Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ 580 Straftaten zu. „740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten“Die Entscheidung des „Landgericht Berlin“ ist „offensichtlich rechtswidrig“. Das ist klassische Rechtsbeugung durch ein Gericht. Die Angst vor der grünen Diktatur geht um. Wie wärs mit Hausdurchsuchungen und Freisetzung der Richter. 

Ananda
1 Jahr her

Landgericht Berlin: Wenn Nötigung angekündigt wird ist sie ok.
Heißt das dann auch wenn ein Bankraub angekündigt wird ist er schon ok. Messermorde? Staatsstreich von Oben? Größter Raub aller Zeiten?
„Gut“ dass wir eine „Justiz“ haben.

h.milde
1 Jahr her
Antworten an  Ananda

Ein Blogger soll 8 Monaten Haft, 3 Jahre auf Bewährung ausgesetzt, bekommen, weil er eine Politikerin angeblich beleidigt haben soll, die es sich -öffentlich geäußert!- als Aufgabe gesetzt hat Nigerianern zu erklären wo man eine Notdurftanstalt am besten platziert.
Von einigen Vergewaltigern weiß man auch, daß sie Bewährungsstrafen in ähnlicher Größenordnung erhielten.
Frage: Ist angebliche, oder tatsächliche Beleidigung von ReGIERungsmitgliedern mittlereweile auf ähnlich juxtiziabler Stufe zu sehen wie Vergewaltigung und schwere Körperverletzung?

Gabriele Kremmel
1 Jahr her

Mit Vollgas in die Mangelwirtschaft. Nicht einmal mehr ausreichend Medikamente gibt es im teuersten Deutschland, das wir je hatten.

Waehler 21
1 Jahr her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Aber nicht vergessen! Das war Merkelwerk!

Gabriele Kremmel
1 Jahr her
Antworten an  Waehler 21

Als sie feststellte, Deutschland sei ein reiches Land, da schwante mir schon Übles. Sozialisten haben kein Verhältnis zu Geld und Wertschöpfung, und auch keins zu Ursache und Wirkung. Sie denken eindimensional wie kleine Kinder.