Lügen-Thema Griechenland

Die neue Nachricht aus GR: griechische Medien melden, dass noch heute Abend „geräuschlos“ die neue Hilfe für Griechenland durch das Europäische Parlament bewilligt werden wird (laut Schäuble & Co ist Griechenland ja auf einem guten Weg). Von wegen berichtet Delion Delos.

© Milos Bicanski / Getty Images

Die griechische Regierung hat zwar alles Mögliche unterschrieben, das griechische Parlament hat auch alles Mögliche beschlossen, aber… es wurde fast nichts davon umgesetzt. Die Zugeständnisse sind klitzeklein.

Einst forderte die Troika, dass Griechenland bis zum Jahre 2015 ca. 150.000 Staatsdiener zu entlassen habe. Das ist lange her. Heute stellen wir fest, dass letztlich niemand entlassen wurde, dass es stattdessen aber jede Menge Neueinstellungen gab. Die Folgen nimmt Tsipras bewusst in Kauf, er spekuliert darauf, dass die EU seine Staatsdiener nicht im Stich lassen wird:

Die vor einigen Monaten medienwirksam eingestellten Putzfrauen (sie hatten monatelang für ihre Wiedereinstellung gestreikt und Tsipras hatte sie nach seinem Wahlsieg spektakulär umarmt und eingestellt) warten bis heute auf ihren Lohn.
Griechenland hat in Relation zu seiner Bevölkerungsanzahl viel zu viele Staatsdiener. Trotzdem steckt das Land jeden Cent, den es bekommen kann, in seinen Staatsapparat.

Eine Mafia von Familien beutet das Land aus

Bitte notieren Sie: Ein Land, das fast nichts produziert, das kaum Steuereinnahmen hat, gestattet seinen STAATSDIENERN Gehälter und Renten, die teilweise sogar ÜBER denen von EU-Ländern mit vergleichsweise gesunden Volkswirtschaften liegen. So bekommen griechische Staatsdiener (auch die Pensionäre) bis HEUTE noch ein 13. und ein 14. Gehalt.

Wenn öffentlich berichtet wird, es werde bei den Staatsdienern „gekürzt“, so sind damit nie die Renten und Gehälter gemeint gewesen, sondern es betraf (bisher) lediglich die Zusatzzahlungen (EKAS). Nur diese wurden gekürzt. Man muss wissen, dass der EKAS (es gab ihn unter anderem Namen auch für die privaten Angestellten und Arbeiter) der Höhe nach fast zwei Drittel eines Monatsgehalts ausmacht und dass ihn praktisch jeder dauerhaft beantragen und bekommen kann, da der tatsächliche Bedarf nie richtig nachgeprüft wird.

Das bedeutet, dass von den uns in deutschen Medien berichteten Kürzungen in Wahrheit stets weniger als die Hälfte umgesetzt wurde – denn die Kürzungen betrafen ja auch weniger als die Hälfte der gesamten Rentenzahlung (nämlich nur den EKAS).

Griechische ARBEITER dagegen bekommen die volle Härte der „Reform“ zu spüren:
Ihre Tarifverträge sind längst ungültig, es wurde ihnen gekündigt, danach wurden sie zu wesentlich schlechteren Konditionen und schlechterer Bezahlung wieder eingestellt. Sie müssen nun von ihrem viel niedrigerem Lohn die viel höhere Mehrwertsteuer von 24% und die viel höheren Steuern (z.B. Grundstückssteuer) bezahlen. Sehr viele haben ihre Arbeit ohnehin vollständig verloren.

Den BETRIEBEN fehlen die Kunden und die Einnahmen. Sie sind nicht überlebensfähig und geben auf. Neugründungen gibt es nicht, denn auf welche Kunden und auf welche Einnahmen soll man als Existenzgründer und als Finanzier (Bank) denn zählen? Im Ergebnis kann man immer weniger griechische Produkte kaufen und muss immer mehr auf ausländische Produkte ausweichen.

Ich schätze, dass von 10 Euros, die Draghi den griechischen Banken gibt oder die auf dem Weg über die Troika in die griechische Wirtschaft gelangen, 9 das Land wieder verlassen. Das bedeutet, dass nur etwa 1 Euro im Land bleibt und dass von diesem 1 Euro (bzw. 10%) theoretisch der gesamte Staatsapparat bezahlt werden müsste.

Das Mindeste, was man von einem Staat, der in einer solchen Lage ist, erwarten darf, ist, dass er seine eigenen Ausgaben auf das unbedingt notwendige Minimum kürzt und sich dann nur noch für den „Rest“ helfen lässt. Dies ist in GR aber mitnichten der Fall. Der griechische Staat ist nach wie vor nicht bereit, seine eigenen Ausgaben zu kürzen. Und warum ist er das nicht?

Politiker dienen Großfamilien

Weil er sich seit Jahrzehnten von Wahl zu Wahl erpressen ließ. Ganze Großfamilien, ganze Dörfer haben die Politiker vor die Alternative gestellt: „Wir wählen Euch – ABER Ihr stellt uns dafür in den Staatsdienst ein“. Und sie WURDEN alle eingestellt.
Inzwischen, nach ca. 3 Jahrzehnten, sind die Staatsdiener eine eigene Macht. Sie haben zusammen so viele Stimmen, dass sie JEDE Wahl und JEDE Regierung beeinflussen können. KEINE Regierung, egal welche, kommt an den Staatsdienern vorbei. KEINER kann die nötigen Kürzungen vornehmen, denn dann wird die aktuelle Regierung sofort abgesetzt, es gibt Neuwahlen und es findet sich ein Anderer, der die Heils-Versprechen erneuert und sich für eine kleine Weile im Amt halten kann.

Auf diese Weise wird sogar eine sich selbst „sozialistisch“ nennende Regierung zum Verräter an den abhängig Beschäftigten: nie war die Lobby der Beamten größer als jetzt, unter Tsipras‘ SYRIZA. Nie wurden griechische Arbeiter mehr geschröpft als unter Tsipras. Nie gab es mehr Firmenpleiten als jetzt.

Auch hierüber wird in deutschen Medien nicht berichtet: die SYRIZA wurde längst unterwandert. Der größte Teil der ehemaligen PASOK-Mitglieder, einer Partei, die bekannt ist für ihre äußerst korrupten Machenschaften und ihre extrem gute Vernetzung in alle Bereiche des Landes, also der größte Teil der PASOK-Mitglieder trat der SYRIZA bei und bestimmt nun die Richtung der Partei.

SYRIZA ist längst in PASOK-Hand

Aber was ist denn eigentlich mit den EZB-Geldern, mit denen Draghi immer wieder die griechischen Banken auffüllt? Wo bleibt denn eigentlich dieses Geld und vor allem: warum geht es der griechischen Wirtschaft nicht endlich besser und warum sind die griechischen Banken trotz der Zahlungen immer wieder ohne Geld?

Man vermutet (es ist noch nicht bewiesen), dass die griechischen „Familien“ sowie griechische Politiker (meist identisch) sich für angebliche Firmengründungen sehr, sehr viel Geld bei den Banken leihen. Damit sie es auch bekommen, gibt es vermutlich eine kleine „Beteiligung“ der Bank oder zumindest des Bankangestellten, der das Darlehen bewilligt. Dann schickt man das Geld ins Ausland (Briefkastenfirma in der Schweiz, Panama o.ä.) und meldet den Konkurs der angeblichen Firma an.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Alle Maßnahmen, die die EU den Griechen angedeihen lässt oder auch über sie verhängt (je nach Standpunkt), sind absolut für die Katz‘.

KEINE griechische Regierung kann wirklich etwas GEGEN den Staatsapparat tun: weder Kürzungen noch Entlassungen. Und JEDE griechische Regierung wird alles dafür tun, im Euro zu bleiben, denn alle Politiker sind auch immer Grundstückseigentümer … ich spreche hier nicht von einem oder zwei Häuschen im Grünen, sondern vielmehr von riesigen Ländereien und Häusern im Dutzend, deren Wert insgesamt viele Millionen Euro beträgt. Alle diese feinen Immobilien verlören mindestens die Hälfte des Werts, wenn Griechenland aus dem Euro austräte, denn ihr Wert würde nicht mehr in € berechnet, sondern in Drachmen. Und auch die vielen tollen Deals (siehe oben das Beispiel der Offshore-Firmen) mit Draghi und seiner nie endenden Fürsorge ließen sich mit der Drachme nicht mehr fortsetzen.

Das sind doch immerhin schon zwei gute Gründe, im Euro bleiben zu wollen, nicht wahr?

Fazit:

Eine Änderung durch eine griechischen Regierung wird es nicht geben. Eine Änderung durch eine deutsche Regierung wird es ebenfalls nicht geben, da sich sonst die ehemaligen Befürworter der „GR-Rettung“ vor ihren Bürgern in Deutschland rechtfertigen und ihre Parteien noch mehr Stimmenverluste hinnehmen müssten.

Eine Änderung kann aber z.B. vom griechischen Volk kommen … wenn die Bürger nämlich erkennen, dass sie für alle Zeiten am Tropf hängen, dass der Euro ihre Situation zwar langsam, dafür aber ständig verschlimmert und dass es – vor allem – keinerlei Aussicht auf eine Besserung gibt.

Und eine Änderung kann auch von einem anderen europäischen Volk kommen, z.B. dem deutschen. Wenn es nämlich gelänge, die bisher gern unterschlagenen, mindestens aber verschwiegenen ECHTEN Nachrichten aus Griechenland an möglichst vielen Stellen im Netz zu veröffentlichen, dann könnte durch diese bessere Information der Widerstand der Bürger in Deutschland gegen die unsinnige Verschwendung von wertvollem Steuergeld größer und größer werden, bis wir alle eines – hoffentlich nicht allzu fernen – Tages unsere Regierung so unter Druck setzen können, dass sie endlich, endlich das tut, was wir Bürger möchten.

PS. Die neue Nachricht aus GR: griechische Medien melden, dass noch heute Abend „geräuschlos“ die neue Hilfe für Griechenland durch das Europäische Parlament bewilligt werden wird (laut Schäuble & Co ist Griechenland ja auf einem guten Weg).

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