Die Folgen des Gerichtsurteils über die AfD als Verdachtsfall

Kein Zweifel: Der Bundesverfassungsschutz hat nachweisbare rechtsextreme Tendenzen in der AfD entdeckt. Als Demokrat muss man aber auch mit einer gewissen Sorge auf das Vorgehen des Amtes schauen. Es lässt sich partiell politisch instrumentalisieren, um die Brandmauer gegen rechts zu befestigen. Von Martin Wagener

imago/Future Image

Die Alternative für Deutschland (AfD) darf seit dem 8. März 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offiziell als „Verdachtsfall“ eingestuft werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, äußerte sich nach dem Verfahren erleichtert und kündigte an: „Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt und von uns ausgewertet wurde, wird sich das BfV weitergehender äußern.“ Demnach geht es nur noch darum, in absehbarer Zeit die Erklärung der Partei zum Verdachtsfall öffentlich zu vollziehen. Was bedeutet das für die AfD? Und wie lässt sich die Einstufung des Inlandsnachrichtendienstes einordnen?

Ohne Kenntnis der Unterlagen ist es natürlich unmöglich, die Angemessenheit der Einschätzung des BfV zu reflektieren. Der Vorwurf, einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff zu vertreten, wird aber eine große Rolle in der Bewertung der Partei spielen. Das Gericht hat dies mit seinen Ausführungen zu Mitgliedern des ehemaligen „Flügels“ und zur Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ bereits angesprochen. Bei beiden Strömungen sei „ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und sollten ‚Fremde‘ möglichst ausgeschlossen werden. Dies weiche vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab.“ Denkbar ist, dass die AfD nun gegen das Urteil in Berufung geht.

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Die Entscheidung des Gerichts wird Diskussionen auslösen, auch zu Identitätsfragen. Innerparteilich zeichnen sich bereits erste Märtyrer-Erzählungen ab. Allerdings zu Unrecht: Wer solange geradezu darum gebettelt hat, dem BfV aufzufallen, darf sich über die Reaktion nicht wundern. In der AfD sind nachweisbar Antisemiten und Rassisten vertreten; selbst unter Funktionären gibt es Sympathisanten für autoritäre Staatsformen; und das Spiel mit historisch leicht falsch zu verstehenden Vergleichen ist von einigen Abgeordneten zum Sport erhoben worden.

Eine Arbeitsgruppe der Partei hatte im September 2019 mehrere verfassungsfeindliche Äußerungen ihrer Mitglieder publik gemacht, was kaum überraschend war. Als der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen Ende Januar 2022 erklärte, die Segel zu streichen, begründete er dies ebenfalls mit der Einschätzung, dass Teile des Verbandes „nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stünden. Das wird intern als Verrat gewertet, und sicher war verletzte Eitelkeit im Spiel, aber ist die Bewertung deshalb automatisch falsch? Die simple Wahrheit lautet: Vollkommen anlasslos ist der Inlandsnachrichtendienst nicht tätig geworden.

Politisch gefärbter Blick des Verfassungsschutzes

Zur Fairness gehört allerdings auch, den Vorgang aus der Sicht der handelnden Akteure zu bewerten. Thomas Haldenwang ist ein politischer Beamter, dessen Maßnahmen im Einklang mit der Linie der Bundesregierung stehen müssen. Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern in § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 30 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes nachzulesen. Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz betrachtet – wie unter Angela Merkel – den Rechtsextremismus als größte Gefahr der inneren Sicherheit. Für den Inlandsnachrichtendienst bedeutet dies, dass er zu liefern hat. Daran ist nichts auszusetzen, wenn es um tatsächliche Verfassungsfeinde geht. Das Problem liegt an einer anderen Stelle: Haldenwang benutzt, wie auch die derzeitige Innenministerin Nancy Faeser, die Begriffe „rechts“ und „rechtsextrem“ synonym. Dadurch wird der Kampf gegen den Rechtsextremismus in den demokratischen Verfassungsbogen ausgedehnt.

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Die bisherigen Aktivitäten des Präsidenten des BfV sowie diverse Vorfälle geben aus dieser Perspektive Anlass zum Misstrauen. Das bekannte AfD-Gutachten vom Januar 2019 enthält nicht nur fachliche Fehler. Um die rechtsextreme Haltung der Partei zu belegen, ist vereinzelt sogar auf Aussagen von Vertretern der linksextremen Antifaschistischen Aktion (Antifa) und von Indymedia zurückgegriffen worden. Beide werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Zudem ist der Schwellenwert zur Messung von Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren deutlich abgesenkt worden. Bereits in „Europa-Skepsis“ und Begriffen wie „Überfremdung“ und „Islamisierung“ werden mögliche tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Haltung gesehen. 

Des Weiteren erscheint die Verdachtsberichterstattung problematisch, soweit sie auf Spekulationen basiert. So ist die erhebliche Steigerung des Rechtsextremismuspotentials von 2018 auf 2019 darauf zurückzuführen, dass 7.000 Anhänger des „Flügels“ pauschal hinzugerechnet worden sind. Die Zahl selbst war eine Vermutung, und es gab keine Einzelfallprüfung. Das BfV war seinerzeit nicht in der Lage, der Addition zu widerstehen, da durch die Verwertung der Schätzgröße die Haltung der Bundesregierung gestützt werden konnte: dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit ausgehe. Nun wurde die Behörde in diesem Punkt am 8. März 2022 vom Verwaltungsgericht Köln zurechtgewiesen. Es sei „unzulässig“, der Öffentlichkeit einen Umfang des „Flügels“ mit einer Stärke von 7.000 Personen mitzuteilen. Dazu sei „mehr erforderlich als die vom Bundesamt zur Begründung seiner Mitteilung angeführte Schätzung der Mitgliederzahl.“ Ähnliche Fehler sind vom Verwaltungsgericht Köln auch zuvor moniert worden.

Das BfV ist folglich keine unabhängige Denkfabrik, sie wird vielmehr vom Innenministerium im Bedarfsfall punktgenau gesteuert. Hin und wieder lassen die Zuständigen ihre Möglichkeiten beiläufig erkennen. Auf einer Pressekonferenz vom 17. Dezember 2019, auf der Thomas Haldenwang zugegen war, erklärte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Blick auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus: „Ich bedanke mich auch bei beiden Behörden [BfV und Bundeskriminalamt, M.W.], dass wir hier völlig nahtlos, harmonisch und ohne, dass wir irgendetwas anweisen [sic!] müssen, sondern aus eigener Überzeugung diese Felder sehr, sehr stark bearbeiten.“

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Anfang des Jahres ist bekannt geworden, dass Seehofer auf den konkreten Inhalt eines Gutachtens des BfV zur AfD Einfluss genommen haben soll. Angeblich geschah dies während eines Gesprächs mit Thomas Haldenwang am 19. Januar 2021 in Berlin. Die vom Minister geäußerten Zweifel haben laut Presseberichten zur Überarbeitung des Gutachtens geführt. Der Hintergrund: Seehofer hatte sich in den letzten Jahren sehr kritisch zum Islam geäußert, etwa mit den Worten „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Die Journalisten wollen herausgefunden haben, dass es das Ziel des BfV war, über solche Formulierungen die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu belegen. Entsprechende Passagen seien deshalb aus dem Gutachten gestrichen worden. Viele weitere Beispiele ließen sich nennen, die alle eines zeigen: Seit seiner Gründung 1950 hat sich der Inlandsnachrichtendienst immer wieder partiell politisch instrumentalisieren lassen.

Beschädigung eines Mitbewerbers im Parteienspektrum

Somit ergeben sich vor dem Hintergrund der Arbeitsweise der Behörde und ihrer nachweisbaren politischen Steuerung grundsätzlich Zweifel an der jederzeitigen Verhältnismäßigkeit einer jeden Einstufung. In technischer Hinsicht – also der Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln – ist die Erklärung zum Verdachtsfall dagegen weitgehend unproblematisch. Die AfDler werden dem durch Katz-und-Mausspiele ausweichen, wozu sie nur Handy-Nummern und E-Mail-Adressen regelmäßig wechseln müssen; oder sie nutzen Formen der verdeckten Kommunikation. Wichtige Gespräche dürften sie künftig vermutlich nur noch direkt führen. So bleibt lediglich die V-Mann-Thematik übrig – mit allen Problemen für das BfV, die aus den Verfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) bekannt sind.

Tatsächlich geht es im Fall der AfD deshalb auch um etwas Anderes. Mit der Erklärung zum Verdachtsfall werden keine relevanten Erkenntniswege aufgebaut. Ziel ist, die Chancen der Partei im politischen Wettbewerb zu verschlechtern. Thomas Haldenwang hat es am Tag nach dem Gerichtsurteil galanter formuliert: „Wir wollen die Öffentlichkeit über diese Partei informieren, damit eben auch die Wähler entsprechende Entscheidungen treffen können.“

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Die Einstufung wird potentielle Stimmbürger abschrecken und einzelne Mitglieder zum Austritt verleiten. Der Aderlass dürfte vor allem dort sichtbar werden, wo es um die inhaltliche Arbeit geht: Welche Studenten werden bereit sein, sich – wenn die Mittel zur Verfügung stehen – von der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung fördern zu lassen? Wer wagt es, nach seinem Universitätsabschluss für die AfD-Fraktion als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig zu werden? Zusätzlich wird die Partei damit rechnen müssen, von Vertretern des Öffentlichen Dienstes verlassen zu werden, die Angst um ihren Job und ihre Familie haben. Thomas Haldenwang hat dazu am 9. März 2022 erklärt: „[…] eine Mitgliedschaft, eine Anhängerschaft bei der AfD [ist] durchaus kritisch zu sehen, und ich könnte mir vorstellen, dass es jetzt in zahlreichen Fällen […] Einzelfallprüfungen geben wird, wo eben geprüft wird, ob diese Personen im Öffentlichen Dienst verbleiben können.“ Wenn sich in dieser Situation konservativ-liberal ausgerichtete Bürger von der Partei fernhalten, dürfte sich der rechte Flügel einseitig durchsetzen. Das alles wird die Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes erleichtern.

Von Anfang an chancenlos?

Der Vorgang muss zudem in die politische Großwetterlage eingeordnet werden. Gefragt sei: Hatte die AfD jemals eine Chance, sich in das existierende Parteiensystem in einer akzeptablen Form zu integrieren? Seit ihrer Gründung 2013 erfährt sie bei sämtlichen Themen, die sie voranzubringen versucht, scharfen Gegenwind. In vielen Einzelpunkten war dieser gerechtfertigt. Nicht wenige Beobachter haben dabei aber den Eindruck gewonnen, dass eine ausgewogene Betrachtung des neuen politischen Mitbewerbers bis heute nicht in Frage kommt, ja nicht einmal denkbar ist, weil es aus der Sicht linker Journalisten und Politiker für eine rechte – also konservative – Strömung keinen Platz im Bundestag geben darf.

Werner J. Patzelt spricht in diesem Kontext von einer „Repräsentationslücke“ im Parteienspektrum. Sie ist durch den Mitte-Linkskurs der Regierung von Angela Merkel auf ganz natürliche Weise entstanden, und die AfD versucht, das Vakuum zu füllen. Auch das sollte als normaler Prozess in einer vielfältigen Gesellschaft wahrgenommen werden. In einer Demokratie müssen Meinungen der Linken, der Mitte und der Rechten vertreten sein. Die dazu notwendige Toleranz wird jedoch von den etablierten politischen Kräften verweigert. Die AfD erhält im Parlament nicht die anteilig üblichen Vorsitze in den Bundestagsausschüssen; ihr Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages ist wieder und wieder abgelehnt worden; der Desiderius-Erasmus-Stiftung sind bislang noch nicht die ihr zustehenden finanziellen Mittel überwiesen worden. Nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts könnte die AfD zusätzlich ihren Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium verlieren.

Das alles löst bei Funktionären und Mitgliedern der Partei Empörung aus – wie auch die Auseinandersetzung mit den Leitmedien. In den üblichen Talkshows geht es nur selten um eine sachliche Betrachtung von AfD-Positionen. Jene führenden Mitglieder der Partei, die geladen werden, müssen sich oft wie in einem Verhör vorkommen. Das Urteil steht zumeist schon vor Beginn der Fragerunde fest. Zudem war und ist die Zusammenstellung der Gäste einseitig. Geht ein AfD-Funktionär zu Markus Lanz, stehen ihm mindestens drei Gegner in der Arena gegenüber – Moderator stets inklusive. Selbst am Tag des Beginns der Verhandlungen vor dem Kölner Verwaltungsgericht ist die ARD dieser Linie treu geblieben. Ihr Journalist Lothar Lenz titelte: „Wie rechtsextrem ist die AfD?“ Also nicht: „Wie rechts ist die AfD?“ Das ARD-Hauptstadtstudio nutzte die Gelegenheit bereitwillig zum bekannten Framing der Wahrnehmung der Leserschaft.

Erschwerend kam für die Partei von Anfang an hinzu, dass das politische Spektrum rechts der Mitte nicht organisatorisch ausdifferenziert ist. Es gibt dort viele Vagabunden, die häufig die Stellung wechseln, um ihr politisches Glück zu suchen. So sind Frustrierte und Radikale schnell zur Belastung geworden, wogegen sich die erste Generation der AfD-Führung kaum wehren konnte. Solche Personen werden zum Problem, wenn sie den Abgeordnetenstatus erreicht haben und plötzlich schräge Positionen verlautbaren lassen, für die es ein öffentliches Interesse gibt. Den Gegnern der Partei erleichtert das die Arbeit. Sie mussten nur die richtigen Mandatsträger ausfindig machen und ihnen ein Mikrofon anbieten. 

Dennoch wäre es unangemessen, nun einen Opfer-Mythos an die Wand zu malen. Auch führende AfD-Mitglieder tragen zum Gesamtbild bei, wenn sie auf Marktplätzen großspurige Plattitüden verbreiten, im Fernsehen mit kurzer Zündschnur Fragen beantworten und wenig evidenzbasierte Argumente vortragen.

Nicht geduldet: Positionen rechts der Mitte

Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall sollte zum Anlass genommen werden, grundsätzliche Fragen zu diskutieren: Sind die etablierten Parteien in der Lage, eine rechts der Mitte stehende politische Kraft als legitimen Akteur zu akzeptieren? Wenn ja: Welche Themen dürfen aus konservativer Sicht bearbeitet werden, ohne gleich in das Visier des BfV zu geraten? Wichtiger noch: Welche Begriffe, welche Formulierungen sind diesbezüglich statthaft? 

Genau an dieser Stelle wird sichtbar, worum es eigentlich geht. Der Diskurs ist in Deutschland bei sehr vielen Themen so weit nach links verschoben worden, dass einst gängige konservative Ansichten heute als geächtet gelten. Mehr noch: Vertreter dieses Lagers erleben einen schrittweisen Entzug der geistigen Basis durch Kontaminationspraktiken der Konkurrenz. Erst wird das Themenangebot reduziert, anschließend sind ehemals legitime Ausdrucksformen dran, bis schließlich Forderungen zur Übernahme des Weltbildes und der Sprache des Diskurshegemons sichtbar werden.

"Nicht neutral"
Bundespräsident würdigt RAF-Terroristin Ensslin als „große Frau der Weltgeschichte“
Zu den Ergebnissen des Prozesses gehört ein doppelter Bewertungsmaßstab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss selbstverständlich nicht zurücktreten, wenn er Gudrun Ensslin, einst eine führende Aktivistin der terroristischen Roten Armee Fraktion und vierfache Mörderin, zu den „großen Frauen der Weltgeschichte“ zählt. Bereits zuvor hatte er sich immer wieder bewundernd zu Karl Marx geäußert oder Werbung für die linksextreme Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ gemacht – alles aus dem Amt heraus! Auch Innenministerin Nancy Faeser, die für das BfV zuständig ist, hat man es durchgehen lassen, dass sie wenige Monate vor Amtsantritt einen Namensbeitrag in einem bekannten linksextremen Magazin publiziert hat – ohne spätere Distanzierung. 

Ähnliche Vorgänge wären auf der rechten Seite undenkbar. Ganz im Gegenteil: Bei gesellschaftlich sensiblen Themen wie etwa der „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ (so die Bezeichnung des Bundeslagebildes des Bundeskriminalamts) oder der nationalen Identität der Deutschen ist schnell mit sozialen Konsequenzen unterschiedlicher Art zu rechnen, sobald Positionen außerhalb des Mainstreams vertreten werden. Sind sie auch noch so gut begründet. Selbst Wissenschaftler, die durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes zumindest theoretisch in besonderer Weise geschützt werden, müssen damit rechnen, im Falle einer Prüfung des Geschriebenen vom BfV der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigt zu werden. Der herrschaftsfreie Diskurs ist dann aufgehoben.

Beim Vorwurf der Verwendung eines ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs, der auch gegen die AfD in Stellung gebracht worden ist, gibt es generell kein Entkommen mehr. Er wird vom Verfassungsschutz wie ein großes Fischernetz mit sehr engen Maschen ausgeworfen, so dass sich selbst sehr sachliche Darstellungen und durchweg harmlose Formulierungen zu Fragen der nationalen Identität in ihm verheddern. Neben dem inhaltlich gerechtfertigten Fang wird auf diese Weise ein umfassender Beifang erzielt, der nicht – wie unter Fischern üblich – als unverwertbar zurück ins Meer geworfen, sondern als Beute dargeboten wird. Wer durch die engen Maschen des BfV-Netzes schlüpfen will, hat nur eine Möglichkeit: Er muss die Inhalte der Geschichtsbücher vergessen und die Existenz der deutschen Kulturnation leugnen. Diese Einschätzung ist keine Polemik, sondern breit belegbar!

Der Volksbegriff

In meinem Buch „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ habe ich mich klar positioniert: Es gibt kein homogenes deutsches Volk. In mehreren Textstellen lehne ich immer wieder den ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff ab. Dagegen finden sich sehr moderne Formulierungen zum Abstammungsgedanken: „Für die Identität eines Menschen ist damit vor allem in jungen Jahren die geistig-kulturelle Abstammung, die von Vater und Mutter über Erzählungen weitergeben wird, von zentraler Bedeutung.“ Dennoch hält das BfV mir eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) vor, da ich angeblich einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vertrete, der gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoße. Das ist abwegig und vollständig konstruiert. Die Zuständigen ignorieren hier konsequent jedes Gegenargument.

Das postfaktische Moment wird vor allem dort deutlich, wo sich die Behörde Argumenten verschließt, die glasklar die Diskursverschiebung als Tatsache belegen. Etwa in diesem Beispiel: Am 29. Juli 1974 hat die von Bundeskanzler Helmut Schmidt geführte Regierung die folgende Stellungnahme abgegeben: „Ein gegenwärtig häufig in Anspruch genommener Maßstab für die Bestimmung einer nationalen Einheit ist auf die gemeinsame Abstammung, die ethnische Homogenität bezogen. Daß die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR ethnisch homogen sind, kann unbestritten gelten.“ 1974 war diese Aussage unproblematisch, heute gilt sie als verfassungsfeindlich. Da das Grundgesetz in den relevanten Passagen seit jenem Jahr nicht verändert worden ist, kann die neue Sichtweise des BfV nur politisch begründet werden. Wäre der Inlandsnachrichtendienst konsequent, müsste er nun sämtlichen Nachkriegsregierungen bis mindestens 1998 einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vorhalten – Belege gibt es genug. Das wird er natürlich vermeiden, um das neue Argumentationsmuster nicht zu gefährden.

Geheimdienste
Verfassungsschutz gegen Wissenschaftsfreiheit? Der Fall Martin Wagener
Folgerichtig müsste zusätzlich jeder zweite Deutsche pauschal zum Verdachtsfall erklärt werden, gilt seine Einstellung in Identitätsfragen doch aus der Sicht des BfV als verfassungsfeindlich. Im Spätsommer 2016 stimmten 49 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage dieser Aussage zu: „Für mich reicht das allein zum Deutsch sein nicht aus. Deutsch sein ist mehr und hat auch mit Herkunft und Tradition zu tun. Menschen ausländischer Herkunft, die den deutschen Pass besitzen und schon länger hier leben, sind für mich daher noch lange keine ‚richtigen‘ Deutschen.“ Sind wir also ein Volk von Verfassungsfeinden? Oder versucht derzeit eine an der Multikulturalisierung des Landes interessierte Bundesregierung, ein neues Gesellschaftsmodell von oben durchzudrücken?

Das Vorgehen der Behörde ist schließlich insofern erstaunlich, als der ethnisch-abstammungsmäßige Volksbegriff bis heute Teil der deutschen Rechtssprache ist, etwa im Bundesvertriebenengesetz. Auch beim Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und in Erklärungen der Bundesregierung zu indigenen Völkern findet er sich wieder. Wer sucht, der stößt auf einen Widerspruch nach dem anderen. Das BfV hält bereits Überlegungen zur ethnokulturellen Identität eines Volkes für verfassungsfeindlich und geht damit weit über das hinaus, was das Verwaltungsgericht Köln völlig zurecht kritisch sieht. Demnach müsste der einstige Staatssekretär Markus Kerber vom Bundesinnenministerium als Rechtsextremist eingestuft werden. Am 23. September 2021 gab er mit Blick auf die Förderung deutscher Minderheiten im Ausland zu Protokoll: „Ziele der Förderung sind die Stärkung der deutschen Gemeinschaften, die Verbesserung der Lebensperspektiven sowie der Erhalt der ethnokulturellen Identität durch insbesondere Sprach- und Jugendförderung.“ Selbst im Bundeshaushaltsplan 2021 ist von der „ethnokulturellen Identität“ der deutschen Minderheit die Rede.

Eine repräsentative Bewertung?

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das BfV nachweisbare rechtsextreme Tendenzen in der AfD entdeckt hat. Fraglich ist nur, wie repräsentativ diese sind, wie sich entsprechende Strömungen entwickeln werden und ob der Parteiführung nachgewiesen werden kann, die FDGO beseitigen zu wollen. Letzteres ist derzeit nicht erkennbar. Desgleichen kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Vorgehen des BfV in vielen Punkten unglaubwürdig ist. Die Behörde lässt sich partiell politisch instrumentalisieren, um die Brandmauer gegen rechts zu befestigen. Diese Maßnahme wendet sich gegen die Ausfüllung der Repräsentationslücke und jene Stimmen, die Kritik an der Multikulturalisierung Deutschlands üben. Bei der AfD liegt sicher vieles im Argen. Als Demokrat muss man aber auch mit einer gewissen Sorge auf das BfV schauen.


Prof. Dr. Martin Wagener unterrichtet Politikwissenschaft am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin. Im Juli 2021 ist sein Buch „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ erschienen, in dem er die „Brandmauer gegen rechts“ erklärt hat. Einzelne Themen dieses Beitrages finden Sie auch in seinem Podcast.

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Kommentare ( 85 )

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Rene Meyer
2 Monate her

Um die AfD im engeren Sinne geht es gar nicht. Es geht vielmehr darum, in der Zivilbevölkerung jede vom Mainstream abweichende Meinung zu unterdrücken, zu verunglimpfen, letztlich auszulöschen. Dazu ist den Konstrukteuren und Verfechtern des Mainstreams jedes Mittel Recht. Alles, wirklich alles, wird dafür benutzt.

Fui Fujicato
2 Monate her

Und ich dachte immer, daß der Verfassungsschutz die Verfassung, bzw. das Grundgesetz – zugunsten der Bürger – gegen grundgesetzwidrige Übergriffe von Seiten der Regierung, der Parteien + des Staates schützen sollte !
Das absolute Gegenteil ist der Fall, wie sich im Rahmen der Corona-Plandemie, der absolut unverhältnismäßigen Außerkraftsetzung aller – gemäß FGO, FDGO, Grundgesetz, EU- + UN-Konventionen garantierten, unveräußerlichen Freiheits-, Freizügigkeits- + Menschenrechte, sowie des weltweit geltenden Nürnberger Kodexes – gezeigt hat !

November Man
2 Monate her

Anständige, vernünftige, verantwortungsbewusste Menschen mit gesundem Menschenverstand wissen wie sie heutzutage Beurteilungen von deutschen Staatsanwaltschaften, Gerichten und dem Verfassungsschutz einschätzen müssen und was von denen zu halten ist. Solche Urteiel sind nicht mal das Papier wert auf dem sie stehen. Da es alles gekaufte, instrumentalisierte und missbrauchte Behörden sind, die im Kampf gegen die AfD, die Opposition und viele weitere Andersdenkende eingesetzt werden um sie wo es auch immer geht zu diskreditieren. Im deutschen Gerichtsverfassungsgesetz § 147 ist alles sauber geregelt. Das Diktat erfolgt vom deutschen Justizminister, von ganz oben bis nach ganz unten durch. Selbst die Richter im höchsten… Mehr

November Man
2 Monate her

Der politisch instrumentalisierte und missbrauchte Verfassungsschutz beobachtet gemäß dem Auftrag der Altparteien vorsätzlich und öffentlich medienwirksam die falsche Partei. So soll die letzte verbliebene echte Oppositionspartei kaltgestellt und mundtot gemacht und wenn möglich, beseitigt werden. Damit die Altparteien „Ihre Geschäfte zum Schaden diese Landes und seiner deutschen Staatsbürger und ihrem eigenen Nutzen“ in Ruge und ungestört weiterführen können. So wie in Diktaturen und in totalitären Systemen. In einem funktionierenden, richtigen Rechtsstaat sollten die Parteien beobachtet werden, denen deutsche Gerichte immer und immer wieder verfassungsfeindliche Anordnungen, Gesetze und nicht gesetzmäßiges Handeln attestieren und bescheinigen. Die gesamte Kartellbande gehört folglich beobachtete, aber… Mehr

Amerikaner
2 Monate her

Das ist schon bemerkenswert. Der abstammungsbedingte Volksbegriff war bis 1998 Stand des GG. Danach hat Rot-Grün das geändert. Und nun ist dieser Stand von 1998 also Grundlage für rechtsextreme Bestrebungen?

Wer sich also für eine Änderung des Volksbegriffs des GG einsetzt, ist Extremist? Was waren denn dann bitte Rot-Grün vor 98? Waren die dann linksextrem und wieso sind die der Beobachtung durch den VS entgangen?

Deutschland ist mittlerweile vieler Hinsicht verkommen. Wohin man blickt, überall Gesinnungsstaat, Unfreiheit, Amigos, und Inkompetenz.

meckerfritze
2 Monate her
Antworten an  Amerikaner

Die waren und sind linksextrem. Jeder, der 1998 rotgrün gewählt hat, trägt enorm Schuld an den heutigen Verhältnissen.

Jan
2 Monate her

„Bei beiden Strömungen sei „ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und sollten ‚Fremde‘ möglichst ausgeschlossen werden“. Das ist völlig normal und auf der ganzen Welt gebräuchlich. Keine Regierung außerhalb des Westens strebt danach, den oder die ethnischen Bestände ihres Landes durch kulturferne Masseneinwanderungen drastisch zu verändern oder zu minimieren. Die Kritik des VS und die Bevölkerungspolitik der Altparteien sind schlichtweg krank im Sinne von unormal bzw. abnorm und werden zur kulturellen Zerstörung Deutschlands führen. Wir haben es bei der Politik definitiv mit einem Extremismus des Liberlaismus zu tun. Ein… Mehr

RUEDI
2 Monate her

Der Politisch-Ideoligische Mediale- Komplex hat sich den Staat und dessen Institutionen zur Beute gemacht und verteidigt mit Klauen und Zähnen seine Machtbefugnisse auf allen Ebenen. FDGO ? Keiner weiß was das ist – aber alle plappern rum. Lest die Artikel 1-5 laut vor und denkt mal drüber nach was in diesem Land die Realitäten sind: (1) 1-Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2-Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (3) 1-Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder POLITISCHEN ANSCHAUUNGEN benachteiligt oder bevorzugt werden.… Mehr

Monostatos
2 Monate her

Das BfV ist alleine schon aufgrund der politischen Herkunft des Behördenchefs parteiisch. Hans-Georg Maaßen, der ja auch der Union entstammte, musste ja seinen Hut nehmen, weil er den grassierenden Linksextremismus und Islamismus beim Namen nannte. Ebenso wie das Bundesverfassungsgericht ist das BfV längst ein verlängerter Arm des Block-Parteien-Staats. In Österreich, wo es auch bedenkliche Fehlentwicklungen gibt, findet immerhin in dieser Hinsicht ein Untersuchungsausschuss statt. Das ist hierzulande komplett ausgeschlossen. Richtig im Sinne einer echten Gewaltenteilung wäre es, dass derartige Ämter in der Judikative ausschließlich von Personen besetzt werden dürfen, die mindestens ein Jahrzehnt keiner politischen Partei angehört haben.

Kateiker
2 Monate her

Halten wir doch einfach mal fest, dass – die AfD sich zur FDGO bekennt, im Gegensatz zu anderen Parteien, die das entweder bereits in ihrem Parteiprogramm verwerfen oder in Regierungsverantwortung an gegenteiligen Beschlüssen mitwirken. – Deutschland mit einer Politik nach AfD-Positionen während der vergangenen Jahre heute nicht so mit dem Rücken zur Wand stünde, da genau die massiven Verwerfungen der Amtszeiten Merkels – bisher allseits bejubelt – uns vollkommen abhängig gemacht und strukturell ausgeblutet haben. – dass, trotz aller offen zutage liegender Fehlentscheidungen, durch dieses Urteil nun genau in dem Stil weitergemacht werden soll und wird. Es geht nicht nur… Mehr

Klaus Kabel
2 Monate her

Der VERFASSUNGSSCHUZT darf die AfD als Verdachtsfall überwachen, da in deren Reihen rechtsextreme Tendenzen zu beobachten sind. Im Gegensatz ist der VERFASSUNGSSCHUTZ untätig gegenüber den „Qualitätsparteien“ des Narrativs, die eindeutig die Verfassung brechen und mit der Antifa eine linksextreme Kampftruppe gegen Andersdenkende stellen. Alles klar.