Teil 4 Russland: mit Hochgeschwindigkeit in den Abgrund

Es trifft Russland hart, dass Ministerpräsident Dimitri Medwedew gestern öffentlich eingestand, dass sein Land faktisch bankrott ist. Analytiker überraschte das nicht – aber in seiner Offenheit ist es mehr als ungewöhnlich, wo Putin nur wenige Tage zuvor im Gespräch mit einer mangelhaft vorbereiteten BILD-Chefredaktion der staunenden Öffentlichkeit noch etwas von „300 Milliarden Dollar in Goldreserven“ erzählt, über die sein Land angeblich verfüge.

Kreml

Manche Erkenntnis kommt erst mit Verspätung. Und so traf es dieses Mal Russland mit brutaler Härte, als am 13. Januar dessen Ministerpräsident Dimitri Medwedew öffentlich eingestehen musste, dass sein Land faktisch bankrott ist. Analytiker konnte dieses Eingeständnis nicht überraschen – und doch ist es in seiner Offenheit mehr als ungewöhnlich, hatte der russische Präsident nur wenige Tage zuvor im Gespräch mit einer mangelhaft vorbereiteten BILD-Chefredaktion der staunenden Öffentlichkeit noch etwas von „300 Milliarden Dollar in Goldreserven“ erzählt, über die sein Land angeblich verfüge.

Das entspräche bei dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Goldpreis von 1.100 USD je Feinunze rund 8.500 Tonnen Gold – Russlands Edelmetallschatz müsste sich innerhalb nur eines Jahres aus eigener Förderung versiebenfacht haben und hätte mit dieser exorbitanten Menge neuen Goldes den weltweiten Goldhandel in den Zusammenbruch und Russland in den Offenbarungseid getrieben.

Um nun Russlands aktuelle, selbstverschuldete Misere zu verstehen, müssen wir einen Blick zurück auf die Jahre 2014 und 2015 werfen.

Russlands Haushalt 2014 und Ausblick

Bislang liegen für das abgelaufene Jahr 2015 keine abschließenden Zahlen vor. Doch hat beispielsweise das deutsche Außenamt bereits Zahlen für das erste Halbjahr 2015 veröffentlicht. Des weiteren sind die Basiszahlen des 2014er Haushalt bekannt und werden von der CIA mit (eingestellten) 378 Milliarden USD beziffert. Damals stand ein Außenhandelsüberschuß in Höhe von rund 190 Milliarden zur Verfügung, sodass die vorgesehene Einnahme aus innerstaatlichem Handeln auf gut 180 Milliarden USD angesetzt werden kann. Das liegt deutlich unter dem Budget beispielsweise von Österreich, welches – anders als Russland – über keine nennenswerten Rohstoffexporte verfügt und dennoch 2015 einen Haushaltsansatz von 218 Mrd USD einbrachte und allein mit seinem Export von Gütern und Maschinen 2014 fast den Betrag des russischen Binnenhaushalts erwirtschaftete.

Ausgehend vom Anwachsen der russischen Staatsbank-Reserven in den Vorjahren dürften im russischen Haushalt 2014 erneut bis zu 50 Milliarden als Rücklagen gedacht gewesen sein. Wenn nun Russland am Ende des Jahres 2014 nicht nur keine weiteren Rücklagen gebildet hat, sondern seinen bestehenden Staatsschatz um 124 Milliarden USD plündern musste, dann schlagen nicht nur diese 124 als Defizit zu Buche, sondern auch der Ausfall weiterer Rücklagen für die Reserve. Putin wird daher 2014 insgesamt rund 170 Milliarden USD mehr ausgegeben haben, als ursprünglich geplant gewesen war  – und die Ausgaben haben sich von 378 auf über 550 Milliarden USD erhöht. Da beispielsweise die außergewöhnlichen Ausgaben für die Sotchi-Winterspiele – 9,5 Milliarden USD allein für die Infrastruktur – seit längerem bekannt gewesen sind, hatten sie bereits im Haushaltsansatz Niederschlag gefunden.

Mit anderen Worten: Russland hat bereits 2014 seinen hybriden Krieg gegen den Westen nebst Einvernahme der Krim und Destruktion in der Ukraine und anderswo mit jenen Mehrausgaben in Höhe von 170 Milliarden Dollar bezahlt. Teil dieses Defizits sind massive Stützungskäufe für den Rubel – laut Russischer Staatsbank allein im Dezember 2014 über 18 Mrd USD – und die Finanzierung der russischen Staatsunternehmen, die bei ausländischen Banken vergeblich um Kredite nachsuchten. Dafür musste Russlands Staatsbank nach eigenen Angaben bereits auf den Nationalen Wohlstandsfond zurückgreifen, der nach russischen Angaben Anfang 2015 noch mit 74 Mrd USD gefüllt war.

Da Russland sein Engagement 2015 neben den fortgesetzten Außeneinsätzen in der Ukraine, Georgien, Azerbaidjan und Moldawien um einen komplexen Kriegseinsatz in Syrien erweitert hat, werden die Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 kaum unter denen des Vorjahres liegen, sondern eher weiter gestiegen sein. Putin hätte damit 2015 im russischen Staatshaushalt bei überaus freundlicher Schätzung mindestens 500 Milliarden, bei realistischer Schätzung jedoch eher 600 Milliarden Euro zu decken gehabt.

Allein rund zehn Milliarden für Krim und Propaganda

Darunter fallen, um einige bekannte Positionen zu benennen, die ursprünglich geplanten Infrastrukturmaßnahmen für die Krim in Höhe von jährlich 4,4 Milliarden ebenso wie die Subventionierung der Halbinsel mit geschätzten mindestens drei Milliarden – so viel kostete die Halbinsel bereits die Ukraine jährlich. Damals aber konnte die Versorgung vom ukrainischen Festland erfolgen und die Halbinsel war ein beliebter ukrainischer Urlaubsort.

Da nunmehr der Touristenstrom aus der Ukraine zum Erliegen gekommen ist und durch russische Urlauber, die es auf den „Tempelberg der Russen“ (so Putin) zieht, nicht einmal ansatzweise ersetzt werden konnte; da weiterhin so ziemlich alles von Russland über sie Straße von Kertsch oder per Lastflug angeliefert werden muss und die Stromversorgung aus der Ukraine nach mehreren Sabotageakten höchst problematisch ist, geht der ehemalige russische Finanzminister Alexej Kudrin sogar von bis zu sieben Milliarden USD aus, die Putins Landgewinn Russland im Jahr kostet.

Ein weiterer, maßgeblicher Posten sind die Kosten für die hybride Kriegsführung des General Gerassimow im westlichen Ausland. Für diese Subversion – von der Unterhaltung ihrer medialen Propagandakanäle bis hin zur Finanzierung rechtsradikaler Parteien wie Front National und im Ausland tätiger, russischer NGOs – hat die Moskauer Administration 2015 nach einer von InformNapalm im vergangenen Dezember vorgelegten, detaillierten Auflistung rund 3,5 Milliarden Dollar investiert.

Russlands innerstaatliche Einnahmen

Zieht man von den Haushaltzahlen des Jahres 2014 jenen Exportüberschussanteil in Höhe von damals 190 Milliarden USD ab, so lagen die Einnahmen aus Russland selbst ebenfalls bei 190 Milliarden. Diese Zahl berücksichtigt jedoch bereits die Steuern, die nicht nur aus dem Öl- und Gasgeschäft vor dem Außenhandelsüberschuss in den Haushalt geflossen sind – und diese gehen parallel zum Ölpreis ebenfalls zurück. Die nachfolgend zugrunde gelegten 190 Milliarden innerrussischen Einnahmen sind insofern eine eher optimistische Schätzung.

Bezogen auf die Gesamtausgaben von im Mittelwert 550 Milliarden USD fehlten dem russischen Haushalt 2015 damit ohne die Exportüberschüsse 380 Milliarden USD – eine kaum vorstellbare Summe, die nach Deckung ruft. Werfen wir daher nun einen Blick auf die bislang ausgeklammerten Exportüberschüsse des vergangenen Jahres.

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