Justizminister Marco Buschmann verkörpert bei Maischberger die Probleme der FDP

Krieg, Inflation, Armut und dann auch noch irgendwie Corona. Die Talkshow „Maischberger“ arbeitet die aktuellen Probleme ab – und der Hauptgast des Abends zeigt, wieso die Ampelregierung an Unwucht leidet.

Screenprint: ARD/maischberger

Als Kandidat ist Olaf Scholz (SPD) in den Wahlkampf gezogen, ohne eine Koalition mit Grünen und Linken auszuschließen. Doch der Wähler hat ihn eingezäunt: Er kann Kanzler werden, aber er braucht dafür einen bürgerlichen Partner. Die Linke hat der Wähler aus dem Bundestag verbannt. Dort ist sie nur noch vertreten dank Direktmandaten in Berlin, wo die Wahl unter irregulären Bedingungen stattgefunden hat, wie TE exklusiv berichtete.

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Doch wie sehr erfüllt die Ampel den Wunsch des Wählers, dass die Regierung auch einen bürgerlichen Anteil hat? Bei „Maischberger“ zeigten sich gleich zwei Gründe, warum die Ampel diesem Auftrag nicht gerecht wird: Zum einen kann die FDP ihre Klientel nicht bedienen. Zum anderen gibt es einen mit fast neun Milliarden Euro zwangsfinanzierten Staatsfunk, der gar nicht an diesem bürgerlichen Auftrag interessiert ist – weil seine Mitarbeiter eine eigene Agenda vertreten, die in die entgegengesetzte Richtung weist.

So hat jüngst Gerhart Baum einen Meinungsartikel geschrieben, wonach der einzige Grund für die Wahlniederlagen der FDP darin liegt, dass sie Lockerungen bei Corona durchgesetzt habe. Baum war mal Bundesminister. Nicht unter Merkel oder Schröder, auch nicht unter Kohl, sondern unter Helmut Schmidt, als Franz Beckenbauer noch aktiv Fußball spielte. Nun lernen Politikstudenten schon im ersten Semester, dass Wahlergebnisse eigentlich nie monokausal sind, sondern immer durch mehrere Ursachen zusammenkommen.

Doch der eine Grund, den Baum nennt, passt Sandra Maischberger und ihrer Redaktion so sehr in die eigene politische Agenda, dass sie fest gewillt ist, diese Anfängerregel der Politik zu ignorieren: Der Journalist Wolfram Weimer sagt, die FDP verliere wegen Friedrich Merz. Dem sei es gelungen, die CDU für bürgerliche Wähler wieder attraktiver zu machen. „Aber Baum hat gesagt …“ hält Maischberger dagegen. Die FDP leide an der „Darstellungsfrage“, sagt der Kabarettist Mathias Richling. „Aber Baum hat gesagt …“

Nun ist Bundesjustizminister Marco Buschmann in der Sendung, um (ungewollt) die „Darstellungsfrage“ zu verkörpern, die Richling als Problem der FDP erkannt hat. Wo Robert Habeck selbstbewusst, eloquent und offensiv grüne Positionen vertritt, ist Buschmann die geborene Defensive. Zuerst sieht die Dramaturgie der Sendung diese Rolle für den Liberalen auch vor. Er muss sich mit Baums Theorie auseinandersetzen, dass allein die Corona-Lockerungen zu Niederlagen der FDP geführt hätten.

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Seine Position ist liberal: Die bisherigen Maßnahmen haben viele unerwünschte Nebenwirkungen. Bisher ist nicht geklärt, ob sie mehr Schaden angerichtet als Nutzen gebracht haben. Deswegen warten wir noch zwei Wochen ab, bis das Ergebnis dieser Rechnung feststeht und dann entscheiden wir, wie es weitergeht.

Nur so deutlich sagt Buschmann das eben nicht. Wir bräuchten ein „Stück mehr Normalität“; „wir haben mit Maßnahmen gearbeitet, deren Schäden wir jetzt erst sehen“; oder „wir haben zu lange improvisiert“, kreist Buschmann um den Punkt, statt auf ihn zu kommen.

Es ist also tatsächlich die „Darstellungsfrage“, an der Buschmann scheitert. Ob es denn eine Maskenpflicht in Innenräumen geben solle, wie es Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorschlägt, will die Moderatorin wissen. Während hinter beiden das komplette Publikum mit der schwarzen Maischberger-Einheitsmaske über dem Mund sitzt. Eine bizarre, äußerliche Situation, die der Medienprofi Habeck mutmaßlich für sich genutzt hätte. Buschmann lässt sie verstreichen und nutzt als einziges rhetorisches Mittel die direkte Ansprache: „Schauen Sie mal, Frau Maischberger.“

Dazu eine passive Körpersprache. „Aber Frau Maischberger.“ Und dazu das äußere Erscheinungsbild eines A9-Beamten. „Frau Maischberger.“ Buschmann erinnert an die beiden Männer in Loriots Badewannen-Sketch – „Herr Müller-Lüdenscheid!“. Dem Zuschauer Maischbergers geht es mit Buschmann wie mit diesen Comic-Figuren: Er hört ihm zu, findet ihn irgendwie lustig und versteht nicht ganz, warum.

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Es gäbe eine ganze Agenda an Themen, in der die Ampel die liberale Position nicht nur nicht berücksichtigt, sondern ihr diametral entgegenarbeitet – und dadurch FDP-Wähler vergrätzt: In Zeiten der großen Inflation betreibt der Finanzminister eine noch nie gesehene Schuldenpolitik. In der Wirtschaftspolitik sieht die FDP zu, wie Habeck Marktwirtschaft zugunsten von staatlichem Direktivismus aufgibt. In der Gesellschaftspolitik akzeptieren die Liberalen, dass Rot-Grün Spalter in Staatsämter bringt. Und in der Innenpolitik heißt die Partei des ehemaligen Justizminister Baum es gut, dass die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Kritik an der Bundesregierung zu einem Untersuchungs-Gegenstand des Verfassungsschutzes macht.

Diese komplette Agenda kommt bei Maischberger nur in einem Format vor: Sie gibt dem Gast ein Stichwort und der soll kurz darauf antworten. Ein hoch innovatives Format. Wenn man ins Jahr 1991 zurückreist. Und dort dann für eine Schülerzeitung arbeitet. Als Anfängerin. Im Jahr 2022 füllt das Stichwort-Geblubber nur Sendezeit ohne Mehrwert. Aber es wäre an Buschmann, liberale Positionen zu vertreten – und das selbstbewusst. Doch der Jusitzminister lässt jede Chance verstreichen.

Am deutlichsten wird, wie schlecht Buschmann die liberale Idee vertritt, bei der Frage, ob die Impfpflicht für Pfleger aufgehoben werde: „Es war ein laut vorgetragener Wunsch der CDU.“ Also eine Schuld eingestehen, indem man sie an einen anderen weitergibt. Aber er ist in der Regierung, er ist Justizminister, warum schafft er die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ nicht einfach ab: „Es ist nicht so, dass vulnerable Gruppen nicht weiter geschützt werden müssten.“ Erst keine liberale Position haben und das dann noch nicht mal offensiv vertreten, sondern durch eine doppelte Verneinung. Oder wie es Richling sagt: „Das Problem der FDP ist die Darstellungsfrage.“

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Wie nötig eine liberale Position wäre, zeigt sich im abschließenden Dialog. Ursula Uhlmann berichtet von ihrer Not als Rentnerin, die aufstocken muss: In der letzten Woche des Monats muss sie sich die verbleibenden 3 Euro einteilen. Sie lässt Mahlzeiten ausfallen und die Teilhabe am sozialen Leben. Sie muss zusehen, wie die Bundesregierung Wohltaten wie die Energiepauschale verteilt – sie als Rentnerin aber leer ausgeht. „Mal wieder.“ Und vor allem steht Uhlmann ratlos davor, wenn der Strom weiter teurer wird. Wenn die Lebensmittel weiter teurer werden. Wenn der Friseurbesuch weiter teurer wird.

Im Dialog mit Uhlmann preist SPD-Chefin Saskia Esken die Wohltaten des „Entlastungspaketes“ an. Ob das nicht etwas schnell übers Knie gebrochen wurde, will Maischberger wissen. Nein. „Wir haben eine ganze Nacht verhandelt“, antwortet Esken. Ernsthaft. Es seien sogar zwei Nächte gewesen, schiebt Esken nach. Sie setzt weiter auf eine Ausgabenpolitik des Staates. Ob das nicht die Inflation antreibe, wie es Weimer zu Beginn der Sendung gesagt hat, hakt Maischberger nach. „Alle Wissenschaftler widersprechen ihm“, antwortet Esken. Ernsthaft. Man müsse die Kaufkraft steigern, um der Inflation zu begegnen, meint sie. Ernsthaft.

Die finanzielle Decke ist zu kurz. Die Vorschläge bei Maischberger gehen alle in die Richtung, die Decke woanders hinzuziehen. Auf die Idee, die Kraft der Wirtschaft zu steigern, damit die Decke länger wird, darauf kommt im ARD-Kosmos schon niemand mehr. Und auch Buschmann lässt diese Chance bei Maischberger verstreichen. Es ist die „Darstellungsfrage“, an der die FDP arbeiten muss – ebenso wie das liberale Gewicht in der Ampel-Regierung.

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Kommentare ( 57 )

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hamlet
10 Tage her

Es ist keine „Darstellungsfrage“. Die FDP ist einfach ohne Charakter. Keine Persönlichkeiten keine Inhalte.

mediainfo
10 Tage her

Ursula Uhlmann berichtet von ihrer Not als Rentnerin, die aufstocken muss: In der letzten Woche des Monats muss sie sich die verbleibenden 3 Euro einteilen. Die „Human Touch“-Abteilung, bei der sich Menschen, die sich ziemlich sicher alle in fünfstelligen Einkommenregionen bewegen, im „betroffen gucken“ messen, fand ich immer besonders schlimm, als ich diese Art Sendungen noch geschaut habe. Baums Theorie auseinandersetzen, dass allein die Corona-Lockerungen zu Niederlagen der FDP geführt hätten. Diese Theorie finde ich abwegig. Möglicherweise konnte die FDP, wegen ihrer etwas kritischeren Haltung in puncto Maßnahmen, einige Wähler dazugewinnen. Dass FDP-Wähler sich deswegen aber von der FDP abgewendet… Mehr

Kostadinov
10 Tage her

Hier hilft nur noch der alte Loriot-Sketch: „Für uns Liberale heißt liberal nicht nur liberal“…
bei meinem letzten Kreuzchen für die FDP ging es noch um Westerwelle und Wolfgang Gerhardt

Alexis de Tocqueville
11 Tage her

„Aber es wäre an Buschmann, liberale Positionen zu vertreten – und das selbstbewusst. Doch der Jusitzminister lässt jede Chance verstreichen.“

Ach, ihr Leutchen bei TE. Der arme Buschmann soll liberale Positionen vertreten, die er gar nicht vertritt?
Er soll also lügen!?
Warum? Damit ihr wieder FDP wählen und nachher enttäuscht tun könnt? Oh, konnte ja keiner ahnen, dass die FDP nicht liefert, was se verspricht?
span>Sorry, aber ich finde es gut, dass Buschmann klar sagt, wofür die FDP steht: Für gar nichts.

josefine
6 Tage her

Die FDP schwimmt einfach im Fahrwasser der Grünen mit und hat ihren Kompass, sofern sie den noch am Anfang der Koalition hatte , verloren.
Wenn ich mit Buschmanns Ausführungen zum Thema „Ehe“ ansehe, läuft es mir kalt über den Rücken.
Da findet sich nichts Liberales mehr, das ist grün-rot in höchster Potenz. Beschämend.
Aber die Rechnung wird diese Partei bekommen! Nach der nächsten Wahl wird sie keine Rolle mehr spielen, und das ist grün-rot so.

Wolfgang Schuckmann
11 Tage her

Um Herrn Baum zu würdigen, bleibt mir nur die Erkenntnis: alles hat seine Zeit

Nacktflitzer
11 Tage her

Das Problem der FDP ist das Personal: Strack-Zimmermann, Konstantin Kuhle, Lindner. Da ist Buschmann noch erträglich. Zumindest hat er tatsächlich nicht ganz ungeschickt den Weg aus dem totalen Lockdown bereitet und Lauterbach ein stückweit übervorteilt bei der Gesetzgebung. Strack-Zimmermann hat als Impfpflichtbefürworterin in der FDP nichts verloren. Genauso wenig Gerhard Baum. Er tritt gerne mit Heiner Bremer bei „Bild“-TV im Tandem auf und interessiert sich bei Corona allein für seine eigene Gesundheit. Seine lückenhafte Kenntnis der Fakten zu Corona ist immer wieder erschreckend. Lindner interessiert sich allein für seine eigene Karriere. Er hat jetzt den Zenit erreicht: Großer privater Hausbau… Mehr

Fred Schneider
11 Tage her

Die FDP ist mittlerweile schon viel zu lang eine einzige Enttäuschung. Sie zuckt hin und wieder mal, wenn Kubicki den Mund aufmacht, aber das reicht ja hinten und vorne nicht mehr und im Grunde kann sie das Freiheitliche und Liberale in ihrem Namen auch streichen. Ich habe in meinem Wählerleben immer das Kreuz bei der FDP gemacht. Seit wenigen Jahren ist damit Schluss.

Lacantun
11 Tage her

Ich hatte mich schon vor der Wahl gewundert, dass so viele in der FDP einen „Hoffnungsträger“ gegen den kompletten Linksruck sahen. Warum denn bitte? Hatten die alle die jüngere Vergangenheit vergessen? Tja, liebe FDP-Wähler und was nun beim nächsten Mal? Wieder das Kreuzchen da oder doch lieber bei einer anderen „etablierten“ Partei? Wann lernt ihr, dass ihr euch alle dieser „Woken“-Politik verschrieben habt? Also wird alles so weitergehen bis zum endgültigen Untergang.

akimo
11 Tage her

Wir müssen die Schuldfrage stellen:Wer hat die gewählt? Und ich frage das als Ex FDP Mitglied.

Gerd Sommer
11 Tage her

Herr Müller-Lüdenscheid!
-Zitatende-

Warum muß ich nur gerade jetzt an den neuen Verfassungsschutzpräsidenten denken??? :)))))