Sind AfDler an den Angriffen auf sie selbst schuld?

Die Sendung endet mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren - weniger wegen des Verbots, sondern mehr wegen der gesellschaftlichen Folgen, die so ein Verfahren hat, die gesellschaftliche Prangerwirkung. Aber sonst sind alle sehr bedrückt über die Verrohung unseres Diskurses.

Screenprint ARD / Hart aber Fair

Bei Hart aber Fair an diesem Montag beschäftigt man sich mit Gewalt gegen Politiker und den immer raueren Ton im politischen Deutschland. „Die verrohte Republik: Wie gefährdet ist die Demokratie?“ lautet der Titel. Die Sendung beginnt mit einem Interview mit dem aktuellen Hauptzeugen dieser Gewalt: Matthias Ecke, SPD-Europakandidat, der vor wenigen Tagen beim Aufhängen seiner Wahlplakate angegriffen und verletzt wurde. Ein Hämatom unter seinem Auge zeugt noch von dem Schlag, den er abbekam. Wie es ihm seither ergangen sei, will Klamroth wissen, dafür ist er extra in seinen Wahlkreis gereist.

Sie sprechen darüber, dass ein Angriff auf einen Politiker auch ein Angriff auf die Demokratie ist, wie man sie verhindern kann und dann stellt Lois Klamroth die vielsagende Frage: Auch Politiker der AfD werden oft angegriffen – sind die an diesen tätigen Angriffen selbst schuld? Eines muss man Ecke zugute halten, was mehr über die Rauheit des politischen Diskurses aussagt, als die gesamte folgende Sendung, er lehnt das ab und erklärt, dass Gewalt immer falsch ist, ohne ein Aber hinten ran zuhängen.

Verfassungsschutz
Wie der Staat eine legale Partei bekämpft
Dieses Interview setzt den Ton für die folgende Sendung. Eine Sendung, die von Widersprüchen durchzogen ist und von moralischen Dilemmas. Eine Sendung, die tatsächlich nicht nur über die AfD redet, sondern auch mit ihr. Beatrix von Storch ist geladen und gekommen. Neben sie hat man Katrin Göring-Eckardt von den Grünen gesetzt, daneben Sebastian Fiedler von der SPD. Gegenüber von Beatrix von Storch sitzt der unter anderem als Jurist vorgestellte Ulf Buermeyer. Neben ihm sitzt Doro Bär, daneben der Zeit-Journalist Martin Machowecz.

Doch am Anfang sind da nur drei Leute im Studio, wenn man das immer eifrig klatschende Publikum nicht mitrechnet. Von Storch und Buermeyer sitzen sich gegenüber, während Klamroth zwischen den Tischen der beiden hin und her läuft und dabei seinen Kindheitstraum auslebt, einmal als Anwalt der Krone ein Verhör durchzuführen. Buermeyer wie auch natürlich von Storch werden dabei zum Verfassungsschutz-Urteil befragt. Beide stellen dabei heraus, dass mit diesem Urteil nichts bewiesen ist, es besteht lediglich ein dringender Verdacht, Buermeyer vergleicht es mit einem Haftbefehl.

Von Storch kündigt an, dass ihre Partei sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren würde. Den Verfassungsschutz bezeichnet sie als poltische Behörde. Buermeyer stimmt ihr bei letzterem zwar nicht zu, gesteht aber ein, dass man diesen Vorwurf erheben könnte, da der Verfassungsschutz im Innenministerium angesiedelt ist. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass diese vielleicht doch eine sachliche Sendung mit sachlichen Diskussionen werden könnte und ist überrascht davon, wie neutral der Jurist erst einmal wirkt und dass Klamroth von Storch tatsächlich meist ausreden lässt.

Urteil des OVG Münster:
AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden
Doch damit würde man sich irren – sowohl zum weiteren Verlauf der Sendung als auch beim Juristen Buermeyer, der nebenbei bemerkt auch Mitglied der SPD ist – womit in dieser Sendung einschließlich Ecke drei SPDler vertreten sind. Buermeyer musste sich wohl noch etwas warm laufen oder brauchte den Mut der Gruppe, den er bekam, als sich nach diesem Duell die Stühle mit den weiteren Gästen füllten. Jedenfalls endete die Sendung mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren – weniger wegen des Verbots, sondern mehr wegen der gesellschaftlichen Folgen, die so ein Verfahren in der Bevölkerung hat. Mit seiner Strafrechtsanalogie vom Haftbefehl könnte man sagen: Man klagt einen Verdächtigen an, nicht damit er ins Gefängnis kommt, sondern für die gesellschaftliche Prangerwirkung. Aber wir sind ja alle sehr bedrückt über die Verrohung unseres Diskurses.

Buermeyer bleibt natürlich nicht der einzige, der die AfD als demokratiefeindlich bezeichnet und deshalb ein Verbot fordert. Sebastian Fiedler ist seit dem Verfassungsschutz-Urteil für ein verschärftes und geeignetes Vorgehen gegen die Partei. Als Beispiel für Demokratiefeindlichkeit nennt er, dass Beatrix von Storch das Urteil als „Unrechtsurteil“ bezeichnet und behauptet, der Verfassungsschutz sei politisch gesteuert.

Wenn Herr Fiedler wüsste, wie Juraprofessoren über die deutschen Gerichte sprechen, würde er wohl die Universitäten schließen lassen. Ich muss da an meinen Verfassungsrechtsprofessor denken – der übrigens das Grundgesetz gendern will, also wohl eher kein AfDler ist, der einmal zu uns sagte: „Man kann das Bundesverfassungsgericht kritisieren und als Wissenschaftler müssen wir das auch, ganz besonders hier, die Entscheidung ist nämlich Schwachsinn.“ Zum anderen ist auch die Empörung über den Vorwurf gegen den Verfassungsschutz und seine mangelnde Neutralität interessant, wo doch eingangs noch zugesagt wurde, dass man den Vorwurf durchaus erheben kann.

TE-Interview
Die AfD ist keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei, so Staatsrechtler Rupert Scholz
Aber das ist nur einer der vielen Widersprüche der Sendung, die man gar nicht alle aufzählen und analysieren kann. Sich solch unstimmiger Argumente immer wieder zu bedienen, wenn es um die AfD geht, weil man über die ja alles sagen darf, solange es gegen sie ist, mag bequem sein. Es raubt jedoch Glaubhaftigkeit – beim Wähler, der einen AfD-Sieg verhindern könnte. Man schießt sich vielmehr selbst ins Knie. Und doch fragt Louis Klamroth Beatrix von Storch, als es um Beleidigungen und herbe Sprache in der Diskussion geht: „Wollen Sie sich bei den beiden für die Nazisprüche entschuldigen?“ Gemeint mit den beiden sind Göring-Eckardt und Fiedler, die von Storch in unterschiedlichen Kontexten aus unterschiedlichen Gründen schon mal als Nazi, beziehungsweise im Fall von Göring-Eckardt als „Klimanazi“ bezeichnet hat.

Hätte ich mir vor der Sendung eine Bingokarte mit Sprüchen oder Phrasen geschrieben, die ich in dieser Sendung zu diesem Thema erwartet hätte, wäre mir da viel eingefallen. Irgendwelche Sätze mit dem „Kampf gegen Rechts“ und alternativ „gegen Hass und Hetze“ stünden da. Ich wäre vielleicht noch darauf gekommen, dass man nicht sonderlich souverän damit umgeht, dass AfDler ja selbst häufig Opfer von Gewalt werden, auch wenn ich nicht unbedingt auf die Idee gekommen wäre, dass man die Schuld dafür ihnen selbst geben will. Dass man aber von einem Politiker der AfD fordert, sich dafür zu entschuldigen, dass sie andere als Nazis bezeichnet – wow, das stand ganz sicher nicht auf meiner Bingokarte.

Beatrix von Storch antwortet darauf, man müsse Verständnis für die Situation der AfD-Abgeordneten haben, da sie ja selbst den ganzen Tag als Nazis beschimpft würden. Darauf ruft ihr Sebastian Fiedler wiederholt: „Das ist Unsinn!“ dazwischen. Gütig wie er ist, gibt Klamroth von Storch „noch eine Chance“, sich bei den beiden zu entschuldigen, immerhin will sie doch auch nicht als Nazi bezeichnet werden. Von Storch zitiert stattdessen Äußerungen anderer öffentlichen Figuren über die AfD – Strack-Zimmermann, die die AfD als „Haufen Scheiße, auf dem die Fliegen sitzen“ bezeichnete etwa oder dernPräsidenten von Eintracht Frankfurt, der davon gesprochen hat, man müsste „ihnen ins Gesicht“ kotzen.

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Klamroth lässt also kommentarlos von ihr ab und geht stattdessen zu Doro Bär über. Die hat wenig Verständnis für die AfD, immerhin hätte sie ja den politischen Diskurs selbst so vergiftet, dass man nicht mehr normal miteinander spräche. Zum Beispiel schade die Partei dem Diskurs, weil alle anderen in Diskussionen zu sehr damit beschäftigt wären, sich von ihr abzugrenzen und nicht mehr über inhaltliches sprechen können, das Publikum klatscht eifrig, auch wenn man nicht ganz verstehen kann, wie es der AfD zuzurechnen ist, dass andere sich zu viel Zeit auf Diskussionen dafür nehmen, sich von ihr abzugrenzen.

Vor allem aber steht die Sendung vor einem Problem: Alle drehen sich im Kreis. Irgendwann hat eine Seite, man ist sich nicht einig wer, mal angefangen, in einem raueren Ton mit der anderen Seite zu sprechen. Jedenfalls seit die Protestwelle 2015 so populär geworden ist, hat keiner mehr Skrupel, die AfD aufs äußerste zu beleidigen, zu bedrohen, Gewaltfantasien zu äußern. Gegen die Bösen ist alles gerechtfertigt. Als Reaktion darauf hat dann die AfD angefangen, die Beleidigung als Nazi zurück zu geben. Weil sie das aber gemacht hat, ist es jetzt noch gerechtfertigter, sie als Nazi zu bezeichnen. So wird keine Seite jemals aufhören, die andere als Nazi zu bezeichnen. Aber warum auch? Sonst müsste man tatsächliche, in sich stimmige Argumente vorbringen und sachliche Diskussionen führen. Und die sind fast noch schlimmer als Nazi.

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Kommentare ( 98 )

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98 Comments
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John Beaufort
10 Tage her

Die Verrohung des politischen Diskurses ging ganz eindeutig vom Establishment aus. Mann muss sich nur ansehen, wie Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker 2020-22 von hochrangigen Politikern und Mediengestalten beschimpft und regelrecht entmenschlicht wurden. AfD-Anhänger und sonstige „Rechte“ kennen diese Behandlung seitens der sogenannten „demokratischen Parteien“ ja schon länger.

Spyderco
10 Tage her

Am vergangenen Montag wurde ein Brandanschlag auf das Wohnhaus eines AfD-Politikers in Halle verübt.

Sondersendungen in MSM?
Demo gegen Gewalt ?
Fehlanzeige!

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/afd-brand-anschlag-steine-100~amp.html

Last edited 10 Tage her by Spyderco
Was ist das
11 Tage her

Ich meine, es ist eine Machtstrategie, über die AfD und ggf. auch in Anwesenheit von AfDlern stets nur etwas mit „Nazi“, „umstritten“, „Gerichtsverfahren“ usw. zu thematisieren.
Nie geht es um inhaltliche Fragen des Programms: Wirtschaft, Sozialsystem, Verkehr, Umwelt, Bildung usw.
Ich weiß nicht, wie man seitens der AfD damit besser umgehen könnte, aber das sollte auf jeden Fall mit Kommunikationsprofis besprochen und anders gehandhabt werden.

AnSi
11 Tage her

Das war eine richtig harte Sendung. Nicht für die AfD, denn die war mit Frau von storch dort bestens vertreten. Nein, es war hart für den aufgeklärten Zuschauer! Soviel Unfug, wie die 3 Typen von der SPD gebracht haben, soviel erlogene „Fakten“ und so viele sinnfreie Äußerungen von dieser Göbel-Eckart (kein Schreibfehler, ich empfinde sie einfach so widerlich, dass mir jedes Mal schlecht wird, wenn ich sie sehe). Unfassbar, was der deutsche Gebührenzahler sich da bieten lassen MUSS! Behauptet doch dieser „Jurist“, dass die Kraftwerksbetreiber FROH darum waren, die AKWs endlich abschalten zu dürfen und diese FALSCHEN Anschuldigungen an das… Mehr

Habakuk06
11 Tage her

Bei uns hängen unter den Wahlplakaten der AfD Plakate von „Die Partei“ mit der Aufforderung „Nazis töten“. Da jeder weiss, wer damit gemeint ist, ist das m.
E. Volksverhetzung oder wollen die sich wieder so herausreden wie die Idioten, die seinerzeit auf einer sogenannten Kundgebung für Demokratie die damals mit einem Plakat mit der Aufforderung „AfDler töten“ gelaufen sind. Die wollten doch allen Ernstes Glauben machen, sie hätten damit gemeint, AfDler töten andere Menschen. Diesen Typen wünsche ich, dass, wenn die Muslime irgendwann mal dieses Land übernommen haben, denen zuerst die Hälse durchgeschnitten werden.

Ralf Poehling
11 Tage her

Ich bin mit dem Problem persönlich das erst Mal 2001 direkt in Kontakt gekommen. Also nicht nur vor dem TV, wie alle anderen. Da war ich faktisch aber nur Beobachter und nicht persönlich betroffen. Die persönliche Betroffenheit und die damit einhergehende Bedrohungslage kam ab 2005 bei mir an und suchte auffällig meine Nähe. Ab dem Moment war das Leben nicht mehr das selbe. Bis heute. Da hat es aber noch acht Jahre gedauert, bis die AfD 2013 aus der Taufe gehoben worden ist. Als ich dann 2017 in die AfD eingetreten bin, hat die Bedrohungslage drastisch zugenommen. Und das liegt… Mehr

Last edited 11 Tage her by Ralf Poehling
John Beaufort
10 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Und dass das Problem zugewandert ist, ist auch kein Zufall. Das Problem liegt bei den Machteliten, die seit Jahrzehnten im Westen Einwanderung bewusst nicht nur tolerieren, sondern fördern. Die Utopisten mit zu viel Geld bauen einmal mehr am „neuen Menschen“. Ohne Nation, ohne Familie, ohne Identität. Unkritische Konsumsklaven.

Ralf Poehling
10 Tage her
Antworten an  John Beaufort

Die Ursache liegt beim 11. September. Die Antwort darauf war dann die New World Order nachdem sich die USA in Afghanistan und dem Irak die Finger verbrannt haben.
Immer das selbe Problem: Militärisch wird man dem Dschihadismus schnell Herr, die Völker in den westlichen „Demokratien“ sind aber mental zu schwach, ihrem Militär dauerhaft den Rücken zu stärken.
Da folgen dann andere Ansätze. Ansätze, die noch mehr scheitern.

Dr. Rehmstack
11 Tage her

So ehrenwert das redliche Auftreten von Frau von Storch auch sein mag, ich vermisse bei eigentlich allen öffentlich-rechtlichen Auftritten der AfD eine notwendige professionelle Vorbereitung für solche Auftritte. Es ist ja nicht so schwer, vorauszusehen welche Themen, Schlagworte und Aussagen vorgebracht werden werden, so dass man sich eigentlich mit Mitteln eines professionellen Coaching darauf vorbereiten könnte. Mir ist zum Beispiel völlig schleierhaft, wieso Frau von Storch die Aussage von Saskia Esken bei ZIB2, in der sie die AfD als Nazi Partei bezeichnete und direkt mit Göbbels verglich nicht zitierte. Alle anderen Nazivergleiche sind dagegen höchstens zweitklassig, ein durchgeknallter Fußball Vereinspräsident,… Mehr

Brauer
11 Tage her

Darf ich als Jüdin dies hier posten? Die Sozen sind und waren immer Links.

Die „NSDAP“ war keine Rechte Partei, sondern eine Linke inklusive Sitz im Reichstag der Weimarer Republik, so bezeichnete sich die Partei selbst und die Partei Führung. das ist alles belegt und nachzulesen.

ebor
11 Tage her
Antworten an  Brauer

ist alles belegt und nachzulesen.“ Lesen kann ja heute keiner mehr. Das wird in der Schule bewußt nicht mehr gelehrt, denn Lesen führt zu Denken. Es heißt nicht umsonst: Lesen gefährdet die Dummheit.

Last edited 11 Tage her by ebor
Peter Gramm
11 Tage her

Weiss jetzt nicht ob man dies noch sagen darf, aber ich habe den Eindruck dass bei vielen dieser Demokratiebefürworter und sonstig Begeisterten eher das pekuniäre Interesse bei Erreichen des Jobs oder der Position die maßgebliche Motivation zum Erreichen dieser Position gespielt hat. Nirgendwo sonst kann man ohne entsprechende Bildung, Ausbildung oder beruflicher Expertise so viel und ohne große Anstrengung an finanziellem Einkommen erzielen wie in der Politik oder beim GEZ Funk.So ergehen sich die talk shows immer in der gleichen Leier. Einer (oder Eine) werden vorgeführt und die anderen prügeln drauf ein weil es die Guten sind (meinen sie). Insbesondere… Mehr

Kassandra
11 Tage her
Antworten an  Peter Gramm

Markus Krall listet in ein paar Sätzen, welche es sind, die sich für Politik entscheiden: https://twitter.com/Markus_Krall/status/1657522006038806529
Kurzform: „Politik zieht die an, die da draussen nicht mal einen Harz-4 Antrag ausfüllen könnten.“

November Man
11 Tage her

Man sah mal wieder wie schwach die Linksextremisten sind. Sie haben keine ehrliche, anständige Argumente und schon gar keine zweifelsfreie Beweise. Aber jede Menge Hass und Hetze gegen die liberal demokratische AfD zu bieten. Wenn schon ein Herr Fiedler, als Beweis gegen die konservative AfD, die längst aufgeflogenen Correktiv-Lügenstory und die nicht bewiesenen unhaltbaren Behauptungen gegen Herrn Krah und Herrn Bystron verwenden muss, sind die vereinigten Linksextremisten mit ihrem Latein am Ende. Mit Linksextremisten ist ein demokratischer Diskurs einfach nicht möglich. Ein Mensch mit Anstand und Charakter verwendet keine Unterstellungen, von denen längst das Gegenteil bewiesen ist und keine haltlosen… Mehr