Für ihr Nichthandeln ist die Regierung verantwortlich

Die Bundesregierung hat verantwortungslos nicht gehandelt im September 2015, weist Robin Alexander lückenlos nach. Und was tun viele Kollegen? Totschweigen oder Schönfärben.

© Sean Gallup/Getty Images

Die Saga der Grenzöffnung durch Angela Merkel erhält ein weiteres Kapitel – und wird noch haarsträubender, als viele sich bisher ausgemalt hatten. Fritz Goergen hatte es bei Tichys Einblick bereits anklingen lassen, Marco Gallina hat die Paladine der Großen Koalition in sechzehn glasklaren Sentenzen abgeurteilt. Schlimmer geht immer: erschreckt muss der kritische Leser erkennen, dass er nicht nur von Glücksspielern regiert wird. Es fehlt ihnen zusätzlich noch an Rückgrat, Umsicht und Talent zum Krisenmanagement.

Eigentlich wollen die Deutschen dieses Kapitel abschließen, vergessen, und den Schlüssel wegwerfen. Man möchte nach dem heldenhaften Sommer 2015, in dem eine scheinbar zutiefst besorgte Märchenprinzessin vielen Schutzsuchenden die Grenzen offenhielt, auf beiden Seiten der politischen Gräben eigentlich zur Tagesordnung übergehen, irgendwie seinen Frieden machen. Robin Alexander reisst in seinem Buch „Die Getriebenen“ die alten Wunden wieder auf, und streut auch noch Salz hinein. Er lässt die Geschichte erbarmungslos nicht auf sich beruhen, lässt sich nicht von dem beruhigenden Gefühl einlullen, dass es schön ist, in einem Lande zu leben, in dem den Führenden auch mal ohne nachzutragen vergeben wird, wenn sie gewaltige politische Böcke geschossen haben. Große Ereignisse werfen lange Schatten, und im Zeitalter der „Tage der Offenen Türe“ (alle Bundesministerien bitten zur Stippvisite, auch der BND, natürlich), vielerlei Gezwitschers und Getratsche, auch aus dem Kanzlerinnenamt, kommt die hässliche Wahrheit irgendwann doch ans Licht. Alexander hat seine guten Kontakte in die Korridore der Macht genutzt.

Dilletantismus und Verantwortungsflucht
Deutschland wird nicht regiert
Anfang März wird sein 268-seitiges Buch unter der Überschrift „Merkel wollte die Grenze schliessen“ (was viele Leser fast als zynischen Scherz verstehen könnten), in etlichen Hauptstrom-Medien kurz angerissen und rattert dann innerhalb weniger Stunden verdächtig schnell durch die Schlagzeilen hinab, um anschließend im Orkus der Omertà eines Selbstläufers von Kanzlerinnenschutz zu verschwinden. Der Autor zeichnet minutiös Versäumnisse und Führungsschwächen der deutschen Top-Politiker nach. Dass sein Bestseller bemerkenswert sang- und klanglos in der Presse abgehandelt wird, lässt tief blicken. Einige Ausnahmen seien hervorgehoben:

Jan Fleischhauer, bekannt untypischer Spiegel-Autor schreibt: „Der Politbestseller der Saison ist ein Buch mit schwarzem Umschlag, auf dem man die Bundeskanzlerin, den Vizekanzler und den bayerischen Ministerpräsidenten sieht. Bei Amazon stand es am Wochenende auf Platz eins. Die erste Auflage war nach zwei Tagen vergriffen, die zweite ist auch schon fast weg. Gerade lässt der Verlag die dritte Auflage im Eilverfahren drucken. 34.000 Bücher in fünf Tagen: Das ist für ein Buch, das Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf dem Cover hat, ziemlich sensationell. ‚Die Getriebenen‘, so heißt das Buch, ist eine detaillierte, zum Teil packende Erzählung der wilden Wochen im Herbst 2015, als der Regierung die Kontrolle über die deutschen Grenzen entglitt.“ 

Cora Stephan empfielt das Buch pointiert „für Schmerzunempfindliche“. Sie erklärt, was für ein vernichtendes Urteil hier über die deutsche Politikerkaste gesprochen wird. Sie schreibt: „Ungebremst ließ man das Land ins Chaos schlittern – nicht aus Not, nicht aus Ausweglosigkeit, schon gar nicht aus ‚humanitären‘ Gründen. Sondern weil man sich vor einer Entscheidung drückte.“ Drückeberger also, die in einer schicksalhaften Stunde nicht in ihre Hosenanzüge passen wollen, und hinterher auch noch die Chuzpe haben, die Situation zu beschönigen und deren Brisanz herunterzuspielen, um sich selbst weißzuwaschen.

Stephan macht unmissverständlich klar, dass das Buch auch mit der Legende aufräumt, dass man im Bundeskanzleramt  „von alledem völlig überrascht worden wäre“ Sie konstatiert: „Das ist entweder gelogen oder, schlimmer noch, der Beweis für eine Art politische Schlafkrankheit.“

Ganz anders hat die Frankfurter Neue Presse ein Nachsehen mit der Bundesregierung, wenn sie in ihrem reißerisch mit „Auf Gedeih und Verderb“ betitelten Artikel eingangs fragt: „wie denn Deutschland zum Land der Flüchtlingszuflucht“ geworden sei, und wie sich dies auf die Politik ausgewirkt habe?

Damit zäumt das Blatt das Pferd von hinten auf, denn gerade das beschreibt Alexander in seinem Buch : Zuerst hat die Politik versagt, dann wurde Deutschland zum Ziel von großen Flüchtlingsströmen. Davon abgesehen: Eine „Zuflucht“ (mon repos) ist eine fast romantisierende Wortwahl. Unpassend für das, was im Sommer 2015 passiert ist.

Bevor das Blatt dann überhaupt den eigentlichen Punkt in Robin Alexanders Buch aufgreift, nämlich das Staatsversagen, meint die Neue Presse, zunächst einmal die katastrophale Lage unterstreichen zu müssen, von der Angela Merkel ja immer behauptet hat, sie hätte sie dringend entschärfen müssen. Und, fast so, als scheue sie vor der klaren Analyse des Autors zurück, fährt die Zeitung in ihrer Schilderung mit verbalen Verdrehungen und in Form von Fragen an einen unsichtbaren Leser fort:

„Schotten dicht sei exakt das Gegenteil dessen, wie die Welt Deutschland gesehen habe, damals, vor eineinhalb Jahren“,  „In Ungarn hätten Flüchtlinge festgesessen, unter menschenunwürdigen Bedingungen? Premier Victor Orbán lässt Kinder, Frauen, Männer eingattern und ihnen Lebensmittel wie Futter zuwerfen? Eine Menschenkolonne marschiert auf Autobahnen Richtung Österreich?“ Und gibt darauf die erlösende Antwort: „Da öffnet die deutsche Kanzlerin die Grenzen, organisiert – gemeinsam mit Wien – Ausreise und Durchfahrt und Aufnahme, erfindet nebenbei die Willkommenskultur, wird zur Heiligen Angela der Flüchtlinge.“

Das Blatt überschreibt den nächsten Absatz mit „Radikale Kehrtwende“ und überlässt es damit dem Leser, ob er diese in der Schließung der Grenze oder deren weiteren Offenhaltung erkennen will.

Verantwortungsflucht moralisch kaschieren
Sie sitzen in Regierung und Parlament
„Schotten dicht“, hätte es, so zitiert die Zeitung Robin Alexander, in einem schriftlichen „Befehl“ bereits im September 2015 heißen müssen. Der habe gelautet, dass Einlass Begehrende „auch im Falle eines Asylgesuchs“ hätten zurückgewiesen werden müssen. Was die FNP von solch einem, ja damals unterbliebenen „Befehl“ hält, lässt sie durchblicken, in dem sie schließt: „In einer Situation, in der täglich bis zu 13.000 Menschen aus Richtung Balkan im Süden der Republik ankommen“ – man soll und muss erkennen: niemand habe so einen Befehl guten Gewissens geben können.

Politik sei nicht der „Hort jeglicher Schändlichkeit, Niedertracht, Unfähigkeit“, wie sie das Buch darstelle, so die Neue Presse. Manch einen Leser mag so eine pauschale Ehrenerklärung zweifeln lassen.

Alexander hatte FDP-Chef Christian Lindner als Präsentator gewonnen, den die FNP dann auch gleich als „gleich doppelt im Wahlkampf, NRW und Bund befindlich“ entlarvt, und der sich dabei „hemmunglos für diese Chance, sich in Korrespondenten zu produzieren, revanchiere.“

Der ja wohl kaum „sträflich naive“ Lindner, dem die Neue Presse gleich die echte und wahre Entrüstung abspricht, habe denn auch gesagt, dass das, was Alexander geschildert habe „die schlimmsten Befürchtungen über die Regierungspraxis übersteige“. Nachdem so der einzige bekannte, unbeteiligte Zeuge der Anklage vermeintlich unglaubwürdig gemacht ist, holt die FNP zur grossen Diskulpierung der gesamten Groko in der Frage aus, wem denn ein Vorwurf zu machen sei: Robin Alexander habe mit Sorgfalt (Erbsenzähler) – „aber nicht ohne eigene Sicht und Haltung“ (also parteiisch) – „recherchiert, rekonstruiert und aufgeschrieben…“

Das sei aber nicht „…Komplettversagen einer Kanzlerin, einer Koalition, der Berliner Politik insgesamt“. Neinneinnein. Es sei „ganz schlicht – die politische Wirklichkeit zu Beginn des dritten Jahrtausends“. Die „Administration“ Merkel habe „Entscheidungen von enormer Tragweite“ „unter großem Druck, in sehr kurzer Zeit, auf Grundlage unvollständiger Informationen“ getroffen. Der erste Satz kann so stehenbleiben, die drei angeblichen Gründe für Hast und Ungenauigkeit kann eine überforderte Marktleitung für sich geltend machen, eine Bundesregierung keinesfalls. Weiter die FNP: „Das sei übrigens der Normalzustand in einer ‚engverflochtenen Welt’“. Immerhin bescheinigt sie den „Getriebenen“, dass sie kein Mitleid, wohl aber die Fairness verdienten, die ihnen der Autor auch „gegönnt“ habe.

Ganz anders der Aufmacher der Taz, die Christian Lindner gleich zum Namensvetter des Autors, nämlich Gauland, in die Ecke stellt. Das Buch von Robin Alexander vertrete lediglich die „These“, nach der die Grenzöffnung der Angela Merkel ohne Plan erfolgt sei. Die Entscheidung zur Grenzöffnung, das lege das Buch nahe, sei keine der „Mitmenschlichkeit oder gar der Verantwortung“ gewesen, sondern „eine der Planlosigkeit und Führungsschwäche.“

Handeln triumphiert über Reden
Kakanien-Block, Balkanroute und Folgen
Und weiter liefert die Taz schlagwortweise Auszüge aus dem Buch, zitiert Formulierungen wie „Massenzustrom“ und „Sehnsucht nach einer „kühlen Geschlossenheit“ (der Volksgemeinschaft?) der Schmidt/Genscher-Koalition „wie beim RAF-Terror“. Asylsuchende würden charaktisiert als „..diejenigen, die die Physis hätten, sich über die Grenze durchzuschlagen“. Das sei, so Taz, ja AfD pur. Der Zeitung kann es auch nicht wirklich um den Inhalt des Buches gehen, wenn sie knapp Kapitelüberschriften wie „Deutscher Rausch“, „Die Unterwerfung“ und „Der Deal“ aufzählt.

Aus dieser Einsilbigkeit könnte man schließen, dass das Blatt in einer ausführlicheren Debatte ein Risiko für den Ruf der Krisenkanzlerin ausgemacht hat, das zu entschärfen man sich nun anschickt. Trotzdem kommt es abschließend nicht umhin, dem Autor zu bescheinigen, „seine Recherchen professionell durchgeführt und dargelegt zu haben“.

Sehr viel weiter als bis in die Welt (Alexander’s Arbeitgeber) und die Deutsche Welle (Englisch) hat es die Buchbesprechung dann auch nicht geschafft. Robin Alexanders Buch wird weniger Aufmerksamkeit in der Presse zuteil als z.B. dem Buch „Die neuen Deutschen“ des Ehepaars Münkler, das erheblich öfter – und wohlwollender –  in den Medien reflektiert wurde.

Sogar der Verlagsgruppe Randomhouse entfährt in der Inhaltsangabe des Buches folgende Wertung: „..was als planvolles Handeln erscheint, ist in Wahrheit eine Politik des Durchwurstelns, des Taktierens und Lavierens, befeuert von hehren Idealen und Opportunismus..“

Kein Ruhmesblatt, sondern ein Armutszeugnis für die Deutsche Regierung, mit, wie Cicero schreibt, genügend Stoff für einen Untersuchungsausschuss. Und noch einmal Fleischhauer: „In den Zeitungen steht, dass der AfD jetzt die Luft ausgehe, weil das Flüchtlingsthema in den Hintergrund trete. Ich wäre mir da nicht so sicher. Wenn der Erfolg von ‚Die Getriebenen‘ einen politischen Hinweis zur aktuellen politischen Lage gibt, dann ist es der, dass die Leute noch lange nicht durch sind mit dem Thema.“

Die Damen und Herren abwiegelnden und die Regierung entschuldigenden Kommentatoren hätten sich auch anhören sollen, was der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ihren Kollegen beim ORF kurz und knapp erklärte: Migranten kommen in großen Zahlen, wenn sie wissen (iPhone-Verbund), dass sie bis Mitteleuropa durchkommen. Hören sie, dass das nicht (mehr) geht, brechen sie gar nicht erst auf.

Emil Kohleofen ist freier Publizist.

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Kommentare

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  • Doro Ludwig

    Frau Merkel hat immer wieder öffentlich gesagt, man könne die Grenzen nicht schließen . Zum Beispiel bei Anne Will im Oktober 2015. Das war demnach eine ganz dicke, vorsätzliche Lüge. In jedem anderen Land würden die Medien jetzt rotieren. Aber unsere „Journalisten“ sind damit anscheinend völlig überfordert .

  • Illusionslos

    Schlechte Versorgung und Unterbringung für 4-6000 € im Monat, wie geht das ?

  • ThurMan
  • Poco100

    Da würde ich Lafontaine aber etwwas abgrenzen zum Rest. Er hat etwas in der Birne u. sieht manche Dinge auch wenigstens etwas anders. als die restlichen 3.

    • Henryke

      Es ist das selbe wie bei S. Wagenknecht:
      Aufgrund ihrer Persönlichkeiten werden sie geachtet und von der Partei als Zugpferde für Wahlen benutzt.
      Und weiter?
      Haben die beiden IRGENDETWAS in ihrer Partei zu entscheiden?
      Null.
      Das Sagen haben die sozialistischen Hardliner.

  • EinerDerSchonlangeIrgendwoLebt

    In Korea ist kürzlich die Regierung nach langen Protesten aus der Bevölkerung wegen Missachtung der Verfassung abgesetzt worden. Warum nicht hier ?
    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen unsere … (ich spare mir hier die Attribute) Regierung NICHT ANGENOMMEN !!!!!!
    Was ist hier in Deutschland los ??? Mir fällt nur noch Kurt Tucholsky (oder Max Liebermann?) ein: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

  • Bernd

    Die UNO ist ein Organ der Vereinigten Staaten –
    die US-Regierung hat da das Sagen. Also hat doch Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik das gemacht, was die USA gerne wollten? Zudem hat die den Soros-Deal umgesetzt!

  • Bernd

    Merkel wird den entsprechenden Charakter haben, womöglich ist das angeboren. Eines Tages kommt da was ans Licht. Wikileaks will ja was über Merkel veröffentichen

  • Bernd

    Unfassbar!