Der Finanzminister erklärt, wie man reich wird

Bei Caren Miosga erklärt Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Politik: Er will weder Schulden machen noch sparen, er möchte Steuern senken. Seine Versprechen klingen schön, gar poetisch – aber sie lassen wundern.

Screenprint: ARD / Caren MIosga
Christian Lindner (FDP) macht einen auf Poeten: „Liebe ist der größte Reichtum, den man haben kann“, betont er in der Talkshow von Caren Miosga. Das passt zu der Finanzpolitik, die er betreibt: Immerhin lohnt sich das Arbeiten für immer mehr Deutsche kaum, weil sie so viel von ihrem Brutto-Gehalt an den Staat abgeben müssen, dass ihnen netto immer weniger Geld bleibt. Selbst wenn sie brutto 5500 Euro statt 3500 Euro verdienen, haben sie netto bloß rund 200 Euro mehr zur Verfügung. Und kaum mehr Zeit für ihre Liebsten. Das macht also nicht „reich“, folgt man Lindners Rhetorik. Dann lässt man es besser sein mit der Mehr-Arbeit und sucht in der freien Zeit nach der „Liebe“. Hat man die erst gefunden, dann ist man demnach reich. Nur nicht satt.

Lindner behauptet zwar, er wolle für „alle“ die Steuerlast senken. Seine Taten sagen aber etwas anderes: So hat er im März vor der Hayek-Stiftung in Berlin vorgestellt, die Steuern senken zu wollen – allerdings nur für Ausländer, wie TE berichtete. Aber na ja: Als Poet kann man sich die Geschichten, die man erzählt, halt so gestalten, wie es einem beliebt.

Ein mittelständischer Möbelbauer hat den Finanzminister allerdings aus seiner träumerischen, poetischen Welt gerissen – zumindest ein bisschen. Lindner erzählt, der Möbelbauer habe ihm geschrieben, er würde sich freuen, wenn die FDP irgendwann wieder Respekt vor Leistung und Eigentum vertreten würde. Das habe Lindner „berührt“ – Poeten sind durchaus sensible Menschen. Er behauptet aber, die FDP vertrete diese Werte immer noch. Nur in der Koalition könne sie diese nicht umsetzen. So wie das klingt, trägt also gar nicht die FDP die Schuld daran, dass sie in aktuellen Umfragen nur noch auf 4 Prozent der Wählerstimmen kommt – und somit aus dem Bundestag fliegen würde. Es liegt an der Koalition mit SPD und Grüne. Caren Miosga betont hingegen, die FDP-Wähler vertrauten ihrer Partei nicht mehr.

Das Einzige, worauf die Wähler vertrauen können, ist, dass Lindner die Schuldenbremse nicht reformieren will. Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros des „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND), kennt den Grund. Sie wirkt so selbstsicher und überzeugt. So, als hätte sie Lindner durchschaut. Als hätte sie in sein tiefstes Inneres geschaut und all seine Albträume gesehen. Sie sagt: Lindner habe Angst, dass das Verfassungsgericht den Haushaltsplan für das kommende Jahr erneut für verfassungswidrig erklärt. Wie schon im letzten Jahr. Lindner hält Dunz’ triumphierendem Blick ein Schmunzeln entgegen: Er sei aus „ökonomischen Gründen“ dagegen, die Schuldenbremse auszusetzen, sagt er. Er ist überzeugt, dass „die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind“. Und er wolle keine Steuererhöhungen. Nun ist das RND, für das Dunz schreibt, durchaus Teil des SPD-Medienkonzerns. Die SPD hält maßgebliche Anteile an der RND-Mutter, dem Madsack-Konzern aus Hannover.

Der Ökonom und Professor für Volkswirtschaftslehre Jens Südekum meint hingegen, Deutschland braucht eine Reform der Schuldenbremse. Und zwar zügig. Die Schuldenbremse „passt nicht mehr ins Hier und Jetzt“, findet er: Deutschland habe „so viele Probleme“, aber denke über einen „Sparkurs“ nach. Sogar der Internationale Währungsfonds legt Deutschland wohl schon ans Herz, die Schulden von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 1 Prozent zu erhöhen, um mehr Geld zu Verfügung zu haben. Dunz und Südekum sind sich einig: Die Ampel investiert zu wenig.

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Lindner scheint von den Argumenten allerdings unbeeindruckt, so wie er sich entspannt in seinem Stuhl zurücklehnt. Vielleicht denkt er aber auch über ein schönes Gedicht nach, wer weiß. Jedenfalls meint Lindner, die Ampel spare nicht an Investitionen, sondern tue sogar mehr als vor einigen Jahren. Er wiederholt mehrmals: Die Ampel spart nicht. Stimmt: Sie steckt beispielsweise viel Geld in Radwege in Peru.

Aber die Radwege scheinen Südekum nicht zu reichen. „Die Zahlen“ deuten für ihn auf einen Sparkurs hin. Südekum ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und benennt, wofür die Ampel mehr Geld ausgeben sollte: erneuerbare Energien zum Beispiel – typisch Wirtschaftsministerium halt. Insgesamt muss die Ampel laut Südekum weitere 30 Milliarden Euro für diverse Bedarfe ausgeben. Diese Summe könne die Regierung nicht an sozialen Sachen einsparen. Für diese Ausgaben solle sie die Schuldenbremse reformieren. Übrigens ist Südekum auch SPD-Mitglied. Das hat Miosga in der Sendung allerdings vergessen zu erwähnen und Lindner musste daran erinnern: Er wolle klarstellen, dass der Sozialdemokrat-Südekum spreche und nicht der Wissenschaftler-Südekum. Und anders als der Sozialdemokrat-Südekum möchte Lindner seiner Aussage nach für alle Technologien die gleichen Rahmenbedingungen schaffen.

Lindner hält also weiterhin an der Schuldenbremse fest. Punkt. Aber er möchte eine „Mentalitätsreform“ und eine „Wende in der Wirtschaft“: Die Leute sollen seiner Meinung nach wieder „Lust zur Überstunde“ haben und nicht ins Ausland auswandern, weil die Rahmenbedingungen hierzulande wieder besser werden. Das klingt schön. Noch schöner klingt es, wie Lindner über die Harmonie der Ampel spricht: Er glaube nicht, dass sich die Frage stellen wird, ob die Koalition zerfällt. Immerhin komme die Ampel immer auf einen Nenner. Große Worte aus dem tiefen Herzen des Poeten.

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Kommentare ( 46 )

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46 Comments
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Dr. Rehmstack
1 Monat her

Man muss aber doch konstatieren, dass Lindner der einzige aus dieser Polit -Paralympics-Regierung ist, der offensichtlich seine Hausaufgaben gemacht hat und diese auch angemessen vertreten kann. Wie er mit einer Nebenbemerkung Frau Miosga und den Wirtschaftswissenschaftler (den man nicht bei den „Wirtschaftsweisen“ haben wollte) blamierte, hatte schon hohen Unterhaltungswert. Daß Frau Miosga in bewährter Lanz Tradition, sich auch noch eine stadtbekannte SPD Journalistin zur Hilfe holen musste, zeigt wieder mit aller Deutlichkeit, daß dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu reformieren ist, weil er genau so arbeitet, wie er auch arbeiten soll. Er erfüllt seinen Auftrag, Punkt für Punkt, dieser ist nur… Mehr

Deutsche
1 Monat her

Erzählungen aus „1001 Nacht“ sind ja wohl nichts gegen die „Erzählungen“ von Lindner, Habeck und Co.
Deutschland wird ausgeplündert und ruiniert.

BK
1 Monat her

In Deutschland kann man nicht reich werden. Im Gegenteil, die Reichen verlassen das Land und verlagern ihre Firmen in die Schweiz. Am besten wäre es, wenn man Landkreis für Landkreis an die Schweiz verkaufen und daraus Kantone machen würde. Aber leider kann das die Schweiz nicht machen. Denn so bescheuert, wie die Deutschen wählen, würden sie auch die Schweiz ruinieren.

Peter Pascht
1 Monat her

„wie man reich wird“ ?
Das wusste schon meine Oma.

„Vom Arbeiten ist noch keiner reich geworden“

„Wer nichts stehlt oder erbt,

bleibt arm bis er sterbt“

Marco Mahlmann
1 Monat her
Antworten an  Peter Pascht

Musk, Gates, Krupp, Siemens…

Ettore
1 Monat her
Antworten an  Peter Pascht

500€ p.M. zurücklegen, 10% p.a. am Aktienmarkt, in 30 Jahren ist man Millionär. Das geht & das ist doch schon was …

Teresa
1 Monat her

Um als Politiker gut zu leben braucht man zwei Eigenschaften: die Lüge und das Geld der Anderen zum abgreifen.

Mozartin
1 Monat her

Die Ampel hält durch?
Wahrscheinlich bin ich hier als einzige beruhigt über diese Nachricht.
Politische Turbulenzen kann Wirtschaft auch nicht gut vertragen, Debatten schon.
Toi Toi Toi

Michael Palusch
1 Monat her

Wenn man meint, die Gäste ohne Konsequenz vergraulen zu können, muss man auch mit den fehlenden Einnahmen leben können. Meine Lokalbesuche beschränken sich seit der Zeit, als mir zu Verstehen gegeben wurde das ich als Ungeimpfter unerwünscht bin, auf ein absolutes Minimum.
Der bis 2020 regelmäßige Gang in Lokalitäten aller Art ist für uns nur noch Erinnerung.
Geliefert wie bestellt!

Stefan Z
1 Monat her

Da ist er ja in guter Gesellschaft und Tradition. Wenn nichts mehr geht, entdecken Politiker plötzlich die Liebe.

Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setzte mich doch dafür ein!“.
Erich Mielke

Freigeistiger
1 Monat her

Laut Lindner können die Werte, für die die FDP angeblich steht, wegen SPD und Grünen nicht umgesetzt werden, aber gleichzeitig glaubt er an den Bestand der Ampel, weil man doch immer auf einen gemeinsamen Nenner komme.
Man muß wohl Lindner heißen, um solche Widersprüche zu ignorieren.

Oliver Koenig
1 Monat her

„Der Finanzminister erklärt, wie man reich wird“

Indem man Minister in Deutschland wird?

Peter Pascht
1 Monat her
Antworten an  Oliver Koenig

Indem man Betrüger Minister in Deutschland wird !