In einer freiheitlichen Gesellschaft darf es keine Verflechtung von Staat und Medien geben. Sie widerspricht den Grundprinzipien von Demokratie, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung. Doch wenn das mächtigste Monopol der Gesellschaft – der Staat – sich eine eigene Medienabteilung auf Kosten der Bürger leistet und gegen unliebsame Meinungstendenzen in Stellung bringt, wird diese Grundregel aufs Schärfste verletzt.

Freiheit, nein danke

Aber wir leben nicht in freiheitlichen Zeiten. Wir sind in einer Ära angelangt, in der der Staat nicht nur ökonomisch, sondern auch ideologiepolitisch mit harter Hand agiert. In dieses Bild passt der Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR): affirmativ-etatistisch, ökologistisch, sozialistisch durchtränkt, folgt er in seiner inhaltlichen Ausrichtung mit Konsequenz parteiisch zugunsten der herrschenden Ideologie.

Der staatliche Charakter des ÖRR hat zu einer gewissen, nennen wir es einmal, Sorglosigkeit in betriebswirtschaftlichen Fragen geführt. Legendär sind die breit diskutierten Luxuspensionen der oberen Intendantenebene, wo gerne einmal Monatspensionen jenseits der Marke von 20.000 Euro vereinbart werden – ein wohlverdienender Lebensabend nach vollbrachtem Werk.

Thomas Bellut, einst ZDF-Intendant, kassiert im Ruhestand angeblich mehr als 30.000 Euro monatlich – für seine Altersversorgung hat das ZDF satte 5,8 Millionen Euro zurückgestellt. Auch beim WDR fließen die Pensionen üppig: Ex-Intendant Tom Buhrow genießt den Ruhestand mit einer monatlichen Rente in Höhe von rund 25.000 Euro, hinterlegt mit Rückstellungen von 4,1 Millionen Euro.

Und das ist lediglich die Spitze des Eisbergs: Der ÖRR betreibt einen Versorgungsapparat, der Luxusrenten zum System erhoben hat – finanziert von den Beitragszahlern.

Aber auch in den tiefen Schichten des Pensionsapparats offenbart sich Systemversagen: Überlastung, Ineffizienz, Überversorgung – das Geld reicht hinten und vorne nicht, Jahr für Jahr müssen Gebühren zur Pensionsfinanzierung zweckentfremdet werden.

Das Bonmot kursiert nicht von ungefähr: Der ÖRR ist nichts anderes als eine öffentliche Luxuspensionskasse mit angeschlossener, extern kontraktierter Bluebox.

Das „Wächtergremium“

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist das im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag verankerte Kontrollgremium, das den von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldeten Finanzbedarf prüfen soll – inklusive der resultierenden Pensionslasten und der Kapitalstruktur der Pensionsfonds.

Das macht die KEF zu einer Art „Wächtergremium“. De facto bleibt sie aber Teil eines geschlossenen Kreislaufs. Die Mitglieder werden von den Ministerpräsidenten ernannt, und nicht selten sitzen dort aktive Politiker, zuletzt etwa ein CDU-Oberbürgermeister.

Wie zu erwarten mit Blick auf den ÖRR: Ausgerechnet jene, die politisch von affirmativer Berichterstattung und gemeinsamer ideologischer Haltung profitieren, sollen die Unabhängigkeit des Mediums sichern.

Hinzu kommt, dass die Kommission ihre Berechnungen teils auf veraltete Gutachten stützt – etwa das Kienbaum-Papier von 2019 – und so mit antiquierten Daten über Milliarden entscheidet. Das Ergebnis ist ein System, das weder staatsfern noch zeitgemäß wirkt, sondern den Rundfunkbeitrag unter politischer Aufsicht perpetuiert.

Wie bei der politisch besetzten Intendantschaft zeigt sich auch bei der KEF die allgegenwärtige Dominanz der Politik – sie garantiert, dass Verflechtung, Koordination und Staatspropaganda Hand in Hand gehen. Unabhängige Auditoren gäbe es zuhauf – doch stattdessen herrschen Kumpanei und Filz. Wo es um die Kontrolle der öffentlichen Meinung geht, bleiben der Transparenz Türen und Fenster weitgehend verschlossen.

Die Pensionsstruktur

Werfen wir nun einen Blick auf die Struktur der Pensionsfinanzierung des ÖRR. Dieser unterhält zwei parallel operierende Systeme zur Altersversorgung seiner Beschäftigten: die Pensionskasse Rundfunk (PKR) für freie und befristet angestellte Mitarbeiter sowie interne Pensionsrückstellungen bei den einzelnen Landesrundfunkanstalten für festangestellte Mitarbeiter.

Die PKR ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der 1971 gegründet wurde und heute rund 21.600 Anwartschaften sowie etwa 3.834 Rentenempfänger umfasst. Die Altersversorgung finanziert sich aus den Beiträgen der Mitglieder und ihrer Auftraggeber, die jeweils 4 Prozent des Bruttohonorars einzahlen. Die Deckungsrückstellung der PKR belief sich Ende 2022 auf 1,54 Milliarden Euro.

Die Landesrundfunkanstalten wie SWR, WDR, NDR, BR, HR und MDR führen eigene Pensionsrückstellungen in ihren Bilanzen. Diese Rückstellungen dienen der Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung ihrer ehemaligen etwa 15.000 festangestellten Mitarbeiter. Die Höhe dieser Rückstellungen variiert je nach Sender und ist in den jeweiligen Geschäftsberichten dokumentiert.

Beide Systeme stehen unter erheblichem finanziellen Druck. Die steigenden Pensionsrückstellungen belasten die Haushalte der Rundfunkanstalten und führen zu Einsparmaßnahmen wie dem Verkauf von Immobilien oder der Einstellung von Sendungen.

Simultan wird der Rundfunkbeitrag Schritt für Schritt nach oben geschraubt, um die groteske Kostenstruktur des ÖRR über die Einnahmenseite zu kaschieren.

Am Geld für Propaganda in eigener Sache mangelt es jedoch nie: Legendär bleibt die PR-Kampagne, mit der der GEZ-Zwangsbeitrag dreist in eine „Demokratieabgabe“ umetikettiert wurde. In den Chefetagen des Staatsfunks weiß man sehr genau um die wachsende Kritik: staatsnahe Dauerpropaganda, abnehmende Programmqualität, fehlende Glaubwürdigkeit. Doch solange die Abgabe, flankiert vom Gesetzgeber, buchstäblich erpresst werden kann, fehlt es nie an Mitteln – und so werden selbst die Rechtfertigungskampagnen für das eigene Dasein zynischerweise ebenfalls aus den Taschen der Beitragszahler finanziert.

Anlagestrategie der Kassen

Blicken wir auf die Anlagestrategie der Pensionskassen des ÖRR, so folgt diese grundsätzlich gesetzlichen Vorgaben. Die Portfoliostrukturen der Pensionskasse Rundfunk (PKR) unterliegen dabei der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und sind nach § 233 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) als regulierte Pensionskasse klassifiziert.

Rund 70 Prozent der gesammelten Einlagen werden in Staatsanleihen investiert, wobei Euro-denominierte deutsche Staatsanleihen den Löwenanteil ausmachen. 99,6 Prozent der PKR-Anleihenanlagen beispielsweise entfallen auf Papiere, die mindestens mit doppeltem A oder AAA-Rating bewertet sind.

Der verbleibende Teil des Portfolios verteilt sich auf börsengehandelte Indexfonds (ETFs), ausgewählte Aktienanlagen und Bargeldrücklagen. Ziel dieser Struktur ist es, eine Mindestverzinsung von etwa 2,9 Prozent jährlich bei möglichst niedriger Volatilität zu erreichen.

Sprengsatz Staatsanleihen

Die Systematik der Pensionskassen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt der Logik unserer Renten- und Pensionssystematik – eine quasi staatliche Konstruktion, die ihr Portfolio weitgehend auf börsengehandelten Staatsanleihen aufbaut. Man kann hier von einer Art Ponzi-Schema sprechen. Staatsinstitutionen erwerben Staatsschulden zur Finanzierung ihrer Pensionsverpflichtungen – eine klassische Selbstkontrahierung im ökonomischen Sinne.

Zur Bedienung der laufenden Verpflichtungen müssen kontinuierlich neue Beitragszahler oder zusätzliche Verbindlichkeiten (oder eben die Gebühren der Beitragszahler) herangezogen werden, während der Staat mit revolvierenden Anleihenemissionen den Markt für Staatsschuldentitel liquide hält und das notwendige Anleihenvolumen nicht zuletzt auch für das Pensionssystem bereitstellt.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieser geschlossene Kreislauf keine tragfähige Altersvorsorgestruktur mehr darstellt. In Zeiten hoher Staatsschulden werden Anleihen abverkauft, die Renditen steigen, die Kurse fallen – und die Pensionskassen erleiden beträchtliche Bilanzverluste, die Abschreibungen unumgänglich machen.

Die heraufziehende Staatsschuldenkrise wird sich notwendig auch in eine Pensionskrise übersetzen.

Selbstbedienung und Zinsflaute

Zuvor hatte die langanhaltende Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank erheblichen Druck auf das Rentenfinanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgebaut. Die Anlagen erbrachten schlichtweg nicht mehr ausreichend Rendite, um die Zahlungsverpflichtungen gegenüber Pensionären und freiberuflich Versicherten über die PKR zu erfüllen.

In diesem Falle springt, wie so oft, der Beitragszahler ein, um die Deckungslücke zu schließen. Immerhin: Die KEF kalkulierte hier transparent, um welchen Betrag es sich genau handelte. Zwischen 2020 und 2022 beispielsweise flossen 8,2 Prozent des Rundfunkbeitrags in die Deckung der Pensionslücke. Diese Quersubvention ist im Zuge des gestiegenden Zinsniveaus zuletzt auf 6 Prozent geschrumpft.

Die KEF kalkuliert den Finanzbedarf der Sender jeweils im Vierjahresrhythmus. Im jüngsten Bericht für 2021 bis 2024 stand demzufolge ein Nettoaufwand in Höhe von 2,67 Milliarden Euro für die Altersversorgung von ARD, ZDF und Deutschlandradio – brutto sogar 3,01 Milliarden. Gegenüber der Vorperiode (2017–2020) bedeutet das ein Plus von 246 Millionen Euro, besonders getrieben von steigenden Ansprüchen bei der ARD, die in diesem Jahr über 600 Millionen Euro für ihr Altersvorsorgesystem aufbringen muss.

Tickende Zeitbombe RBB

Die grundsätzlich problematische Entwicklung der Pensionskassen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird durch die Kasse des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) auf dramatische Weise illustriert. Für 2024 summieren sich die Pensionsverpflichtungen auf rund 800 Millionen Euro, was etwa 84 Prozent der Bilanzsumme der Anstalt entspricht.

Seit 2017 stiegen die Rückstellungen um 260 Millionen Euro, während die Zahl der Anwärter von 152 auf über 700 anwuchs.

In der Folge hat sich die Unterdeckung des Fonds von 64 Millionen Euro (2017) auf 143 Millionen Euro (2022) mehr als verdoppelt. Das zwingt den RBB, erhebliche Mittel aus dem laufenden Haushalt bereitzustellen – eine faktische Quersubventionierung durch die Beitragszahler, die der Berliner Rechnungshof wiederholt kritisiert hat.

Ohne eine substanzielle Aufstockung des Deckungsstocks oder deutliche Kürzungen der Anwartschaften drohen massive Liquiditätsrisiken, die zwangsläufig die Gebührenzahler in die Pflicht nehmen werden.

Beitragszahler bleibt der Dumme

Selbstverständlich blieb man sich beim ÖRR trotz der Niedrigzinspolitik der EZB treu und sicherte Neupensionären der Führungsschicht auch in diesem Zeitraum Luxuspensionen zu. Die Rückstellungen dafür waren schließlich vorhanden, moralischer Zwang oder die von der Politik so oft eingeforderte Solidarität zum Verzicht blieben ein nettes Bonmot des politischen Feuilletons. Man zweigt ganz einfach die fehlenden Mittel vom Beitragsaufkommen ab und schließt die immer weiter aufreißenden Deckungslücken im Pensionssystem.

Ganz gleich, welcher Wind an den Börsen weht oder wie die Wirtschaft sich entwickelt – am Ende begleicht stets der Gebührenzahler die Rechnung, selbst für die üppigste Luxuspension. Eigenverantwortung? Private Altersvorsorge? In diesem System längst zur Fußnote degradiert.

Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis: Das bestehende Renten- und Pensionssystem – aufgebaut auf Umlageverfahren und der vermeintlichen Stabilität staatlicher Finanzen – gerät immer weiter unter Druck. Staatsanleihen befinden sich weltweit in einem massiven Verkaufssog, was in den Rentensystemen zwangsläufig zu sinkenden Rentenansprüchen, längeren Lebensarbeitszeiten und verschlankten Verwaltungsstrukturen führen wird.

Rettungsschirm für den ÖRR

Die Pensionskassen des ÖRR stehen vor einem unaufhaltsamen Sturm der Kapitalmärkte – und werden ihn nicht unbeschadet überstehen. Wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung droht ein Crash, gespeist aus der sich verschärfenden Staatsschuldenkrise.

Die Vermögenswerte in den Bilanzen werden rapide an Wert verlieren, und nicht gedeckte Rentenansprüche muss letzten Endes der Gebührenzahler schultern. Vielleicht initiiert die Regierung Merz dann einen Rettungsschirm – Solidarität mit den Klima- und Genderpensionären.

Die fehlende Transparenz, im Zusammenspiel mit unterdrückter professioneller Auditierung der Pensionskassen, hat die Verflechtung zwischen Politik und öffentlichen Medien regelrecht befördert. Ein toxisches Gemisch, das den Versorgungsbetrieb ÖRR noch anfälliger für ökonomische Risiken macht.

In diesem fragilen Umfeld erweist es sich als Vorteil für die Verantwortlichen, dass Staatsfunk und Staatskörper längst zu einer Einheit verschmolzen sind – jeder Reformdruck wird widerstandslos auf den Beitragszahler abgewälzt, hier gilt tatsächlich bislang Norbert Blüms Diktum: „Die Rente ist sicher.“

Ob diese Phalanx jedoch auch in einer heraufziehenden Schuldenkrise Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.