Bei Maybrit Illner: Die „Übergewinnsteuer“ und die immer „Übergewinne“ machen

Wer verdient hier gerade Geld, egal was er macht – auch wenn er nur da sitzt? Wer macht gerade Gewinn aus unserer Angst? Na, da kann man sich schon alleine die Herrschaften bei Maybrit Illner anschauen.

Screenprint: ZDF / Maybrit Illner

Maybrit Illner ist aus der Sommerpause zurück und sieht um einiges erholter aus als ich. Und sehr braun gebrannt, so wie die meisten Gäste der Sendung gestern. Optimale Voraussetzung, um darüber zu sprechen, wo die Bürger im Kampf gegen sonst wen noch alles sparen können. „Teure Energie – entlasten, sparen, rationieren?“, ist der nichts sagende Titel dieser Sendung. Und die nichts sagenden Gäste waren: der Parteivorsitzende der Grünen Omid Nouripour, die Parteivorsitzende der Linken Janine Wissler, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und der Chef der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW Arndt Kirchhoff. Und dann noch ein paar Special Guests, die hier und da dann nochmal eingestreut wurden.

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Das Thema der Stunde ist ein heiß diskutiertes: die Übergewinnsteuer. In die Debatte wird dieses Wunderheilmittel für alles durch die Linken-Vorfrau eingebracht: „Es gibt einfach auch Unternehmen, die Gewinne machen in dieser Zeit. Die sollte man abschöpfen.“ Der Grünen-Chef übt sich da noch in einer etwas verschnörkelteren Präsentationsweise: „Wir reden über diejenigen, die nichts tun, einfach da sitzen und Geldscheine zählen, weil beispielsweise die Energiepreise durch die Knappheit, die Russland gerade produziert, einfach so durch die Decke gehen.“ Also brauchen sich alle Bürgerinnen und Bürger, die morgens zu Arbeit gehen, keine Sorgen machen – denn Nouripour und Wissler sind nur hinter Dagobert Duck her?

Wahrscheinlich eher nicht. Durch „nichts tun“ mehr Geld verdienen – das kann jedem passieren, auch wenn man es noch so upgespaced darstellt. Denn – Spoileralarm – so funktioniert freie Marktwirtschaft. Jeden Tag können sich durch unerwartete Wendungen die Preise verändern, ohne dass das Produkt mehr Aufwand gekostet oder sich in der Qualität verändert hat. „Übergewinnsteuer“ – einfach nur eine Möglichkeit für den Staat, zu entscheiden, wer sein Geld verdient hat und wer nicht. 

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Dafür, dass die Politik gerade so erpicht vor dem Wutwinter warnt, bereichern sie sich selbst aber ganz schön daran. Jeder hat gerade Angst, im Winter in einer kalten Wohnung zu sitzen, jeder merkt, wie sich alltägliche Dinge wie frisches Gemüse oder ein getanktes Auto langsam zu Luxus entwickeln. Da ist es ganz einfach, diese panischen, verarmenden Massen gegen diese Fantasiegestalt eines Kapitalisten aufzubringen, die einfach nur da sitzt und sich an unserem Leid bereichert. 

Doch Tatsache ist: Wer verdient hier gerade Geld, egal was er macht – auch wenn er nur da sitzt? Wer macht gerade Gewinn aus unserer Angst? Na, ich würde mir da schon alleine die Herrschaften hier bei Illner anschauen. Nouripour, Wissler, Illner, Spahn – die bekommen alle Geld von Ihnen und mir. Egal was sie machen. Ob Frau Wissler in einen Nötigungsskandal verwickelt ist oder nicht, ist egal. Ob Nouripour mit seiner Partei an Dingen wie dem Atomausstieg festhält, obwohl die eindeutige Mehrheit der Deutschen das nicht will – ist egal. Ob Illner oder allgemein der ÖRR Programme bringt, die die Mehrheit gar nicht sehen will – ist egal. Sie alle können abliefern, was sie wollen – weil Sie und ich nämlich ins Gefängnis kommen, wenn wir sie nicht bezahlen. Selbst wenn wir das, was sie uns anbieten, gar nicht haben wollen. 

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Die einzigen, die hier durch Rumsitzen Scheine kriegen, die sie während der Arbeitszeit zählen können, sind die Herrschaften selbst. Ich wette sogar, dass die noch irgendwelche Boni oder Zuschüsse bekommen, weil sie Krisen bewältigen, die sie selbst fabriziert haben. Sie können über die bösen Kapitalisten so wunderbare Horrorgeschichten erzählen, weil sie es selbst so machen. 

Tja, aber wem erzähle ich das? Das sind keine super tollen Theorien, auf die ich als erste gekommen bin, dieses Paradoxon ist schon so alt wie der Sozialismus selbst. Die Leute wollen ihn aber doch immer wieder. Neben den ewigen Marx-Fantasien, auf die Sendungen mit Linken zwangsläufig immer hinauslaufen, weil kein Nicht-komplett-Linksextremer den Mut hat, diesem Kram wenigstens halbherzig zu widersprechen, schwang gestern noch ein weiteres ewiges Thema mit: der Klimawandel natürlich. 

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Auch ein Paradoxon: Wir sprechen darüber, was man tun kann, damit Deutschland im Winter nicht erfriert, währenddessen erklärt uns die Politik, dass sie aber nicht alles tun können, denn schließlich müssen sie ja noch die Welt vorm Schmelzen retten. „Wir können diese Gaskrise nicht lösen, wenn wir andere Krisen verschärfen“, tönt Janine. „Es ist wichtig, dass wir Klimaeffekte einbauen in alles, was wir tun, das ist dringend notwendig“, erklärt Omid. Während unsere Regierung komplett überfordert ist, Deutschland mehr schlecht als recht durch hausgemachte Energiekrisen zu manövrieren, finden sie doch noch die Zeit und die Dreistigkeit, uns dabei auf genau diesem Gebiet erziehen zu wollen. 

Als Experte für diesen Teil der Sendung wurde übrigens einer dieser Special Guests eingestreut, von dem ich eingangs gesprochen habe. Eckart von Hirschhausen ist zwar als Arzt nun nicht gerade das, was man sich unter einem Klimaexperten vorstellen würde, aber was ihm an Kompetenz und Fachwissen fehlt, macht er mit ganz viel Überzeugung wett. „Als Arzt denke ich an die Krankenhäuser, die nicht gekühlt sind, an die Schulen, an die Altenheime. An Deutschland als Rekordhalter bei den Hitzetoten.“ Nein, ist das nicht herzzerreißend? Da fehlt ja nur noch ein Brand im Kinderheim. Ich weiß, das ist eine Redensart, aber Hirschhausen würde es schaffen, auch das noch als Hitzeopfer zu framen. 

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Ich finde auch lustig, wie er immer betonen muss, dass er ja Arzt ist – denn in meiner Welt kann er kein besonders guter gewesen sein, wenn er es für nötig gehalten hat, sich noch eine Karriere als Fernsehmoderator und Clown vom Dienst aufzubauen. Zumal auch als guter Arzt die Frage nach seiner Expertise noch immer offen steht. Der Gedankengang vom Arzt zum Wissenschaftler, zum Klimaaktivisten, zum Klimaexperten, zum Talkshowgast ist doch immer noch ein ganz schöner Stretch. 

Neben dieser Parallelwelt ist die Wirtschaft, vertreten durch Arndt Kirchhoff, so verloren, wie er drein schaut. „Die Leistung der Frauen und Männer in der Wirtschaft muss am Ende die Sache bezahlen. Also müssen wir immer darauf achten, dass der Laden weiter läuft.“ Bezahlen? Erarbeiten? Wer macht sich bitte über solche Dinge Gedanken, wenn man in einer Welt lebt, in der Geld einfach abgeschöpft wird?

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Kommentare ( 79 )

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79 Comments
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Dr. Rehmstack
1 Monat her

Was, bitte, kann man erwarten, wenn ein Chef der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW wohlwollend zustimmend zu den Ausführungen eines Hirschhausen nickt, da ist doch Hopfen und Malz verloren.

Physis
1 Monat her

Als sehr kleiner Unternehmer verbiete ich es mir selber, exorbitante Preise auf zu rufen. Mir kann es daher nicht „passieren“ Gewinne zu machen, die deutlich über dem Jahresdurchschnitt liegen. Nun mag sich hier fragen, warum ich so agiere. Naja, ich kann es mir eben LEISTEN, günstig zu sein! Und die Quintessenz ist, dass ich WENIGER Steuern an diesen Staat abführen muss. PS: Die Mengen an abgegebenen Waren werden von mir bestimmt. Soll heissen, dass ich meinen „Fleiss“ selber reguliere, wenn ich denn vom Ergebnis leben kann! Umgekehrt sieht es aber heute aus. Dieser „Staat“ lässt sich vom Fleiss aller Fleissigen… Mehr

Michael Palusch
1 Monat her

Was ist ein noch hinnehmbarer Gewinn und was ein verwerflicher Übergewinn?
Wer legt die Grenze fest oder ist nicht automatisch ein nicht reinvestierter Gewinn immer ein Übergewinn?

moorwald
1 Monat her
Antworten an  Michael Palusch

„Gewinn“ gehört ins Gebiet des Handels. Als solcher unterliegt er den Gesetzen des Marktes. In einer freien Wirtschaft kann es keinen „Übergewinn“ geben.
Wenn man aber unbedingt einen angemessenen Gewinn (was heißt hier „hinnehmbar“?) definieren möchte, helfen evtl. die amtlichen Gewinnrichtsätze der Finanzverwaltung weiter.

Karl Schmidt
1 Monat her

„Übersteuern“ oder „Übergebühren“ sind den Linksaußen bei ARD und ZDF noch nie in den Sinn gekommen. Staat darf teuer sein – alles andere nicht. Der Preis ist der Feind der Planwirtschaft, denn er zeigt das Versagen der Politik an und entfacht den Widerstand der Bürger. Die müssen sich plötzlich um Politik kümmern und erwachen aus dem Schlaf, in den sie von ARD und ZDF gesungen wurden. Doch schuld ist nicht die Politik, sondern das Unternehmen, das ein – aufgrund des planmäßig entstandenen Mangels – plötzlich überbegehrtes Angebot macht. Der Preis soll die Nachfrage dämpfen und Anreize für andere setzen, in… Mehr

Dieter
1 Monat her

Übergewinn? Es gab da die schöne Berechnung: 5,6 Mrd „Über“ gewinn für Benzin ff, 3,6Mrd „Über“gewinn für die staatliche Gaszusatzabschöpfung. Also wäre die erst Tü bei der Geld „abgeschöpft“ werden müßte nach Politiker -selbstverständnis ja wohl das Finanzministerium… Zu den 430% Steigerung der (halbjahrs) gewinne von z.B. Shell gegenüber dem Vorjahr, verweise ich wieder auf die Ungarische Lösung: Dort wurde der verkaufspreis gedeckelt. Das bremst die Inflation aus, verhindert „Über“gewinne („Übergewinn“ sollte das Unwort des jahres werden, nur tiefgläubige Sozialisten können auf so einen Schmarrn kommen). Unsere Poltik WILL halt ihr grünes Parteiprogramm durchboxen: Bist du nicht willig, so brauch… Mehr

Dieter
1 Monat her
Antworten an  Dieter

zur Quelle: die „Über“gewinnberechnung für das Finanzministerium durch die erhöhten Umsatzsteuern etc. stammt von verivox

armin wacker
1 Monat her

OK, ich gebe zu, dass ich mir solche Runden nicht ansehe, weil sie mir zu dumm daherkommen. Trotzdem danke, dass Tichy diese im Auge behält.

Adorfer
1 Monat her

Wo sind die örtlichen Mandatsträger? Gleich welcher Farbe? Bei uns jedenfalls „das Schweigen im Walde“. Egal was die in Berlin verbrech… , es rührt sich keiner aus der Polit-Ecke. Ob von Schwampel oder sonstwer. Für mich sind diese Duckmäuser genau so verkommen, wie ihre politischen Vorarbeiter. Laut wird getönt was sie alles für das VOLK tun, dass der Karren immer tiefer in den Morast gelenkt wird, ist kein Thema.

Peisistratos
1 Monat her

Übergewinnsteuer? Wie wäre es alternativ mit Staatsquote reduzieren…? Der Staat sackt doch Steuern ein, dass es kracht.

Last edited 1 Monat her by Peisistratos
Dieter
1 Monat her
Antworten an  Peisistratos

Nun, nur das was man den Leuten nimmt, kann man ihnen dann schön plakativ als Teil wieder schenken!
Und ein Staat der schenkt, den lieben alle..
Bei der Masse heute stellt keiner mehr die Frage nach dem woher.

Und zur Not framed die Propagandaabteilung: das kommt von den bösen kapitalistischen Bonzen und Unternehmen, wir (..) der Staat sind quasi Robin Hood . Die Massen werden es dankbar glauben.

F. Hoffmann
1 Monat her

P.S. Wenn es eine „Übergewinnsteuer“ geben sollte, wird es dann auch eine steuerliche „Überverlustentlastung“ geben?

F. Hoffmann
1 Monat her

Die „Übergewinnsteuer“ wird dann doch sicherlich auch auf Betreiber von Windparks oder Solarfarmen angewandt? Die verdienen sich derzeit dumm und dämlich. Richtpreis für Strom = teuerste Stromart = derzeit Gasstrom = doppelt bis dreimal so teuer wie Wind- oder Solarstrom (oder Kohlestrom oder Atomstrom). Scheint so gewollt zu sein und zu bleiben um die Gesellschaft umzuerziehen.