Der Kanzler und seine Minister reden in möglichst vielen Gipfeln mit der Wirtschaft. Der Bevölkerung wird so politisches Handeln vorgetäuscht. Die Regierung hat keine Ideen für Wirtschaftswachstum. Die Stimmung im Land ist auf dem Nullpunkt. Über die wirtschaftliche Lage diskutiert Illner mit ihren Gästen. Bereits Bekanntes wird zigmal aufgewärmt und durchgekaut. Von Fabian Kramer
Screenprint: ZDF / Maybrit Ildner
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Rezessionsjahr und die Aussichten sind trübe. Die großen Institute sagen für das nächste Jahr keine großen Verbesserungen voraus. Gewichtige Traditionsunternehmen wie Volkswagen funken SOS und betreiben den Kahlschlag am Standort Deutschland. Die Bundesregierung ist durch den Volkswagen-Schock aus ihrer Lethargie erwacht. Der Kanzler und sein Kabinett wollen jetzt in möglichst vielen getrennten Gipfeln möglichst viel mit der Wirtschaft reden. Der besorgten Bevölkerung soll mit der Hilfe aktionistischer Nonsens-Gipfel politisches Handeln vorgetäuscht werden.
Über die schlechte wirtschaftliche Lage diskutiert Illner mit ihren Gästen. Es ist eine Verschwendung von Sendezeit. Bereits Bekanntes wird zigmal wieder aufgewärmt und durchgekaut. Über Konzepte gegen den ökonomischen Kollaps und die Finanzierbarkeit derer spricht man gar nicht. Vielleicht wäre es sinnvoller, eine Talkshow als eine Art Gipfel der Wirtschaft zu gestalten: Kein Politiker ist geladen, sondern nur Praktiker. Der Bürger hätte weit mehr davon, wenn die Politik über die Konzepte der Wirtschaft diskutiert, als wenn die Wirtschaft über die Konzepte der Politik diskutieren muss. Denn die Politik sorgt selten für gute Konzepte. Besonders die Ampel ist eine Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung.
Planlos in der Rezession
In einer solch heftigen Krise hat sich die deutsche Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr befunden. Trotz Fachkräftemangel steigt die Arbeitslosigkeit und große Unternehmen wie Volkswagen wollen den Standort Deutschland ausbluten lassen. Eine ungute Entwicklung der letzten Jahre verfestigt sich in einer Rezession. Eigentlich wäre die Regierung mit Ideen für ökonomische Stimulanzien gefragt, aber die Bundesregierung ist mit sich selbst beschäftigt. Die Politik flüchtet daher in Allgemeinplätze. „Der deutsche Mittelstand steht vor Herausforderungen“, meint der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr. Der Liberale lobt den Gipfel von Christian Lindner. „Man kommt in einer Zeit zusammen, die sehr herausfordernd ist“, äußert Dürr.
So ganz stimmt die Aussage nicht. Die deutsche Industrie trägt seit einigen Jahren in deutlich geringerem Maße zum Wohlstand bei, als es früher der Fall gewesen ist. Hauptsächlich, weil die Unternehmen in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sind, verlagern sie ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie komplett ein. Der Standort Deutschland ist für deutsche Unternehmen ein Malus und kein Bonus. „Deutschland braucht Wettbewerbsfähigkeit“, fordert der schleswig-holsteinische CDU-Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen völlig zurecht.
Auch in Bezug auf politische Ideen fordert der CDU-Mann mit dänischen Wurzeln mehr Wettbewerb. Die dänischen Minderheitsregierungen seien zu guten Vorschlägen gezwungen, weil sie die Zustimmung der Opposition bräuchten, erläutert Madsen. In Deutschland fehlt der Mut zu einer Minderheitsregierung und zur Zusammenarbeit mit der Opposition leider gänzlich.
Ist die Stimmung zu schlecht?
Innerhalb der Bevölkerung macht sich große Sorge breit. Die Stimmung der Wirtschaft ist ein Indikator für die Stimmung in der Gesellschaft. Für SPD-Chefin Saskia Esken ist die gesellschaftliche Stimmung zu negativ. Es seien so viele tolle Unternehmen im Land, die bald wieder ins Rollen kommen würden, so Esken. Auch die Stimmung gegenüber der Ampel sei zu negativ. Diese habe auf viele Krisen reagieren müssen und habe diese auch überstanden, meint die SPD-Chefin.
Der Präsident des deutschen Handwerks hat ebenfalls keinen Grund für Zweckoptimismus. „In diesem Jahr gehen 80.000 Stellen verloren“, beklagt Jörg Dittrich. Wegen der hohen Lohnkosten würden Kunden die Leistungen nicht mehr bezahlen können, erklärt er. Von zu hohen Lohnkosten will die IG-Metall-Chefin nichts wissen. „Wir haben die Themen von Energie und Bürokratie“, sagt Christiane Benner. Die Löhne seien kein wirklicher Faktor, so das SPD-Mitglied.
Aus Sicht ihrer Gewerkschaft nicht, aber aus unternehmerischer Perspektive sind die Lohnnebenkosten in Deutschland zu hoch. Die Löhne spiegeln die Produktivität nicht wider. Ein deutsches Unternehmen kann in Osteuropa oder Südostasien zu geringeren Löhnen fertigen lassen und die Arbeiter haben eine ähnliche oder höhere Produktivität wie in Deutschland. Ob man die Globalisierung mag oder nicht, auch die deutschen Arbeitnehmer stehen in einem globalen Konkurrenzkampf.
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„Eigentlich wäre die Regierung mit Ideen für ökonomische Stimulanzien gefragt, “ Ökonomische Stimulation? Ws soll das sein? Subventionen? Es gibt einen einfachen Weg aus der Krise: Weg mit der Klimakirche in D und EU, Schluss mit der großen Transformation (zu Armut) und sonstigem grünem Nonsens, Wiedereinführung der Marktwirtschaft und regieren durch die Regierung statt durch gepamperte NGOs. Hatten wir alles mal.
„„Deutschland braucht Wettbewerbsfähigkeit“, fordert der schleswig-holsteinische CDU-Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen“
Das sagt genau der Richtige. Nachdem er in Mecklenburg, als OB der größten Stadt, mit Hetze gegen Ungeimpfte und dem Ausfall der Buga 2024 brillierte, muss man sagen, der Mann ist nicht wettbewerbsfähig, der Mann ist ein Blender!
Vor seinem hinterlassenen Scherbenhaufen ist er nach Schleswig-Holstein geflohen. Dass er bei Illner eine Bühne für hohle Sprüche bekommt, unterstreicht seine „Qualität“.
Zitat:
Diese habe auf viele Krisen reagieren müssen und habe diese auch überstanden, meint die SPD-Chefin.
Nö, Frau Esken, die Ampel hat bis heute ihre eigene Politik überstanden.
Von einem Krisenmanagement kann daher keine Rede sein!
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Was mich wirklich an der ganzen Sache stört, ist die Tatsache, dass man keine unangenehmen Wahrheiten ausspricht, die auch in diesem Artikel nicht zur Geltung kommen. Man will KEIN Wirtschaftswachstum und ein Wirtschaftssystem wie bisher aber man sagt es nicht und gibt sich sehr geschäftig. Eine Förderin der Grünen, Ulrike Herrmann, hat der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung ihre Visionen in den letzten Tagen wieder ins Mikro gehaucht: https://m.youtube.com/watch?v=Pc9lWSiF0S0 Man will keine Gesellschaft mehr, wie in den letzten Jahrzehnten, sondern eine Bio-Selbstversorger-Idylle: https://www.tagesschau.de/inland/mittendrin/oekodorf-sieben-linden-sachsen-anhalt-100.html Wenn das mal endlich klar auf den Tisch kommen würde, könnten auch diese Verrenkungen aufhören aber dann würden die Menschen… Mehr
„Innerhalb der Bevölkerung macht sich große Sorge breit.“ Das kann nicht stimmen, denn die Wahlprognosen und auch die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, dass das links-grüne Altparteienkartell aus Union, SPD, Grünen, FDP und SED auf bis zu 80% der Wählerstimmen kommt. Mithin wählen die Untertanen auch weiterhin mehrheitlich diejenigen Parteien, die das vor unseren Augen ablaufende Fiasko herbeigeführt haben. Meinungsumfragen sind irrelevant, da die geäußerten Meinungen und Besorgnisse der Bürger keinerlei Auswirkungen auf ihr Wahlverhalten zu haben scheinen. In einer Demokratie zählen die Wahlergebnisse und nicht die geäußerten Sorgen und Nöte. Mithin ist die Mehrheit wohl sehr zufrieden mit den Zuständen, die… Mehr
Das ist auch mein Eindruck! Auch jeine keinen , der die zustände nicht beklagt, und 80% von denen wählen due altparteien. Meinen meinen Einspruch, ihr wollt es doch so, verstehen sie gar nicht.
Nach Einsteins These sind wir nicht nur
von der Wahrheit, sondern auch noch von
Wahnsinnigen umzingelt
„Reden kostet schließlich nichts und man kann sich anschließend fotografieren lassen.“ Stimmt nicht ganz, dass Gequatsche kostet den Bürger Hunderte von Milliarden Euro – ohne positive Effekte.
Der Crash, der ehemaligen wirtschaftlichen Weltmacht und Vorzeige- Staat – von der ganzen Welt bewundert – ist in allen Bereichen nicht mehr aufzuhalten. Damit wird auch der soziale Volksbeglückungsstaat mit seiner revolutionären Umverteilung nicht mehr zu finanzieren sein. Jedoch die Bürger erwarten sogar die Garantie vom Staat auf dem gewohnten Lebensstandard (derzeit 7% mehr Lohn bei VW). Diese umfassende Erwartungshaltung wird unseren Bürgern nur schwer abzugewöhnen sein. Nur die soziale Wundertüte ist endgültig leer. Die Menschen haben sich willig verführen lassen und von dem großzügigen Angebot Gebrauch gemacht. Nur, während jeder Einzelne sich Guttat, verkam der Gemeinsinn, und das Gemeinwesen… Mehr
Tja. Vielleicht muss man wieder aufhören, die ganze Welt zu bedenken und sich auf das konzentrieren, was einen Staat tatsächlich ausmacht. Merkel hat uns allen nicht gut getan – und die mit ihr agierten auch nicht.
FunktioNäre ohne wirtschaftliche Verantwortung, aber bei allem woken Dung dabei, geben Ratschlage. Erklärts denen mal!
So geht Wirtschaft: Mit wenig Aufwand maximalen Erfolg haben und ein gegebenes Ziel mit minimalem Aufwand zu erreichen, daß ist das Ziel eines jeden Unternehmens. Anders ausgedrückt, Geld verdienen. Und da das mit id(i)eologie- und haltungsgeprägten Vorgaben nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich ist, wird eben über Alternativen nachgedacht. So geht Wirtschaft.
Das Kranke an der Situation in Deutschland ist, dass die Lohnkosten in Deutschland mit zu den höchsten in der Welt gehören, mit den entsprechenden Konsequenzen für Wettbewerbsfähigkeit der Industrie die nur noch in Nischen gegeben ist, die Kaufkraft der Menschen jedoch, auch dank weiterer indirekter Steuern und Abgaben die in völlig aufgeblasenen Preisen resultieren, jeder Beschreibung spottet. Kurz: Die arbeitende Bevölkerung, egal ob angestellt oder freischaffend, wird bis auf die Knochen ausgeplündert und muss sich trotzdem noch anhören, dass sie zu teuer wären. Nein – der Staat ist zu teuer. Da aber bei einer Staatsquote die auf 50% zustrebt, eine… Mehr
Daß die Ampel dem Lande bei ihrem Weiterbestehen dem Lande noch weiteren Schaden zufügen wird, diese Vermutung hat sich in der Realität weiter verstärkt.
Planwirtschaftliche Politiken haben sich wieder einmal als Unglück herausgestellt.
Sollten es SPD und Grüne gut mit Land und Leuten meinen, müßten sie sofort zurücktreten.