Alles in allem ist die Sendung eine aufschlussreiche. In der Union weichen wichtige Minister vom Kurs des Kanzlers ab. Es scheint, als ob Merz nicht mehr alle Parteifreunde bei der Stange hält. Die inhaltliche Abweichung des Außenministers ist bemerkenswert. Von Fabian Kramer
Screenprint: ZDF / Maybrit Illner
Friedrich Merz gilt als Transatlantiker durch und durch. Jahrelang hat er für einen großen amerikanischen Vermögensverwalter gearbeitet. Über mehrere Jahre stand er der pro-amerikanischen Atlantik-Brücke vor. Daher kam es umso überraschender, als er sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz gegen die USA stellte. Der Rede des US-Außenministers Marco Rubio blieb er demonstrativ fern und in seiner Rede ging er rhetorisch auf Distanz zu den USA unter Trump. Er warf den USA sogar vor, sie würden ihre Ansprüche als Führungsmacht verspielen.
In der Bundesregierung sind aber nicht alle Mitglieder auf einer kritischen Linie mit dem Kanzler. In der donnerstäglichen Talkrunde bei Maybrit Illner ist der deutsche Außenminister und Parteifreund von Merz, Johann Wadephul, zugeschaltet. Von Distanzierung zu den USA unter der Trump Administration ist bei Wadephul keine Rede. Der Außenminister spricht einen ganz anderen Text als der Bundeskanzler bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Die Sendung fördert zu Tage, dass der Minister die Kritik des Kanzlers an den USA nicht teilt. Von der antiamerikanischen Haltung des Kanzlers ist bei Wadephul nichts zu spüren.
Keine Unabhängigkeit von den USA
Hat der Kanzler seine Leute hinter sich? Nach der USA-kritischen Rede von Merz auf der Münchener Sicherheitskonferenz beschwört der deutsche Außenminister bei Illner die Einigkeit mit den USA. Die Richtungsänderung des Kanzlers in der transatlantischen Beziehung zu den USA teilen in der Union offenbar nicht alle. “Wir wollen nicht unabhängig werden von den USA”, bekräftigt Johann Wadephul. Der CDU-Politiker spricht mit einem ganz anderen Zungenschlag über den amerikanischen Partner als der Kanzler. “Die USA wollen mit uns gemeinsam das Bündnis stärken“, erklärt Wadephul. Kanzler Merz betonte in seiner Rede das Spaltende. Wadephul lobt die Einigkeit mit dem Bündnispartner. Ein politischer Kontrast ist augenscheinlich. “Es ist ein verlässliches Bündnis mit den USA”, betont Wadephul in der Sendung.
Der Minister lobt sogar die Rede des US-Außenministers, welcher der deutsche Kanzler fernblieb. “Viele Elemente der Rubio-Rede fanden meine Zustimmung”, sagt Wadephul. Merz hatte hinterher verlauten lassen, er sei aus terminlichen Gründen bei der Rede nicht anwesend gewesen. Aber bei Rubios Rede hätte es ohnehin wenig zu klatschen gegeben, so der Kanzler. Einer der Beifall-Spender von Rubio war Außenminister Wadephul. Es herrscht anscheinend ein Dissens zwischen Minister und Kanzler. Eventuell muss der Außenminister aber an diesem Abend die diplomatischen Scherben einsammeln, die der Kanzler hinterlassen hat. Denn Wadephul äußert sich positiv über die Zusammenarbeit mit den USA, als ob es die Rede von Merz nicht gegeben hätte. Der Außenminister bekräftigt: “Wir arbeiten sehr vertrauensvoll mit den USA zusammen.” Kanzler Merz hingegen misstraute den USA in München öffentlich. Er stellte sogar den Führungsanspruch der USA zur Disposition.
Ruppiger Start ins Jahr
Andere Talkgäste in der Runde sehen das Bündnis mit den USA ebenfalls getrübt. Trumps harter Griff nach Grönland hat viele europäische Politiker verärgert. Der Brüsseler EVP-Chef, Manfred Weber, sieht die USA nicht mehr als stabilen Partner. “Die Verlässlichkeit ist verloren gegangen”, beklagt der CSU-Politiker, der die Fraktion der CDU-nahen Parteien im Europaparlament führt. Schuld ist aus der Sicht von Weber die Debatte rund um Grönland. “Wir sind ruppig ins Jahr gestartet”, berichtet er. Weber appelliert: “Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen.” Nicht der Dauerflirt mit dem Dritten Weltkrieg gegen Russland, nicht der Bruch mit den Amerikanern – nein, sein größtes Unbehagen beim Aufbau einer funktionierenden Armee sei die AfD. Was, wenn diese Partei eines Tages über die größte Landstreitkraft Europas verfüge? Seine implizite Lösung: Deutschland entnationalisieren, auflösen in einem europäischen Superstaat. So wünscht er sich das.
Das Statement ist eine abgegriffene Parole aus der Brüsseler Blase, die ein Ausdruck der EU-Hilflosigkeit geworden ist. Die EU schafft es seit Jahrzehnten nicht, eine schlanke, bürgernahe Struktur aufzubauen und den Brüsseler Technokraten-Sumpf trockenzulegen. Stattdessen reißt die EU immer mehr Kompetenzen an sich und dehnt sich aus. Sein Schicksal kann ein Staat in einer Gemeinschaft der Freiheit selbst in die Hand nehmen. Die EU hingegen entwickelt sich immer mehr zu einer Sowjetunion 2.0, in der Konformismus und Polit-Bürokratie die übergeordneten Ziele sind.
Kommt der Iran-Schlag? Und was passiert in der Ukraine?
Die Vereinigten Staaten ziehen im Moment ihr Militär rund um den Iran zusammen. Der Druck auf das verbrecherische Mullah-Regime in Teheran wird von Donald Trump erhöht. Aber wagen die USA einen Angriff? CNN-Mann Frederik Pleitgen meint: “Die Situation um den Iran ist brisant.” Ein militärischer Konflikt in der Region ist gefährlich. Die USA haben im Nahen Osten wichtige Verbündete und Militärstützpunkte, die durch einen Angriff in Gefahr geraten könnten. “Am Wochenende wären die USA zum Schlag bereit”, berichtet Pleitgen aus Hintergrundgesprächen mit amerikanischen Sicherheitskreisen. Ein großer Angriff scheine aber derzeit eher unrealistisch. Würde es zu einem Militärschlag kommen, wäre es wahrscheinlich ein gezielter Schlag gegen das Regime und sein Atom-Programm sein. Die USA haben kein Interesse an einem längeren Kampf und einer Invasion.
Neben Teheran ist auch Kiew weiterhin im Blickpunkt des politischen Interesse. Aktuell wird wieder einmal versucht, eine diplomatische Lösung für den Krieg zu finden. Fred Pleitgen von CNN sieht die derzeitigen diplomatischen Gespräche positiv. “Die Verhandlungen werden ernsthaft geführt”, analysiert er. “Die territoriale Frage ist der Knackpunkt”, erläutert er. Die Frage nach Gebietsabtretungen ist für die ukrainische Seite eine heikle. Noch haben die Russen nicht den gesamten Donbass erobert. Putin fordert von den Ukrainern aber Gebiete, die die ukrainische Armee noch wacker verteidigen können. Eine schnelle Einigung ist deshalb ausgeschlossen, auch wenn Donald Trump mit Ultimaten droht.
Alles in allem ist die Sendung eine aufschlussreiche. In der Union weichen wichtige Minister vom Kurs des Kanzlers ab. Es scheint, als ob Merz nicht mehr alle Parteifreunde bei der Stange hält. Die inhaltliche Abweichung des Außenministers ist bemerkenswert.
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“Viele Elemente der Rubio-Rede fanden meine Zustimmung”, sagt Wadephul.
Aha – welche denn? Dass Europa zivilisatorischen Suizid mit der Massenmigration begeht, kann es schon mal nicht sein – und das ist letztlich die Überlebensfrage unser christlich-abendländischen Heimat!
Es wäre kein Wunder, wenn die ersten Leute aus der CDU von diesem Kanzler den Kanal voll haben. Sein Auftreten in München war regelrecht deppenhaft, seine Großmäuligkeit ist eher zum Ko… Der Rede von Rubio fernzubleiben, quasi als Gastgeber, war eine Unverschämtheit ersten Ranges, sein Kommentar dazu, daß es ohnehin wenig zu beklatschen gab, tölpelhaft. Das veröffentlichte Treffen mit dem politischen Gegner der USA-Administration an Blödheit nicht mehr zu überbieten. SO benimmt sich ein Deutscher, den die USA 40 Jahre lang vor dem Zugriff der Sowjetunion bewahrt haben. Kein Wunder, daß Amiland den Kanal von diesen Trotteln voll hat. Wadephul… Mehr
Es scheint, als ob Merz nicht mehr alle Parteifreunde bei der Stange hält. Erstaunlich ist, daß Politdarsteller im Rentenalter, von sich glauben, ein Land und seine Bürger in die Zukunft „regieren“ zu können. Jüngere in der Partei haben keine Chance, andere Parteien sowieso nicht. Statt den Weg freizumachen, einzugestehen, daß diese unsägliche „Regierung“ seit einem Jahr nicht ansatzweise Erfolge vorweisen kann, endlich das Land und seine Bürger aus der Krise herauszuführen, wird das eigene Ego bedient. Wen interessiert, ob Merz eine 2. Amtszeit anstrebt. Merkel ist Vergangenheit. Wahlergebnisse (Bundesparteitag der CDU) wird Merz als großartige Bestätigung seiner Kanzlerschaft darstellen. Inhaltliche… Mehr
Im Kabinett Pinocchio redet irgendwer immer irgendwas um anschließend das Gegenteil zu behaupten. Es fehlt an persönlicher Integrität.
Sinn und Zweck „politischer“ Tätigkeit ist es, spätestens seit dem Regime der aus dem Mauerschützenverein Infiltrierten, Zugang zu Diäten, steuerfreien Pauschalen, Entschädigungen ohne Aufwand und Pöstchen zu erhalten. Bevorzugte Behandlung bei „Rente“, Freikärtchen und Flugbereitschaft runden das Bild nur ab.
Mit Demokratie, Meinungsbildung und Verantwortung hat das nun wirklich nichts zu tun.
Das Verhalten von Merz und Wadepfuhl könnte man als Doppelstrategie verstehen, wenn man nicht wüsste, dass diese beiden Herren zu strategischem Denken nicht fähig sind. Merz bedient den primitiven deutschen Antiamerikanismus, mit dem man schon immer bei den mehrheitlich naiven und politisch desinteressierten Untertanen punkten konnte. Wadepfuhl bedient den kümmerlichen Rest außenpolitischer Vernunft, den es im links-grünen Kartell noch gibt. “Wir wollen nicht unabhängig werden von den USA”, bekräftigte Wadephul. Er hat es nur etwas weltfremd und realitätsblind formuliert. Richtig müsste es heißen: „Wir können nicht unabhängig von den USA werden.“ Vernünftige Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Da… Mehr
Dieser Minister ist auch nur eine blasse Figur und eine weltpolitische Randerscheinung – egal, was er sagt!
Merz: Was geht mich mein dummes Geschwätz von g4estern an?
Im Übrigen, willkiommen im Caffee Größenwahn
Es gibt keine Abweichung von der Vasallentreue. Ewiger Russenhass-Wadepfuhl ist nur mal wieder zu simpel gestrickt um den Scam aufrecht zu erhalten: Dazu sollte man sich noch mal die Rede von Hegseth auf der MSC 2025 reinziehen. Wir „spielen“ Entzweiung von USA und EU, damit wir hier den Bürgern mehr Geld aus den Taschen leiern können, weil ja durch die Entzweiung angeblich unsere Sicherheit gefährdet sei (als wäre sie das durch die Migration nicht eh schon). So kann man dann durch das Mega-Schuldenpaket Waffen aus den USA kaufen, die dann gleich weiter an die Ukros geliefert werden, während sich USA… Mehr
Das „Bündnis“ mit den USA besteht unverbrüchlich seit 1945.
Damals mutierten die deutschen Eliten und ihr Volk schlagartig zu Demokraten, um sich vor dem Kommunismus zu retten.
Alles andere ist Theaterdonner.
Wenn es nicht Johann Wadephul gesagt hätte, wäre es vielleicht sogar etwas wert. Aber dieser Bursche markiert einen neuen Tiefpunkt in der Nachfolge Baerbocks und hat bereits in den ersten Tagen seines Amtes derart „daneben gegriffen“ und so viel dummes Zeug und falsches gesagt, so dass man ihn wirklich nicht mehr ernst nehmen kann.
Aussagen von ihm wie die auf der Münchner Konferenz werden dadurch komplett entwertet. Das sind die Regeln der Diplomatie, eines politischen Feldes, dessen Spielregeln Herrn Wadephul ganz offensichtlich vollkommen fremd sind.